Mögliche US-Waffenlieferungen an Kiew: Der Kreml schweigt
Russlands Führung kommentiert Berichte über mögliche Lieferungen von US-Kriegsgerät in die Ukraine nicht. Nur Obamas Rhetorik wird kritisiert.
Bislang gibt es aus dem Kreml keinen Kommentar zu möglichen US-Waffenlieferungen an die Ukraine. Bild: reuters
MOSKAU taz | Moskau hält sich bedeckt. Der Bericht der New York Times über potentielle Waffenlieferungen an die Ukraine, der seit Montag weltweit für einigen Gesprächsstoff sorgte, wurde weder im Kreml noch im russischen Außenministerium offiziell zur Kenntnis genommen. Die Zeitung zitiert eine Studie von Diplomaten, Militärs und Experten verschiedener US Think-Tanks, die angesichts der katastrophalen Lage der ukrainischen Armee Washington nahelegen, Kiew nun auch mit letalen Waffen zu versorgen.
Außenminister Sergej Lawrow, der Montag auf einem Außenministertreffen in Peking weilte, ging auf den Bericht nicht ein. Stattdessen beklagte er sich über die kämpferische Rhetorik von US-Präsident Barack Obama, der dem TV-Sender CNN am Wochenende ein Interview gegeben hatte. Washington würde Kiews Kurs, den Ukraine-Konflikt gewaltsam zu lösen, weiterhin unterstützen, anstatt zum Dialog aufzurufen, so das Fazit des Ministers.
Auch die bekannteren Außenpolitiker der Duma, sonst keineswegs öffentlichkeitsscheu, gaben keine Stellungnahme ab. Lediglich Franz Klinzewitsch, der für die Kreml-Partei Einiges Russland im Verteidigungsausschuss der Duma sitzt, äußerte sich. „Dass die USA bereits Waffen in die Ukraine liefern, tödliche Waffen, ist uns natürlich bekannt“, meinte er. Nun ginge es aber um andere Größenordnungen.
Der Rüstungsexperte des „Moscow Defense Brief“, Michail Barabanow, sieht unterdessen in der Debatte über Waffenlieferungen einen „Ersatzfetisch“ sowie ein Zeichen amerikanischer Schwäche. Die Gespräche über Lieferungen sollten Washingtons mangelnden Einfluss kaschieren. Auf das militärische Geschehen in der Ukraine könnten die USA nicht einwirken, sagte er der Zeitung Wedomosti. Waffenlieferungen würden überdies Russland noch weiter in den Krieg hineinziehen. Das wollten die USA jedoch vermeiden.
„Schritt hin zur offenen Konfrontation“
„Sollte es tatsächlich zu Lieferungen kommen, wäre dies ein Schritt zur offenen Konfrontation“, meint der Militärexperte Alexander Golz. „In der gesamten Periode des Kalten Krieges gab es kein einziges kriegerisches Ereignis in Europa, wo Russland und die USA jeweils eine der Konfliktparteien unterstützt hätten“.
Stellvertreterkriege hätten weit weg von Europa stattgefunden – von Afghanistan oder Vietnam bis Nicaragua. Mit den Rüstungsgütern müssten auch US-Ausbilder und Berater in die Ukraine entsandt werden, so Golz.
Wie Russland reagieren würde, wenn sich vor seinen Augen plötzlich die Nato breit mache, bedürfe keiner ausgeklügelten Phantasie. Noch hält Goltz die amerikanischen Überlegungen daher auch für hypothetisch. Ähnlich sieht es wohl auch die politische Führung, die sich zu Spekulationen nicht hinreißen ließ.
Leser*innenkommentare
4845 (Profil gelöscht)
Gast
Was soll der Kremel auch sagen... sonst wird noch genauer hingeschaut und dann liegen die Beweise auf den Tisch, dass Rußland nicht nur materiell Unterstützung für die Pseudo-Seperatisten liefert...
Velofisch
Die Eskalation wäre nicht, dass die USA Waffen an die Ukraine liefern - das machen sie jetzt schon - genauso wie Russland an die Separatisten.
Nur liefern weder Russland noch die USA OFFIZIELL Waffen. Würden die USA mit den Waffenlieferungen offiziell anfangen, so bestände die Gefahr, dass Russland offiziell nachzieht.
Zwischen verdeckten und offiziellen Waffenlieferungen besteht nicht nur in Anzahl und Qualität der Waffen ein Unterschied. Auch würden offizielle Waffenlieferungen mit (mehr) inoffiziellen Truppen aus Russland und den USA einhergehen.
Deswegen ist es eine Eskalation, wenn die USA offiziell das tun, was Russland (und die USA) inoffiziell schon lange tun.
Der_Peter
@Velofisch Und die Leidtragenden sind wie immer die Zivilisten. Auch heute wieder Opfer. Ukrainische Uragan-Raketen schlugen beim Krankenhaus Nr. 27 in Donezk ein - mindestens 15 Tote. :-(
4845 (Profil gelöscht)
Gast
@Der_Peter Und die Zivilisten leiden unter den Waffen beider Seiten. Oder was macht es für die Ofper für einen Unterschied, ob die Kugel nun aus einem Gewehr eines ukrainischen oder speratistischen Soldaten kam?
Rita Dütsch
ich finde es gut wie Putin immer noch auf jede Provokation der USA, Nato und EU reagiert. Dieser Krieg ist in den USA von langer Hand geplant. Plane die im Oval Office schon lange vorliegen, gut verschlossen. Darüber ist schon viel geschrieben worden, selbst der Film Dirthy Dancing zeigt ein Vatergespräch über den Dominoeffekt der Kriegsstrategie. Ich hoffe auf eine kluge Kriegsstrategie von Putin. Die Probleme endlich aus der Welt zu schaffen. Ich glaube er ist der eizige der das schaffen kann.
Micha Mille
Müssen ironische Beiträge nicht als solche gekennzeichnet werden? ;-)
Putin besonnen... Wow, guter Joke, wenn es nicht so traurig wäre.
Dhimitry
"ich finde es gut wie Putin immer noch auf jede Provokation der USA, Nato und EU reagiert."
Sie finden es also "gut", dass Putin in der Ukraine Krieg führen lässt. Diese Meinung finde ich widerlich!
Der_Peter
"Krieg führen" läßt in der Ukraine zuallererst Herr Poroschenko, mittlerweile mit der vierten Mobilisierungswelle. Erst neulich hat er noch einmal jegliche Förderalisierung (und nur darum ging es den "Separatisten" im Frühjahr des letzten Jahres) der Ukraine abgelehnt. Und indem das ukrainische Militär ungerührt immer weiter zivile Wohngegenden im Donbass beschießt (entgegen dem Minsker Abkommen), schürt es den Konflikt immer weiter.
Falls jedoch jemand hier in der Diskussion der Meinung ist, der Widerstand der Separatisten gegen Kiew würde den seit Sommer 2014 andauernden Beschuß der Zivilbevölkerung mit den vielen Toten, inklusive Frauen und Kinder, rechtfertigen, so soll er/sie dies mal explizit zum Ausdruck bringen.
Eine Regierung, die auf ihr eigenes Volk schießt hat jede Legitimität verloren, sagte Angela Merkel im Februar 2014 als Mahnung an die Regierung in Kiew. Gilt das eigentlich noch?
fornax [alias flex/alias flux]
@Dhimitry ich finde es widerlich dass manche Leute auf der Krim Krieg führen wollen und so tun als seien sie Friedensapostel!
Dhimitry
@fornax [alias flex/alias flux] Dann sind wir uns einig. Die russische Okupation der Krin ist widerlich!
fornax [alias flex/alias flux]
die Umfrage (2013) von IRI und USAID ist interessant. Bei der Frage nach Handelsunion z.B: 17% EU, 53% Eurasische Union.
http://www.iri.org/sites/default/files/2013%20October%207%20Survey%20of%20Crimean%20Public%20Opinion,%20May%2016-30,%202013.pdf
fornax [alias flex/alias flux]
Aktuelle Gfk-Krim-Umfrage (Unternehmen aus dem Westen):
90% unterstützen den Beitritt zu Russ.
50% sehen Verbesserung materieller Bedingungen http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/22119-GFK-Studie-Krim-Bewohner-glcklich-ber-Wiedervereinigung.html
Können Sie ja mit der Gfk-Studie vom März letzten Jahres vergleichen.
http://avaazpress.s3.amazonaws.com/558_Crimea.Referendum.Poll.GfK.pdf
Was soll nun widerlich daran sein, den Wünschen der Bevölkerung nachzukommen?
fornax [alias flex/alias flux]
Ich war so "freundlich" ein Personalpronomen mit "manche Leute" zu umschreiben um die Netiquette zu umgehen...
Sonst: Putin plant keinen Krieg in Russland!
und ganz bei @Der Peter
Dhimitry
"Sonst: Putin plant keinen Krieg in Russland!"
Das braucht er auch nicht, da er die Krim bereits gewaltsam annektiert hat. Da können Sie sich auf den Kopf stellen, dieser Fakt lässt sich nicht wegdiskutieren. Schon gar nicht, nachdem Putin den Militäreinsatz im ARD-Interview bestätigt hat.
fornax [alias flex/alias flux]
Das ist das permanente Beharren (Phrase) auf Grünen Männchen und Putins Bestätigung. Ausblendend: legal stationierte Truppen seinerzeit auf der Krim, das Referendum einschließlich prorussischer Umfragen im Vorfeld (viele Jahre). Sicher, man kann es als Annexion bezeichnen.Formal auch völkerrechtswidrig. Die Frage ist: sind die Bewohner dagegen? Nein!
Wo kein Besatzungswiderstand dort keine Besatzung, da man sich nicht besetzt fühlt.
Ansonsten: Die Realität jetzt anerkennen und einbeziehen!
=>
Frage: Welchen Sinn hat ein Krieg um die Krim, bezogen auf die Menschen die dort leben?
Dhimitry
Warum wollen Sie eigentlich immer einen Krieg um die Krim führen? Davon redet sonst kein Mensch...
Stop der Kriegstreiberei!
Der_Peter
@Dhimitry Apropos Krim: Vorgestern unterhielt ich mich über Skype mit einer russischen Bekannten, die drei Autostunden südlich von Moskau wohnt. Verwandte von ihr haben ein Ferienhaus auf der Krim, und im Ferienhaus nebenan wohnt seit fünf Monaten eine ukrainische Familie, die ihren erwachsenen Sohn vor der Einberufung in die ukrainische Armee bewahren will. Nachdem ja schon viel zu hören war von einberufenen Männern, die zuhauf nach Russland fliehen (Russland hat deswegen extra die zulässige Aufenthaltsdauer verlängert), ist dies nun der erste konkrete Fall, der mir zu Ohren kam. Interessant, nicht nur ein großer Teil der flüchtigen Zivilbevölkerung, auch der potentiellen Soldaten flieht ins Land des "Aggressors"...
ingrid werner
@Der_Peter komisch, bislang hab ich vor allen Dingen von russischen Rekruten gehört, die zu Manövern irgenwo bei Rostov gefahren werden sollten und sich dann mitten in der Ostukraine widerfanden. Obwohl ihnen ihr Präsident im Fernsehen doch immer sagte die russ Armee sei gar nicht dort. Erst letzte Woche kam der Bericht über Verhaftung und Anklage wg Landesverrats einer russ Hausfrau Swetlana Davydowa, die Gepräche von Armeerekruten im Bus belauscht hatte, die von ihren Ukraine- Abenteuern berichteten, und davon der ukrain Botschaft erzählte. Nun fordern 50.000 Russen darunter auch die Witwe Solschenyzins, etliche Schauspieler, Regisseure u Schriftstellers ihre Freilassung- mit Erfolg, sie wurde wenn auch ohne die Anklage fallenzulassen, vorerst freigelassen. Es scheint in Russland gottseidank doch trotz Putins Propaganda u Repressionsapparat noch viele Leute mit Zivilcourage zu geben, was Hoffnung macht.
fornax [alias flex/alias flux]
@Der_Peter eine interessante Geschichte.
Dhimitry
"im Ferienhaus nebenan wohnt seit fünf Monaten eine ukrainische Familie, die ihren erwachsenen Sohn vor der Einberufung in die ukrainische Armee bewahren will."
Das ist nur allzu verständlich. Niemand sollte in diesem sinnlosen Krieg, den die Ukraine gegen Russland nicht gewinnen kann, eingezogen werden. Sanktionen und Verhandlungen sind der richtige Weg.
fornax [alias flex/alias flux]
@Dhimitry Zu Verhandlungen gehören ernsthafte Absichten Verhandlungen führen zu wollen. Das gilt auch für Kiew und die USA. Weitere Sanktionen schaden nicht nur Russland sondern auch der EU. Russlands Postition ist bekannt. Der Westen muss sich hier bewegen, will er noch halbwegs die Dinge wieder ins Lot bringen, nicht den Ast absägen auf dem er sitzt und einen größeren Krieg riskieren indem er rein die USA-Karte zieht. Die Handelsbeziehungen regeln zwischen EU/Eurasischer Union und mit den USA abstecken (wohl das Schwierigste). Russische Vorschläge sind längst bekannt und müssen nur aufgegriffen werden. Auch die Ukraine würde davon profitieren. Das Oligarchensystem in der Ukraine ist nach wie vor das größte Problem.
Dhimitry
Solange die Krim besetzt gehalten wird, darf es kein Ende der Sanktionen geben. Im Gegenteil, sie müssen in regelmäßigen Abständen verschärft werden, solange Russland die Besetzung nicht beendet.
Das diese Sanktionen auch der EU schaden ist selbstverständlich. Die Frage ist, ob den Europäer*innen ihre fetten Bäuche wichtiger sind als die Freiheit der Völker!
Die Eurasische Union ist ein schlechter Witz des traurigen Clowns. Mit Verbrecherregimen darf nicht über Freihandel verhandelt werden!
Der_Peter
Ach Dhimitry. Fornax sprach von "Krieg". Einen solchen gab es auf der Krim nicht, und er läßt sich auch nicht im Nachhinein hineininterpretieren.
Krieg? Krieg hatte der Rechte Sektor der Bevölkerung der Krim Ende Februar/ Anfang März angedroht ("Wir schicken einen 'Freundschaftszug'!"), und Kiew droht regelmäßig damit, sich die Krim zurückzuholen. Ich bin mir zu 100% sicher, die Leute auf der Krim sind bei allen Problemen, die sich aus der Blockade der Krim ergeben, heilfroh, nicht das Schicksal der Leute im Donbass teilen zu müssen, denen Putin nicht die "höflichen grünen Männchen" geschickt hatte.
Dhimitry
Wenn wir ganz genau sind, ist die Gewaltanwendung auf der Krim unter der Kriegsschwelle geblieben. Richtig.
Nichtsdestotrotz hat es dort einen russischen Militäreinsatz gegeben und es sind Menschen verschwunden, um hinterher zu Tode gefoltert wieder aufzutauchen. Ein Krieg ist das nicht. Widerlicher Imperialismus ist es allemal!
fornax [alias flex/alias flux]
Es gibt übrigens auch eine Menge Krimtataren die sich offen auf die Seite Russlands stellen.
http://en.krymedia.ru/nationality/3368100-New-Crimean-Tatar-Public-Organization-in-Crimea Die Krimtataren für die Union mit Russland (PO) gab es bereits 2005.
Dann gibt es noch die Gruppe Milly Firqa, auch prorussisch https://www.youtube.com/watch?v=pbfMJyJX2Hw#t=40
Dhimitry
@fornax [alias flex/alias flux] Es gibt immer Menschen, die Imperialisten zujubeln...
fornax [alias flex/alias flux]
Gfk-Krim-Umfrage aktuell:
"82% stimmen der Wiedervereinigung mit Russland voll zu
11% stimmen eher zu, als missbilligen
2% missbilligen eher
2% volle Missbilligung
3% Es ist schwer zu sagen"
http://humanistenteam.de/gfk-group-umfrage-auf-der-krim/
fornax [alias flex/alias flux]
Übernahme der Krim. Völkerrechtlich bedenkenswert und auch anklagbar. Dass ein neues Referendum pro Russland ausgehen würde ist jedoch klar. Ein Krieg darum wegen den Menschen nicht notwendig, nur aus territorialen Interessen heraus. In der Ostukraine gab es anfangs friedliche Proteste und den Willen zur Autonomie innerhalb der Ukraine ab Februar
https://www.youtube.com/watch?v=78w1oB4gbTs
https://www.youtube.com/watch?v=2TdJPgGhVSw
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/euroblick/ukraine-russland-krim-102.html
Jazenjuk "verspricht Regionalverwaltungen mehr Befugnisse" (12.04.14)
http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_68959706/regierungschef-jazenjuk-verspricht-regionalverwaltungen-in-donezk-mehr-befugnisse.html
Nie passiert!
Für den Maidan hatte man Verständnis für den Maidanprofiteur Jazenjuk war klar: "Proteste sollen Einmarsch provozieren" http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine1366.html
14/15. April 2014 Beginn der "Antiterroroperation" vor den Genfer-Verhandlungen am 17. April 2014 (Russland forderte Garantien für die Rechte der Ostukrainer und ein Ende der Gewalt
http://www.tagesschau.de/ausland/krisentreffenukraine104.html
Hr. Verheugen sprach im Mai vor den Wahlen von "So viel Autonomie wie möglich" und Poroschenko tat es ihm gleich (Wahlversprechen).
Nie passiert! usw...usw...
Jetzt mögliche schwere US-Waffenlieferungen, der mögliche Weg in einen großen Konflikt in den die EU mithineingezogen würde. Alle Beteiligten sind jetzt gefragt, falls eine Deeskalatation erwünscht ist!
Albrecht Pohlmann
In der Ukraine findet ein Stellvertreterkrieg Rußlands und der USA gegen die Interessen der EU statt. Soviel zum politischen Rahmen. Hauptsächlich richtet sich dieser Krieg aber gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, gleichgültig, in welchem Teil des Landes sie sich befindet und wen sie möglicherweise unterstützt oder nicht. TELEPOLIS hat dazu heute einen Text veröffentlicht (http://www.heise.de/tp/artikel/44/44041/1.html), der mir beispielhaft erscheint für die Berichterstattung über einen Konflikt, in welchem beide Seiten glauben, durch kriegerische Gewalt und, "wenn es sein muß", durch Kriegsverbrechen die Oberhand zu gewinnen. Beide Seiten! Partei zu ergreifen für eine der beiden, wäre falsch. Es kommt in erster Linie darauf an, die Waffen zum Schweigen zu bringen, in zweiter jedoch, das Material für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zusammen zu stellen. Es ist offensichtlich, daß hier verbrecheriche Akteure beider Seiten ihren Machtkonflikt (zugleich: Stellvertreterkrieg) auf Kosten der Zivilbevölkerung austragen.
Sierra
Die Unterlagen und Dokumentation durch das Atlantic Council sind bedenklich schwach auf 17 Seiten zusammengefasst. Die Begründung für die Bewaffnung sind schon mässig - aber noch viel wichtiger ist was alles fehlt. Der Irrglaube man würde in Moskau mehr oder weniger nicht reagieren ist ganz sicher fehlerhaft. Man kann dort jederzeit die Bewaffnung noch um Längen intensivieren und dass in sehr kurzer Zeit. Bis dahin hat die USA noch nicht mal die Uebersetzungen für das Gerät fertig.
Der_Peter
Ich glaube, Russland MUSS gar nicht allzu laut auf mögliche Waffenlieferungen der USA an Kiew reagieren - jedem sollte klar sein, was das bedeuten würde. Außerdem - die ukrainischen Soldaten - zum großen Teil schon im Rahmen von Moblisierungen eingezogen, nicht allzu gut ausgebildet und mit fraglicher Motivation, hätten erst eine ganze Weile damit zu tun, sich mit evtl. gelieferten amerikanischen Waffen vertraut zu machen. Die Rebellen mit russischen Waffen wohl eher nicht.Die sind ja sogar russisch beschriftet.
Inzwischen macht im Internet der Ausschnitt aus dem CNN-Interview mit Obama die Runde, in dem er quasi nebenbei die Beteiligung der USA an dem Umsturz in der Ukraine einräumt:
https://www.youtube.com/watch?v=EVFhCgWIy5U
Der_Peter
Da man ja möglichst mit den originalen Quellen arbeiten soll, poste ich hier noch den Link zum originalen CNN-Interview mit Obama:
http://edition.cnn.com/videos/tv/2015/01/31/exp-gps-obama-sot-putin.cnn
Rita Dütsch
Wie immer ist es bei den aggressiven Tönen und Drohungen aus den USA erfreulich wie Intelligent und Besonnen Russland reagiert. Viel wichtiger für mich ist wie TIPP und die Mitspracheforderungen der USA in Europa verhandelt und beschlossen werden. Da sollten die Bürger Europas sich mit diesem einseitigen Krieg der USA und der gekauften Ukraine nicht ablenken lassen. Sondern weiter dagegen angehen. Dann haben die USA auch wieder andere Spielfelder die sie zum Unruhestiften brauchen. Ohne TIPP gibt es vielleicht keine Nato-Nahosterweiterung. Vielleicht eine Volksabstimmung gegen die NATO.