Kommentar US-Waffen für die Ukraine: Eskalation garantiert

Die US-Debatte über Waffen für die Ukraine riecht nach Verstetigung des Konflikts mit Russland. Diplomatische Lösungen werden so torpediert.

Halten sie bald mit Waffen aus US-amerikanischer Produktion in der Hand? Ukrainische Scharfschützen während eines Gefechts mit prorussischen Separatisten nahe Donezk im Januar. Bild: reuters

Dieser Vorschlag hat politisches Gewicht: Acht ehemals leitende Mitarbeiter der Regierung Obama aus vier großen US-Denkfabriken fordern, die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Drei Jahre lang soll Kiew für je eine Milliarde Dollar aus den USA Rüstungsgüter bekommen, um den prorussischen Separatisten besser Widerstand leisten zu können. Gepanzerte Radfahrzeuge, Artillerieortungsradare, Panzerabwehrraketen, Störsender, Aufklärungsdrohnen.

Für die Autoren ist klar: Allein der russische Präsident, Wladimir Putin, trägt die Verantwortung für diesen Konflikt. Er bedroht die europäische Sicherheitsordnung, in der nach dem Kalten Krieg die Grenzen der NATO weit nach Osten verschoben wurden. „Die Geschichte lehrt, dass der einzige Weg eine solche Agression zu stoppen, bevor sie einen regionalen oder gar weltweiten Großbrand heraufbeschwört, darin besteht, sie so früh wie möglich abzuschrecken und sich dagegen zu verteidigen(...)“, schreiben die Autoren.

Okay. Eine Woche vor der Münchener Sicherheitskonferenz läßt das München von 1938 grüßen. Ein Paukenschlag, um den Ton vorzugeben. Doch wer, bitte schön, ist in dieser Analogie Wladimir Putin? Welcher Russe sollte angesichts dieses Vergleichs noch Lust verspüren, ernsthaft zu diskutieren?

Klar ist, der Vorschlag soll provozieren. Auch die europäischen NATO-Staaten, denn auch sie sollen Kiew Waffen liefern. Polen, das Baltikum, Kanada und Großbritannien könnten dazu bereit sein. Aber will die ganze NATO tatsächlich tiefer in den Ukraine-Konflikt hingesogen werden? Oder geht es vor allem darum, Kiew irreversibel den Weg in die NATO zu öffnen?

Das endgültige politische Ziel spielt im Moment nicht die entscheidende Rolle. Bis eine erweiterte Militärhilfe umgesetzt werden kann, fließt in jedem Fall noch viel Wasser den Potomac hinunter. Zunächst muss der Kongress das Geld bewilligen. Das braucht Zeit. Allerdings umschifft eine Debatte über größere Rüstungshilfen geschickt eine andere Fragestellung: Was könnte Washington tun, um die Heißsporne in der Kiewer Regierung zu mehr Zurückhaltung oder zumindest zu militärischem Realismus zu bewegen, um Raum für politische Kompromisse zu generieren?

Eines macht der Vorschlag deutlich: So löst man keine Konflikte, so eskaliert man sie. Weil man sich im Recht des Stärkeren wähnt. So torpediert man diplomatische Lösungen, an denen man andere arbeiten lässt. Das könnte Absicht sein. Denn nur ein dauerhafter Konflikt mit Russland garantiert die Vormachtstellung Washingtons in Europa auf Jahrzehnte.

Comments

[Christiana]

Ich hab keinen Bock mehr auf Amerika. Können wir uns nicht von denen trennen?

[Frost]

Der Konflikt kann beendet werden, indem man die Ukraine teilt und die Krim den Russen lässt. Chrustschow, hat die Krim "in geistiger Umnachtung" verschenkt und Putin hat sie eben mit Russland wiedervereinigt. Die Bevölkerung der Krim, hat sich ja auch mit Mehrheit für Russland entschieden. Zählt hier eigentlich der russische Volkswille oder der NATO- Wille?

[Grisch]

@Frost Es zählt der wirkliche Volkswille, der sich in nachprüfbar freien unf fairen Wahlen äußert

[Gerhard Jeske]

Gerhard Jeske, Hamburg

Unsere Losung sollten sein“ Keine amerikanischen Waffentransporte zu Lande und durch die Luft über die Bundesrepublik zur Ukraine. Auch Polen würden ein Raketenschlag auf Flugplätze und den Danziger Hafen treffen.

Gerhard Jeske

[Bernd H. Schoeps]

„Was könnte Washington tun, um die Heißsporne in der Kiewer Regierung zu mehr Zurückhaltung … zu bewegen?“ Witzige Frage! Es war doch Washington selbst, das den Heißsporn Jazenjuk an die Macht geputscht hat. Er sollte durch Kriegsrhetorik und ideologische Polarisierung die Ukraine in die Arme der NATO treiben! Dass er dabei die Wut der zu russischen Untermenschen (Originalton Jazenjuk: sub-humans) abgestempelten Ostukrainer unterschätzt hat, bricht Kiew jetzt das Genick. Die Ukraine wird gespalten, welche Grenzen auch immer ihr zugebilligt werden. Man wundert sich nur, dass die Menschen im Westen dieses geschundenen Landes das Kiewer Regime noch nicht zum Teufel gejagt haben.

[Grisch]

Ein Putsch ist wenn die rechtmäßige Regierung mit militärischen Mitteln - meist dem eigenen Militär abgesetzt wird.

Die Amis haben weltpolitisch jede Menge Dreck am Stecken!

Wer aber tatsächlich glaubt die hätten beim Umsturz in der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt, dem hat Putin mit seiner Propaganda erfolgreich das Hirn vernebelt.

[vergessene Liebe]

hohoho... In diesem Zirkus von Hass, Machtkalkulationen und Lügen... ist eigentlich nur irgend Strategie von Aufruf zu " Kriegsdienstverweigerung" bei den Betroffenen Jugendlichen in den Ukraine, West und Ost, sinnvoll!

Selbst die Altvorderen in USA/NATO/EU können sich an den Geist von WOODSTOCK 1969: "MAKE LOVE NOT WAR" erinnern !

Der inzwischen gealterte Geist des Friedens, der 68ér Generation.. Nun als der herrschende- zumindest westliche- Weltgeist.. (wenn nicht inzwischen von Alzheimer betroffen...siehe NATO!) .. hat ja zur Überwindung des dummen, Kalten Krieges beigetragen..!

Die Krieg/Hass Rhetorik der Opponenten im Ukrainischen Bruderkrieg erinnert mich an Nazi Goebbels´tragische Lächerlichheit ..

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Die West/Ost Diplomatie sollte/muss(!) in die Gänge kommen, um Absprachen und friedliche Verträge zwischen USA/EU/ Eurasischer Union, für konstruktive Annäherung, Handel und Cooperation zu etablieren!

[Joe Montana]

Alle Verhandlungen wurden von Putins Schergen torpediert - sie sind also bereitsgescheitert. Die Waffenlieferungen hätten neuen Schwung in die Diplomatie gebracht. Ich hoffe, sie finden noch statt!

[Dudel Karl]

Wird höchste Zeit, aus der NATO auszusteigen.

Mutti, mach mal!

[4845 (Profil gelöscht)]

@Dudel Karl Das ist zu Kurz gedacht. Der Konflikt beweist, was ich seit Jahr und Tag sage: Europa muss geschlossen aus der NATO austreten. Dies hat aber nur Erfolg und Sinn, wenn Europa sich zu einer Konföderation der Nationalstaaten mit eigenem Militärbündnis zusammen schließt um sich gegen die Aggressionen der Imperialdiktatur USA und der Großmachtsdiktatur verteidigen zu können!

[Dhimitry]

@Dudel Karl Im Gegenteil! Die NATO hat jetzt wieder eine Daseinsberechtigung. Danke Vlatek! Washington freut sich!

[fornax [alias flex/alias flux]]

@Dhimitry können Sie noch 1000x abspulen... Es gab nur in den 90ern ernsthafte Diskussionen um den Sinn der Nato.

[Dhimitry]

@fornax [alias flex/alias flux] Es gibt auch ernsthafte Diskussionen, die Fornax nicht mitbekommt...

[fornax [alias flex/alias flux]]

Achso, Sie bezeichnen Diskussionen von ein paar unbedeutenden Abgeordeten vor Wahlen in D als ernsthaft?

Als ob das etwas bewirken könnte :-)

[Dhimitry]

Ich stelle Ihnen mal eine Denksportaufgabe. Hier eine Liste der aktuellen NATO-Missionen: http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/04/Milit_C3_A4r.__Operationen/Milit_C3_A4rische__Operationen__Unterbereich.html

Frage: Welche dieser Missionen kann die Existenz der NATO besser rechtfertigen, als die Wiederkehr der ursprünglichen Bedrohung?

[fornax [alias flex/alias flux]]

@Dhimitry Warum lenken Sie vom vorherigen Thema ab?

[Georg Schmidt]

bis zum Mauerfall war die Welt in Ordnung dann brachte Gorbis Politik Chaos, was der Mann eigentlcih wollte, ist mir unklar, naja, dann kam der Jugoslawienkonfikt, wo unser Herr Genscher eine sehr unrühmliche Rolle spielte, von Schröder und Josefkarl ganz zu schweigen, anstatt ein bischen Ruhe zu bewahren, hätte man am liebste Alle Ostblockstaaten kassiert und die Nato eingebunden, dann entfachte der AFG, der Irakkonflikt erst recht das Feuer, jetzt hammer den Salat, natürlich Putin ist schuld, klar, wenn jemand in mein Haus einbricht, bin ich der Schuldige, nicht der Einbrecher, alles klar!?

[Grisch]

@Georg Schmidt Wer ist denn bitte bei Putin eingebrochen???

[4845 (Profil gelöscht)]

Nun, damit wird wenigstens klar, wer diesen Bruderkrieg vom Zaun gebrochen hat: USA und Rußland, die jeweils die andere Seite anheizen.

[Rainer Pakosch]

Bitte bedenken: De USA sind keine homogene Gesellschaft. Auch die US-Bürger spüren Unbehagen und haben dringendere Nöte als eine "neue Weltordnung". Umweltschäden, Wassermangel, zerfallende Infrastrukturen, gigantische Steuerflucht, Abwanderung von Mega-Unternehmen sind nur einge Beispiele dazu zu nennen.

Wie aber hält man die Menschen bei der Fahne?

Wie immer. Mit patriotischen Geschwätz, Kriegerischem Gehabe und am Ende mit realem Krieg. Aber die Bürger der USA sind kriegsmüde, genau wie deutsche Menschen.

Fazit: Die US-Admistration BRAUCHT Krieg zur Machterhaltung. Und damit wird sie zur existetiellen Gefahr für die Welt.

[fornax [alias flex/alias flux]]

"Auch die US-Bürger spüren Unbehagen"

Auf jeden Fall! Da gibt es auch viel Aufruhr, das wird in D aber nicht thematisiert "John McCain maintains Kissinger protesters are ‘terrible people"

Er rief nach den Cops und meinte noch abfällig: "get out of here you low life scum" http://nypost.com/2015/02/01/john-mccain-maintains-kissinger-protesters-are-terrible-people/

Verhaftungen von Protestlern scheinbar regelmäßig. "Aber die Bürger der USA sind kriegsmüde, genau wie deutsche Menschen." Bei den deutschen Medien seh ich das anders. "Kriegsmüde" transportiert auch was Negatives im Sinne von "Wer rastet der rostet", wenn auch von Ihnen nicht so gemeint. In den Medien (TV) kommt´s oft mehr so rüber: "schnauff, Amerika ist kriegsmüde..." in der Art: "So ein Mist, was sollen wir nur tun?"

[Rita Dütsch]

Was heißt Verstetigung hat die TAZ sich da verschrieben. Wie kommt die TAZ darauf dass die USA deeskalieren wollen? Die USA ziehen den Konflikt solange hinaus bis er eskaliert. Von Seiten der USA, denn dann können die sagen, "wir haben die Deeskalation versucht es hat nicht geklappt, tut uns leid! So läuft das Spiel doch schon seit dem Vietnamkrieg und sie kommen dank ihrer Vasallen in Europa immer damit durch. Untergehen werden die USA nur mit Europa. Überleben lassen sie uns nicht, denn wir sind mitschuldig, das werden sie uns nicht vergeben. Vergessen sie nicht die Geschichte der ersten Auswanderer, sie sind von Europa in die USA geflohen mit guten Vorsätzen und dann kamen die kriminellen hinterher, ausgelagert in die USA, von Kirche und Staat.

[Olav Parnem]

Russland und Putin sind Friedensengel? Wer ist noch mal vor ein paar Jahren in Georgien einmarschiert? Wer hat halb Tschetschenien platt gemacht und die Zivilbevölkerung massakriert? Die USA?

Putin hat aus Georgien gelernt. Man geht nicht offiziell in ein Land, man sucht sich Strohmänner, hinter denen man sich versteckt.

[Richard Kotlarski]

Ach nun, wenn aber Putin Panzer und Raketenwerfer schickt, dient das dem Frieden!

Die Amis wollen immer Krieg!

Typisch linke Denke!

[fornax [alias flex/alias flux]]

Bisher ist mir nichts Offizielles bekannt, weder von Russland selbst noch von unabhängiger Seite (damit sind keine Speigel, Faz und Co Artikel gemeint), dass Russland Panzer und Raketenwerfer schickt.

"Die Amis wollen immer Krieg!"

Beweisen Sie das Gegenteil!

[Stechpalme]

@Richard Kotlarski Rein rhetorische Frage: Wann wird man endlich aufhören, auf jede Provokation mit einer Gegenprovokation zu reagieren? Glaubt jemand, Putin hört auf, Panzer zu schicken, wenn die Amis Waffen liefern? So naiv kann doch wohl keiner sein.

[Richard Kotlarski]

Obwohl bislang die Amis noch keine Waffen schicken, schickt Putin trotzdem Panzer und Raketen und wird das auch weiterhin tun.

Lesen sie mal Max Frisch Drama "Biedermann und die Brandstifter" nach. Europas Biedermänner sind blind, weil sie blind sein wollen. Sie weigern sich sogar, sich ein zu gestehen, dass eine russische BUK Flug MH-17 vom Himmel geholt hat. Warum! Weil Bürger aus Natostaaten an Bord waren!

[Rita Dütsch]

@Stechpalme Wer hat denn mit der Aggression angefangen, und wewr hat ein politisches Interesse an Russland und der restlichen osteuropäischen, eurasischen und asiatischen Ländern? Die USA! Dieses kleinbürgerliche Denken immer nur auf ein Feindbild zu sehen ist bei solch einem Problem nicht hilfreich. USA ist am Ende, sie haben die größten Banken, manipulieren die Börse und die Wirtschaft. Aber der Kapitalismus ist ohne Kaufkraft nicht haltbar. Siehe Merkels Politik in Europa. USA hat in der westlichen Welt mit Hilfe der Europäischen Staaten alle Ressourcen ausgebeutet, jetzt müssen die östlichen Länder her um die Welt ganz an den Abgrund zu bringen. Putin soll der schwarze Mann sein, der Böse und die Amis sind die Wölfe im Schafspelz. Die Schafe vertrauen ihnen. Ich nicht. Die Amerikanischen Politiker und Monopolisten riskieren dafür sogar den Weltuntergang nicht Putin, der handelt sehr besonnen. Noch!

[Joe Montana]

@Rita Dütsch Die USA haben den Seperatisten die BUK geliefert???? Trollig!

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@Joe Montana BUK ist die British Undercover Unit, das hat nicht direkt mit den USA zu tun!