Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
Long-Covid- und ME/CFS-Erkrankte haben eine Konferenz organisiert, um ihre Situation zu verdeutlichen. Anlass ist eine Reihe von Suiziden.
Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht nun.
Die Abschiebung einer Familie aus dem Kirchenasyl in Bienenbüttel sorgt weiter für Wirbel. Helfer befürchten ein Ende dieser Art von Schutzraum.
Die Polizei durchsucht Objekte in Berlin, Bayern und auf Mallorca. Der AfD-Politiker Bystron soll Geld aus Russland angenommen haben.
Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sittah durfte nicht in die EU einreisen. Das Verwaltungsgericht Potsdam erklärte dies für rechtswidrig.
Am Donnerstagmorgen durchsucht die Polizei in Duisburg mehrere Objekte. Hintergrund ist das Verbot der Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg.
Thüringens Parteichef Höcke wird für die Verwendung eines Nazis-Spruchs verurteilt – und es gibt weiteren Spionageverdacht gegen EU-Kandidat Krah.
Ein Vater zieht gegen die Bundesregierung vor Gericht, weil sie ihr Koalitionsversprechen nicht umsetzt: Freistellung der Partner*in nach der Geburt.
Beim Fonds Sexueller Missbrauch klafft ein riesiges Finanzloch – nun droht die Abwicklung. Das Familienministerium weist jede Schuld von sich.
Die Showeinlage von Charlotte Merz beim CDU-Parteitag am vergangenen Wochenende sorgt weiter für Erregung. Dabei hat sie nur Schlimmeres verhindert.
Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.
Der Gesetzentwurf zur großen Krankenhausreform geht durchs Kabinett. Aber der Streit – vor allem mit den Bundesländern – tobt weiter.
Am Tag vier des Prozesses zeigt ein Video den Schusswechsel beim Polizeieinsatz. Den Reichsbürgern fällt das Hingucken offenbar schwer.
Die 14-Euro-Forderung des Kanzlers ist wohlfeil. Das Problem ist das Konstrukt der eigentlich beschließenden Kommission – es gäbe Alternativen.
Das Institut für Bewegungs- und Protestforschung hat die Demos gegen rechts zu Beginn des Jahres analysiert. Dabei hat es auch Daten der taz verwendet.
Mit einem Messer ging Ibrahim A. in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein auf Fahrgäste los, zwei Menschen starben. Das Gericht befindet auf Mord.
Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen.
Die Ampelkoalition hat finanzielle Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur versprochen. Nun legt Justizminister Marco Buschmann einen Entwurf vor.
Der Sachverständigenrat Migration lobt die GEAS-Reform und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Allerdings gibt es auch Kritik im Jahresgutachten.
Der Bundeskanzler fordert, den Mindestlohn zu erhöhen. Die FDP pocht ausnahmsweise auf den Koalitionsvertrag, doch Kritik kommt auch aus der SPD.
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