Protest in Ungarn

Auf die Straße gegen Orbán

In Budapest haben erneut Tausende gegen die rechts-konservative Regierung demonstriert. Auch der luxuriöse Lebensstil von Politikern provoziert die Menschen.

Demonstranten vor dem Parlament in Budapest. Bild: dpa

BUDAPEST dpa/kna | „Wir können nicht mehr zurückweichen!“ Unter diesem Motto prangerten die Redner in Budapest die angebliche Korruption unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán an. Mehrere Tausend Menschen haben am Dienstagabend erneut gegen die rechts-konservative Regierung demonstriert. Zu der Kundgebung hatten Aktivisten der Zivilgesellschaft aufgerufen. Auch die Ausgabenkürzungen im Unterrichts- und Universitätsbereich und der schleichende Abbau der Demokratie wurden kritisiert.

Seit Ende Oktober ist Ungarn Schauplatz von regierungskritischen Protesten. Ausgelöst hatte dies Orbáns Absicht, das Surfen im Internet zu besteuern. Der Politiker hatte den Vorschlag kurzfristig zurückgenommen. Doch neue Proteste provozierten inzwischen auch der luxuriöse Lebensstil von Regierungspolitikern und autoritäre Ideen des Regierungschefs wie etwa verpflichtende Drogentests.

Die USA hatten zuletzt sechs hohe ungarische Regierungsbeamte, unter ihnen die Chefin des Finanzamtes, wegen mutmaßlicher Korruption zum Schaden von amerikanischen Unternehmen mit Einreiseverboten belegt. Die ungarische Regierung bestreitet die Vorwürfe.

Unterdessen hat auch der Europarat Ungarn für seine Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention kritisiert. Das Land müsse dringend Fortschritte im Bereich der Medienfreiheit, bei Bekämpfung der immer noch verbreiteten Intoleranz und Diskriminierung sowie bei Rechten für Migranten machen, sagte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, am Dienstag in Straßburg. Der Vertreter der Organisation von 47 Staaten hatte Ungarn kürzlich besucht.

Der anhaltende Rassismus und die Intoleranz, vor allem gegenüber Roma, Juden, Homosexuellen und Transgendern sowie Asylsuchenden und Flüchtlingen sei besorgniserregend, so der Menschenrechtskommissar. Die ungarischen Behörden müssen ihre Verpflichtung wahrnehmen, Intoleranz und Diskriminierung entschlossen zu bekämpfen. Dies könne durch eine bessere Untersuchung rassistisch motivierter Straftaten geschehen sowie durch Sanktionen gegen alle, die sich gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellten.

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