Kommentar Ermittlungen gegen Sarkozy: Die Revanche der „Erbsen“

Als Präsident durfte Nicolas Sarkozy sich allmächtig fühlen – das ist vorbei. Die Ermittlungen gefährden sein politisches Comeback.

Rückkehr gefährdet! Bild: reuters

Es ist die Geschichte eines Politikers, der als gewählter Präsident von Frankreich glaubte, seine Freiheit und Macht sei grenzenlos. Die Verfassung der Fünften Republik verleiht dem Staatschef tatsächlich eine in parlamentarischen Demokratien einmalige Fülle von Kompetenzen. Zudem profitiert der Präsident für die Dauer seiner Amtszeit von einer fast totalen Immunität, die es den Richtern nicht einmal erlaubt, den Kopf der Exekutive als Zeugen vorzuladen.

Nicolas Sarkozy hat in seiner Lieblingsrolle des omnipräsenten, high-society-affinen "Blingbling-Präsidenten" diese Macht und dieses Gefühl, niemandem Rechenschaft geben zu müssen, in vollen Zügen genossen. Die Versuchung war gross, sich uneinholbar über den Recht zu fühlen.

Doch im Mai 2012 hat Sarkozy die Wahlen verloren - und nun holen ihn die Affären ein, die er vorher als Präsident wie lästige Fliegen verscheuchen konnte. Diese Untersuchungsrichter, die ihm etwas anlasten wollten, hatte er spöttisch als "kleine grüne Erbsen" verhöhnt. In einer Justizreform wollte er gar die Funktion dieser Ermittlungsbehörde ganz abschaffen. In Justizkreisen hat man es ihm auch nie verziehen, dass er regelmässig Gerichtsentscheide kritisierte.

Im Fall des Vorwurfs der aktiven Bestechung von hohen Richtern, der ihm den Besuch auf dem Polizeikommissariat von Nanterre und nun ein Verfahren eingebracht hat, kann sich Sarkozy nicht auf seine einstige Immunität berufen.

Die jetzigen Probleme mit der Justiz hat er sich nach dem Ende seiner Präsidentschaft selber eingebrockt: Aus Abhörprotokollen geht angeblich hervor, dass er seinen Beziehungen einsetzte, um über ein Netz befreundeter Spitzenbeamten die Justiz zu beeinflussen oder gar zu manipulieren.

Illegale Finanzierung, Betrug, Machtmissbrauch

Wenn ihm die Behörden von Nanterre diese gravierenden Vorwurf nachweisen können, dürfte seine politische Karriere vor einem jähen Ende stehen. Wenn nicht, wird sich Sarkozy in seiner Vorstellung bestätigt fühlen, dass er eben nicht ein Bürger wie andere in dieser Republik ist.

Die Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten, dessen Namen derzeit in mindestens sechs Untersuchungsdossiers zu Korruption, illegaler Wahlfinanzierung, Betrug und Machtmissbrauch - von Untersuchunsgrichtern dick rot unterstrichen -- steht, werden so für Frankreich zu einem Test für die Unabhängigkeit der Justiz und der Demokratie.

Comments

[JadotA]

Eine große Verachtung habe ich für Hochstapler auf Stelzen wie dieser Politclown nun mal war.

Der TAZ-Kommentar „Rückkehr gefährdet“ will ich so verstehen, daß es eine große Gefahr für Krankreich und Europa wäre, wenn der Herr Sargkotzi zurückkämme. Seine noch lebenden Freunde in Rußland und Syrien zeigen ihm, wie man Demokratie bekämpft, wie Korruption geht, und daß Unmoral siegt. Und der kleine Mann trampelt vor Neid, daß er nicht mehr darf.

Immerhin ist bemerkenswert, wie so ein Kleingeist in kurzer Zeit so große Schäden einrichten konnte.

[Hady Khalil]

Was fuer eine Zeit,

Sarkozy, Berlusconi, Schwarz Gelb in Deutschland und Bush in Amerika, der mit seiner unabhaengigen Zentralbank „unabgesprochen“ die Wundertuetenproduktion in Gang gesetzt hat, und damit den amerikanischen Mittelstand gepluendert hat, um seine Kriege und den Ausbau des Sicherheitsapparates finanziert hat. Gauner unter sich. Wenn wir das schon nicht verhindern koennen, dann wollen wir wenigstens von provitieren. Wer ist wir? Sarkozy, Berlusconi, Westerwelle? Mehr Netto vom Brutto fuer wen? In welche Taschen? Was fuer eine Zeit. Nach uns die Sintflut. Und die Kapitualation vor listiger Entmachtung staatlicher Autoritaet durch inszenierter von Us Politik und Banken, Bankenkrise die viele Staaten in den Ruin und damit unter Bankenkontrolle gebracht hat. Der Staat, bzw. Der Staatenbund, der die Krise verursacht hat und am Laufen haelt gibt sich als serioeser Bankdirektor aus um selbst den Konkurs zu verwalten und zB. über die Rating Agenturen den Kurs zu diktieren. (Sprechen die sich dabei ab? – Ein Schelm, wer böses dabei denkt und solange man gerichtsfest nichts nachweisen kann, vertrauen wir mal einfach darauf das es nicht so ist. Und auch darauf, das der Hochfrequenzhandel keine Golddruckmaschine ist..)

[1074 (Profil gelöscht)]

Na ja, gut, dass in Frankreich sich die Justiz dieser Sache annimmt. Allerdings ist es meiner Meinung nicht angebracht, belehrend mit den Finger auf Frankreich zu zeigen, da auch in anderen Ländern (D?) Kanzler, denen ein Verbrechen (z.B. schwarze Parteikassen) nachgewiesen wurde, vor dem Richter einfach herablassen meinten, " sie nennen keinen Namen" und damit unbestraft davonkamen. Von Italien sprechen wir erst gar nicht.

[PolitDiscussion]

Herr Sarkosy war ja einer der lautesten Menschenrechtskrieger, die in Libyen eine Katastrophe verursacht haben, die die gesamte Bevölkerung seit Jahren täglicher Todesgefahr aussetzt. Es stellt sich die Frage, ob das merkwürdige Interesse des Herrn Sarkosy am Sturz und offenbar auch am Tod desselben Gaddafi, den er mit mit großem Pomp nach Frankreich einlud, als Verdeckungstat zu bewerten ist?

[MOTZARELLA]

SARKOTZY: Diese Leute müßten v o r h e r dran denken, daß sie den Rechten mit ihrem Handeln in die Hände spielen, was DAS Schrecklichste ist das an der ganzen Sache!

Lauter "schöne" Meldungen also - Heute wurde verlautbart:

DIRK NIEBEL (noch in Erinnerung?) sei jetzt oberster RÜSTUNGS-LOBBYIST geworden,

und

FLINTEN-USCHI hat sich (in der Süddeutschen(?)) F Ü R die Anschaffung von DROHNEN ausgesprochen. Da wird sich die RÜSTUNGSINDUSTRIE aber freuen!

Da geht einem doch der Arsch auf Grundeis..!