USA führt Laptop-Durchsuchungen fort: Raubkopie an der Grenze

Wer in die USA einreist, muss damit rechnen, dass Laptop und Smartphone durchleuchtet, kopiert oder eingezogen werden. Ein Relikt aus Bush-Zeiten, das die Obama-Regierung fortführt.

Um die Untersuchungen zu umgehen, laden viele ihre sensiblen Daten vor der Einreise im Internet hoch und löschen sie von der Festplatte. Bild: ap

Eigentlich hatten liberale Grundrechtsaktivisten gedacht, dass sie mit dem neuen Mann im Weißen Haus bessere Karten hätten als mit der sicherheitspolitisch äußerst scharfen Bush-Regierung. Zumindest bei einem der umstrittensten Themen liegen sie falsch: Rechner, Handys und MP3-Spielern dürfen weiterhin ohne Verdacht bei der Einreise in die USA untersucht werden.

Wer nach Amerika kommt, muss sich schon seit mehreren Jahren darauf gefasst machen, dass Grenzer verlangen, einen Blick in die mitgebrachte Hardware zu werfen - und zwar wortwörtlich: Mit Spezialsoftware oder per Hand stöbern die Beamten in den privaten oder geschäftlichen Daten der Reisenden, kopieren im Verdachtsfall schon mal ganze Festplatten oder ziehen ein Gerät über Monate einfach ein. Grund für diesen radikalen Eingriff in die Privatsphäre sei der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie die Kinderpornographie, hatte die Bush-Regierung dazu stets behauptet.

Seit Oktober 2008 kam es laut offizieller Statistik zu mehr als 1.000 dieser Durchsuchungen. Beim US-Heimatschutzministerium betont man, dass dies nur eine geringe Quote innerhalb der in diesem Zeitraum einreisenden 221 Millionen Personen sei; tatsächlich kontrollierten die Grenzer jedoch Bürgerrechtsorganisationen zufolge besonders gerne Menschen aus muslimischen Ländern. Es gibt Fälle von Personen, die nahezu bei jedem Flug durchsucht werden.

Die neue Obama-Regierung hatte versprochen, die auch innerhalb des US-Repräsentantenhauses umstrittene Regelung mit Amtsantritt zu überdenken. Das hat sie nun getan: Ende letzter Woche legte die neue Heimatschutzministerin Janet Napolitano neue Richtlinien für Laptop-Durchsuchungen an der Grenze vor. Doch wirklich geändert hat sich nicht viel, denn auch zukünftig dürfen Beamte verdachtslos Reisende im Separé zum digitalen Striptease bitten.

Napolitano ließ sich nur zu klareren Formulierungen bewegen, was die Beamten dürfen und was nicht: So müssen sie eingezogene Geräte künftig schneller zurückgeben (fünf Tage, bzw. 30 Tage im Sonderfall statt bislang Monate) und den Reisenden das Recht einräumen, bei der Kontrolle dabei zu sein.

Rechner mit besonders sensiblen Inhalten wie die von Anwälten und Journalisten sollen künftig zudem nur nach Konsultation eines Justiziars begutachtet werden. Kopieren die Grenzer eine Festplatte und der Verdacht bestätigt sich nicht, muss diese in sieben Tagen gelöscht sein.

Die Grundhaltung des Heimatschutzministeriums bleibt jedoch: Die Möglichkeit, Festplatten oder Smartphones bei der Einfuhr in die USA beliebig zu durchsuchen, sei von großer Bedeutung, um die Bürger vor den Gefahren der digitalen Welt zu schützen. Merkwürdig nur, dass solche Informationen nach wie vor völlig frei durch das Internet bewegt werden können. So gibt es längst Anwaltskanzleien, die ihren Angestellten bei US-Reisen raten, mit leerem Laptop den Grenzübertritt zu wagen, um dann im Hotel per Internet auf sensible Dokumente zuzugreifen.

Comments

[Druckmichblau]

Neulich bei den Burgergourmets während der Abnahme der Fingerabdrücke:

Da das Kissen neben Tinte auch von Viren und Bakterien (*Germs*) getränkt ist, wurde die Oberfläche zunächst mit Sagrotan behandelt.

Das Zellstofftuch wäre beinahe als Angriff gewertet worden!

[AIS]

1: Diese Kontrollen sind relativ leicht zu umgehen.

2: Mit diesen Kontrollen fängt man vieleicht ein paar Leute filesharer, aber sicherlich niemanden der auch nur etwas Ahnung hat.

3: Die Massnahmen dienen bestenfalls dazu ein "Gefühl von Sicherheit" zu erzeugen, frei nach dem Motto "seht die Polizei tut was!".

4: Die Massnahmen können Problemslos benutzt werden um unter dem Deckmantel der "Terrorismus und Kinderpornographie-bekämpfung" andersdenkende einzuschüchtern oder ein wenig Industriespionage zu betreiben.

[Werner]

@ Johannes: "die Einreise in die USA z.Z. anfühlt. Ich spreche aus eigener Erfahrung - hoffentlich war das jetzt nicht antiamerikanisch ;-)"

Warum reisen Sie denn in die USA?

Fahren Sie doch in die demokratische Schweiz! Da kommen Sie neuerdings ohne jegliche Kontrolle rein und raus - eigene Erfahrung. Freilich, wenn Sie teuer gekleidet und mit prallem Diplomatenkoffer über die Grenze gehen, könnten die Schleierfahnder aus den Verstecken springen, vielleicht nicht ganz ohne Berechtigung.

[Georg Brühlig]

Oh je linkes und rechtes Gedankengut ist ja bei der TAZ gut aufgehoben, beim Thema USA und Israel versagen die Nerven. Wie wäre es, doch einfach mal über die Einreisebedingungen nach Deutschland zu berichten oder über Tausende Tote von Afrikanern vor Europas Küsten, immerhin ist doch Europa angeblich tausend Mal besser als die USA. Also wirklich, der ewige Antiamerikanismus der Linken ist sehr verdächtig, die Sprache ist die gleiche wie eh und je.

[Johannes]

werner:

"Einer Grenzkontrolle in einem einigermaßen demokratischen Staat wie den USA oder der BRD traue ich weit mehr als der Mafia oder den Taliban"

Gröhl, sie sind mir aber ein Meister des Vergleichens. Meinem Bankberater traue ich mehr als Josef Stalin...

Ich würde ebensolche Grenzkontrollen für ausnahmslos alle US-Bürger befürworten, die in die EU oder andere Staaten einreisen möchten. Inklusive Laptopbeschlagnahme, Fingerabdrucknahme (und zwar alle Finger), Fotografie und Befragung. Und sollte derjenige Folter, Verschleppung und nichtlegitimierte (oder besser: durch Lügen legitimierte) Angriffskriege befürworten: keine Einreise bitte.

Vielleicht kapieren die US-Behörden ja dann, wie diskriminierend sich die Einreise in die USA z.Z. anfühlt. Ich spreche aus eigener Erfahrung - hoffentlich war das jetzt nicht antiamerikanisch ;-)

[Johannes]

@ravenewworld

"antiamerikanismus und antisemitismus sind strukturell sehr ähnlich, und überschneiden sich teilweise stark"

Stimmt, beide werden pauschal immer Kritikern der jeweiligen Landespolitik/Geheimdienstaktionen vorgehalten. Das wurde auch bereits mehrfach zugegeben: schlagt sie einfach mit der Antisemitismus/Antiamerikanismuskeule, das zertrümmert jede sachliche Diskussion.

Nur leider ist das mittlerweile vielen egal, weil sie diffamierungs- und propagandaresistenter sind.

[Werner]

@ diverse andere Beiträge:

Es kommt bei dieser Diskussion auch darauf an, ob man den Staat und seine Behörden als Feind empfindet oder als notwendiges Übel oder als großen Retter.

Der Staat als Retter scheint für die Linken zu gelten, die vieles verstaatlichen wollen und dann vielleicht eines Tages große Augen machen, wenn ein allmächtiger Staat von der Rechten tyrannisch regiert wird. (Da wären Genossenschaften die bessere, unabhängigere, transparentere Vergesellschaftung.)

Liberalextremisten wollen den Staat möglichst abschaffen, müssen dann aber damit rechnen, dass die Mafia, die Taliban oder eine andere wenig reflektierte und wenig transparente Herrschaftsstruktur sich einnistet.

Ich empfinde den Staat als notwendiges Übel. Einer Grenzkontrolle in einem einigermaßen demokratischen Staat wie den USA oder der BRD traue ich weit mehr als der Mafia oder den Taliban. Oder gibt es bei Mafia und Taliban ein Verwaltungsgericht, wo man gegen Übergriffe Widerspruch einlegen kann, inklusive Berufungsinstanzen?

[Kopfschüttler]

Also, das absaugen dient dazu, Drogenspuren zu finden. Wenn die winzige Spuren finden sollten, ist das zwar nicht gleich strafbar (vielleicht hast Du ja deine Kamera mal wem geliehen, der gelegentlich kifft...), im Fall der Fälle wird dein Gepäck dann aber sehr, sehr gründlich untersucht. Und vermutlich auch die Kamera (als potentielles Drogenversteck) aufgeschraubt...

Den Teil find ich rechtsstaatlich eigentlich o.k. und sinnvoll. Machen Australien und viele andere Staaten auch...

Hat mit sinnfreier Datenschnüffelei aber eigentlich nix zu tun...

[Brian von Nazareth]

@Kerner

Es reicht vollkommen, wenn Sie sich selbst an Ihre eigenen Ratschläge halten. Die Zeiten, in denen andere den Befehlen/Ratschlägen der Goijs befolgen mussten, sind vorbei.

[Kerner]

*räusper*

Liebe taz-Forumsteilnehmer,

ihr müsst gar nicht auf jeden Quatsch reagieren, der hier abgelassen wird. Werner scheint mir doch recht deutlich das zu sein, was schlechthin als Troll (http://de.wikipedia.org/wiki/Troll_%28Netzkultur%29) bezeichnet wird.

Allerdings sind "Gebäudepläne mit eingezeichneten Safes mit Vorlagen für Waffenbau" schon ziemlich lustig ...

[Semilocon]

Na, hoffentlich lohnt der Aufwand irgendwem. Aber warum ein Mikrofon durch"suchen"? Da kann man doch nix speichern?! Das ist ja echt nur noch dämlich.

Und wenn die dann was finden? Kriegt der dann Vorbeugeknast? Oder ist schon die (anti-xte, rassistische, etc.) Meinung ein Delikt?

Meinungsfrei heißt ja leider auch frei zum Mist reden. Das darf nicht verboten, sondern muss diskutiert werden.

Saltatio Mortis` Spielmannsschwur: Wir sind wie der Wind, man sperrt uns nicht ein! Wild und frei! So wolln wir sein!

[minna]

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Auf dem Flughafen Berlin Schoenefeld wurde mir vor einiger Zeit meine Sony Kamera und mein Sennheuser Mikrophon ME 66 zweimal durchleuchtet; es war nicht genug, danach musste ich in einen Spezialraum.Dort wurde mit einem Gerät alles abgesaugt, was mir durchaus nicht passte. Es gab jedoch nur die Alternative, sie lassen alles absaugen oder sie bleiben in Berlin.

[Kopfschüttler]

Jeder (o.k., nach Anleitung wirklich jeder...) Vollidiot kann bedenkliche Dokumente jeglicher Art mit legitimen, legalen Tools wie z.B. TrueCrypt in grosse Binärdateien packen, die sich je nach Bedarf als virtuelles Laufwerk bequem mounten und unmounten lassen...

Das gilt natürlich auch für komplette mail- und browserprofile wie Thunderbird und Firefox.

Vorteile gegenüber offensichtlichen Formen der Verschlüsselung:

Nennt man diese Datei, selbst wenn sie Gigabyte gross ist, dann noch "hibernate.sys" oder "tmp124123.tmp" oder wieauchimmer, und legt sie in einen Temporär-Ordner, Systemverzeichnis oder wohin auch immer, dann kann selbst ein Experte nur mit extremer Mühe wenn überhaupt erkennen, das es nicht wirklich eine Temporärdatei Datei ist. Oder ein grosser blob Datenmüll.

Zumal er sie nicht finden würde: Auch hardcore IT Experten werden niemals einen kompletten Überblick über echte und erfundene Temporär-dateien haben, egal unter welchem OS.

Von irgendwelchen Schwachmachten in "Security"- Kirmesuniformen al ganz zu schweigen...

Jeder semiprofessionelle Schlimmfinger (sei er kommerziell, ideologisch oder sonstwie motiviert) kann darüber nur lachen...

Fazit:

Mit der genannten Massnahme fängt man allenfalls Vollidioten, die ein "IchSchlimmerFinger.doc" gut sichtbar unter "meine Dateien" ablegen...

Es zöllnerische Ersatzbefriedigung kann man natürlich auch den einen anderen avi oder mp3 song als Vorwand nehmen, um moslemisch ausschauenden Besuchern doch noch einen reinzuwürgen... (während "gute", weisse Passagiere unbelästigt weiterziehen...)

Fazit: Ein weiteres, inhaltlich sinnfreies Mittel der Schickane und der Einschüchterung im Rahmen von "Airport Security".

Darüber sollte Obama nochmal nachdenken...

"You cannot uphold American ideology with un-American actions. It's time for change."

[Tourist]

Ein Grund mehr die USA aus seinen Reiseplänen rauszuhalten. :-)

[Rudi Rakete]

@Werner

Es gibt auch viel Hetze gegen Islamisten in den USA, gerade im Internet.

Warum sollten, wie sich herausstellt, sich anständige Islamisten z.B. im Irak nicht gegen aufständige GIs wehren, und warum nicht die Fakten über die USA und Israel ins Netz stellen?

Wer möchte behaupten dass die Islamisten nicht im Recht sind, bei 151000 durch die USA vernichteten Zivilisten im Irak.

Jeder vernünftige und erwachsenen Menschenverstand wird mir hoffentlich zu stimmen.

Ps: 4000 Zivilisten wurden in Afghanistan durch die Amerikaner zu Tode gebracht.

Dabei haben die Taliban zwar auch schön mitgemischt aber früher haben die USA und die Taliban ja auch zusammen gearbeitet.

[Werner]

@ Privatmann, @ Peter:

Natürlich kann man Inhalte irgendwo auf einem Server ablegen, der am Internet hängt, um sie woanders abzurufen. Allerdings ist dieser relativ leicht auffindbar, wenn die Daten im Netz fließen, auch bei Verschlüsselung, die (wenn legal) nie so groß ist, dass ein Geheimdienst sie nicht knacken könnte.

Wirklich sensible Daten (z.B. Gebäudepläne mit eingezeichneten Safes mit Vorlagen für Waffenbau) lassen sich wie seit uralten Zeiten nur mit Kurier einigermaßen sicher befördern. Hier muß der Grenzschutz/Heimatschutz also wachsam sein.

Für "private" Daten wie Wichsvorlagen dürfte sich kein Geheimdienst interessieren, zumindest nicht dienstlich.

[Privatmann]

@Werner

Es kann dich ja auch niemand daran hindern, "rassistisches Gedankengut" über die Grenze zu bringen. Und wer entscheidet denn darüber, welches Gedankengut problematisch ist und welches gerade noch okay? In den USA sind nationalsozialistische Symbole z.B. nicht verboten. "Schützen" kann sich ein Staat vor Dummheit gar nicht.

Wenn Leute, die solche Daten "exportieren" wollen, die Kontrollen mit einfachen Mitteln umgehen können - gibt es erst recht keinen Anlass dazu, die ganze Privatsphäre eines Bürgers komplett zu kopieren und auszuwerten.

[Peter]

Lieber Werner,

niemand der darauf abzielt Antisemitische Texte zu verbreiten wird so dumm sein und diese bei sich tragen wo wir doch heute die Möglichkeit haben diese

ins Internet zu laden und somit (noch) so gut wie überall darauf zugreifen können. Und selbst wenn nicht würde jemand der bewusst darauf abzielt zur Not das ganze per Post verschicken, da gilt das Briefgeheimnis! und so hat man mal wieder eine dämliche und angeblich "schützende" Funktion ausgetrickst. Der eigentliche Sinn dahinter wird wohl sein die Bürger zu desensibilisieren und irgendwann finden wir uns im Jahre 1984 wieder. Man sollte gut aufpassen wen man noch wählen darf!

[erklue]

@Werner:

Ich verstehe ihre Ausführungen nicht. Was ausser Frage steht ist die Tatsache, dass die USA verleumdet wird und gegen sie gehetzt wird. Aber sie sagen ja selbst dass dies über das Internet geschieht und jetzt wirds ulkig, denn sie glauben doch nicht im Ernst, dass durch eine Laptopkontrolle und der evtl. zeitweisen Beschlagnahmung des Gerätes quasi gewisse Inhalte des Internets blockiert werden können (ich hab ihre Argumentation nur fortgeführt) ? Viel Erfolg damit ;) !

Nebenbei bemerkt - antisemitische Texte braucht man nicht per Laptop in Deutschland einzuführen. Wie wärs mit der Speicherung auf irgendwelchen Webspaces-Anbietern im Internet ?

Aha, man sollte das gesamte Internet verbieten, gelle ?

Fazit: Blockaden nutzen wenig bis nix. Das ist der Fluch und der Segen einer derartigen Technologie. Es kommt nur darauf an, wie man sie nutzt.

[vic]

Na Schäuble, das müssen wir aber schnell nachholen. Nach der Wahl versteht sich.

[ravenewworld]

@enno

antiamerikanismus und antisemitismus sind strukturell sehr ähnlich, und überschneiden sich teilweise stark, wie man nicht nur in den arabischen Ländern, sondern mittlerweile, seit der Wiedervereinigung, auch im alten europa massiv feststellen kann.

[Karsten Bänder]

Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die USA die britische Regelung übernehmen, nach der die Verweigerung der Herausgabe von Kryptoschlüsseln eine Straftat darstellt. Aber schon die derzeit existierende Regelung zur Einreise ist für mich ein ausreichender Grund, nicht mehr in die USA zu reisen. Vergleichbar ist diese Behandlung für mich nur noch mit der Schikanierung durch sowjetische Zöllner bei der Einreise in die DDR oder die UdSSR. Die gute Nachricht zum Schluß: Alle paranoiden Staaten gehen irgendwann an sich selbst zugrunde.

[enno]

@Werner

Ihre Argumentation ist mir suspekt! Wie kommen Sie darauf, dass sich die USA vor antisemitischer Hetze schützen will? Vor allem die USA...

[enno]

Immer wieder eine Freude, andauernd Artikel zum Thema "Kontrolle und Überwachung" zu lesen. Die Begründung (weltweit): Terrorismus und Kinderpornographie!

Wenn ich mir nicht an den Fingern abzählen könnte, worauf derartige Entwicklungen abzielen, würde ich alles nur für einen schlechten Witz halten.

Da meine persönlichen Daten prinzipiell verschlüsselt sind und ich in Zukunft eher noch weitere Maßnahmen ergreifen werde, meinen Rechner vor dem Zugriff Dritter zu schützen, werd ich wohl im Fall einer Kontrolle auf mein Equipment verzichten müssen. Toll!

Naja, aber wenn die angegebene Quote stimmt, gehts vieleicht auch noch. Übrigens hat die Angabe von "mehr als 1.000 dieser Untersuchungen" keine wirkliche Aussagekraft, sondern suggeriert lediglich etwas mehr als 1.000 Kontrollen, aber da ich keinen Schaden zu befürchten habe...

[Werner]

Es gibt viel islamistische Hetze gegen die USA, gegen den "Westen" und gegen Israel, gerade im Internet. Darf sich ein Staat etwa nicht gegen Verleumdung wehren? Darf sich ein Staat nicht gegen Hetze und Gewaltaufrufe wehren?

Dürfte man nach Deutschland z.B. antisemitische Hetztexte auf dem Laptop einführen? Wenn nein, was sollen die Behörden tun, um es zu verhindern?

Konkrete Gegenvorschläge, wie sich die USA besser schützen könnten als durch Grenzkontrollen von Computern, macht B. Schwan nicht.