Neue Regierung in Griechenland

Piräus wird nicht privatisiert

Die neue Regierung in Griechenland will den Euro behalten, aber einige Bedingungen für das Hilfsprogramm kippen. Als Teil davon stoppte sie bereits eine Privatisierung.

Bleibt erstmal öffentlich: der Hafen von Piräus. Bild: dpa

ATHEN rtr/afp/dpa | Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat eine tiefgreifenden Wandel in seinem Land angekündigt. Der Vorsitzende der linken Syriza-Partei sagte am Mittwoch in der ersten Kabinettssitzung in Athen, seine Regierung werde die Klientelwirtschaft beenden. Die Griechen erwarteten einen radikalen Wandel. „Wir sind eine Regierung der nationalen Rettung“, sagte er und bekräftigte das Ziel, mit den internationalen Geldgebern Schuldenerleichterungen auszuhandeln.

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hatte die Regierung die Privatisierung des größten griechischen Hafens in Piräus gestoppt. Außerdem wurde der Verkauf des staatlichen Energieversorgers PCC auf Eis gelegt. Der Verkauf der Unternehmen ist Teil der Reform-Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern des pleitebedrohten Landes.

Das hoch verschuldete Land bekam im Gegenzug über zwei Hilfsprogramme 240 Milliarden Euro zugesagt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Das zweite Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Tsipras will das Land in der Euro-Zone halten, die Reformauflagen der Gläubiger aber kippen.

Tsipras sagte, er werde keinen zerstörerischen Zusammenstoß mit den Gläubigern suchen. Ein Gespräch mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag werde „produktiv“ sein. Die Regierung werden ein ausgeglichenes Budget anstreben, aber keine unrealistischen Überschüsse. „Unser Chef ist niemand als das Volk“, sagte Tsipras und das leide unter der Sparpolitik. Seine Regierung habe einen neuen Vier-Jahres-Plan entworfen, der zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll.

Die EU gibt sich flexibler

Auch die EU-Kommission will der neuen Linksregierung entgegenkommen. Die Kommission und die EU seien „zu weniger Einmischung beim Austausch als in der Vergangenheit bereit und zu flexibleren Formen der Zusammenarbeit“, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici der französischen Zeitung Le Parisien.

Es müsse nun geprüft werden, wie mit dem Hilfsprogramm umgegangen werde, sagte Moscovici, der bis zum vergangenen Jahr unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande Finanzminister war. Alle Seiten wollten, dass das hoch verschuldete Land wieder auf die Beine komme, dass es Wachstum gebe und Arbeitsplätze geschaffen würden. Athen müsse in die Lage versetzt werden, seine Schulden in den Griff zu bekommen und in der Eurozone zu bleiben.

Die neue Regierung in Athen ging unterdessen auf Distanz zu Drohungen der EU mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Athen protestierte dagegen, dass eine entsprechende Erklärung ohne Zustimmung Griechenlands unter dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras veröffentlicht worden sei. Athen habe zuvor Bedenken über einige Formulierungen angemeldet, hieß es am Mittwoch aus dem Büro des griechischen Regierungschefs weiter.

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