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Kontrollen am Checkpoint

Das Museum am Checkpoint Charlie hat die Gemeinnützigkeit verloren. Die Bundeszentrale für politische Bildung friert Fördergelder für das Museum ein und schließt Rückforderungen nicht aus

von THILO KUNZEMANN

Der Eingangsbereich ist proppenvoll, wie immer. Am Büchertisch wird gewühlt, Touristen prüfen mit andächtiger Miene das Angebot an faustgroßen Mauerstücken. Relativ gesehen sei das Haus am Checkpoint Charlie das kommerziell erfolgreichste Museum Europas, bestätigt man im zuständigen Referat der Senatsverwaltung. Doch wie hintern den Mauern des Museums mit Geld, vor allem mit öffentlichen Zuschüssen umgegangen wird, scheint mehr als unklar.

Mitte Dezember verlor der Trägerverein „Arbeitsgemeinschaft 13. August“ (Arge) und somit auch das Museum die Anerkennung als gemeinnütziger Verein. Die Bonner Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat daraufhin ihr 50.000-Euro-Budget für die politische Bildung im Museum vorerst eingefroren. BpB-Chef Thomas Krüger reist heute persönlich nach Berlin, um Unstimmigkeiten mit dem Arge-Vorsitzenden Rainer Hildebrandt und dem Vorstand auszuräumen. Sollten sich in den Büchern tatsächlich Fehler finden, schließt Krüger auch die Rückforderung bereits überwiesener Mittel nicht aus.

Mit dem Hinweis auf Steuergeheimnisse verweigert das zuständige Finanzamt Aussagen zum Verlust der Gemeinnützigkeit des Vereins. Meistens werde sie aberkannt, wenn die in der Satzung aufgeführten gemeinnützigen Zwecke in der alltäglichen Arbeit nicht mehr berücksichtigt würden, räumt der zuständige Referatsleiter ein.

Auch auf Nachfrage seines Hauses sei von der Arge keine Stellungnahme zu den Vorwürfen erhältlich gewesen, sagt BpB-Chef Krüger zur taz. „Schon vorher hatten sich Referenten über die Geschäftspraktiken von Alexandra Hildebrandt beschwert.“ Mit dem Kommentar: „Holt euch euer Geld doch von der Bundeszentrale“, habe Hildebrandt, Ehefrau des Vereinsvorsitzenden und selbst Mitglied im Vorstand, Mitte 2001 Honorarforderungen der freien Referenten beantwortet. „Verwunderlich“, nennt Krüger solche Aussagen. Überweist die Bundeszentrale ihre Gelder doch in vollem Umfang bereits am Jahresanfang.

Finanziell stellen weder die gesperrten BpB-Mittel noch die durch den Wegfall der Gemeinnützigkeit höhere Steuerbelastung für das Museum einen Beinbruch dar. Bei rund 320.000 Besuchern 1998 bezifferte die Leitung des Hauses die Jahreseinnahmen in einem internen Schreiben auf 2,5 Millionen Mark. 2001 hatten sich die Besucherzahlen fast verdoppelt – bei höheren Eintrittspreisen.

Verwunderlich bleibt die wirre Informationspolitk des Museums. Prüfer der Bundeszentrale für politische Bildung mussten vergangene Woche ergebnislos das Feld räumen. „Die Träger konnten die notwendigen Unterlagen der Buchhaltung nicht beibringen“, sagt Krüger.

Auf Nachfrage der taz bei Alexandra Hildebrandt und dem Buchhalter des Hauses heißt es lapidar: „Hier kontrolliert niemand irgendetwas.“ Die Gemeinnützigkeit, sagt sie, habe man verloren, da man die Satzung nicht gemäß den Wünschen des Finanzamtes ändern wollte. Die Behörde habe auf einen neuen Passus gedrängt, nach dem das Museum im Falle eines Bankrotts an das Land Berlin gefallen wäre. Die Vorträge der Referenten seien für das Haus unrentable Nullsummenspiele und wären daher aus eigener Kasse nicht tragbar, argumentiert Hildebrandt. Ansonsten sei das Haus aber „immer selbst finanziert worden“.

Eine Aussage, der man in der Kulturverwaltung des Senats widerspricht. Im Oktober 1993 sei das Museum mit 320.000 Mark auf Beschluss des Abgeordnetenhauses entschuldet worden, heißt es aus dem zuständigen Referat. Bis einschließlich 1994 habe man das Museum weiter unterstützt. Nachdem aber ein „sehr gutes“ Stiftungskonzept einer Expertenkommission am Widerstand von Rainer Hildebrandt gescheitert sei, habe der Senat auf weitere direkte Förderung verzichtet.

Auf Empfehlung der Kulturverwaltung hin sei das Museum bis 1998 aber noch mit insgesamt 5,3 Millionen Mark durch die Lotto-Stiftung gefördert worden, bestätigt auch ein Beiratsmitglied der Lotto-Stiftung. Nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit „kriegen die aber kein Geld mehr“. Alle Kunstgegenstände und Exponate, die mit diesen Mitteln bisher gekauft wurden, bleiben aber im Besitz des Landes und sind nur Leihgaben an das Museum, heißt es aus der Kulturverwaltung.

Das ist insofern interessant, als Annette Walz, eine Sprecherin des neuen Kultursenators Thomas Flierl (PDS), dem Haus am Checkpoint Charlie durchaus herausragende Bedeutung für die Stadt beimisst, aber keinerlei Einflussmöglichkeiten des Senats erkennen kann. Alice Stöver, Museumsexpertin der Grünen-Fraktion, spricht gar von „undurchsichtigen Strukturen und Machenschaften im Haus am Checkpoint Charlie“. Doch auch sie sieht derzeit keine Möglichkeit, einen Antrag zum Thema in das Abgeordnetenhaus einzubringen. Denn auf eine private Einrichtung könne man keinen Einfluss ausüben.

Wolfgang Templin, ehemaliger Bürgerrechtler, der vor seinem Ausschluss 1999 aus der Arge als Nachfolger von Rainer Hildebrandt gehandelt wurde, hält eine politische Intervention aber für unverzichtbar. Ansonsten würde „ein historisches Stück Berlin vor die Hunde gehen“. Die Gemeinnützigkeit, glaubt Templin, habe der Verein freiwillig aufgegeben: „Das Beste, was ihnen passieren konnte.“ Nun könne sich das Museum als privates Unternehmen ohne öffentliche Aufsicht ganz auf Gewinnmaximierung konzentrieren. Er warnt weiter vor der „Disneylandisierung des Erinnerns“.