Russischer Dissident nur kurz frei: Nawalny erneut festgenommen

Am Dienstag morgen war Alexej Nawalny zu einer Strafe auf Bewährung verurteilt worden. Nun inhaftierte ihn die Polizei auf dem Weg zu einer Demonstration in Moskau.

Erneut hinter Gittern: der Oppositionelle Alexej Nawalny. Bild: ap

MOSKAU ap | Kurz nach seiner Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe ist der führende russische Oppositionelle Alexej Nawalny auf dem Weg zu einer kremlkritischen Demonstration in Moskau festgenommen worden. Der unabhängige Fernsehsender Doschd übertrug am Dienstag Bilder von der Festnahme des 38-jährigen Anwalts und Bloggers auf offener Straße. Nawalny steht seit Februar unter Hausarrest. Polizisten packten ihn in der Nähe des Maneschnaja-Platzes unweit des Kremls und bugsierten ihn in einen Polizeibus.

Auf dem Platz versammelten sich derweil mehrere hundert Menschen zu einer Demonstration gegen das Urteil. Ein Gericht in Moskau hatte Alexej Nawalny am Dienstag wegen Betrugs zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Sein Bruder Oleg Nawalny muss für den gleichen Zeitraum ins Gefängnis.

Die Europäische Union kritisierte das Urteil. Es „scheint eine politische Motivation zu haben“, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. „Die Anschuldigungen gegen sie wurden während des Prozesses nicht untermauert“, hieß es in der schriftlichen Stellungnahme. „Mit Ausnahme einiger ausgewählter Medienvertreter hatten weder die Öffentlichkeit noch internationale Beobachter Zugang zum Gericht zur Verlesung des Urteils.“

Die Brüder sollen laut Anklage den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel (laut damaligem Wechselkurs knapp eine halbe Million Euro) betrogen haben, als das Unternehmen ihren Vertriebsdienst benutzte.

Der prominente Blogger und Anwalt Alexej Nawalny weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Der 38-Jährige rief seine Unterstützer auf, sich am Dienstag an einer Demonstration gegen Präsident Wladimir Putin im Zentrum von Moskau zu beteiligen.

Am Nachmittag machte sich Nawalny trotz seines Hausarrests nach eigenen Angaben selbst auf den Weg zur Demonstration. „Ja, der Hausarrest gilt noch, aber heute habe ich zu große Lust bei Euch zu sein“, teilte er im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. „Deshalb werde ich auch zur Demonstration gehen.“ Die Moskauer Behörden hatten zuvor angekündigt, die Polizei werde „jede nicht genehmigte Kundgebung“ auflösen. Im sozialen Online-Netzwerk Facebook hatten 18.000 Menschen ihre Teilnahme angekündigt.

Comments

[Zuegelmann]

Ich habe schon gestern in den Kommentaren geschrieben, dass das Urteil (blosse Bewährungshaftstrafe) für Nawalnys Verbrechen viel zu gering sei. Jetzt zeigt sich, dass ich recht hatte: Gleich am nächsten Tag nach dem Urteil kommt der Täter schon wieder mit dem Gesetz in Konflikt.

Nawalny hat schon genug Verwarnungen bekommen. Der gehört jetzt mal für einige Jährchen aus dem Verkehr gezogen. Anders lernt er nicht, das Gesetz zu respektieren.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Klar, die Krim kann er sich ruhig nehmen..."

Natürlich. Die war ja nur an Kiew verborgt.

"Astreiner Demokrat."

Muss er das unbedingt sein? Wenn ich mir so anschaue, was sogenannte "Demokraten" in der Welt veranstalten...

[1714 (Profil gelöscht)]

...und Putin? Der ist ein Super-Typ. Astreiner Demokrat. Klar, die Krim kann er sich ruhig nehmen - wer dagegen ist, ist vom Westen bezahlt. Russland - der einzig wahre Rechtsstaat weltweit. Was sonst? Demokratie? Gerechtigkeit? Alles Spielkram für Weicheier...

[Jochen Rohwer]

Möchte mal erleben, was hier passiert, wenn jemand gegen seine Bewährungsauflagen verstößt.

Genau betrachtet ist das alles ein interessanter Mechanismus. Erst erklärt man das Land zum Unrechtsstaat, dann sponsert man irgendwelche Komödianten und Oligarchen, die sich bereichern und über geltendes Recht hinwegsetzen, in einem Unrechtsstaat muss man sich ja nicht an die Gesetze halten und Wirtschaftskriminalität wird so zu einem Akt des Widerstands. Wenn die dann verurteilt werden, ist das ein erneuter Beleg dafür was für ein schrecklicher Unrechtsstaat das Land ist, denn natürlich sind die strafrechtlichen Vorwürfe konstruiert und politisch motiviert.

Dabei zersetzt das gesetzlose Handeln dieser Leute die Rechtsordnung, untermauert den sowieso schon falschen Vorwurf des Unrechtsstaates und scheint weiteres gesetzloses Handeln zu legitimieren.

"Das Urteil scheint eine politische Motivation zu haben“, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel." Sind wir jetzt beim Kaffeesatzlesen oder haben wir Fakten und Erkenntnisse. Wenn man keine Ahnung hat hält man den Mund oder heisst Mogherini.

Niemand behauptet, dass das Justizsystem in Russland keiner politischen Einflussnahme unterliegt, aber die Berichterstattung der Taz ist einfach ohne jede Substanz, Analyse und Information. Wie in der Ukraine brauchen bloß ein paar halbseidene Figuren auftauchen, die "freedon and democracy" schreien und schon haben wir neue Widerstandskämpfer und Volkshelden.

Wieviele Einwohner hat Moskau? Richtig knapp 12 Millionen. Was sind da 18000? Richtig, so gut wie nichts. Fragt man was der Rest des Landes denkt? Nein natürlich nicht. Eine kleine städtische Minderheit wird von unserer Presse zum Maßstab gemacht. Das Land hat ganz andere Probleme als sie ein Nawalny mit Geldanhäufen hat.

[Opepper]

Wenn eine Bundeskanzlerin einem zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Steuerhinterzieher öffentlich ihren Respekt zollt, sollten wir uns nicht wundern, das die westlichen Politiker und anhängende Medien jeden russischen Wirtschaftskriminellen zum Widerstandskämpfer, Volkshelden, oppositionellen Kremlkritiker hochstilisieren.

Unsere Moral ist im Arsch, die westlichen Werte sind Scheiße - aber der Russe ist das Allerletzte .

So viel Verlogenheit kann kein gesunder Menschenverstand aushalten.

Wer die Kritik am eigenen Wertesystem als "Putinkult" verklärt, der hat einen mittelschweren Dachschaden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Jochen Rohwer Genau.

[Fotohochladen]

Moskauer Schmierenkomödiant, Alexej Nawalny.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Auf dem Platz versammelten sich derweil mehrere hundert Menschen zu einer Demonstration gegen das Urteil."

"Im sozialen Online-Netzwerk Facebook hatten 18.000 Menschen ihre Teilnahme angekündigt."

Wie passt das zusammen?