Asylbewerber aus Balkanländern: Winter könnte Abschiebung stoppen
Der Wintereinbruch auf dem Balkan lässt Baden-Württemberg an Abschiebungen zweifeln. Bundesweit sind 180 Asylbewerber betroffen.
Bild: dpa
STUTTGART dpa | Vor einer Sammelabschiebung von rund 180 abgewiesenen Asylbewerbern aus neun Bundesländern nach Serbien und Mazedonien sind humanitäre Zweifel an der Aktion aufgekommen.
Wegen des Wintereinbruchs und des bevorstehenden Weihnachtsfests wolle Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) die geplante Abschiebung von 26 Balkanflüchtlingen aus dem eigenen Land unter humanitären Gesichtspunkten erneut prüfen, teilte das Ministerium in Stuttgart am Sonntag mit. Heftiger Schneefall sorgte am Wochenende in Serbien für Chaos und Stromausfälle.
Insgesamt sollen am kommenden Dienstag rund 180 Menschen nach Serbien und Mazedonien zurückgebracht werden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe koordiniert die Aktion von neun Bundesländern. Seit Monaten wächst der Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Montenegro in Deutschland an.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte deshalb für eine Wiedereinführung einer Visapflicht für diese Länder plädiert. Flüchtlingsorganisationen vermuten, dass unter den Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien vor allem Roma sind, die vor schlechten Lebensbedingungen in ihrer Heimat fliehen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert