Frankophonie-Gipfel in Kinshasa: Hollande gönnt Kabila zwei Sekunden

Frankreichs Präsident übt im Kongo deutliche Kritik an Präsident Kabila. Zur Imageaufpolierung wurde von der Regierung ein inhaftierter Oppositioneller freigelassen.

Mehr als nur eine kurze Begrüßung gab es nicht: Francois Hollande (l) und Joseph Kabila (r). Bild: dapd

BERLIN taz | Ein kühler Händedruck, ein paar kurze Worte: gerade etwa zwei Sekunden dauert die Begrüßung von Kongos Präsident Joseph Kabila durch seinen französischen Amtskollegen Francois Hollande, als dieser am Samstag zum Beginn des intrenationalen Frankophonie-Gipfels auf dem breiten roten Teppich im „Volkspalast“ von Kinshasa auf seinen Gastgeber zugeht.

Kabilas Ehefrau Olive Lembe bekommt etwa eine Sekunde. Dann kommt der Generalsekretär der Internationalen Organisation der Frankophonie (IOF) an die Reihe, Abdou Diouf, ehemaliger Staatschef Senegals und sozialistischer Parteifreund Hollandes.

Die Begrüßung fällt herzlich und lang aus, Hollande nimmt dazu beide Hände, sie haben sich viel zu sagen. Kabila, das ist auf den offiziellen Fernsehbildern deutlich zu sehen, guckt konsterniert zu.

Demonstrativ hat Frankreichs Präsident klargemacht, dass er seinen Besuch in der Demokratischen Republik Kongo anlässlich des Frankophonie-Gipfels nicht als Huldigung des umstrittenen kongolesischen Staatschefs verstanden haben will.

Er kam erst am Samstag morgen und reiste am Abend schon wieder ab. Er traf Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker. Er weihte am Institut Francais von Kinshasa ein Medienzentrum ein, das den Namen des 2010 von kongolesischen Polizisten ermordeten kongolesischen Menschenrechtlers Floribert Chebeya trägt.

Und zu diesem Anlass erklärte er, die Menschenrechtslage im Kongo sei „inakzeptabel“.

Kabila wird gemieden

Kein Staatsgast hat Joseph Kabila je so direkt in seiner Hauptstadt kritisiert. Nicht, dass viele Staatsgäste zu Kabila kommen würden. Der kongolesische Präsident wird international eher ignoriert.

Der Frankophonie-Gipfel sollte das endlich ändern, aber das scheint nicht zu funktionieren, obwohl 3.000 Delegierte aus 75 Ländern da sind. Québecs Premierministerin Pauline Marois kam schon am Donnerstag nach Kinshasa, aber erklärte öffentlich, sie werde Kabila nicht treffen.

Im Versuch, ihr lädiertes Image aufzupolieren, hatte Kongos Regierung kurz vor dem Gipfel den seit Juni veschwundenen Oppositionsführer Eugène Diomi Ndongala freigelassen.

Aber nachdem sie zuvor immer dementiert hatte, dass der Führer der oppositionellen Christdemokraten und gewählte Abgeordnete aus Kinshasa überhaupt in Haft sei, war diese Aktion nicht sehr imagefördernd.

Auf der Staße ausgesetzt

Diomi wurde in der Nacht zum Donnerstag gegen zwei Uhr früh auf einer Straße im Westen von Kinshasa nahe einer Militärbasis herumirrend von Anwohnern aufgegriffen. Freunde nahmen ihn auf, brachten ihn zu Ärzten, wo er sofort an den Tropf gehängt wurde.

Er sei sehr schwach und abgemagert, hieß es; der UN-Radiosender „Radio Okapi“ veröffentlichte entsprechende Bilder. Diomis Freunde erklärten, er sei von Soldaten nach mehrmonatiger Militärhaft, bei der er zu angeblichen Umsturzplänen befragt worden sei, nachts einfach in einen Lastwagen gesetzt und dann auf die Straße geworfen worden.

Versuche der Opposition, anlässlich des Frankophonie-Gipfels gegen Kabila zu demonstrieren, wurden am Samstag rasch unterbunden. In Kinshasa und anderen Städten wurden Proteste schon im Ansatz aufgelöst, teils mit Gewalt. Die erhofften Massenaufmärsche kamen gar nicht erst zustande.

Comments

[rita]

@ngali,

Ihre Meinung über die Beiträge von Herrn Johnson kann ich wirklich nicht teilen. Er berichtet oft genug auch über Menschenrechtsverletzungen in den Nachbarländern. Aber die Demokratische Republik Kongo ist nun mal sein Schwerpunkt-Thema, und dass es hier eine Menge Missstände gibt, ist einfach nicht von der Hand zu weisen. Es ist nun mal trotz seiner Reichtümer das ärmste Land der Welt, außerdem ein großes Land, das (bei guter Staatsführung) auch einen guten Einfluss haben könnte auch andere afrikanische Länder. Leider ist es (nach meiner eigenen leidvollen Erfahrung) einfach nur ein kaputtes Land, in dem nichts funktioniert und die Korruption wirklich auch jede wirtschaftliche Entwicklung hemmt.

Übrigens habe ich nicht den Eindruck, dass Herr Johnson einseitig Stimmung macht gegen Pres. Kabila. Er stellt die Tatsachen dar und deckt Fakten auf, die sonst oft keine Beachtung finden. So entsteht ganz von selbst der Eindruck, dass dieses Land wohl nicht den geeigneten Präsidenten hat.

Und was Kagames Rolle betrifft - ich glaube, hier wird die Verantwortung die er (angeblich) trägt in diesem Konflikt schon genug hochgespielt von anderen Medien und der Politik.

Was hier an dieser Stelle berichtet wird ist ganz einfach die Realität der Demokratischen Republik Kongo. Oder können Sie etwas anführen dass sich verbessert hat, seit Mobutos Sturz?

[magy]

Das Hollande Kabila und dessen Gattin so wenig Aufmerksamkeit gab ist sehr gut. Besser wäre gewesen Hollande hätte die Einladung offen abgelehnt mit der Begründung die permanente Missachtung und schwerste Menschenrechtsverletzung im Kongo und der chronischen Untätigkeit Kabilas dagegen erfolgreich anzugehen.

Die Folge wird sein, das man Hollande der Kabila öffentlich kritisierte nicht mehr nach Kongo einladen wird. Die Gelder werden dennoch weiter fließen aus Frankreich und dem Rest der Welt. Außerdem ist auch Frankreich an den Erdschätzen sehr interessiert. Man muss den Kongo die Gelder entziehen. Wenn man finanziell helfen will, dann Geld den Organisationen geben mit ständiger Berichterstattung wofür Gelder verwendet wurden, damit Hilfe ankommen kann beim Volk direkt..

Wie im Fall Chebeya zeigt sich, das die Polizei machen kann was sie will mit den Menschen wie jetzt mit Ndongala. Es geht aber hier nicht nur um Hr. Chebeya den ich sehr verehrt habe für seinen Mut und seine Beharrlichkeit, es verschwinden so viele Menschen und keiner weiß was aus ihnen geworden ist, ob sie noch leben, oder schon längst vergraben wurden. Chebeya kannte das Risiko wer den Mund aufmacht lebt gefährlich. Ebenso hinterhältig wie man Chebeya in die Falle lockte, handelte man an Ndongala und vielen anderen Menschen in Kongo mit Scheinvorwürfen wie einer Vergewaltigung. Hier will man ihn wegen Vergewaltigung anklagen aber Hunderttausende Frauen werden vom Militär od. div. Milizen grausamst vergewaltigt und verstümmelt und niemand wird angeklagt, weil eine Frau wohl nichts wert ist.

Hinzu kommt, das die Justiz keinen Rang höheren der Polizei anklagen kann weil sie im Rang unter dem Anzuklagenden steht. Also wird es im Kongo keine Rechte und schon gar keine Menschen--rechte geben. Leute des Militärs kann und will man wohl nicht anklagen, die stehen unter Schutz des obersten Befehlshaber des Militärs. Na wer das wohl ist ?

Es müsste weit mehr über Kongo berichtet werden, über die Kriege im Kongo, wie die Regierung agiert oder eben leider nicht, die Grausamkeit des Militärs, die Not und das Leid der Menschen besonders der vergewaltigten Frauen und Mädchen, die Willkür und übermäßige Brutalität der Polizei. Warum tun die Medien das nicht, sind mehr als 6 Millionen Tote Kongolesen und Kongolesinnen es nicht wert über sie zu berichten obwohl wir hier auch Nutznießer der Erdschätze des Kongo sind ?

[ngali]

Sehr Gut herr Johnson, sie schreiben als ob die meisten presidenten die eingelanden waren, demokratish gewählt worden sind und menschenrechte werden dort respektiert, zumindest nach ihrer "Engagement" besser als in der RDC. Ich glaube, dass ihre engagement gegen Kabila iregulär wiederwahl ist zu respektieren, aber wenn sie dann blind werden und alle Menschenrechteverletzungen, die in den den Nachbarnländern vorgehen, einfach igniorieren , dann ist es ein problem. Sie versuchen in den meisten Artikel, den Deutschen leser, der sie vertaut als "sog" Afrika spezialist, glauben lassen, dass das problem in der Region Kabila ist und der in dem Nachbarn land herrschende Kagame( mit fast 99% der stimme , wieder gewählt) ein Demokrat ist, der mit der Misere des Kongolesischen Volkes im Osten nicht zu tun hat. Es sei denn, man solle nur Kabila aus dem macht kriegen und alles wird besser. Das Kongolesiche Volks geht ihnne eigentlich am Ars... vorbei

[rita]

Was fehlt - Kabilas Redebeitrag:

(sinngemäß)

"DRC ist unser Land und stolz auf die Demokratie, die in dem Land praktiziert wird. Die DRC ist nicht ganz komplett, was Demokratie und Menschenrechte betrifft, aber wir üben Demokratie durch Überzeugung und nicht durch Zwang. Es ist unsere Wahl und wir sind entschlossen.

Wer hat die Demokratie in diesem Land abgeschafft. Wer hat die Demokratie in diesem Land wiederhergestellt? Wer hat Angst vor der Demokratie in der Demokratischen Republik Kongo?"

Leider hatte er selbst keine Antworten auf seine Fragen bereit, und offensichtlich auch sonst Niemand.

Also, ich frag mich schon manchmal, wer den Redeapparat in diesem Zombie programmiert.

[Provo]

Müsste die Überschrift nicht lauten

"Hollande gönnt Kabila zwei Sekunden"?

Oder hab ich da hier etwas nicht kapiert?

(Nein, alles richtig verstanden: wir haben den Fehler gemacht; und ihn inzwischen auch schon korrigiert. Die Red./wlf)