Bundesnetzagentur plant Auflagen: Ein Stopf-Programm für Funklöcher

Die Bundesnetzagentur will Auflagen für Netzbetreiber deutlich verschärfen. Das soll die Lage für Nut­ze­r:in­nen verbessern – und Konkurrenz fördern.

Ein weiteres Ziel: Mehr Internet im Zug Foto: Uwe Umstätter/imago

BERLIN taz | Die Bundesnetzagentur will dafür sorgen, dass bis zum Ende des Jahrzehnts nahezu alle Haushalte und Gegenden in Deutschland mit mittelschnellem bis schnellem mobilem Internet versorgt sind. So soll jeder der drei großen Netzbetreiber – Telekom, Vodafone und Telefónica – ab dem Jahr 2030 99,5 Prozent der Fläche der Bundesrepublik mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde im Download versorgen. Außerdem sollen sie ab 2029 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte in Gemeinden im ländlichen Raum mit 100 Megabit pro Sekunde anbinden.

„Eine spezifische Versorgungsauflage für den ländlichen Raum und eine Flächenauflage können gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land fördern“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, bei der Vorstellung der Pläne am Montag.

Die Auflagen sind Teil eines Entwurfs zum weiteren Vorgehen mit den Mobilfunkfrequenzen, den die Behörde am Montag vorgelegt hat. Ende kommenden Jahres läuft ein Bündel der aktuellen Nutzungsrechte aus. Zwei Optionen stehen dann grundsätzlich zur Disposition: Eine Möglichkeit wäre eine Versteigerung, wie sie in der Vergangenheit bereits mehrfach durchgeführt wurde. Die zweite Möglichkeit ist eine Verlängerung der Nutzungsrechte.

Diesen Weg will nun die Bundesnetzagentur gehen und hat dafür eine Reihe von Auflagen formuliert. „Ambitioniert, aber angemessen“ seien diese, so Müller. Was er mit „ambitioniert“ meint, zeigt sich etwa bei den oben genannten Zahlen zur Flächenversorgung: Bisher bezogen sich solche Auflagen auf den Anteil der Haushalte – und nicht auf die Fläche. Dünn besiedelte Gegenden fielen damit bislang statistisch nicht ins Gewicht, sodass sich die Netzbetreiber nicht besonders um einen Ausbau bemühten.

Mehr Internet im Zug

„Unsere vorrangigen Ziele sind die Verbesserung der Versorgung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher und die weitere Förderung des Wettbewerbs“, sagte Müller. Weitere der geplanten Auflagen betreffen unter anderem die Internetversorgung an Schienen- und Wasserwegen sowie an Bundes- und Kreisstraßen.

Zudem sollen die drei großen Netzbetreiber dazu verpflichtet werden, der United-Internet-Tochter 1&1, dem Neuling unter den Netzbetreibern, die Mitnutzung bestimmter Frequenzbereiche zu erlauben. So könnte der Anbieter schneller wachsen und den Wettbewerb ankurbeln.

Bei den Auflagen handelt es sich zunächst um einen Entwurf. Bis Anfang Juli sind Unternehmen und Verbände dazu aufgerufen, sich zu den Plänen zu äußern. Eine Entscheidung will die Bundesnetzagentur dann im Herbst fällen.

Comments

[My Sharona]

Danke FDP für dieses Funklochdeutschland! Wann immer in Verantwortung (schon in den 90ern) setzte sie durch, dass "der Markt" (und nicht etwa ein nationales Ausbau- und Investitionsprogramm) die digitale Infrastruktur am besten voranbringen würde. Auch instruktiv: die Privatisierung und Deregulierung zieht erhöhten Regelungs- und Kontrollaufwand nach sich.

[Bolzkopf]

Wenn die Gier den Fortschritt frisst...

Und ich meine nicht die Gier der Mobilfunkbetreiber.

Und wer bezahlt das dann am Ende?

Ich weiß es. Sie wissen es.

Und wir beide kennen ihn sogar.

Besser vermutlich wie jeden anderen Menschen...

[Axel Schäfer]

Die Fehler wurden doch zu Anfang im Zuge der komplett vermurksten Privatisierung und der damit verbundenen Versteigerung der Frequenzen/Lizenzen gemacht. Man hätte von Anfang an alle Teilnehmer per Gesetz dazu verpflichten müssen konstruktiv zusammen zu arbeiten und sich gegenseitig beim Netzausbau zu unterstützen und auch bei Nichteinhaltung Strafen verhängen und Ersatzmassnahmen verhängen müssen.

[Bolzkopf]

@Axel Schäfer Hat man! Hat man!

Aber wie so oft in unserem schönen Land felht es weder an Gesetzen noch an Strafmöglichkeiten.

Es fehlt, oh Wunder, mal wieder am politischen Wilen.

[Minion68]

Die mangelnde Versorgung in dünn besiedelten Gebieten ist schon sehr nervig. Immerhin bringt die seit längerem geltende EU-Roaming-Regel in Grenzregionen, z.B. zu Polen und Tschechien, etwas Abhilfe. Das war für mich bisher der Indikator dafür, dass für eine flächendeckende Versorgung hierzulande der Wille fehlte, weil die angrenzenden Gegenden der jeweiligen Nachbarländer i.A. ebenfalls dünn besiedelt sind. Das sorgte auch bisher für Unverständnis bei Gästen aus anderen Ländern.

[sociajizzm]

@Minion68 Nicht nur der Wille... Druck fehlte!

Wenn ein Monopolist/Oligopolist nicht zur Versorgung gezwungen wird... Dann werden nicht lukrative Geschäfte weck gelassen.

Es gibt einen Grund warum es beim Strom eine Pflicht zur Versorgung gibt...

Je weniger Konkurrenz es in einem Markt gibt, desto mehr Druck/Zwang muss der Staat ausüben.