Mitglieder wollen Abspaltung: Freiheit für Berlins Piraten
Die Mitglieder des Berliner Landesverbands wollen eine Trennung von der Bundespartei prüfen lassen. Hintergrund ist ein andauernder Richtungsstreit.
Viele Berliner Piraten wollen ihr Fähnchen nicht mehr in den Wind der Bundespartei hängen. Bild: dpa
BERLIN taz | Die Piratenpartei droht zu zerfallen: Viele in Berlin aktive Mitglieder wollen mit der Bundespartei nichts mehr zu tun haben. „Abspaltung? Ja“, twitterte der Landesvorsitzende Christopher Lauer. Miriam Seyffarth, die zur Bundestagswahl auf Platz zwei der Landesliste kandidierte, findet: „Eine Abspaltung des Landesverbandes Berlin wäre für mich die beste und sinnvollste Option.“ Bei einer am Montag gestarteten Initiative über das Online-Abstimmungstool "Liquid Feedback" wurden bisher 64 Stimmen für eine Abstimmung über die Prüfung einer Trennung abgegeben, 31 Stimmen dagegen.
Hintergrund ist der Rechtsruck auf dem Bundesparteitag vor zwei Wochen. Nach monatelangem Richtungsstreit wurden in den Bundesvorstand ausschließlich Mitglieder des konservativen Flügels gewählt, die sich auf die ursprünglichen Kernthemen der Piraten fokussieren wollen: Datenschutz und Transparenz, Reform des Urheberrechts, mehr Mitbestimmung der Bürger.
Der Berliner Landesverband gehört dagegen dem linken Parteiflügel an, der sich auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt, der Drogen legalisieren will und gegen Neonazis, Rassismus und Sexismus kämpft. Hinzu kommen habituelle Unterschiede: Viele Berliner Parteimitglieder entsprechen dem Typ Antifa-Aktivist, durchgesetzt bei den Wahlen zum Bundesvorstand hat sich der Typ Netzwerk-Administrator.
„Wahlen verkackt“
Landeschef Lauer hatte auf dem Parteitag deutlich gemacht, was er von der anderen Seite hält. „Ich finde es furchtbar, dass wir hier in dieser Partei nach einer verkackten Bundestagswahl und nach einer verkackten Europawahl nicht in der Lage waren, auch nur mal eine Stunde eine Aussprache darüber zu halten, was dort passiert ist“, sagte er und stieß auf lautstarke Ablehnung. Lauer: „Dass ihr jetzt hier so schreit und es nicht ertragen könnt, dass ich die Courage habe, hier mal die Wahrheit anzusprechen, das zeigt doch, was für eine apolitische Veranstaltung das hier ist und wes Geistes Kind ihr seid! So was traut sich noch nicht mal die AfD!“ Daraufhin wurde ihm das Mikrofon abgestellt.
Durch die Abstimmung im Netz erhält der Landesvorstand nun den Auftrag zur Prüfung, „welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine möglichst reibungslose Herauslösung des Landesverbandes aus der Piratenpartei Deutschland im laufenden Betrieb zu gewährleisten“. Der Landesvorstand soll nun unter anderem herausfinden, ob man die Kasse des Landesverbandes und die staatliche Parteienfinanzierung bei einer Abspaltung mitnehmen kann, ob Satzungsänderungen notwendig wären und welche Fristen einzuhalten sind. Wie lange die Prüfung dauert, ist noch unklar.
„Abspaltung aus Notwehr“ nennt das Lauer. Der Fraktionsmitarbeiter Benedict Ugarte Chacón schreibt auf Twitter, durch die Trennung könne man „den konservativen Ballast abwerfen – fortschrittliche Politik machen.“ Fraktionsgeschäftsführerin Katja Dathe schreibt, sie sei „angewidert“ von der Bundespartei. Die Bezirksverordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg Jessica Miriam Zinn meint: „Dann werden die restlichen Piraten mal merken, dass ein Großteil der Inhalte aus Berlin kam und wie viele Leute dann fehlen.“
Spaltpilz Bomber Harris
Der Richtungsstreit hatte sich im Februar an einer Aktion der Neuköllner Bezirksverordneten Anne Helm entzündet. Am 13. Februar hatte sie in Dresden im Stil von Femen dem Oberbefehlshaber der britischen Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg, Arthur Harris, für die Zerstörung der Stadt gedankt. „Thanks Bomber Harris“ war auf ihrem nacktem Oberkörper zu lesen.
Der rechte Flügel der Piraten sah in der Aktion eine Rechtfertigung von Krieg und Gewalt. Der linke Flügel sah darin eine Aktion gegen Neonazis und Geschichtsrevisionismus. Der Ton in der Debatte wurde selbst für Piratenverhältnisse schnell ungewöhnlich scharf. Die Technik-Administratoren traten in einen „Orgastreik“ und legten Mailinglisten und Webseiten lahm. Der NRW-Landtagsabgeordnete Robert Stein trat aus der Partei aus. Drei Mitglieder des Bundesvorstands traten von ihren Ämtern zurück, wodurch der übrig gebliebene Vorstand gemäß Satzung handlungsunfähig wurde und ein kommissarischer Bundesvorstand berufen wurde.
Der Richtungsstreit wurde erst Ende Juni auf dem Bundesparteitag entschieden. Dem Bundesverband der Piraten fehlt nach wie vor ein Instrument, um auch zwischen den Parteitagen verbindliche Entscheidungen zu treffen. Zwar hatte ein Parteitag im Mai 2013 den „Basisentscheid Online“ beschlossen, aber bisher ist die Software dafür noch nicht fertig programmiert.
Leser*innenkommentare
Kai Feloibas
Am 12.02.2014 erklärte Lauer zu seiner Kandidatur zum Landesvorsitz der Berlin-Piraten u.a.: "Es ist mein Ziel, dass uns der Wiedereinzug in 12 BVVen und das Berliner Abgeordnetenhaus gelingt. Am liebsten wäre mir sogar, wenn uns eine Regierungsbeteiligung gelingen würde, wir Stadträt*innen stellen."
Das zeigt, dass er wie üblich sich mit "linker" Politik nur scheinheilig schmückt, in Wahrheit aber selber einen RECHTSRUCK anstrebt, um an die parlamentarischen "Fleischtöpfe" als "Stadtrat" zu kommen.
Eine Regierungsbeteiligung als "Minister" war und IST (siehe die grün-schwarze Hessen-Koalition) auch für die "Grünen" das einzige Ziel, das aber eben von der SPD nur für Rechtsruck-Politik gewährt wurde einschließlich Kosovo-Krieg etc.
Genau das ist Lauers "Ziel", um seine Pensionsansprüche für Stellvertreterpolitik zu verstetigen (= Geldgier). Wenn ihr euch von dem verwirren lasst, dann bekommt ihr dasselbe, vor dem er euch warnt. Mit den üblichen Leerformeln „Abspaltung aus Notwehr“ sowie "Abwerfen von konservativem Ballast" und "fortschrittlicher Politik" ist in Wahrheit auch wieder nur Rechtsruck durch Stellvertreterpolitik gemeint.
Glücklicherweise ist diese perverse Piratenpartei aber eh schon kaputt und wird NIRGENDS mehr den "Wiedereinzug" ins Parlament schaffen, von dem Lauer egoistisch träumt. Noch so ein scheinheiliges Monstrum wie die vom (inzwischen Berliner) Stalinisten Joschka Fischer pervertierten "Grünen" braucht wirklich niemand. Lauer zählt fraglos zum "rechten Parteiflügel", nutzt "BGE" etc. nur zur Ablenkung von seinen eigentlichen "Zielen", zu denen ganz sicher nicht im mindesten Demokratie gehört, schon gar nicht innerparteiliche. Er zerstört durch seine korrupte Politik SELBER die Piratenpartei, ist kein Opfer, sondern Täter. Haut weg den Scheiß !
Sebastian Heiser
taz-Autor
Das Wort "Rechtsruck" bezieht sich nicht darauf, wo jemand nach einem Ruck ankommt, sondern um was für einen Ruck in welche Richtung es sich handelt.
Robert Stein ist nicht am Tag der Bundestagswahl aus der Partei ausgetreten, sondern nach #Bombergate.
acepoint
Robert Stein ist am Tag der BTW mit großem Tamtam aus der Piratenfraktion in NRW ausgetreten und danach meines Wissens keinerlei Parteiaktivitäten mehr nachgegangen, hatte dafür aber bereits (erfolglose) Kontakte zur CDU- und FDP-Fraktion aufgenommen.
Wenn Ihnen die durchaus legitime Erwähnung »prominenter« Namen und Austritte im Zusammenhang mit #fahnengate, #molligate u. #bombergate wichtig ist: z.B. Sebastian Nerz, Udo Vetter, Cornelia Otto...
Ihre Erläuterung zum »Rechtsruck« lasse ich mal so im Raum stehen. Auf dem Level kann und will ich nicht diskutieren.
Aus guten Grunde sind Sie wahrscheinlich auch nicht auf die anderen, in einigen Kommentaren erwähnten Punkte eingegangen.
Hauke Laging
@Sebastian Heiser Das ist zwar formal korrekt, aber da man von der Politik und viel mehr noch von der Presse einen nicht nur formal korrekten, sondern auch sinnvollen Gebrauch von Sprache zwingend erwarten darf, dennoch inakzeptabel. Und das sage ich als jemand, der die Piraten noch nicht einmal gewählt hat.
Dirk Niehus
Je eher der LV Berlin sich abspaltet, umso eher kehrt auch wieder Ruhe bei den Piraten ein. Die seltsame Allianz aus Antideutschen, Stalinisten, Anarchisten und auch echten Linken, wird danach genau die selben Probleme haben wie vorher. Mit totalitären Leuten wie O.Höfinghoff wird es immer Ärger geben. Wir brauchen definitiv keine Politiker, die auf Einschüchterung setzen und abends mit dem Mob vor Haustür des politischen Gegners stehen, wenn ihnen eine demokratisch gefällte Entscheidung nicht passt. http://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/drei-festnahmen-bei-demo-vor-henkels-haus
Kai Feloibas
Hier folgt eine kleine Auswahl, wie es um die Piratenpartei steht:
Am 14.04.2014 postete eine "Sabrina"
u.a. Folgendes:
"Ich bin im Februar haarscharf an einem Eintritt bei den Piraten vorbeigeschlittert. Zum Glück. Das fertig ausgefüllte Beitrittsformular hätte nur noch abgeschickt werden müssen.
Es gibt kein einziges Thema, bei dem die Piraten irgendeine Sachkompetenz haben
Ukraine – betretenes Schweigen. ...
... Psychiatrie – Kein Wort zur Notwendigkeit der Abschaffung der Gefängnisse...
... Rente: die Rentenversicherung will man zerschlagen und durch eine allgemeine bedingungslose Sozialhilfe ersetzen, die irreführend als bedingungsloses Grundeinkommen deklariert wird. Toll – Sozialhilfe als Lohn der Arbeit im Alter.
Zivilrecht: Es soll weiterhin ein Instrument der Juristenschaft zur Ausplünderung der Bevölkerung bleiben: Anwaltszwang, Rechtskenntniserfordernis, Prozesskostenrisiko, Beibringungsgrundsatz ...
... Kein Wort über Trojaner, die schneller im Rechner sind, als die Sicherheitsprogramme diese in ihre Datenbanken aufnehmen können. ...
... Medizin: Kein Wort darüber, dass die wenigsten medizinischen Behandlungen wissenschaftlich geprüft sind ...
...ADB [= Anke Domscheit-Berg]– das ist die von Microsoft und McKinsey, die den Leuten ... erzählt, dass sie die DDR-Regierung hinweggefegt hätten. ...
... Ach ja das BGE – da man kein Konzept hat, soll es nach einer erfolgreichen Wahl eine “Enquete-Kommission” erarbeiten. Also liebe Wähler wählt erst mal die Katze im Sack. ...
... Und die Berliner Piraten haben per Meinungsbild, bei welchem ca. 120 von ca. 3000 Berliner Piraten für eine Unterstützung votierten – welch überwältigende demokratische Legitimation – für die Unterstützung des Berliner Energietisches gestimmt. ... Warum nicht gleich einen Teil der geförderten Kohle außerhalb des Kraftwerks abfackeln oder – noch krasser – Kernkraftwerke bauen ? ...
... Reicht erst mal."
Kai Feloibas
Ach, und ganz toll finde ich, dass ausgerechnet das mehrjährige SPD-Mitglied Julia Reda, die sogar mit Gerhard Schröder zusammen Wahlkampf machte und im Frankfurter Römer war, für die Piraten ins EU-Parlament gewählt wurde. Sie ist dort jetzt mit nur noch 1,4 % die EINZIGE europäische Piratin, aber trotzdem nicht fraktionslos wie andere. Toll, dass sie die m.E. komplett irre "Idee" hatte, einen "Weltraumaufzug" zu fordern. Klar, wir haben ja sonst keine Probleme auf der Welt, allenfalls irgendwelche Technik-Mängel. Noch dazu ließ sie sich zur stellvertretenden Fraktionschefin der "EFA" (European Free Alliance) wählen, die von den "Grünen" dominiert wird mit Rebecca Harms als Fraktionschefin. Julia Reda wird m.E. schon bald aus der Piratenpartei aus- und in die Grünen eintreten, damit die verbliebene Piraten-Wählerschaft von den "Grünen" aufgesaugt werden kann. Es fehlt ihr vermutlich nur noch das Angebot eines lukrativen Listenplatzes zur nächsten EU-Wahl. Karrieristisch ist die Wahl zur stellvertretenden Fraktionschefin mit doppelter "Diät" gewiss gar nicht.
Und der sächsische Piratenchef Florian André Unterburger, der von "Grenzenlosigkeit" (= GLOBALISIERUNG !) und von den "Vereinigten Staaten von Europa" (trotz mindestens 23 SEHR VERSCHIEDENEN europäischen AMTS-Sprachen !) schwärmt und fast neuer Bundesvorsitzender der Piraten wurde, dürfte der nächste Sargnagel dieser Partei sein, die schon bald in KEINEM Landtag mehr sein wird, weder in Berlin, noch in SLH, noch in NRW noch im Saarland.
Kluge NEUGRÜNDUNG ist angesagt. Lernen aus den irren Fehlern. Motto der Piraten war: "Gute Ideen sind da, um KOPIERT zu werden". Kopiert endlich das Erhaltenswerte dieser Partei und beendet diesen Schrecken ohne Ende.
Kai Feloibas
Noch wesentlich mieser als Lauer finde ich den ehemaligen "Referenten" der Berliner Piraten-Fraktion sowie Bundesschiedsrichter Stephan Urbach, der inzwischen ausdrücklich für Nichtwählen plädiert, freche aber dafür wenigstens politisch ziemlich dümmliche Äußerungen von sich gibt und auch ansonsten KEINERLEI Ahnung von Politik und Parlamentarismus hat, was leider ein Grundübel der Piraten zu sein scheint.
Kai Feloibas
Wie schön, dass der Piraten-Oligarch Chrstopher Lauer nicht nur Berliner Landtags-Abgeordneter ist, sondern zugleich auch Berliner Landesvorsitzender. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt. Der faschistoide SPD'ler Robert Michels lässt grüßen.
acepoint
Für mich sieht das so aus, als ob der Autor dieses »Artikels« jemandem einen Gefallen schuldig war.
Rechtsruck? Im politischen Kompass steht die Piratenpartei immer noch weit links von den Grünen
Robert Stein hat seinen Austritt im Juni 2013 intern angekündigt und am Tag der BTW vollzogen
Der Streit bezog sich eher auf die Wahl der Mittel (z.B. Bomber Harris, brennende Flasche auf Russische Botschaft) und den Umgang des Bundesvorstands mit den darauf folgenden Aktionen und Reaktionen.
Die Drogenpolitik wurde hauptsächlich in NRW u. BW entwickelt. Tatsächlich haben die Berliner 2011 weite Teile des 2010er NRW-Programms einfach nur abgeschrieben, iirc.
Kai Feloibas
Abspaltung durch Satzungsänderung ist doch ein schlechter Witz. Laut § 12 der Bundessatzung der Piratenpartei fordert u.a. eine 2/3-Mehrheit. Wo soll die herkommen, wenn Lauer beim aBPT in Halle/Saale noch nicht mal ungestört reden konnte? Die Piraten erleben jetzt endlich am eigenen Leib, dass Ochlokratie etwas ganz anderes ist als Demokratie. Zugleich ist Lauer offenbar nur an eigener Machterhaltung interessiert gemäß dem von faschistoiden Robert Michels formulierten "Ehernen Gesetz der Oligarchie". Der Basisentscheid-online wird nur die Ochlokratie zementieren, indem er Führungsbeschlüsse legitimiert. Nötig wäre erstens Demokratietheorie und zweitens Neugründung statt Abspaltung. Die Piratenpartei ist kaputt. Das liegt insbesondere an dem Dilettantismus dieser Leute, die meinten, mittels Internet-Aktivismus mal eben schnell ins Allerheiligste des Kapitalismus (das Parlament) eindringen zu können. Und sie orientierten sich dabei ausgerechnet an der Satzung der Spaß-Partei "DIE PARTEI" von Martin Sonneborn, nachdem sie bemerkten, dass die Satzung der SPD ziemlich umfangreich ist. Dass das SPD-Statut übelste Strukturen enthält, war diesen Leutchen gar nicht bewusst und egal. Zudem rächt sich jetzt, dass die Piraten Ochlokratie mit Demokratie verwechseln, indem sie nur Mehrheitsschutz praktizieren (und sogar "approval voting" massiv verfälscht haben, indem sie auf Nein-Stimmen verzichten, da Stimmenthaltungen ausreichen würden), aber keinen MinderheitENschutz. Innerhalb der Piratenpartei tummeln sich unterwandernd inzwischen nicht nur machtgeile demokratiefeindliche Trotzkisten, sondern auch zahlreiche Maulwürfe des VFS mit dem Auftrag der etablierten Parteien, die Piraten zu SPALTEN (spalte/teile und herrsche). NEUGRÜNDUNG wäre jetzt dringendst nötig, aber endlich mit kluger Satzung.
Teckpirat
Dein Post fast eigentlich schön zusammen was bei den Piraten beim aBPT passiert ist: Inhaltlich ist man gar nicht so weit auseinander, der eine hat eben seine Präferenzen mehr bei den Netzthemen (z.B. der neue Bundesvorsitzende), dem anderen ist der soziale Aspekt wichtiger. Beides kann man eigentlich schön unter einen Hut bringen wie auch das Programm der Piraten zeigt. ABER es war nun einfach so, dass der Großteil der Piraten die Eskapaden und den Stil der Gruppierung, welche nun die Abspaltung propagiert, einfach Satt hat. Daher ist es auch kein "Rechtsruck" wie die TAZ fälschlicherweise die Aussagen dieser Gruppe für bare Münze nimmt. ALLE Piraten die ich kenne definieren sich als Links wenn man sie nötigt sich in dieses Schema einzuordnen und soweit ich weiß haben sie auch fast geschlossen für diesen neuen Vorstand gestimmt.
Dhimitry
@Teckpirat Lechst und Rinks sind sowieso überholte Kategorien.Vielleicht waere eine Titulierung wie bei den Grünen sinnvoller. Realos und Fundis oder so...
Dirk Niehus
Rechtsruck? Peinlich, peinlich! Da ist die TAZ wohl Jemandem auf den Leim gegangen?
Sebastian Heiser
taz-Autor
@Dirk Niehus Das Wort "Rechtsruck" bezeichnet nicht, wo jemand nach dem Ruck angekommen ist, sondern um was für einen Ruck in welche Richtung es sich gehandelt hat. Ich fand insideX linker als Sekor.
Horsti
Die Piraten sind tot, egal ob mit den Berlinern, oder ohne.
DasNiveau
@Horsti Ich sehe Chancen für ein Comeback.
Dubiosos
Inhaltlich bin ich möglicherweise eher beim Berliner LV zu verordnen. Ich bin aber dermaßen angewidert von Lauers (und anderer aus dem BVerliner LV) Tonfall und "Argumentation", dass ich dies für völlig untrag und unwählbar halte. Lauer kommt kaum einen Satz geradeaus, ohne jemanden zu beleidigen oder zu mobben.
Wenn das der Piratenstil ist, dann kann man gerne auf diese Partei verzichten. Auch linke Positionen kann man vernünftig artikulieren und respektvoll mit seinen politischen Gegner umgehen.
Manuela Langer
@Dubiosos Dann bist du eben nicht beim Berliner LV einzuordnen, sondern bei den angeblich so Konservativen (die in Wirklichkeit genauso links sind wie die Gruppe um Lauer und Höffinghoff, nur ohne das Mobbing und die gegenderte Sprache)
ioannis
Durch die Spaltung würden sie wählbar, mehr noch, wenn sich das Berliner Chapter auflösen würde.
DasNiveau
Ich finde eine Spaltung der Piraten eine wirklich feine Sache. Das sollten die Berliner Piraten schnellstmöglich umsetzten.
Danach können Sie verschwinden und die "rechtsruck" Piraten sind eine wählbare Partei. Mir geht es da wie dem Herrn Linken. Durch Berlin wurden Piraten unwählbar.
Borys Sobieski
Nur kurz zur Klarstellung.
Während des #Orgastreikes wurden keinerlei Webseiten abgeschaltet.
Auch wenn sich diese Behauptung hält. Sie ist einfach nicht wahr.
Mila
Das ist ja wohl das dreisteste, was ich bisher gelesen habe.
Nur zu Klarstellung:
Es hat niemals einen Orgastreik gegeben.
TheObserver
Wenn ich das schon lese:
"Der Berliner Landesverband gehört dagegen dem linken Parteiflügel an, der sich auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt, der Drogen legalisieren will und gegen Neonazis, Rassismus und Sexismus kämpft."
Da sind sie thematisch aber nicht die einzigen, auch wenn sie manchmal so tun. Auch ich finde das BGE eine tolle Sache, und bin gegen Sexismus und Faschismus.
Jedoch versuchen die Berliner Piraten irgendwie eine merkwürdige Autonom-Freisein-Hippie-Links-Politik kreieren zu wollen, die aber die Gesamtmitgliedschaft nicht möchte. Und weil man sich nicht, wie in der Demokratie üblich, der Mehrheit beugen will, spaltet man sich eben ab.
Wie heißen die denn dann? "Die Lauer-Crew, wir lauern immer!", oder die "Berlin Pirates"?
Mila
@vulkansturm:
Die Bomber-Harris-Aktion fanden auch die meisten "Anderen" doof. Sie hat sich auch längst dafür entschuldigt:
http://seeroiberjenny.wordpress.com/2014/02/27/entschuldigung/
Die Solidarität galt ihr gegen die Angriffe, denen sie dann ausgesetzt war:
http://deutschevolksseele.tumblr.com/tagged/Morddrohung
CommunicationException
Der gezeigte Webpranger http://deutschevolksseele.tumblr.com ist ein typisches Beispiel von Einschüchterung durch diese Extremisten, hier ALLER Leute, die sich gegen die Aussage von Helms Strip-Aktion wenden, auch mit völlig sachlichen Beiträgen.
Das sieht man, wenn man ihn ohne den Zusatz "Morddrohung" aufruft (meine URL) und weiter runter scrollt; da sind auch sehr viele sachliche und politisch gemäßigte Beiträge mit Namen und Feindkategorien wie #geschichtsrevisionismus, #holocaustrelativierung, #sexismus usw. getaggt.
Es gab aus den extremen Gruppen, die u.a. die Piraten unterwandert hatten, eine ganze Reihe solcher Pranger, vor allem auf Tumblr.
Die "Entschuldigung" Helms bezieht sich nicht auf die Kernaussage, sondern nur auf den taktischen Fehler; ihre Behauptung, sie habe niemanden verletzen wollen, ist unglaubwürdig und widersprüchlich. Schließlich war es ein Fotoshooting für die Presseagenturen, das die breite Öffentlichkeit erreichen sollte, und keineswegs gegen vor Ort auflaufende Neonazis gerichtet.
Dhimitry
@Mila Hat eigenlich mal jemand Anzeige gegen diese Drohungen erstattet? Die Leute posten doch zum Teil mit ihrem vollstaendigen Namen und auch ein Forum ist in Deutschland kein rechtsfreier Raum.
Mila
Hans Linken
Die Berliner Piraten und insbesondere Lauer sind für mich der Grund, warum ich damals für mich entschieden habe, die Partei kein zweites Mal zu wählen.
CommunicationException
Vielleicht gehen ja auch nur die Leute, die für die Partei wirklich viel zu extrem waren, und ansonsten bleiben auch etliche, eher linke Piraten dabei. Und vielleicht kehren auch etliche, die von diesen Extremisten rausgemobbt wurden, wieder zurück.
Berlin ist sicher Schwerpunkt der Extremisten; da haben sie sich wirklich zu einer Autonomenpartei entwickelt. Mit all solchen Sachen: Verbrennen von Frauen und Kindern mit Bombenangriffen per Striptease verherrlichen, Bejubeln von Randale (Hamburg, Berlin) auf Twitter und zentrales Aufhängen der Fahnen ebenjener schwarzen Blöcke auf dem Bochumer Parteitag, parlamentarische Vertretung militanter Antifa-Gruppen, die NS-Geschichte und Rechtsextremismus als Vorwand nutzen, mit massivem Mobbing, Drohungen und Gewalt alle anderen zu tyrannisieren und wo polizeiliche Ermittlungen gegen Gewalttäter mal eben wegen Abgeordnetenimmunität eingestellt werden mussten.
Bei der Partei von einem "Rechtsruck" zu sprechen, ist ohnehin sehr relativ zu sehen. Es kann jetzt eine vernünftige Partei werden: was an tendenziell linken Sachen gut ist, kann bleiben (z.B. BGE, liberale Drogenpolitik), die schlechten Dinge (s.o.) verschwinden hoffentlich mit den Berliner Extremisten-Abgeordneten, die sich abspalten wollen! Klar gibt es um alles Diskussionen; einige sind auch gegen das BGE, aber die Debatte wird wieder frei, es geht in die liberale und weg von der linksautoritären und -totalitären Richtung!
Eric Manneschmidt
Lauer ist ja ein lustiges Kerlchen und die ganzen anderen Leute auch.
Allerdings wird eine Rede durch die Verwendung von Fäkalsprache noch nicht zu einer politischen und in der Sache hat leider C. Lauer bisher nichts beigetragen zur Klärung der Frage, was mit und in der Piratenpartei falsch läuft. Dabei hätte er immerhin die nötige Öffentlichkeit für so etwas.
Abgesehen davon ist es schon die Frage, ob Inhalte wie das Bedingungslose Grundeinkommen oder die "progessive" Drogenpolitik (Freibier und Kiffen für alle, siehe beispielhaft hier eine Piraten-"Expertin": http://www.youtube.com/watch?v=MKfaVYp2Lvc) eindeutig 'links' sind.
Und ob sich inhaltliche Impulse (wie war das noch mit der "Schwarmintelligenz"?) derartig geografisch verorten lassen, wie sich J. Zinn das vorstellt.
Amadi
Bitte bitte bitte spaltet euch ab. Es ist wie bei den Grünen, die die Extremen hinter sich lassen mussten bevor die Partei langsam wählbar wurde. Kein Demokrat wählt eine Partei mit dem Typ Antifa-Aktivist. Sollen sie ihr eigenes Ding machen. Und mit dem Typ Netzwerk-Administrator schau ich mir die Partei auch nocheinmal an.
Hans Linken
@Amadi Naja, wenn ich die Grünen heute so ansehe, dann frage ich mich doch, ob dieser Prozess so erfolgreich war... die Grünen sind einfach gut darin, der Bevölkerung die heile Welt (mit ganz vielen grünen Wäldern auf Flyern) vorzugaukeln.
Dhimitry
@Hans Linken Die Grünen sind eine Partei, die Ministerpraesidenten und Aussenminister stellen kann. Ich glaube, Sie sind bloss neidisch, da Rechtsaussen in Deutschland keine Chance hat..
DasNiveau
@Dhimitry Ist doch eine super Sache. Wenns dann mit Linksaußen auch so ist hat man fast gewonnen und kann sich dringenderen Problemen zuwenden.
Max Mutzke
@Hans Linken Danke für diesen Beitrag!
vulkansturm
Was machen dann jetzt Piratenwähler, die einerseits die Danksagung an "Bomber Harris" zutiefst widerlich finden, denen aber andererseits Themen wie das bedingungslose Grundeinkommen, der fahrscheinlose Nahverkehr oder die Drogenlegalisierung am Herzen liegen? Die finden sich bei einer derartigen Aufspaltung der Partei dann von keinem der beiden Lager repräsentiert
Wenn das so weiter geht, werde ich die Piraten nicht mehr wählen können. Ich will weder eine Partei, die sich nur auf Netzthemen beschränkt, noch eine Partei, die sich über das traurige Schicksal von Tausenden von grausam umgekommenen Menschen erfreut zeigt.
Manuela Langer
@vulkansturm Die können jetzt wieder Piraten wählen, denn diese Themen sind weiterhin mit demselben Konsens vertreten. Wenn die Extremen sich abspalten, entfallen halt nur solche widerlichen Aktionen, und das Mobbing.
Mila
Nur, das der neu gewählte Vorsitzende nichts von diesen Themen hält, gegen das BGE ist und überhaupt soziale Themen für überflüssig erklärt hat.
Das traurige daran ist, das Du das scheinbar sogar wirklich nicht weißt... (obwohl er das ständig wiederholt).
Ja ohne Leute, wie viele, die hier auch schreiben, wäre es viel ruhiger und angenehmer. Das kann sich ja jeder hier anhand der Kommentare jetzt selbst ausmalen, aus welcher Ecke das am meisten kommt.
XBurger
"Bei einer am Montag gestarteten Onlineabstimmung unter den Parteimitgliedern wurden bislang 64 Stimmen für die Prüfung einer Trennung abgegeben, 31 Stimmen dagegen."
64+31=95. So groß ist der Kindergarten bei mir um die Ecke. Na ja, vielleicht werden es noch mehr.
Mila
Der Autor hat scheinbar das Abstimmungstool nicht richtig verstanden. Denn die endgültige Abstimmung hat noch gar nicht begonnen.
Is eben zu kompliziert für'n Kindergarten...