Kommentar Waffenlieferung an Kurden: Leichte Waffen – schwerer Fehler

Die Bundesregierung beschließt, Panzerfäuste an die Peschmerga zu liefern. Am Ende werden die falschen Kurden ausgerüstet.

Das sind die Kugeln fürs Sturmgewehr. Sie könnten töten. Bild: dpa

Die Entscheidung ist gefallen. Die kurdischen Peschmerga im Nordirak erhalten Bundeswehr-Waffen für einen ganzen Großverband. Panzerabwehrraketen, Panzerfäuste, Maschinengewehre und je 8.000 Sturmgewehre G36 und G3.

Die Bundesregierung unterstützt mit den Peschmergas jene Kräfte, die schon heute besser ausgerüstet sind als die türkisch-kurdische PKK oder die syrisch-kurdische YPK, die bei der Rettung der Jeziden und der Verteidigung Arbils effektiver agierten als die Peschmerga selbst. Deren Ausrüstung ist älter, ihre aktuelle Kampferfahrung aber größer. Berlin will diese beiden Gruppen nicht unterstützen. Das ist problematisch, weil die YPK benötigt wird, um den Islamischen Staat in Syrien in Schach zu halten und man die PKK wohl nur aus Rücksicht auf Ankara ausnehmen will.

Die Berliner Entscheidung ist auch politisch fragwürdig. Zur Begründung dient das Konzept der Schutzverantwortung. Diese Argumentation hat sich bereits mehrfach als zweifelhaft erwiesen: In Libyen diente sie als Vorstufe für einen militärischen Regimewechsel und führte in einen Bürgerkrieg. In Syrien wurde mit der gleichen Brgründung eine Intervention gefordert, die nicht zustande kam, weil kein westliches Land Truppen stellen wollte. Ob zum Schutz einer bedrängten Bevölkerung militärisch eingegriffen wird, unterliegt also offenbar dem Voluntarismus derjenigen, die eingreifen könnten.

Berlin opfert nun ein langjähriges Tabu, um eine dritte Option zu haben: Man will Waffen statt Soldaten schicken, um der Schutzverantwortung gerecht zu werden. Das bricht bewusst mit einer jahrzehntealten Politik: Deutschland liefert offiziell keine Waffen an Kriegsparteien in Drittstaaten.

Zynisch mutet an: Ob Pistolen, G3-Gewehre, Maschinengewehre MG3 oder Milan – vieles, was jetzt geliefert werden soll, wird bei der Bundeswehr gerade ausgemustert: Es spart Entsorgungskosten.

Comments

[Georg Schmidt]

ich hab gestern ein bischen in die Debatte des BT reingehört, aber sorr , heisse Luft, es fehlt die Konsequenz, endweder man kiefert an alle Waffen oder an keine-und dann wieder das Todschlagargument-wir werden von den IS bedroht, also, man sag deutlich, wie hilflos Deutsche Politiker sind: Wir haben jetzt am Donnerstag/Freitag ein grosse €u Konfernz, wo wir uns abstimmen blah-blah-blah!

[nzuli sana]

Wie können Menschenleben gerettet werden, wie kann Massenmord verhindert werden

wie können das Assad-Regime und die Jihadisten (aus Dinslaken) gestoppt werden?

Niemand hatte in diesen Fragen bisher echte Prinzipien, meist isolationistische Haltungen und Aktionismus.

Keine Waffen zu liefern ist unterlassene Hilfeleistung!

[Rainer B.]

@nzuli sana Ändert die Beantwortung Ihrer Frage irgendetwas an der Entscheidung dieser Bundesregierung, die längst gegen das Grundgesetz, gegen den Willen der Bevölkerung und über die Köpfe des Parlaments hinweg getroffen wurde? Wo wurde denn jemals ein Massenmord durch Waffenlieferungen verhindert? Zu behaupten, dass man mit Waffenlieferungen auch nur einen einzigen Mord verhindern könnte, ist fortgeschrittener Schwachsinn, ist Irreführung der Bevölkerung aus niederen und blutdurstigen Motiven.

[KeinOrt]

Die Oberen sagen: Frieden und Krieg

Sind aus verschiedenem Stoff.

Frieden herrscht in Deutschland wenn “16.000 Sturmgewehre, 40 Maschinengewehre, 240 Panzerfäuste, 500 Panzerabwehrraketen und 10.000 Handgranaten” (2) an “die Kurden” (2) geliefert werden. Ganz ohne diese “humanitäre Verantwortung und unser sicherheitspolitisches Interesse” (2) welche das Ministerium Deutschland im Irak zuspricht wurden bereits 2013 “Mordinstrumente im Gesamtwert von 8.34 Milliarden Euro” (3) exportiert.

Aber ihr Frieden und ihr Krieg

Sind wie Wind und Sturm.

Hauptabnehmer dieser Waffenexporte sind neben den USA “Algerien, Qatar, Saudi-Arabien und Indonesien” (3). In Algerien wird eine ganze Panzerfabrik hochgezogen: 2,7 Milliarden Euro für ungefähr 1000 Panzer Typ “Fuchs” (3). Ein anderer beliebter deutscher Panzer ist der Leopard 2, “dessen jüngste Version besonders gut für die Aufstandsbekämpfung in den urbanen Zentren des globalen Südens geeignet ist.” (3)

Der Krieg wächst aus ihrem Frieden

Wie der Sohn aus der Mutter

Er trägt

Ihre schrecklichen Züge.

Trotz alledem lügt die SZ: “Deutsche Waffen in ein Kriegsgebiet – bislang ein Tabu” (4). Gemeint ist natürlich: Bisher selbstorganisiert von Firmen wie Heckler & Koch, die ihre G-36-Sturmgewehre “unter anderem mexikanischen Aufstandsbekämpfern zukommen ließ” (3), jetzt unter staatlicher Schirmherrschaft. Eine Begründung wird gleich mitgeliefert: “Wegen der “Barbarei” der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak will die Bundesregierung nun aber eine Ausnahme machen.” (4).

Link entfernt.

[antares56]

Wer ist denn ein "falscher" Kurde?

Für ein freies, unabhängiges Kurdistan! Und ob der Bundeswehr-Schrott der Peschmerga etwas nützt ist noch fraglich! Und warum denn kein eigener Kurdenstaat? Wenn man schon im Kosovo ein paar Menschen geholfen hat, warum nicht Millionen Kurden zu ihrem Staat verhelfen?

[Dhimitry]

Ein ungünstiges Szenario, das gegen einen Kurdenstaat sprechen würde ist folgendes: Neben dem kurdischen Nordirak spaltet sich auch der schiitische Osten ab (bzw. gliedert sich in den Iran ein). Übrig bleiben würde ein sunnitischer Rumpfstaat, der aller Voraussicht nach nicht lebensfähig wäre. Im schlechtesten Fall entwickel sich ein weiterer Failing State, ein Somalia in groß.

Muss aber auch nicht so kommen...

[D.J.]

@Dhimitry Das Szenario eines Anschlusses an den Iran ist höchst unwahrscheinlich. Die Völker des Iran (Perser, Azeri usw.) sind gegenüber auch den schiitischen Arabern sprachlich und kulturell einfach viel zu unterschiedlich (um nicht zu sagen nationalistisch), als dass das von irgendeiner Seite gewünscht wäre. Freilich würde sich der Einfluss noch verstärken.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Dhimitry Ein sunnitischer Rumpfstaat würde an Saudi Arabien grenzen. Ob man in Riad der Versuchung widerstehen könnte?

[fornax [alias flex/alias flux]]

@antares56 Wird eh kommen. Auf Karten existierts schon lang. Middle East Map. Ich gönne jedem einen eigenen Staat. Die PKK hat unter türkischen Kurden aber auch sehr viele Gegner. Waren schon sehr brutal und naja, die Kindersoldaten sollten die dann mal abschaffen...

[D.J.]

@antares56 Zumal in Kosovo die Sache weit weniger eindeutig war. Meine Güte - ich bin mal Ihrer Meinung!

[Georg Schmidt]

@D.J. naja, auch der Fall Kosovo ist längst nicht in trocknen Tüchern, es ist halt nur aus den Schlagzeilen!

[Kieler Sprotten]

Emotional gesehen, Waffenlieferung an die Kurden ist eine sehr gute Zwischenlösung, die den Krieg verlangsamern kann.

Die beste Lösung lautet:

Die IS-Supporter (Türkei-Erdogan), Saudiarabien-Salafisten-Vahabitten) und Qatar abbremsen. (nur ein paar Jahren keine waffen an diese Länder liefern). Wenn Deutschland die Ohren der Länder bzw. UnterstützerInnen der Terrorgruppe IS etwas langzieht, dann werden die Kurden in Süd und West Kurdistan sehr dankbar und auch sehr zufrieden.

Oder man unterstützt die Kurden auch politisch, dann haben wir das Problem des ISIS unendlich gelöst.

Nicht vergessen: Gegen ISIS kämpfen nur Kurden! Der Rest (Türkei, Saudien und Qatar) unterstützen die Terroristen immer noch!

[Rainer B.]

Wozu ist eigentlich das Parlament noch da?

[joHnny Ente]

... und die taz sammelte in den 80er geld für die kampagne "waffen für el salvador"!

[Fotohochladen]

@joHnny Ente ich gehe davon aus, die taz würde sowas im Jahre 2014 nicht mehr machen.

[Niels]

@Fotohochladen Und ich hoffe, die taz würde falls nötig wieder sowas machen! Widerstand leistet man eben nicht mit selbstgeschnitzten Kochlöffeln.

[Andreas_2020]

Ohne die YPG wären die meisten Jeziden getötet worden. Aber eine ausgemusterte Flinte vom Bund dürfen sie nicht erhalten. Dafür sollen die Barzani-Soldaten das dann erhalten, die sowieso schon seit Wochen Waffen erhalten, aber immer noch mehr brauchen.

Ich muss diesem Kommentar zustimmen: Selten war eine Waffenlieferung so verdreht, wie diese hier. Selten bietet sich überhaupt die Möglichkeit, ein Volk in einem gerechten Krieg zu unterstützen. Dies wäre m.M. so ein Fall, aber zumindest von deutscher Seite wird dabei wenig rauskommen. Vielleicht ist das auch das wirkliche Ziel dieser Außenpolitik: Wir helfen (eigentlich nicht).

Außerdem warnt der Bundesminister auch nocht vor einem unabhängigen Kurdenstaat. Dass der Irak ein klientelistischer, prekärer Schiiten-Staat war, bis zur neuen Regierung, treibt den Außenminister eben nicht um.

Kurdische Beamte dieses Staats haben jahrelang kein Gehalt bekommen - da muss man schon die Frage stellen, wer erklärt sich denn hier zunächst für unabhängig: Der schiitische Irak, also Bagdad und der Süden oder ist es die autonome Kurdenregion? Ich würde mir mehr Verständnis und Sensibilität von der deutschen Außenpolitik wünschen.

[D.J.]

@Andreas_2020 Sie haben Recht. Ab heute ist es für mich keinesfalls mehr G.W., sondern dieser Steinmeier, der der schlechteste AM ist, den wir jemals hatte.

[EDL]

Dieser Staat, diese Regierung, ekelt dermaßen an ... -.-

[D.J.]

@EDL Könnten Sie Ihren Ekel noch knapp argumentativ unterfüttern? Hoffe, das wäre nicht zu viel verlangt.

[D.J.]

Hilfreich wäre aber, wenn der Verf. sein eigenes Hilfskonzept ansprechen würde. Zumindest scheint er nicht den menschenverachten pseudohumanistischen Zynismus derer zu teilen, die letztlich den Vormarsch der ISIS und die endgültige ethnische Säuberung des Irak akzeptieren.

[fornax [alias flex/alias flux]]

http://tarpley.net/

http://www.tpnn.com/2014/06/20/isis-terrorists-post-a-selfie-with-john-mccain/

Immer der Mc & die Tea Party

[Jakob Bauer]

@D.J. Das Problem ist, dass die Problemlösung durch uns eine Illusion ist. Es gibt nicht für jedes Problem eine gangbare Lösung. Vor allem ist der Westen nicht die Mutter aller Lösungen, sondern Mitursache des Problems. Mit pseudohumanistischem Zynismus hat diese Erkenntnis nichts zu tun. Pseudohumanistischer Zynismus ist, dass an unseren Grenzen Flüchtlinge im Meer ertrinken, nur weil es uns zu teuer ist, sie zu versorgen und zu kompliziert, sie zu integrieren. Ein paar ausgemusterte Gewehre an die Peschmerga zu liefern ist einfach Balsam auf unsere sensible Seele, wobei ich mich dieser [scheinbar humanitären] Logik auch nicht entziehen kann. Ich fürchte nur, dass wir alle der Kriegspropaganda erliegen - im Irak wie in der Ukraine. Das Internet hat die Kunst der Lüge und der Manipulation perfektioniert.

[D.J.]

@Jakob Bauer Der Westen hat eine starke Teilschuld (u.a. Bündnis mit SA, Qatar und Co.; idiotische Auflösung der Sicherheitsstrukturen im Irak usw.). Ein Großteil der Probleme ist natürlich dennoch hausgemacht. Und selbst wenn die alleinige Schuld beim Westen LÄGE, kann ich mich nicht (wie es manche Foristen auf SPON z.B. es gern tun) hinstellen und sagen: "Ätsch, die Amis sind schuld, sollen die doch zusehen", während die Leute abgeschlachtet werden. Flüchtlinge aufnehmen, ja (Verfolgte, nicht Verfolger!!!), aber das kann nicht heißen Akzeptanz von Vertreibung. Zumal der IS nirgendwo freiwillig Halt machen wird. Im Übrigen informiere ich mich durchaus auf den entsprechenden salafistischen Seiten selbst. Auch wenn es oft den Tag versaut.

[Tim]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=23047

[Jakob Bauer]

G36? Ist das nicht das Gewehr, dessen Beschaffung die Bundeswehr eingestellt hat, weil es nicht treffsicher genug ist? Na, vielleicht gibt's deshalb das G3 dazu.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-darf-keine-neuen-g36-kaufen-a-978840.html

[JensF]

Hut ab, ein listiger Plan unserer BReg. Es werden zwar Waffen geliefert, aber man kann mit ihnen nichts treffen. Damit hat man geschickt sowohl Befürworter als auch Gegner dieser Lieferungen zufrieden gestellt.

Ein Gedanke kommt mir gerade noch. Angenommen man würde beide Seiten mit solchen Waffen versorgen. Ich meine sowas wie Panzer die nicht richtig schießen, Flugzeuge die nicht fliegen und Raketen die nichts treffen. Wenn es dann auf keiner Seite mehr Opfer gibt, wäre der Krieg dann vorbei?