Kommentar Offensive gegen Schlepper: Fataler Aktionismus

Die EU dämonisiert Schlepper und nennt sie in einem Atemzug mit Terrorismus. Doch die Erhöhung der Strafen schadet wieder einmal: den Flüchtlingen.

Der Kampf gegen die Schlepper verschlimmert die Lage in Libyen. Bild: dpa

Offensiven gegen Schlepper sind seit langem zentraler Teil des Kampfes der EU gegen irreguläre Migration. Dies- und jenseits des Mittelmeers hat sie dafür gesorgt, dass Beihilfe zur illegalen Einreise geahndet wird, als handele es sich um ein Kapitalverbrechen. In Griechenland etwa drohen bis zu 25 Jahre Haft.

Um hierfür Akzeptanz zu schaffen, wurden die Schlepper dämonisiert. Die EU nennt sie in einem Atemzug mit Terrorismus, ihr Geschäft wird umstandslos mit Menschenhandel in eins gesetzt. Die Erhöhung der Strafen hatte Folgen: Immer seltener ließen die Schlepper Kapitäne mitfahren. Stattdessen mussten die Flüchtlinge Boote selbst steuern. So droht nicht nur Strafverfolgung – auch Seenot ist programmiert. Das dürfte viele tödliche Unglücke mitverursacht haben.

Nun geht die EU weiter: Statt ihnen die Geschäftsgrundlage zu entziehen und einen legalen Zugang nach Europa einzurichten, sollen Schlepper behandelt werden wie eine feindliche Armee. Wie dies legitimiert und militärisch laufen soll, weiß bislang nur die EU allein.

Um es klar zu sagen: Unter den Schleppern gibt es viele, die sich wenig für das Leben der Flüchtlinge interessieren, sondern nur für deren Geld. Es geht aber nur in zweiter Linie um die Frage, ob die Schlepper wegen der – teils mörderischen – Art, wie sie ihr Geschäft organisieren, von der EU angegriffen werden dürfen.

Viel wichtiger ist, was dann mit den Flüchtlingen passiert. Denn sie werden die Hauptleidtragenden sein: In einem der für sie derzeit schlimmsten Transitstaaten, nämlich Libyen, wird sich ein Rückstau bilden. Die Preise für die Passagen werden steigen, die Migranten müssen länger dort ausharren, viele werden auf andere irreguläre Routen ausweichen – zusätzliche Risiken und Entbehrungen inklusive. Dahin zurückgehen, woher sie gekommen sind, aber werden sie nicht.

Comments

[Schriftsetzer]

Privates Schiff rettet Menschenleben

Nicht länger auf die Politik warten, sondern selbst aktiv werden: Konkrete Hilfestellung für Flüchtlinge im Mittelmeer durch das private Schiff MS Sea-Watch:

# unmittelbare Unterstützung durch Erstversorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Schwimmwesten

# Seenotfälle melden und verfolgen

# die Vorgänge öffentlich sichtbar machen

# Druck auf die Politik ausüben

Mehr: http://www.respekt.net/projekte-unt…ojekt/894/

[DerKommentator]

Sagt was ihr wollt, aber ich finde jedes Land hat das Recht, sich abzuschotten.

Im Übrigen glaube ich, dass ihr mit dem letzten Satz etwas übersehen habt. Wer einmal in Lybien und co gelandet ist, wird zwar vielleicht nicht wieder zurückgehen wenn die illlegale Weiterreise schwieriger wird - soweit Zustimmung. Aber dafür werden es sich andere von vornherein vielleicht noch einmal überlegen ob sie überhaupt losziehen.

[sputnik1969]

@DerKommentator Natürlich, weil es ein wenig gefährlicher wird, bleibt man besser dort, wo man garantiert kein vernünftiges Leben hat. Man merkt, dass du einfach gar keinen Schimmer hast, warum die Menschen versuchen dort weg und hier hin zu kommen. Und das es da auch nicht hilft, den Menschen noch mehr Angst zu machen.

[christine rölke-sommer]

ob wohl die taz dazu übergehen könnte, statts "schlepper" "fluchthelfer" zu schreiben?

[Reinhold Schramm]

Die Europäische Union, unter Beteiligung der deutschen Bundesregierung, plant in Wahrheit einen Krieg gegen Flüchtlinge!

Schleuser und Schlepper von Flüchtlingen haben eine wichtige sozialpolitische und gesellschaftspolitische Entlastungs- und Ventilfunktion für die Herkunftsländer und Regionen in Nahost und Afrika.

Sie haben die sozial-politische Funktion eines geöffneten Ventils. Sollte man das Ventil durch die fasche Politik der EU- und Nato-Staaten schließen, so müsste man mit weiteren und stärkeren sozialen und politischen Explosionen in Nahost und Afrika rechnen. Diese kommenden sozialen Explosionen in den Herkunftsregionen würden die Fluchtbewegung nach EU-Europa weiter verstärken.

In deren Folge würde es zu verschärften rassistisch-faschistischen Auseinandersetzungen auf den Straßen der Europäischen Union kommen. Und auch zu erheblichen sozialen Spannungen und Verwerfungen in den Mitgliedsstaaten der EU, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland.

Durch die falsche Politik -- in der Europäischen Union und NATO -- steht wohl noch eine sozial- und gesellschaftspolitische Eskalation in den europäischen (einseitigen) Wohlstands- und Reichtumsmetropolen bevor.