Kommentar Russland-Politik der EU: Sanktionen ohne Wirkung

Die Wirtschaft muss brummen. Deshalb sind die Russland-Sanktionen der EU verhalten. Moskau freut sich am Verfall des transatlantischen Bündnisses.

Entspannt und bester Laune: Russlands Außenminister Lawrow. Bild: dpa

Er habe es aufgegeben, der europäischen Debatte über Sanktionen noch zu folgen, meinte Sergei Lawrow vor Kurzem. Da hat Russlands Außenminister wohl ausnahmsweise mal die volle Wahrheit gesagt. Nach Monaten langwieriger Diskussionen, deren einziges Ziel es war, Sanktionen zu umschiffen, wirkt auch der letzte Vorstoß aus Brüssel, pardon Berlin, wieder hilflos und peinlich.

Die Handschrift der deutschen Wirtschaftsbosse ist nicht zu übersehen. Wenn das Vorgehen gegen Russland wirklich etwas schärfer werden sollte, dann verhängt die Europäische Union Maßnahmen gegen ein paar Putin-Oligarchen, die Washington gleich am Anfang auf den Index setzte. Die deutschen Kapitäne haben keine Probleme mit Russlands widerrechtlicher Landnahme oder dem Anheizen des (Bürger-) Kriegs in der Ukraine.

Was immer man der Öffentlichkeit gegenüber auch an hehren Ansichten und Gegenteiligem bekennt: Werte und Frieden stehen nicht vornean. Die Wirtschaft muss verdienen und der Kreml seine Macht ausbauen. Das verbindet, und man hat Verständnis füreinander. Offene Fragen zwischen diesen echten strategischen Partnern werden nicht in Brüssel geklärt.

Die Lektion der 1930er Jahre haben die Chefs des Großkapitals – was für ein altmodischer Begriff – in ihrer Dimension und auch in der Rolle der Vorväter offensichtlich nicht verstanden. Wieder schauen sie nur aufs Geschäft, steigen in jedes Bett und ergehen sich im Hinterzimmer in alarmierendem Antiamerikanismus und antiwestlichem Denken. Das führt zu dem Paradox, dass sich ausgerechnet der russische Außenminister diesmal entspannt geben kann.

Rüstungssektor und andere Schlüsselbereiche

Die Ankündigung der Europäischen Union vom Mittwochabend zum Thema Sanktion wurde in Moskau kaum registriert. Anders hingegen bei den neuen US-Sanktionen, die den Rüstungssektor und andere Schlüsselbereiche betreffen. Viel aufregender als die europäische Scheindebatte scheint es für Moskau zu sein, die Divergenz zwischen Washington und der EU auszuloten.

Minutiös achtet der Kreml darauf, wie sich die Beziehungen täglich verschlechtern. So wie die russische Propaganda in den letzten Monaten große Teile der Europäer für sich einnahm, so effektiv dürfte auch der neue strategische Großangriff aussehen, der gegen die Einheit Europas und das transatlantische Bündnis gerichtet sein wird.

Comments

[Tron1981]

Die Deutschen interessieren sich nicht für fremde Völker. Viele Russen denken in einer Art Herrenmenschenmentalität über die von Ihnen früher besetzten Länder(Der Warschauer Pakt war nichts anders als eine russische Besatzung inkl. der Installierung einer Marionettenregierung) und das ist eine Sichtweise die den Deutschen vertraut ist. Als ob es ein natürliche Verfügungsgewalt Russlands über den Osten gäbe.

Ich habe in diesem Konflikt endgültig meinen Respekt vor Deutschland verloren nach der Beschneidungsdebatte, Sarrazindebatte, Islamhetze und der in diesem Jahrtausend lächerlich unterwürfigen Haltung gegenüber China und Russland, das ist 1000 Mal ausgeprägter als die angebliche Unterwürfigkeit gegenüber den USA.

[Gabriel Renoir]

Die EU ist die bedeutendste Wirtschafts- und Länderunion auf diesem Globus. Sie funktioniert nicht so schlecht. Mit Russland werden Geschäfte gemacht. Putin hat im Vergleich zu Jelzin Russland stabilisiert. Eine weitere Demokratisierung Russlands wird angemahnt und die Einmischung in der Ost-Ukraine abgelehnt. Ansonsten macht man Geschäfte. So what?

[Gottfried Scherer]

Da sich diese Art Komentare in der taz nach meinem Gefühl häufen und diese Redakteure als "Genossen" kaum kündbar sind, habe ich meine Überlegungen, nach Erhalt meiner Rente diesen Baukumpanen beizutreten eingestellt!

[APOKALYPTIKER]

Oh je , Klaus-Helge , der gelernte "politische Psychologe" , hat wieder mal Putin-Russland auf die Couch gelegt und sein Glaskugel-Sortiment zum Einsatz gebracht . Heute konnten auch die deutschen "Chefs des Großkapitals" seiner Ferndiagnose nicht entkommen , Urteil : totale moralische Verkommenheit gepaart mit Antiamerikanismus (über Bande gemeint auch Merkel) .

Liebe Taz'lerInnen - ... wie haltet Ihr den Typ aus ? Das ist für mich ein Rätsel .

[APOKALYPTIKER]

"Das Monster, das Putin schuf " ...

Was der Taz ihr Klaus-Helge D. , ist der SZ ihr Atlantik-Brücken-Kornelius . Der Typ , wegen dem die SZ für mich out ist . Schaue aber immer wieder rein , um zu sehen , wie er für seine Kommentare Prügel bekommt , wie heute .

(Das finde ich bei der SZ positiv : man kann bei einzelnen Leserkommentaren durch Anklicken von "lesenswert" Zustimmung signalisieren .)

[shumil]

Mal wieder ein Artikel mit reichlich Russlandhetze und verdrehten "Wahr"heiten - Mainstreamkonform, brave TAZ! (pssst: ich weiss ja dass auch ihr nicht das schreiben dürft was ihr denkt, also sorry, es ist von mir nicht persönlich gemeint!)

"widerrechtlicher Landnahme ... Anheizen des ... Kriegs ...

Werte und Frieden stehen nicht vornean. Die Wirtschaft muss verdienen und der KREML (?) seine Macht ausbauen. "

WER bitteschön betreibt denn auf diesem Globus seit hunderten von Jahren widerrechtliche Landnahme und das Anfachen von Kriegen am laufenden Band?

Der böse Russ'? hahaha! - Schauen Sie lieber mal Richtung USA, da haben Sie die wirklichen Imperialisten vor sich, für die 'Werte und Frieden' ein Hundeschiss sind, eben nur lästig, denn die globale Wirtschaft muss brummen!

WER bitteschön will denn MACHT haben, am besten die ganze Welt kontrollieren und dabei über 40 tägliche Kriegsschauplätze veranstalten, damit die Rüstungsindustrie brummt?

Die USA! ... oder lesen Sie keine Zeitung?

@ Stinkstiefel: "Nichts als scheinheilige doppelmoral in dieser EU!"

Das ist nicht auf die EU beschränkt, sondern das ist ein Teil des globalen Wirtschaftsfaschismus - 7 Milliarden Dummies dürfen doch nicht mitkriegen, was hier wirklich abläuft!

[NETS_ROT]

@shumil Eigentlich nicht einmal die USA sondern Großbritannien -(der eigentliche Arbeitgeber KHD) oder die anglo/amerikanische Vormachtstellung -d es einen schon lange verblassend -und der andere neuerdings im freien Fall

[Bernado]

Warum sollten die "deutschen Kapitäne" auch Probleme mit Russlands Übernahme der Krim haben? Wenn dabei "Werte" verletzt wurden, was für Probleme müssten die "deutschen Kapitäne" dann mit den USA haben - nach der Zerstörung des Irak? Nach der US-Unterstützung für Islamisten in Syrien? Und das sind nur zwei Beispiele.

Das die USA in Europa so stark an Sympathie verloren haben, liegt doch nicht an der russischen Propaganda -

es liegt primär an der völlig unglaubwürdigen US-Propaganda. Dank Internet sind sehr viele Menschen einfach informiert, das ist es. Die USA haben keinen "Moralvorsprung" mehr, das ist vorbei. Und da die USA von Europa nicht sanktioniert werden, gibt es nicht den geringsten Grund für eine Sanktionierung Russlands.

[Stinkstiefel]

Als ob für den Niedergang unserer Industrienationen und der Einheit Europas noch russische Propaganda nötig wäre... Das schaffen unsere freunde von Goldman Sachs, dank unserer guten transatlantischer Bündnisse im sinne von Freihandel, ganz ohne die Genossen.

Diese Entwicklung ist ein glattes eigentor aus Wirtschafts- und Finanzmarktliberalisierung Europas und USA. Das am Ende davon jemand profitiert ist nur logischer ausgleich ("Der Markt regelt das" pah!).

Warum verhängen wir sanktionen ausgerechnet gegen widerrechtliche Landnahme in der Ukraine und lassen weiter munter die Waffenlieferungen nach Syrien zu? Warum machen wir in der Ukraine so einen Wind und Handeln weiter mit Israel während dort ein ungerechtfertigter Bombenterror vonstatten geht? Nichts als scheinheilige doppelmoral in dieser EU!

[Gabriel Renoir]

@Stinkstiefel Meinen Sie die Raketen aus dem Gaza?

[Stinkstiefel]

@Gabriel Renoir nein, ich meine das Bombardement auf den Gazastreifen. Dort wo die durch Israelische Besatzer (Kolonisten) Vertriebenen hin geflüchtet sind und sich gegen die Besatzer bewaffnet widersetzen

[NETS_ROT]

@Stinkstiefel nehmen Sie den Mondsüchtigen leicht an der Hand und bringen Sie ihn zu Bett ;-)