Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Strafen und verhandeln

Die EU lässt neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft treten. Gleichzeitig laufen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine.

Peitsche und Zuckerbrot? Die EU straft und verhandelt. Bild: reuters

BRÜSSEL taz | Die EU hat nach tagelangem Zögern neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt – und erneut Verwirrung ausgelöst. Denn parallel zu den Strafmassnahmen, die unter anderem die Energiekonzerne Gazprom, Rosneft und Transneft treffen, fanden am Freitag in Brüssel Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit der Ukraine statt. Die EU wolle Russland dabei entgegenkommen und das Abkommen aufweichen, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Die EU-Kommission dementierte: Der Bericht, demzufolge „tausende Ausnahmen“ geplant sind, sei Unsinn. Doch den genauen Zweck der Verhandlungen in letzter Minute konnte die Brüsseler Behörde nicht erklären. Das Freihandelsabkommen soll bereits in der kommenden Woche ratifiziert werden.

Das Abkommen mit der EU hatte die Krise in der Ukraine mit ausgelöst. Russland fürchtet, dadurch vom ukrainischen Markt ausgeschlossen zu werden. Die Gespräche sind offenbar Teil einer Doppelstrategie, mit der die EU Moskau zum Einlenken bewegen will.

Ob das funktioniert, ist jedoch fraglich. Zunächst reagierte der Kreml wütend auf die neuen Sanktionen, die nicht zuletzt auf Druck aus Berlin in Kraft gesetzt worden waren. Die EU-Entscheidung komme zur Unzeit, sagte Außenminister Sergej Lawrow: „Wer Strafmaßnahmen in einem Moment erlässt, in dem sich der Friedensprozess in der Ukraine festigt, unterhöhlt diesen Prozess.“ Seit einer Woche hält im Osten des Landes eine brüchige Waffenruhe.

Überflugsverbot und Importstopp?

Die Führung in Moskau wolle diese „Politik der Strafmaßnahmen“ nicht, betonte Lawrow. „Aber wir müssen unsere Interessen schützen.“ Russland erwägt als Reaktion auf westliche Sanktionen – auch die USA haben eine Verschärfung angekündigt – ein Überflugverbot für ausländische Airlines sowie einen Importstopp für westliche Autos.

Zudem fürchtet die EU, dass Russland die Gaslieferungen in die Ukraine und nach Westeuropa drosseln könnte. In den letzten Tagen gab es Berichte über verringerte Gaslieferungen nach Polen, in die Slowakei und nach Österreich.

Die EU-Kommission wollte diese zwar nicht bestätigen, bereitet sich aber bereits auf den Ernstfall vor. Um auf „wachsende geopolitische Spannungen“ vorbereitet zu sein, soll die künftige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eng mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenarbeiten. Anders als bisher soll Mogherini sogar in der EU-Kommission residieren.

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