Schuldenstreit mit Griechenland: Athen bleibt hart

Das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel endet ohne Einigung. Die griechische Regierung sagt, der Lösungsvorschlag sei „unannehmbar“.

Wo ist der Schuldenschnitter? Protest in Athen. Bild: dpa

ATHEN dpa/afp | Das Treffen der Finanzminister der Eurozone zum Schuldenstreit mit Griechenland in Brüssel ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Montagabend nach dem Scheitern, Griechenland habe eine Frist bis Ende der Woche, um doch noch Kompromissbereitschaft im Schuldenstreit zu zeigen: „Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es.“

Auch nach Angaben der Regierung in Athen sind die Gespräche gescheitert. Man habe einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts als „unannehmbar“ zurückgewiesen. Die Forderungen „einiger Kreise“ der Eurogruppe seien „unlogisch und unakzeptabel“. Diese Kreise – gemeint damit ist Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem –, bestünden darauf, dass die griechische Regierung das Memorandum (Sparprogramm) bis ins Detail in die Tat umsetze.

„Das was (bei der Sitzung der Eurogruppe) präsentiert wurde, weicht ab von den Vereinbarungen zwischen Regierungschef Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Dijsselbloem“, hieß es aus Kreisen der Regierung weiter. Das Memorandum sei gescheitert und gelte nicht mehr. Darüber weiter zu reden, bedeute „Zeitverlust“, hieß es.

Aus Verhandlungskreisen in Brüssel hieß es, Deutschland und die anderen Geldgeber seien weiter bereit, das aktuelle Hilfsprogramm zu verlängern. Dies sei aber von den Griechen als inakzeptabel bezeichnet worden. Deren Ankündigung kam nach nicht einmal dreistündigen Gesprächen.

Was will Athen?

Im Schuldenstreit mit Griechenland hatten die anderen europäischen Geldgeber am Montag hartnäckig um einen Kompromiss gerungen. Zum Auftakt der Euro-Finanzministerkonferenz in Brüssel sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt.“ Er sei nicht der einzige, dem nicht klar sei, was die neue Links-Rechts-Regierung in Athen eigentlich wolle. Auch etliche seiner Amtskollegen gingen von schwierigen Verhandlungen aus.

Zuvor war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis ohne Ergebnis geblieben. Das Klima sei schlecht gewesen, hieß es aus Kreisen der Athener Regierung, die vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) von Ministerpräsident Alexis Tsipras dominiert wird.

Hintergrund des Schuldenstreits sind die Pläne der Tsipras-Regierung, die ihrer Meinung nach unsoziale Sparpolitik im Land zu beenden. Gleichzeitig gilt es als sicher, dass sie auf neue Milliardenhilfen von den Euro-Partnern angewiesen ist. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus, und die Kapitalflucht aus Griechenland bereiten den Banken immer größere Probleme. Denn viele Griechen ziehen aus Sorge um die finanzielle Zukunft Gelder von ihren Konten ab.

Comments

[Frost]

Wenn ich meine Schulden ohnehin nicht zurückzahlen könnte, würde ich auch so lange weiterkassieren als möglich. Ob ich 10 Millionen nicht zurückzahlen kann oder 100 Millionen nicht, bleibt für mich gleich. Wenn die EU immer wieder Geld nach Griechenland überweist,weil sie an ein Wunder glauben will, dann ist ihr nicht zu helfen. Und steigen dann andere auch aus dem EURO aus, dann ist es eben so. Mit der ewigen Flickschusterei verlieren doch auf Dauer alle. Nur die Börse freut sich-, bis zum großen Knall,-versteht sich.

[Komme_aus_Hannover]

Das einzige was Griechenland braucht ist die konsequente Eintreibung der Steuern, insbesondere der Besserverdiener.

Und der Steuersenkungswettbewerb muss enden.

[BigRed]

Das ist schlicht Unsinn. Selbst wenn der griechische Staat jeden einzelnen Euro an Steuern eintreibt, der ihm zusteht, gibt es genau 4 mögliche Ausgänge:

1) Die Steuerzahler sparen nichts, alle ihre Einnahmen gehen in den Konsum, das Wachstum stagniert im besten Falle. (oder sie verschulden sich)

2) Die Steuerzahler sparen einen gewissen Anteil, der Konsum und damit das Wachstum sinkt.

3) Die Exporte führen zu etwas Wirtschaftswachstum = irgendwelche Nichtgriechen machen Schulden.

4) Die griechische Regierung verschuldet sich dennoch und sorgt für Wirtschaftswachstum.

Bei geringeren Steuereinnahmen ist sogar mehr Raum für Ausgaben von Privathaushalten ohne dass der Raum für die griechische Regierung eingeschränkt wird (ausser von Maastricht/GSP).

[Komme_aus_Hannover]

Die Steuern von Geringverdienern fallen hier nicht ins Gewicht. Hier bringen Steuerentlastungen in der Tat einen gewissen wenn auch geringen Nutzen.

Bei den Besserverdienern ist dieses jedoch völlig anders. Hier tritt durch die Steuer keine Belastung für die Betroffenen auf. Das Hinterziehen der Steuer geschieht hier einzig und allein aus Gründen der Gier.

Ein konsequentes Eintreiben der Steuern der Besserverdienern würde das Schuldenproblem dauerhaft lösen.

[Dr. McSchreck]

@BigRed die Leute, um die es hier geht, brauchen nicht zu "sparen", um ihre Steuern zu bezahlen und trotzdem zu konsumieren. Die haben überwiegend so viel Geld, dass sie es in ihrem Leben nicht mehr ausgeben könnten, selbst wenn sie wollten (Reeder usw.) oder jedenfalls so viel, dass sie davon auch bei Erfüllung der Steuerpflicht gut leben können (Ärzte usw).

[Kai Feloibas]

Das sogenannte "Hilfsprogramm" hilft allein einigen Großbanken hier, indem die sogenannten "Schulden" der Griechen inzwischen auf 320 Mrd. Euro angeschwollen sind. Das zu "verlängern" ist völlig unzumutbar. Schäuble ist gescheitert mit seinem grausamen Versuch, die Griechen zugunsten der Großbanken-Mafia ins Elend zu zwingen. Er sollte endlich verschwinden. Die Lösung für Griechenland nannte schon Karl Schillers Helfer Prof. Wilhelm Hankel, als er noch lebte. Die Griechen sollen TEILWEISE raus aus dem Euro, d.h. sich als INLÄNDISCHE Währung die Drachme geben, so wie auch Albanien inländisch den Lek hat und nur ausländisch den Euro. Dann könnten die griechischen Banken auch nicht mehr erpresst werden durch die EZB von Herrn Draghi, sondern die griechische Notenbank selber könnte entscheiden, wieviel Geld die griechischen Banken haben sollen.

Angesagt ist also kein Rundum-Grexit, sondern nur ein inländischer.

Das wäre dann auch vorbildlich für Frankreich, Spanien, Italien etc. Schäuble etc. sollen sich endlich heimgeigen. Sie haben total versagt und sich als korrupt und bankenmafiös erwiesen. Es langt.

[adagiobarber]

Seitwann kommt der Knochen zum Hund ?.

Die griechische Regierung ist am Zuge.

Oder Herr Tsipras und Varoufakis können gefälligst das Licht im Land ausdrehen.

Wollen sie wahrscheinlich auch.

Nur ? Cui bono ?

Immerhin verhalten sie sich so, als wenn sie die 'europäische Lampe' mit einem Stein auswerfen wollen.

Bitte ... dann man to ...

[Max Mutzke]

@adagiobarber Und was wollen Sie uns sagen? Das Programm, das Abbau der sozialen Rechte, Entlassungen und Privatiserungen öffentlicher Betriebe, sowie den Verkauf öffentlichen Eigentums vorsieht muss fortgesetzt werden? Weil?

[BigRed]

@Max Mutzke Weil, wenn Adagiobarber (und andere deutsche Gehaltsempfänger) schon durch die reale Lohnsenkung seit 2000 leiden mussten, andere gefälligst auch leiden sollen!