Krise in Georgien: Koalition ohne Mehrheit im Parlament

Nach der Entlassung des Verteidigungsministers verlässt dessen Partei „Freie Demokraten“ die Regierung. Auch die Außenministerin wirft hin.

Freiwilliger Abgang: Ex-Außenministerin Maja Panjikidze. Bild: reuters

BERLIN taz | In der Südkaukasusrepublik Georgien bahnt sich eine handfeste politische Krise an. Am Mittwoch gaben die Freien Demokraten, die dem regierenden Bündnis „Georgischer Traum“ angehören, ihren Austritt aus der Koalition bekannt. Diese verliert damit ihre parlamentarische Mehrheit. Am Vormittag hatten Außenministerin Maja Panjikidze sowie ihre vier Stellvertreter ihren Rücktritt bekannt gegeben. „Nicht nur unsere künftigen Aktivitäten, sondern auch das bisher Erreichte sind gefährdet. Daher haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen“, sagte Panjikidze.

Am Dienstag hatte Ministerpräsident Irakli Garibaschwili seinen Verteidungsminister Irakli Alasania gefeuert. Dieser hatte Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Militärs als politisch motiviert und als „einen Angriff auf die euro-atlantische Wahl Georgiens“ bezeichnet. Im vergangenen Monat waren fünf Armeeangehörige unter dem Verdacht festgenommen worden, Haushaltsmittel in Höhe von 2,3 Millionen Dollar veruntreut zu haben. Drei Militärärzten wird vorgeworfen, für eine Lebenmittelvergiftung hunderter Soldaten 2013 verantwortlich zu sein.

Der Vorwurf selektiver Justiz ist nicht neu, wurde bisher jedoch stets von dem früheren Präsidenten Michail Saakaschwili und seinen Anhängern erhoben. Saakaschwilis Partei Vereinte Nationale Bewegung war dem Bündnis „Geogischer Traum“ des Millionärs Bidzina Iwanischwili bei bei den Parlamentswahlen im Herbst 2012 unterlegen. Saakaschwili selbst durfte bei den Präsidentenwahlen im darauf folgenden Jahr nicht mehr antreten.

Gegen den ehemaligen Staatschef, der in den USA lebt, laufen in Georgien mehrere Anklageverfahren. So soll er öffentliche Gelder für zwei Models, Botox-Injektionen, Haarentfernungen sowie teure Kleidung verwendet haben. Überdies wird ihm Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Niederschlagung einer Protestaktion am 7. November 2007 in der Hauptstadt Tiflis vorgeworden. Dabei wurden 508 Menschen verletzt.

Der Kampf gegen Vertreter der Opposition mit juristischen Mittel hat auch die Konservativen im EU-Parlament auf den Plan gerufen. So drohte die Volkspartei (EVP) am Dienstag, das Assozierungsabkommen mit Georgien vom 27. Juni dieses Jahres blockieren zu wollen. „Selektive Justiz ist für ein Land unangemessen, das unser Partner ist“, sagte die EVP-Abgeordnete Anna Fotyga. „Wir müssen unser Möglichstes tun und Druck auf die georgische Regierung auszuüben, um diese Aktionen einzustellen.“

Comments

[Gregor Hecker]

Eine kleine Ergänzung zu meinem Kommentar hier, der klammheimlich verschwand.

Nicht Georgien, dieser vorderasiatischer Staat (Wikipedia und Menschenverstand), integriet sich in die "europäische" Welt, sondern "Europa" integriert sich in die Korruption dieser Gesellschaft und Eliten.

Den Militärs ist es egal, aber den "Europäern" ist es fatal.

Das war auch historisch gesehen einer der Gründe für den Zusammenbruch der UdSSR - der gewollte Ausstieg der Russen aus diesem Fluss der georgischen Korruption.

[Zuegelmann]

Georgien- noch so ein heruntergewirtschafteter Pleitestaat im Osten.

Wie jetzt in der Ukraine hatte es auch in Georgien einst mit nationalistischen Grossmachtfantasien begonnen: 2008 wollte Georgien Südossetien zurückerobern. Nach nur wenigen Tagen hatten die Georgier den Krieg verloren, waren ganze Landstriche zerstört und stürzte die eh schon schwächliche georgische Wirtschaft ab, und von da war der Abstieg unaufhaltsam.

Ich prophezeie der Ukraine eine ähnliche Entwicklung.