Netanjahu nach der Wahl in Israel: Wieder für Zweistaatenlösung

Nach dem Wahlsieg des Likud übt US-Präsident Obama Druck auf Netanjahu aus. Der nimmt derweil seine Aussage zurück, er sei gegen die Zweistaatenlösung.

Sind schon länger nicht mehr im selben Raum gewesen: Netanjahu (li.) und Obama (Archivbild, 2013). Bild: ap

JERUSALEM dpa | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach nur drei Tagen von seinem Nein zu einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt wieder abgerückt. „Ich will keine Einstaatlösung“, sagte er dem US-Sender NBC am Donnerstag. „Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung“, bekräftigte er. Nur die Bedingungen seien zurzeit nicht gegeben.

Erst am Montag, dem Tag vor der Wahl in Israel, hatte er im Bemühen um rechte Wähler einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt. Die US-Regierung kritisierte dies Verhalten als widersprüchlich.

„Worte bedeuten etwas und das gilt sicherlich auch in diesem Fall“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Die Abkehr Netanjahus von der Zweistaatenlösung bezeichnete er als völlig gegenläufig zur jahrelangen Politik seines Landes und der USA.

„Wir können diese Kommentare nicht vergessen“, erklärte auch Jen Psaki, die Sprecherin des US-Außenministerium. Earnest kritisierte auch Netanjahus Warnungen am Wahltag vor „Massen arabischer Wähler“. Die USA seien „zutiefst besorgt“ über diese polarisierende Rhetorik.

Später Gratulant

Die Wahl am Dienstag gewann Netanjahu überraschend klar, geriet aber wegen seines Neins zu einem Palästinenserstaat unter Druck auch engster Verbündeter. Die USA und andere westliche Staaten betrachten die Zweistaatenlösung als einzig gangbaren Weg zu einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach das Thema bei einem Telefonat mit Netanjahu an.

Am Donnerstag hatte es noch vor dem NBC-Interview aus dem Weißen Haus geheißen, man werde wegen Netanjahus Äußerungen „weitere Schritte“ überdenken müssen. Die New York Times berichtete unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung, Washington könnte sich nun für eine Resolution zur Zweistaatenlösung im UN-Sicherheitsrat einsetzen.

Erst zwei Tage nach der Wahl gratulierte auch US-Präsident Barack Obama Netanjahu zum Sieg. Das Verhältnis zwischen beiden gilt als sehr gespannt. Zugleich unterstrich er in dem Telefonat die Unterstützung der USA für die Zweistaatenlösung. Zudem bekräftige er, die USA strebten ein umfassendes Abkommen mit dem Iran an, mit dem das Land am Bau einer Atombombe gehindert werden solle.

Comments

[nzuli sana]

Trauriges Wahlergebnis.

[p.maxwell]

wen belügt netanjahu denn jetzt?

seine wähler am rechten rand in israel? und bricht ein wahlversprechen an sie?

das werden dann wirklich interessante koalitionsverhandlungen mit den rechten partnern.

oder belügt er jetzt den rest der welt? weil der druck aus washington ( dort wurde angedeutet, dass die usa möglicherweise die palästienser in der uno unterstützen könnten) zu stark wurde.

man kann es drehen wie man will, netanjahu hat gezeigt, dass er für seinen machterhalt bereit ist viel zu opfern; hier seine glaubwürdigkeit.

doch nach aller wahrscheinlichkeit wird die westliche

" wertegemeinschaft " auch über diesen " flip flopper " nur " oh " sagen und der status quo, die militärische besatzung geht weiter, wie in den letzten jahrzehnten.

[Max Mutzke]

Es wird sich nichts ändert, wenn man darauf hofft, dass israel selbst die Weichen Richtung Palästinenserstaat stellt.

Ob in Friedens- oder in Kriegszeiten, Israel hat immer Siedlungen gebaut. wenn die Palästinenser aufbegehren, gibt's Siedlungen als Bestrafung. wenn sie sich ruhig verhalten, gibt's keinerlei Belohnung (z.B. Schritte zum Frieden und zur 2-Staaten-Lösung), sondern trotzdem weiter Siedlungen. Die Position der Palästinenser wurde in den Jahrzehnten seit Beginn der Besatzung immer schlechter. Das wird sich nicht ändern, ohne Druck von außen.

Wer traut sich?

[Nase Weis]

Man sollte nicht vergessen, dass die Palästinenser schon mehrere Friedensangebote der Israelis ausgeschlagen haben. Hier nur eine Auswahl.

Arafat hat im Jahr 2000 bei Camp David genau den Deal abgelehnt, den heute alle hochloben.

2007 hat Abbas ein noch besseres Angebot von Ehud Olmert auch ausgeschlagen.

Die letzte Runde der Verhandlungen ging auch deshalb in die Brüche, weil Abbas entgegen aller Vereinbarungen den Weg über die UN einschlug.

Für Abbas sind Verhandlungen nur ein Werkzeug um palästinensische Gefangene aus Israelischen Gefängnissen dafür einzutauschen. Diese empfängt er dann mit viel Brimborium und lässt sich als Held feiern.

P.S. Bibi ist furchtbar

[ingrid werner]

@Nase Weis - Die Palästinenser haben schon mehrere "großzügige" Friedensangebote ausgeschlagen- dies ist ein PR- Mythos der Israelis. Sie sollten sich endlich mit den Details der Wahrheit auseinandersetzen. Es gibt genügend Bücher (zb Clayton E. Swisher) u Filme, Dokus (die ich bei Phoenix oder so sah, Titel hab ich mir nicht gemerkt) auf dem Markt, in denen Leute u.a. aus der Clinton- Administration inkl Clinton u Albright persönlich, ehemalige amerikanische Chefunterhändler, auch vor der Kamera zu Wort kommen in denen sie doch sehr direkt sagten, dass Israel den Frieden nicht wollte bzw die Verhandlungen platzen ließ. Was Netanyahu angeht so gibt es ein ganzes Verzeichnis an Aussagen Netanjahus selbst u seines Vaters und seiner engsten Mitarbeiter u nationaler u internationer Persönlichkeiten, die mit ihm zu tun haten, die keinen Zweifel lassen, dass N. NIE an der Umsetzung einer 2 Staaten- Lösung interessiert war (Can Netanyahu be trusted? Peter Beinhart, 21.03.2015, Haaretz). Und das Netanjahu ein pathologischer Lügner ist pfeifen schon lange die Spatzen vom Dach u gewisse Politiker bei ausversehen eingeschaltetem Mikro. Alle haben es wissen können u wer halbwegs die Presse der letzten 20 Jahre verfolgt hat musste es wissen. Aber durch das Störfeuer einiger Leute, wie hier in Dtl der sog. "Antideutschen" oder anderer bedingungsloser Israel- Liebhaber, aus religiösen oder Gründen der Entlastung der eigenen Psyche, hat es lange, zu lange, gedauert bis das auch der begriffstutzigste Vertreter des Dialogs um des Dialogs willen (Marke Steinmeier) es vielleicht (?) kapiert hat.

[L'Occitane]

Es ist Ihr gutes Recht, die Titel der Bücher, Filme und Dokus zu vergessen, mit denen Sie den Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen zu untermauern beabsichtigen. Wenn Sie jedoch Wert auf die „Details der Wahrheit“ legen, sollten Sie diese schon genauer benennen können.

Zu Netanyahu: http://blogs.timesofisrael.com/more-consistent-than-you-think/