Kommentar Bremens Bürgermeister: Rücktritt gegen alle Regeln

Die Mehrheit der Bremer Wähler traut Jens Böhrnsen zu, das schwierige Miniland weiterzuregieren. Doch er entzieht sich lieber der Verantwortung.

Will nicht mehr als Bürgermeisterkandidat antreten: Jens Böhrnsen. Bild: dpa

Mit seinem völlig überraschenden Rücktritt nach der Wahl in Bremen bricht Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen mit allen Regeln der Politik. Es ist kaum zu glauben: Er könnte regieren, aber er will nicht. Er schmeißt hin, nach immerhin zehn Jahren an der Spitze des Minilandes.

Die Motive für diese Entscheidung muss man zunächst in seinem Charakter suchen. Böhrnsen ist ein nachdenklicher und empfindsamer Typ. Leute, die ihn gut kennen, sagen: Er lässt die Dinge an sich heran. Die deutlichen Verluste der Sozialdemokratie und vor allem die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung, beides sind Tiefschläge. Böhrnsen hat sie persönlich genommen. Das ist ehrenvoll, einerseits, aber auch ein bisschen unpolitisch.

Bremen zu regieren, ist keine leichte Aufgabe. Die soziale Spaltung in der Stadt ist enorm. Hier die Villen des wohl situierten Bürgertums, nur wenige Kilometer entfernt soziale Brennpunkte. In Bremerhaven leben 38 Prozent der Kinder von Hartz IV. Widersprüche gibt es in allen Großstädten, aber in Bremen sind sie immens. Rot-Grün hat bisher nicht geschafft, diese Spaltung des tief verschuldeten Landes zu kitten. Und all das wird schwieriger, da die Schuldenbremse kommt.

In Bremen manifestiert sich ein Phänomen, das bei allen Wahlen der vergangenen Jahre deutlich wurde. Die gut gestellte Mittel- und Oberschicht geht wählen, die Armen und Marginalisierten bleiben zu Hause. Die CDU hat keinerlei Interesse, diesen Effekt zu bekämpfen, weil er ihr in die Karten spielt. Das heißt, es ist die Aufgabe der Parteien links der Mitte, die Abmeldung ganzer Bevölkerungsgruppen aus der Demokratie zu bekämpfen.

Angesichts dessen wirkt Böhrnsens Rückzug rat- und hilflos, ja: verantwortungslos. Eine Mehrheit der Wähler traut ihm weiter zu, die Stadt zu regieren. Und er wäre derjenige, der die schweigende Masse der Nicht-Wähler wieder für Politik interessieren müsste. Stattdessen stürzt er seine Partei und die kommende Koalition ins Chaos, weil er sich selbst aus dem Spiel nimmt. Das ist schade.

Comments

[Rainer B.]

Dass die SPD für die Bremer Verhältnisse verantwortlich ist, wird wohl niemand bestreiten können, aber mit Klassenkampf haben die auch noch nie was am Hut gehabt. Bei Griechenland und Europa haben übrigens von Anfang an ganz andere Leute die Fäden gezogen. Noch gar nicht so lange her - den Dicken schon vergessen?

[Robert Rolf]

....ach so, jetzt ist Mama also nicht Schuld, sondern zur Abwechslung mal der Dicke.

Ganz recht, der wollte ursprünglich auch die Griechen in Europa haben. Ist er denn auch gleich für die griechische Verschwendung und Korruption verantwortlich?

Und jetzt die eine Million Euro Frage: wie hieß der damalige Finanzminister, der final dafür verantwortlich war, dass die Griechen dem Euro beitreten sollten, obwohl sein eigenes Ministerium davon abriet, na?..........genau, es war Eichel, SPD Mitglied, und späterer Streiter fpr eine höhere Pension, weil ihm 10.000 Euro zu wenig waren und er gerne 14.000 Euro haben wollte - wieder so ein gerechter, aufrichtiger und solidarischer Genosse.

Und dabei sind doch die Schlimmen immer die anderen?

[Rainer B.]

Wenn Sie zwischen Mutti und dem Dicken schon eine Abwechslung sehen, dann wird auch verständlich, wieso ein Hans Eichel, der auf Betreiben der Finanzwirtschaft eingesetzt wurde, bei Ihnen schon als Klassenkämpfer durchgeht.

Eichel mag ja so einiges gemacht haben, aber der Euro-Beitritt Griechenlands war jetzt nicht dabei. Das haben die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und die Staats- und Regierungschefs gemeinsam eingefädelt.

http://www.sueddeutsche.de/geld/griechenland-krise-hans-eichel-der-oberschurke-1.1018756

[Rainer B.]

@Rainer B. Sollte als Antwort auf Robert Rolf erscheinen, ist aber irgendwie hochgerutscht.

[Lowandorder]

Keine Ahnung - was richtig oder falsch.

"Schade" - Herr Schulte -

will ich gelten lassen.

Aber - mit Verlaub - "unpolitisch" -?

Sorry - wie unpolitisch ist das denn!

Wer long time & professionell -

versucht hat - an diese

Scherbenhaufen de Scherf -

nen Griff dran zu kriegen -

und dann sowas einfährt -

Auch & weil das bürgerlich-asoziale Lager - gleich welcher PolitCouleur -

mit Henning le Tralafitti -

als dufteVorturner -

sich&anderes keinen Millimeter bewegt -

Ja dann kann - das

de BrockenHennSmieten -

sehr politisch sein.

Ob & was es für wen nützt -

kriech wi denn to seihn!

(ps: Ihrs aber - erinnert mich an den

grünschnabeligen Musiker

after set in Antwerpen - der zu einem

Old-Cuban-Big - sagte:

" Sorry - Sir, why do you play the

Rhumba wrong!")

[Robert Rolf]

Ich kann diesen selbstgerechten Klassenkampfmist nicht mehr hören!

Warum geht es denn Bremen so schlecht? Weil eine Partei seit 70 Jahren ununterbrochen den ersten Bürgermeister stellt und für diese Enwicklung zu 100% verantwortlich ist!

Während der Werftenkrise wurden nicht etwa schwierige Reformen angestossen, nein, es wurden aus 20.000 Beamten 40.000 gemacht. Das geht schnell, schafft Arbeitsplätze und die Kosten durch die Pensionen werden erst später, nämlich jetzt gezahlt. Über 30% Steuergelder nur für Zinsen, obwohl die historisch tief sind.

Was für gnadlose Heuchler, die sich von morgens bis abends moralisch über andere erheben, aber selbst nur auf Kosten anderer (der jungen Generation) leben - Griechenland ist in Bremen schon längst Wahrheit geworden, mit den gleichen selbstgerechten Ideologen.. .

[Werner W.]

"Hier die Villen des wohl situierten Bürgertums, nur wenige Kilometer entfernt soziale Brennpunkte. In Bremerhaven leben 38 Prozent der Kinder von Hartz IV. Widersprüche gibt es in allen Großstädten, aber in Bremen sind sie immens. Rot-Grün hat bisher nicht geschafft, diese Spaltung des tief verschuldeten Landes zu kitten.....

Die CDU hat keinerlei Interesse, diesen Effekt zu bekämpfen, weil er ihr in die Karten spielt."

Die CSU in Bayern - einem ursprünglich armen Agrarland - hat diese Probleme schlicht nicht aufkommen lassen. Sogar Migranten sind in Bayern besser integriert (und mit beruflicher Bildung ausgestattet) als in Bremen.

Der Trick liegt wohl darin "abgehängte Bevölkerungsteile" gar nicht erst entstehen zu lassen. So wählen dann - in Bayern - sogar Muslime die CSU und nicht die SPD.

[koch jürgen wolfgang]

1.Böhrnsen hat 10 Jahre lang mit großen Ankündigungen versucht, die Verhältnisse in Bremen voranzubringen und hat es nicht geschafft. Da nichts dafür spricht, dass er es in den nächsten Jahren schafft, ist sein Rücktritt gut und eine Chance für die Stadt.

2 Böhrnsen hat vor der Wahl verkündet, rot-grün fortzusetzen, egal was das Wahlvolk an Alternativen möglich machen würde. Dann darf er nicht jammern, wenn das Volk nicht mehr zur Wahl geht, wenn tatsächlich nix zur Wahl steht.

3. Böhrnsen bestärkt die Meinung, dass man Politikern nicht glauben kann, wenn er erst am Wahlabend im Fernsehen vom Auftrag der SPD spricht, den er unter Hinweis auf seine Popularitätswerte annehmen werde und dann am nächsten Morgen - was schert mich mein Geschwätz von gestern - sich in die üppige Pension verdrückt.

Fazit: Gut, dass Böhrnsen weg ist !

[adagiobarber]

Warum kann sich unser Bürgermeister nicht für wenigstens drei Tage auf den Bremer Marktplatz -oder den in Gröpelingen, Osterholz-Tenever, der Vahr, oder in der Neustadt- stellen und sich von den Bürgern der Stadt ihre Wahl erklären lassen, bevor er überhastet sein Ausscheiden aus dem Amt erklärt ?.

Warum eine Berührungsangst mit dem Votum der Bürger ?.

[Gesunder Menschenverstand]

Vielleicht sollte mal über eine Eingemeindung von Bremen und Bremerhafen nach Niedersachsen nachgedacht werden. Wer braucht bitte schön solch ein kleines Bundesland?

Ansonsten Respekt an Böhrnsen! Nach 10 Jahren im Amt ist es bei solch einer Niederlage in Ordnung die politische Verantwortung zu übernehmen und Jüngeren den Wiederaufbau zu überlassen.

[Thomas Elias]

@Gesunder Menschenverstand Die Niedersachsen wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, sich Bremen anzulachen.

[HP Remmler]

@Gesunder Menschenverstand Wie wahr, wie wahr. Allerdings wird über solche Eingemeindungen schon jahrzehntelang nachgedacht - bloß nicht von den Leuten, die die Entscheidung darüber treffen müssten. Wenn es hier gelänge (Vorschlag: Böhrnsen bildet eine Allparteienkoalition, in deren Koalitionsvertrag als einziger Programmpunkt die Auflösung des "Bundeslandes Bremen" und Eingliederung desselben in das Land Niedersachsen steht.) Wenn das gelänge, hätte es Vorbildfunktion für Hamburg (Schleswig-Holstein), Berlin (Brandenburg) und das Saarland (Rheinland-Pfalz). Und wenn man dann noch Bayern in Form einer Dauerleihgabe an Österreich abtreten würde, könnt's hier noch richtig kuschelig werden.

[Rainer B.]

@HP Remmler Wäre schon nicht schlecht - nur was Bayern angeht. Da sollte man besser gleich mit den Polen einen Tausch gegen Ostpreußen aushandeln.

[Rainer B.]

Bei Wahlbeteiligungen um die 50% sollte man nicht mehr von einer legitimierenden Wahl sprechen. Da werden die Begriffe "Mehrheit" und "Wählerauftrag" gegenstandslos.

Der Wähler hat in Bremen zurückgetreten, soweit er nicht bereits zurückgetreten war.

[Gottfried Scherer]

Verantwortungslos?

Eher das Gegeteil und sehr: Nach einer Niederlage tritt man zurück, wenn man keinen Weg aus der Krise sieht. Die Aussitzermentalität des irgendwie weiter so führt direkt in die hier - auch bei der taz; - goutierte Bräsigkeit der an ihren Sesseln klebenden 24/7/365 Sklaven ihrer Beschützer - vor den Wählern.

[Andreas_2020]

Respekt für Jens Böhrnsen! Ich muss diesem Kommentar doch widersprechen: Wenn eine Partei so abstürzt, wenn der Partner mitstürzt, wenn die Bürger offenbar politik-abstinent werden, dann muss man das Wort Verantwortung durchdenken.

Und das hat Jens Böhrnsen gemacht - seine Schlussfolgerung ist schwer, er fühlt sich verantwortlich und damit ist m.M. eine Ausnahme in Deutschland. Ich möchte bei der Gelegenheit mal auf Ole von Beust verweisen, der in Untersuchungsausschüssen zur extrem-teueren Elbphilharmonie sich an nichts erinnern konnte und der bis heute, seine Fehler nicht mal einsehen kann. Es kostet Hamburg Milliarden. Dagegen ist Jens Böhrnsen eine sehr positive Ausnahme. Er ist wenigstens nicht abgestumpft und nachlässig - die Verluste sind ihm an die Niere gegangen.

Und die Bremer Politik wird in den nächsten Jahren von Schulden, Armut und Engpässen geprägt sein. Was dann sozial sein soll, was ökologisch-ausgewogen und was angemessen ist, das wird für Rot-Grün sehr schwerden, auf den Punkt zu bringen. Bremen hat zudem keinerlei Einfluss auf die Steuergesetzgebung - die wird in Berlin gemacht und bei der kommen Reiche gut davon.

Bremen kann seine wohlhabenden Bürger nicht an den Kosten beteiligen. Es hat allerdings seit Ende der 1970er Jahre wenig Einsehen in seine überdimensionierte Proportionen gehabt. Die Stadt gibt Jahr für Jahr schlicht zu viel aus. Angefangen von einem Geheimdienst der überflüssig ist - aber zu Buche schlägt.

[Laurenz Kambrück]

Er hat deutlich Stimmen verloren, also tritt er zurück. Bei anderen Politikern fordert man es geradezu, hier soll es plötzlich "gegen alle Regeln" sein? Ausgerechnet Böhrnsen als Verantwortlicher der bisherigen Politik soll eine Umkehr schaffen? Wie das?

[Julianne]

„Die gut gestellte Mittel- und Oberschicht geht wählen, die Armen und Marginalisierten bleiben zu Hause. Die CDU hat keinerlei Interesse, diesen Effekt zu bekämpfen, weil er ihr in die Karten spielt. Das heißt, es ist die Aufgabe der Parteien links der Mitte, die Abmeldung ganzer Bevölkerungsgruppen aus der Demokratie zu bekämpfen.“

Und: Welche Schicht vertritt Jens Böhrnsen? Die "Armen und Marginalisierten" werden doch am besten durch die LINKE vertreten. Doch die wird in vielen Medien zumeist als „unwählbar“ diffamiert.

Die SPD konkurriert doch mehr mit der CDU um die Mittel- und Oberschicht. Wenn die SPD die Wähler mobilisieren will, dann geht das nur auf Bundesebene, in dem sie dort nicht mehr den Handlanger für die CDU macht.

[DorianXck]

@Julianne Richtig festgestellt, Julianne. Genauso ist es. Die SPD hat ihren Instinkt für die kleinen Leute verloren. Die Grünen sind ohnehin schon seit mehr als 15 Jahren absolut verbürgerlicht. Ihre Themen sind nicht die der Habenichtse in unserer Gesellschaft.

[Rainer B.]

@Julianne Richtig! Die völlig beknackte Politik der Bundes-SPD hat sicher auch zum Teil zu diesem Wahlergebnis beigetragen.

[Stupor Mundi]

Besser wäre es gewesen das Amt zunächst einmal anzutreten und im Laufe der Legislaturperiode den Stab weiter zu reichen. Dieses Vorhaben hätte Böhrnsen auch sofort nach der Wahl als Konsequenz aus der Wahl ankündigen können.

Anstatt nun direkt zurück zu treten wären in diesem Lande derzeit viel eher die Rücktritte von De Maiziere, Altmaier, Pofalle bei der DB, von der Leyen, Seiberts und vor allem auch der von Angela Merkel fällig. Diese Personen haben ihrem Land und ihren Wählern deutlich mehr geschadet als Herr Böhrnsen den seinen. Stichwort NSA und G36.

[koch jürgen wolfgang]

@Stupor Mundi G36 ??? Machen Sie sich Sorgen um die Sicherheit der Republik ? Ich finde, es hat den Vorteil, dass mit dem Gewehr weniger Menschen zu Schaden oder Tode kommen, weil sie nicht mehr treffsicher erschossen werden können.

[duke]

Wenn die SPD nur noch von ca. 16% der Wahlberechtigen gewählt wird, muss man trotz Machtoption auch mal eine Niederlage eingestehen und Konsequenzen ziehen. Daher Respekt für diesen Schritt, den ich als verantwortungsbewusst und nicht verantwortungslos einstufe.

[Karlheinz]

@duke Außerdem ist das doch immer noch mehr, als alle anderen Kanditaten der anderen Parteien bekommen haben. Die SPD hat schließlich die meisten Stimmen bekommen. Müssen die anderen jetzt auch von ihren mtern zurücktreten? Also ich fühl mich bei sowas verarscht. Klar, dass er beim nächsten Mal nicht wieder antritt, wäre konsequent, aber dass er jtzt kneift, weil ihn nicht alle lieb haben?

[Sascha]

Bei solch einer Milchmädchenrechnung wären Beschlüsse nur noch Einstimmig zu schließen, da gerade mal etwas mehr als 50% der Leute abgestimmt hätten. Bei Frau Merkel spricht man ja auch gerne von Fast einer absoluten Mehrheit obwohl 3/4 der Stimmberechtigten nicht sie gewählt haben.

Konsequent wäre eine Umstellung der Politik anstatt sich einfach "feige" davon zu schleißen, ohne die Nachfolge zu regeln. Es ist Verantwortungslos was er gemacht hat. Und verdient keinen großen Respekt.

[shumil]

"Konsequent wäre eine Umstellung der Politik"

HAHAHA - träumen sie weiter ...

Dass wäre ja nicht nur in Bremen gefordert sondern in der gesamten BRD und EU ... aber das ist nur ein Traum, dass diese Marionetten der wirklichen Strippenzieher irgendetwas ändern KÖNNEN!