Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss: Fehler ja, Lügen nein

Der Vorwurf der Lüge sei eine Unterstellung, sagt der Verteidigungsminister. Er habe sich in der Drohen-Affäre nur unklar ausgedrückt. Die Opposition ist stinksauer.

Thomas de Maizière auf dem Weg zur Befragung. Bild: reuters

BERLIN dpa | Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Fehler in seiner Informationspolitik zur Euro Hawk-Affäre eingeräumt. Den Vorwurf der Lüge wies er am Mittwoch vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages aber als „Unterstellung“ zurück.

Der Ressortchef wehrte sich auch gegen die Anschuldigung, er trage die Schuld für das teure Scheitern des Rüstungsvorhabens. Er verteidigte die grundsätzlichen Entscheidungen zum Ein- und Ausstieg in das Projekt. Die Opposition reagierte verärgert auf den Auftritt des Ministers.

Die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk war Mitte Mai wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion abgebrochen worden. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 668 Millionen Euro in das Projekt geflossen.

De Maizière gab im Ausschuss zu, er habe zunächst unklare Angaben zu seiner Einbindung in das Rüstungsvorhaben gemacht. „Ich bedauere, dass ich mich am 5. Juni nicht klarer ausgedrückt habe.“ Er wollte bei der damaligen Aussage vor dem Verteidigungsausschuss nicht den Eindruck vermitteln, er habe von nichts gewusst.

De Maizière hatte am 5. Juni gesagt, er habe auf einer Rüstungsklausur am 1. März 2012 erstmals von Problemen beim Euro Hawk erfahren und sei dann am 13. Mai 2013 über den Stopp des Projekts unterrichtet worden. In der Zwischenzeit habe es keine Vorlage mit einer Gesamtdarstellung der Probleme gegeben.

Probleme mit Hinweis

Nach dieser Aussage sei in der Öffentlichkeit der unzutreffende Eindruck entstanden, er sei nie zwischen den Terminen über Probleme informiert worden, sagte de Maizière am Mittwoch. Das sei nicht der Fall. Die Probleme seien ihm aber immer mit dem Hinweis beschrieben worden, es werde an einer Lösung gearbeitet.

Erneut beklagte de Maizière, seine Staatssekretäre hätten ihn in der Sache unzureichend informiert. Allerdings räumte er ein, er hätte „an der einen oder anderen Stelle nachfragen sollen“.

De Maizière wies die Schuld für das teure Scheitern des Vorhabens von sich. Bei seinem Amtsantritt seien bereits 565 Millionen Euro für die Drohne ausgegeben oder gebunden gewesen - und damit 85 Prozent der Gesamtsumme. „Das Projekt war bereits auf der schiefen Bahn.“

Der Ressortchef sagte, die Probleme beim Euro Hawk seien seit dem Start des Programms vor mehr als zehn Jahren unterschätzt worden. Im weiteren Verlauf habe man versäumt, die Probleme angemessen anzugehen. Grundsätzlich bekannte er sich aber zu der Entscheidung für das Projekt. „Man wollte den großen Wurf wagen. Das war mutig, aber von Anfang an problembehaftet.“ Auch die Entscheidung zum Stopp des Projekts verteidigte er. „Nach meiner Bewertung war auch der Zeitpunkt der Entscheidung nicht zu spät.“

Unter vier Augen mit der Kanzlerin

Auf die Frage, ob er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Rücktritt angeboten habe, sagte de Maizière nur: „Was ich mit der Kanzlerin bespreche, das trage ich hier nicht vor dem Ausschuss vor.“ Die Opposition reagierte sauer auf die Aussagen des Ministers. „Das macht mich fassungslos, wie Sie heute versucht haben, ihre Lüge mit einer neuen Lüge zurückzuweisen“, sagte der SPD-Obmann Rainer Arnold während der Vernehmung zu de Maiziére.

Der Linke-Abgeordnete Jan van Aken rügte, der Minister präsentiere sich als Mann ohne Schuld und Verantwortung. „Selbstkritik scheint ihm völlig fremd zu sein“, beklagte er. Es seien Abermillionen für eine überflüssige Technologie verpulvert worden. De Maizière habe außerdem gelogen. „Wieso darf so einer eigentlich Minister bleiben?“

Unmittelbar vor der Anhörung de Maizières war ein neuer Hinweis aufgetaucht, wonach der Minister weit früher von den Problemen bei dem Projekt gewusst haben soll. Die Berliner Zeitung hatte berichtet, der CDU-Politiker habe schon im Dezember 2012 anscheinend entsprechende Informationen in einem Ministeriumsvermerk markiert. De Maizière stellte aber klar, die Anmerkungen stammten nicht von ihm.