Gauck und die Außenpolitik: Moskau böse, Berlin gut
Bei seiner Gedenkveranstaltung zum Ersten Weltkrieg wirft der Bundespräsident Russland vor, in eine „Politik von Konfrontation und Gewalt“ zurückzufallen.
Bundespräsident Gauck beim Gedenken an den 100. Jahrestag des Attentats von Sarajewo im Schloss Bellevue. Bild: dpa
BERLIN taz | Den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren hat Bundespräsident Joachim Gauck jetzt zum Anlass genommen, Russland ein „altes Denken in Macht- und Einflusssphären“ vorzuwerfen. Auf einer Gedenkveranstaltung im Schloss Bellevue warnte Gauck am Freitag vor einem Rückfall „in eine Politik von Konfrontation und Gewalt“.
Zugleich sprach er sich dagegen aus, Vorgehen Moskaus auf der ukrainischen Halbinsel Krim einfach hinzunehmen. „Der Widerstand Russlands gegen eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union hat uns mit Denk- und Verhaltensmustern konfrontiert, die wir auf unserem Kontinent für längst überwunden hielten“, sagte er wörtlich. „Eine Sezession, die von einem Verstoß gegen das Gewaltverbot begleitet wird, kann nicht rechtens sein“.
Der Bundespräsident hatte am Freitag Historiker aus acht verschiedenen Ländern zu sich in seinen Amtssitz eingeladen, um dort über die Frage zu diskutieren, wie in den verschiedenen Staaten Europas heute an den Ersten Weltkrieg erinnert wird. Dabei ging es natürlich auch um die Frage, was der Kontinent aus diesem Krieg gelernt hat. Während der deutsch-französische Historiker Etienne François bedauerte, die Leiden das Ersten Weltkrieg würden in vielen Ländern vergessen, wandte sein russischer Kollege Boris Kolonitskii, mancherorts werde der Krieg noch heute zur politische Mobilisierung benutzt, das habe sich etwa im Ukraine-Konflikt gezeigt.
In seiner Rede am Mittag warb Gauck für mehr Einigkeit der westlichen Demokratien, warnte vor einem erstarkenden Populismus innerhalb der EU und einem Rückfall in nationalstaatliches Denken. „Der Rückzugsraum Nationalstaat, von dem manche träumen, existiert so gar nicht mehr“, sagte er. Denn der Nationalstaat könne „wichtige staatliche Grundfunktione allein – ohne Freunde und verbündete – schon längst nicht mehr erfüllen“. Ausdrücklich lobte Gauck die Politik der Bundesregierung, die sich in der Ukraine-Krise früh und „konsequent, prinzipientreu und zugleich deeskalierend“ engagiert habe. „Hier wird deutlich, was wir aktuell in Deutschland debattieren, nämlich dass Deutschland eine Verantwortung übernimmt.“
Mit dem Schlüsselwort von der „Verantwortung“ nahm Gauck direkt Bezug auf die Debatte, die er mit seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar und seinen Einlassungen zur außenpolitischen Rolle Deutschlands in der Welt provoziert hat. Mehrfach hat der Bundespräsident ein aktiveres Engagement der Bundesrepublik angemahnt und dabei auch den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen.
Protest von Bürgerrechtlern
Weil der Brandenburger Linken-Landtagsabgeordnete Norbert Müller Gauck deshalb einen „widerlichen Kriegshetzer“ nannte, tobt darüber nun auch ein Streit zwischen SPD und Linkspartei. Auch SPD-Vize Stegner sieht Gaucks Plädoyer für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr kritisch. Die Angriffe aus der Linkspartei auf den Bundespräsidenten seien aber „im Ton inakzeptabel, in der Sache wirr und insgesamt unverschämt“, sagte er dem Handelsblatt und forderte, die Linken-Parteispitze solle sich davon distanzieren.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat das gleich getan: An der Außenpolitik werde eine Koaliton von SPD und Linkspartei im Bund 2017 sicher nicht scheitern, zeigte sich der Linken-Realo gegenüber dem Tagesspiegel zuversichtlich, und lehnte Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch nicht kategorisch ab.
Unterdessen sammeln eine Reihe ostdeutscher Pfarrer derzeit Unterschriften für einen Protestbrief gegen ihren Ex-Kollegen aus Rostock. Sie werfen Gauck vor, die Ideale der christlichen DDR-Friedensbewegung verraten zu haben. Der Wittenberger Pfarrer Friedrich Schorlemmer ätzte, der Bundespräsident solle sich „zu sicherheitspolitischen Fragen dieser Tragweite“ lieber nicht äußern. Aber wenn er dies schon nicht lassen könne, sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler der Berliner Zeitung, dann würde er gerne auch "mal eine Äußerung von Herrn Gauck zum Desaster im Irak hören".
Leser*innenkommentare
Gabriel Renoir
Bundespräsident Gauck hat sich gegen eine Tabuisierung von Militäreinsätzen ausgesprochen. Zu einer aktiven Politik Deutschlands zur Konfliktlösung gehöre auch, "den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen". Im Prinzip korrekt, wenn man das Scheitern der Appeasement-Politik betrachtet, oder die Fälle Ruanda oder Kambodscha. Andere Militärinterventionen waren weniger eindeutig, zB die Militärintervention Marokkos in Sahara, die Militärinterventionen Indonesien in Neu-Guinea, die Militärinterventionen Russlands in der Krim, die Militärinterventionen der USA im Irak und in Afghanistan. Obwohl, wenn ich mir die fehlenden Rechte der afghanischen Frauen ansehe, war das wohl nicht unbedingt schlecht. Besser in Frieden und Unterdrückung leben oder in Freiheit und Krieg?
vergessene Liebe
Richtig gesehen... Aber? Der Präsident ist verpflichtet als Art `Ethisch-Moralisches Ideal´ für das Zivile Wohl der Menschen in der Republik zu wirken...
Er sollte sich lieber aus der internationalen Politik raushalten! Dafür gibts den Aussenminister..
Und: Frieden im Allgemeinen ist Abwesenheit von Krieg und Zerstörung,
bedeutet aber nicht unbedingt Freiheit..
Promovierst du Kampfkultur/Krieg für `Freiheit´?
vergessene Liebe
Das Herr Gauck durch seine fahrlässige Wortwahl und Rhetorik dabei ist, den Kalten Krieg wieder zu erwärmen, sowie das Ende der deutschen Teilung- die friedliche Überwindung der Mauer- lächerlich zu machen...
..ist echt Schiet !
Irgendwie hat der Mann ne Macke !!!
Oder ist er nur verblendet durch die USA/NATO/EU neokonservative MachtIdeologie von Weltbeherrschung?
Herr Gauck ist dabei die Erfolgreiche Politik sensibler Annäherung, Freundschaft und Frieden der Ära Willy Brandt´s und der SPD... gegenüber der ExUDSSR( die Politik die letztendlich zum Fall der Mauer, zum Ende des Kalten Krieges-, führte..)
zu negieren!
Er benimmt sich wie ein treuer Helot der USA und hat offensichtlich noch nicht begriffen das er Präsident eines `freien´ Landes ist... das er grosse Verantwortung im Namen von Frieden und Solidarität (gegenüber der BRD,EU und Welt..) trägt und repräsentieren muss!
lichtgestalt
Jau. Und der C.W. hat sich wenigstens scheiden lassen und lebte nicht mit seiner Betty in wilder Ehe, der olle Katholik.
Gauck hat vermutlich seinen Füller verlegt. Oder die Tinte is alle.
lichtgestalt
Der Kabarettist Nico Semsrott verkauft in einem seiner Programme als depressiver Verkäufer auf dem Jahrmarkt „Hoffnungslose. Herr Gauck parodiert ihn offenbar und versucht als selbstbesoffener Gutelaune-Präser „Verantwortungslose“ unters Volk zu bringen. Bitte nicht kaufen. Das sind überteuerte Nieten.
90191 (Profil gelöscht)
Gast
Gabriel Renoir "Als Ostdeutscher kennt Gauck die Russen genau. War sein Vater nicht im russischen Gefängnis?"
Im russischen Gefängnis waren viele Väter und Großväter, nicht nur der von Gauck.
Als Westdeutscher weiß ich, wie die BRD vor und wie sie nach der Zwangsvereinigug war bzw. ist. Und da sehe ich, daß IM Erika und IM Larve ziemlich ähnlich ticken und sich in einer Weise an die Macht mogelten, wie es im Westen nie üblich war.
Gabriel Renoir
@90191 (Profil gelöscht) Ich kenne nur IM Gysi
6474 (Profil gelöscht)
Gast
langsam will ich wulf,den alten unsympathen wiederhaben.
90191 (Profil gelöscht)
Gast
@6474 (Profil gelöscht) Nach Köhler ging´s nur noch bergab. Köhler hatte noch politisches Gewicht, das er auch mal gegen die Regierung in die Waagschale warf. Der Mann hatte Mut und Selbstvertrauen. Wulff war nur ein farbloser Pappkamerad, eine reine Präsidentenattrappe, der mit seiner schönen Frau die Sonnenseiten des Amtes genoß. Gauck dagegen ist ein skrupelloser Handlanger der Regierung Merkel und verschlagener Wadenbeisser der kapitalistischen Wirtschafts- und Militärlobbyisten.
Gabriel Renoir
@90191 (Profil gelöscht) Gauck hat Rückgrat. Er unterschreibt aucht nicht einfach den nächsten Zeitplan für Diätenerhöhungen. D'accord mit Wulff. Seine schöne Frau ist schon weg. Er selber war besonders an den kleinen Annehmlichkeiten des Jobs interessiert, - da mal einen billigen Urlaub mitnehmen, dort mal auf die Yacht.
Biggi
@Gabriel Renoir Er hatte das Rückgrat in der DDR Privilegierter zu sein und besaß den Ersatzreifen eines VW-Busses. Er hatte das Rückgrat rechtzeitig die Wende zu erkennen, sich auf die richtige Seite zu schlagen und rechtzeitig einen auf Widerständler zu machen -wie andere Kandidaten, z.B. Ulrich Junghans (CDU) der vor der Wende in einem Zeitungsartikel den Bau der Mauer als imperialistischen Schutzwall noch verteidigte machten die Blockflöten unerkannt weiter Karriere, sofern sie in die CDU einstiegen. Gauck hatte das Rückgrat 2 Stunden alleine ohne Aufsicht mit seiner Stasiakte zu verbringen. Er hatte das Rückgrat in seiner Gauckbehörde vom Wachmann bis zum Vorstand hauptsächlich ehemalige Mfs-Mitarbeiter zu beschäftigen und ehem. Bürgerrechtler zu vergraulen - google "stasi-in-bstu" (ein Gutachten). Er hat das Rückgrat von Freiheit zu schwadronieren, einem US-Präsi wie ein Schuljunge am Flughafen hinterherzudümpeln und NSA-Geschichten nicht zu kritisieren. Das Buch "Joachim Gauck. Der richtige Mann?" ist sehr erhellend auch in Bezug auf das ein oder andere Dokument. Frau Merkel hatte das Rückgrat, die Veröffentlichung eines Bildes von einer Stasikamera in der Doku im Auge der Macht per Gerichtsbeschluss zu verbieten. Die Kamera filmte, ob die Spitzel auch ihren Dienst tun. Merkel hatte das Rückgrat sich damals Bush anzubiedern, in die USA zu reisen, im Wahlkampf und dafür zu werben, dass es auch viele Deutsche gibt, die hinter dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg stünden. Die Spechelleckerei Deutschlands gegenüber den USA nimmt unter ihrer Ägide ungeachtete Ausmaße an. Motto: Alles Neuland, ich weiß von nichts.
Biggi
@Biggi Gauck hatte auch das Rückgrat es nicht zu ahnden, dass in seiner Behörde Stasiunterlagen abhanden kamen, herausgeschleust wurden etc. Tja wenn Wachmänner früher beim Mfs arbeiteten (stasi-in-bstu). Und wie gesagt, das Buch "Joachim Gauck. Der richtige Mann" von Klaus Blessing und Manfred Manteufel ist schon sehr erhellend. "Toller" Bundespräsi. Einfach nur ein Unsympath, mehr nicht.
Biggi
@Biggi Wie auch solche Kandidaten wie Stanislaw Tillich, sächsischer Ministerpräsident, der das Rückgrat hatte seinen Lebenslauf zu fälschen und seine Verstrickungen mit dem Regime zu verschleiern. Solange man in der CDU ist, hat man nichts zu befürchten. Aber Ihnen fällt nur IM-Gysi ein. Der wird zumindest nicht als braves Lamm dargestellt, muss und tut sich dafür erklären. Dass ein Mensch sich mit dem Regime arrangieren musste und nicht jeder das Rückgrat eines Biermanns hatte ist verständlich. Aber dann auch noch einen auf "ich war im Widerstand" zu machen, wie Gauck und andere die auch nicht anders waren wie er (opportunistische Mitläufer) anzuklagen und zu diffamieren, dabei sich selbst als "Heiligen" darzustellen: pfui Teufel. Ein Pfaffe wie er leibt und lebt eben...
Biggi
@Biggi richtig los ging es bei Wulff dann auch erst, als er sagte, der Islam gehöre zu Deutschland - was würde dem Pfaffen nie über die Lippen kommen. Auf einmal fanden sich alle möglichen Korruptionsvorwürfe bei Wulff. War schon auffällig. Die Bild war plötzlich nicht mehr soo begeistert. Korruption und Vorteilsnahme finden sich mit Sicherheit fast bei jedem Spitzenpolitiker, wenn man gewollt danach sucht und einen Shitstorm in Gang setzt. Der eine "verpennt" nur seine Zweitwohnung zu versteuern, der andere erhält hier und da seine Vergünstigungen innerhalb der Beziehungsgeflechte. Solche Halodris wie Gauck finde ich viel, viel schlimmer...
Biggi
@Biggi Aber nur, wenn sich die Presse auf die Seite des Spukvolks stellt, bzw. das Spukvolk zum spucken benutzt wird, um den Shitstorm zu verstärken, dann wird der Kandidat abgesägt (Wulff). Solange die Presse unverantwortliche Militärkatalysatorreden Gaucks eifrig unterstützt, hat der Kandidat nichts zu befürchten.
Gemeiner Hai
"Eine Sezession, die von einem Verstoß gegen das Gewaltverbot begleitet wird, kann nicht rechtens sein", sagt der Bundespfaffe. Interessant. Dann müsste dieses eigentlich hinnehmbar sein, denn Russland (das Gewaltverbot gilt ja nur zwischenstaatlich) hat keine Gewalt ausgeübt. Andererseits wäre mit dieser – berechtigten – Argumentation die herbeigebombte Sezession des Kosovo illegal. Ob der Pfaffe wohl weiß, was er da gesagt hat?
Gabriel Renoir
@Gemeiner Hai Im Kosovo wurde gemordet. In der Krim, nix. Aber Russland ist einmarschiert.
Gemeiner Hai
@Gabriel Renoir Ich will jetzt gar nicht auf die Situationen eingehen - dass im Kosovo vor allem auch von den albanischen Terrorbanden gemordet wurde, dass Jugoslawien alles Recht hatte, die staatliche Integrität zu verteidigen, dass auf der Krim die verfassungsgemäße Ordnung der Ukraine verteidigt wurde und ein Bedrohungsszenario durchaus gegeben war (siehe etwa das Timoschenko-Gespräch). Tatsache ist: Die Sezession des Kosovo wurde von außen herbeigebombt und ist damit völkerrechtswidrig. Die russischen Soldaten sind hingegen nicht "einmarschiert", sondern sie waren schon ganz legal vor Ort und hielten sich zudem sehr zurück. Man mag bestenfalls von einer, allerdings nicht nachweisbaren, verdeckten Aggression sprechen. Demnach ist die Sezession der Krim nach ukrainischem Recht illegal - die Aufnahme in die Russische Föderation jedoch nicht völkerrechtswidrig, da sie nicht mit Gewalt von außen erzwungen wurde und das ukrainische Recht Russland nicht bindet.
Gabriel Renoir
Die Serben haben die Kosovo-Albaner unterdrückt, bedroht, vertrieben, ermordet. Die meisten Häuser im Kosovo hatten keine Dächer mehr, da die serbische Militia sie mit Gasflaschen in die Luft gesprengt haben. Hab ich selber gesehn, damals.
In der Krim wurde niemand unterdrückt, erst jetzt, nach dem russischen Militäreinmarsch und den gefälschten Wahlen, wie alle Wahlen Putins.
Gemeiner Hai
@Gabriel Renoir Erstens waren es zunächst mal die albanischen Mordbrenner der UCK, die den Konflikt begannen und ein unabhängiges, ethnisch "reines" Albaner-Kosovo anstrebten. Serbien und Montenegro waren eigentlich die einzigen Republiken, die am Fortbestand des Vielvölkerstaates Jugoslawien interessiert waren; die Sezessionsbestrebungen der jeweiligen Nationalisten lösten den Konflikt erst aus. Ich empfehle hierzu übrigens auch die Dokumentation "Es begann mit einer Lüge". Und zweitens: Wie schon des Öfteren gesagt, ist Russland nirgends einmarschiert. Die Soldaten waren schon da, und zwar völlig legal, wie sollen sie da irgendwo einmarschieren? Und nachdem die Republik Krim sich unabhängig gemacht hatte (illegal zwar, aber welche legitime Regierung hätte dem auch zustimmen können?), war auch die Aufnahme in die Russische Föderation nicht völkerrechtswidrig. Man muss das russische Verhalten nicht gutheißen, aber der Blödsinn von "Annexion" oder "Einmarsch" wird durch Wiederholung nicht richtiger.
Hans Hunz
Soso. Hochwürden werfen Moskau also "altes Denken in Macht- und Einflusssphären" vor...
"alt"? Schön und gut. Davon versteht der Bundesnußknacker ja eventuell wenigstens teilweise etwas. Aber "Denken"?!
Der soll mal schon bei seinem "Glauben" bleiben und das Denken denjenigen überlassen, die dafür gedacht sind.
lions
Gauck, der heroische Symboliker hat sich in seinen selbstherrlichen "Friedensritualen" verfangen.
Ich erinnere gern an seine Pflanzung einer teutschen Friedenseiche vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock- Lichtenhagen. Weiß gar nicht, ob die Abgesägte ersetzt wurde; Wenn, dann hoffe ich durch eine Scheinzypresse.
Gemeiner Hai
Wenn man noch etwas Pfaffen-Pathos dazunimmt, erinnert Gauck stark an George Bush - Kapitalismus ist Freiheit, Imperialismus bringt Demokratie, und wer das anders sieht, ist böse und gefährlich. Und der Dieb ruft, haltet den Dieb ...
NETS_ROT
Gauck hasst die Russen seit seiner Kindheit - die haben ihm nämlich seinen Vater genommen. Nur was dem einen der (liebe) Papi war, war für die Anderen und nach Recht und Gesetz ein faschistischer Kriegsverbrecher, der zu Recht abgeurteilt wurde. Nun kämpft der Sohn wieder gegen die Russen - Geschichte in der Zeitschleife...
Reinhardt Gutsche
Russischer Alp
Die EU verlangt von Russland ultimativ ein Einlenken in der Ukraine-Krise. Moskau "müsse" substanzielle Verhandlungen über den Friedensplan der Regierung in Kiew aufnehmen. Andernfalls drohten weitere Sanktionen. Wie im Juli 1914 Österreich gegenüber Serbien, wurde Moskau ein Ultimatum von 72 Stunden gesetzt. Damit wurde die Atommacht Rußland in demütigender Weise herausgefordert. Es gab in der Geschichte schon geringere Anlässe für den casus belli. Die Rußland-Politik der EU erinnert damit auffällig an diejenige der europäischen Mittelmächte vor 100 Jahren, deren Credo dem damaligen Staatssekretär im Berliner Auswärtigen Amt von Jagow zufolge lautete: „Das Riesenreich Rußland mit seinem ungezählten Menschenmaterial, seinen Möglichkeiten zu wirtschaftlicher Erstarkung, seiner expansiven Tendenz lastet wie ein Alp auf dem westlichen Europa. Trotz des Firnisses westlicher Zivilisation, den ihm Peter der Große und die folgende deutsche Dynastie gegeben hat, trennt es eine im Grunde byzantinisch-orientalische Kultur von der lateinischen des Abendlandes, und das russische Volk steht als slawisch-mongolische Rasse den germanisch-romanischen Völkern fremd gegenüber.“ Als „wünschenswertes Kriegsziel“ müsse „die Zurückdrängung des russischen Alps nach Osten“ angesehen werden. Zu dessen Durchsetzungsmitteln zählte die „Randstaatenpolitik“ mit der Insurgierung der Fremdvölker des Zarenreiches.
1914 läßt grüßen. Ab 22 Uhr wird zurückgeschossen!
(Quelle: Archiv des Auswärtigen Amtes, Deutschland, Bd. 1, Aufzeichnungen Jagows, 2. 9. 1915, zitiert nach: Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18. Düsseldorf, 1961, S. 170)
APOKALYPTIKER
(...war nicht für G RENOIR bestimmt :)
Gauck , ein theologisch vorgebildeter Militarist , Hohlschwätzer der Freiheit , Schönredner des Gesamtimperialismus des Westens , Hetzer und Kämpfer gegen DAS BÖSE , ... ein solcher Präsi hat uns gerade noch gefehlt ! Und den netten lieben , politisch vorgeprägten Vorgänger haben "wir" aus kleinlich-nichtigen Gründen aus dem Amt vertrieben ! Schande auf unser Haupt !
APOKALYPTIKER
@APOKALYPTIKER ... vielleicht steigert sich der Selbstbesoffene ja noch in seinem Sendungsbewußtsein .... und zieht damit selber den Schleier von der abgründigen Verlogenheit der westlichen Imperialisten ab .
Gabriel Renoir
@APOKALYPTIKER Gauck hat vollkommen recht. Endlich einer, der klare Worte spricht. Wer von Besoffenen spricht, scheint diesem Laster selber zugeneigt.
Pleb
Ich verabscheue diesen Mann.
Er ist das Beste Beispiel dafür, dass alleine der Bundespräsident selbst die Würde des Amtes negieren kann.
Die Prüfungen der Staatsanwaltschaft gegen Norbert Müller wegen "Majestätsbeleidigung" sind so überflüssig wie sie politisch und haltlos sind.
Aber was will man auch erwarten in dieser Republik wo die Regierung sich ihr Staatsoberhaupt aussucht, anstatt der Souverän so wie es sein sollte, sich seinen "Hüter der Verfassung" wählt.
Und dann noch Weisungsbefugnis über die Staatsanwaltschaft hat.
Basisdemokratie, jetzt!
Klaus Kosiek
Gauck hat ja Recht, wenn er die Politik Russlands in der Ukraine-Krise als eine "Politik von Konfrontation und Gewalt" charakterisiert. Aber mutig ist das nicht. Mutig wäre, wenn der deutsche Präsident die Weltpolitik unseres westlichen Hegemons als eine "Politik der Konfrontation und Gewalt" charakterisierte.
Gabriel Renoir
@Klaus Kosiek Welcher Hegewas? Hussein Obama mit seiner Syrienintervention? Ich nix verstähn.
APOKALYPTIKER
@Gabriel Renoir Du nix verstähn , Gabriel ? Ganz einfach : Du selten bis nie was verstähn !
Gabriel Renoir
@APOKALYPTIKER Zum Glück gibt es hier umfassende Welterklärer. Allerdings im luftleeren Raum.
Age Krüger
"Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat das gleich getan: An der Außenpolitik werde eine Koaliton von SPD und Linkspartei im Bund 2017 sicher nicht scheitern, zeigte sich der Linken-Realo gegenüber dem Tagesspiegel zuversichtlich, und lehnte Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch nicht kategorisch ab."
Hoffentlich wird Bartsch noch rechtzeitig vor der BTW 2017 zu einem "No-Go". Sonst ist DIE LINKE dann nicht wählbar.
Dr. rer. nat. Harald Wenk
kriegspolitik darf offensichtlich nur die nato mit brd. solch "herrenmoral"gebaren, ist auch noch unter ein paar recherechenotwendikeiten versteckt, so das sie öffentlich gemacht werden muss,
nzuli sana
Na gut, einverstanden:
Der Herr sollte 2€ pro Zeile mehr bekommen.
Unerträgliche Seinsleichtigkeit
Sicher, eine Rede auf einer Gedenkveranstaltung zum Ersten Weltkrieg hat Europa zum Mittelpunkt. Die Betonung der Wichtigkeit des Friedens auf dem europäischen Kontinent ist eine Botschaft, die nicht oft genug verkündet werden kann, ohne Zweifel.
Und dennoch wurde mir am Ende von Gaucks Rede etwas übel, was nicht verwundert angesichts der geballten Ladung Heuchelei, die schwer zu verdauen war. "Unser Europa hat seinen gemeinsamen Grund in der Achtung der Rechte des Menschen und dem uneingeschränkten Respekt vor der Geltung des Rechts.", sagte Gauck.
Ohne Erwähnung der Flüchtlinge, der Aslysuchenden, die, seitdem auch Osteuropa in die "Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands" aufgenommen wurde, zu Tausenden ertranken. Zumindest eine indirekte Folge rigider Flüchtlingspolitik und somit im Verantwortungsbereich gewählter Repräsentanten liegend.
Ohne Erwähnung des Irakkriegs - insoweit stimme ich den ostdeutschen Pfarrern zu -, dem vieles nachgesagt werden kann, jedoch nicht, dass er vor "dem uneingeschränkten Respekt vor der Geltung des Rechts", des Völkerrechts erfolgte.
Wie gesagt, ich erwarte nicht, dass Gauck dies zum Schwerpunkt seiner Rede vor diesem Hintergrund macht. Aber wenn er schon mit seiner Lieblingsphrase der Verantwortung kokettiert, fragt sich der zur Verantwortungsübernahme bereite Bürger, wo sie denn nun beginnt, die Verantwortung. Und wo sie endet.
Im Übrigen ein guter Artikel, er motivierte mich zum Nachlesen von Gaucks Rede.
ingrid werner
Die Überschrift klingt ja schon so betont ironisch. Gauck mal beiseite. Wer noch immer Zweifel an der These Moskau sei der Aggressor und führe eine Politik der Konfrontation der Gewalt hat, sollte sich mal den Guardian- Artikel vom 22. Sept 2013 Titel "Ukraine's EU trade deal will be catastrophic, says Russia"ergooglen und darin besonders die Äußerungen v Putins Berater Glazyev in Augenschein nehmen, darin ist das Krim- Ostukraine Szenario schon unverhüllt beschrieben. Zitat:
"We don't want to use any kind of blackmail. This is a question for the Ukrainian people," said Glazyev. "But legally, signing this agreement about association with EU, the Ukrainian government violates the treaty on strategic partnership and friendship with Russia." When this happened, he said, Russia could no longer guarantee Ukraine's status as a state and could possibly intervene if pro-Russian regions of the country appealed directly to Moscow.
Liebe Putin Trolle: Es gibt keine Beweise für die Regie Moskaus in diesem Krieg? Von wegen! Das Protokoll hat die Worte eurer Häuplinge festgehalten!
ingrid werner
@ingrid werner Werner ist mein Name, nicht Müller, obwohl der auch gut punktet. Vollkommen richtig @Nets_Rot, es handelt sich um ein Indiz, aber sie müssen zugeben, ein sehr sehr starkes Indiz (der Beweis war dann die Aussage Putins selbstverständlich standen unsere Soldaten hinter den Selbstverteidigungskräften [auf der Krim]) Man braucht aber doch keine Laterne um die Sonne zu sehen, oder? Im übrigen, ist es schon ein starkes Stück verbogener Realitätswahrnehmung aus der Absicht ein Abkommen über Wirtschftl Assoziation zu unterzeichnen, die Legitimation für ein militär. Eingreifen abzuleiten. Die KSZE - Akte die die SU (Rechtsnachfolger RU) in den 70ern unterzeichnet hat sieht die Bündnisfreiheit aller Mitglieder vor, inwiefern sollte dies mit dem angespr Vertrag mit RU über was auch immer im Widerspruch stehen, und inwiefern stellt dies einen derart eklatant widerprechen, dass man unverhüllt damit droht die Existenz des Staates Ukraine nicht mehr anzuerkennen? Dass es hier auch um geostrategischen u ökon. Wettbewerb geht, keine Frage. Und das Russland hier ausgestochen wurde, keine Frage. Aber hier ging es nicht um die Stationierung irgendwelcher Raketen, wo ich Russland eher verstanden hätte, sondern um rein zivile Angelegenheiten. Die Nato- Debatte kam erst auf den Plan, als Russland bereits (verdeckt) einmarschiert ist.
NETS_ROT
@ingrid werner Ich fürchte sie glauben tatsächlich was Sie sagen. Ja mit dem GLAUBEN ist das so eine Sache - sie sollten sich mal den Vertrag DURCHLESEN- oder als Alternative das Interview mit Krone Schmalz anhören -die diesen Vertrag analysiert hat - die Frau WEISS und kann BELEGEN und nicht „belatschern“
NETS_ROT
Es gibt Beweise zu Hauff für die Ursächliche USA- und Westeinmischung in der Ukraine, Videos militärischer Ausbildung, Telefonate, völkerrechtliche Verstöße durch DIREKTE Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und nicht zuletzt wurde die Eskalation durch die (vom Westen instrumentalisierten Faschisten Sturmgruppen) in dem Moment betrieben wo die "Arbeit" westlicher NGOs (nebst Vermummung) verboten werden sollte. Auch die veröffentlichten Erkenntnisse des SBU ,bevor er von den Amis feindlich übernommen wurde, beweisen das westliche Engagement. Ihre „Beweise“sind bestenfalls ein Indiz auch wenn es Lieschen Müller gerne anders hätte.
Ja, liebe Interpretations- Clowns, Beweise gibt es viele aber meistens zeigen 4 Finger auf euch selbst bei den „haltet“ den Dieb Attacken...
Gabriel Renoir
@NETS_ROT Die Faschisten sind eine Antwort auf die Berkut-Einheiten. Es gibt kaum eine Einmischung des Westens, auf jeden Fall nicht wie die militärische Okkupation der Krim, heim ins Reich, Genauso wie das Sudetenland damals. Ebenfalls "verschenkt" von Österreich an Tschechien.
NETS_ROT
@Gabriel Renoir Mit manchen Brettern kann man Hütten zimmern - pflegte mein Lehrer in solchen Fällen zu sagen...
Der_Peter
Nun, weder Putin noch Glazyev sind mein "Häuptling" (immer diese Unterstellung an jene, die sich einen etwas kritischeren Blick als den Mainstream erlauben).
Die Erfüllung der Prophezeihungen in dem Guardian-Aufsatz ist zwar frappierend, aber bei weitem KEIN "Beweis". Und was die "Regie Moskaus" betrifft, so ist sie wohl bedeutend schwächer als die Regie aus Brüssel und vor allem Washington.
Der wichtigste Punkt ist in meinen Augen die Aussage von Glyazev, "But legally, signing this agreement about association with EU, the Ukrainian government violates the treaty on strategic partnership and friendship with Russia." Das muß jedem klar gewesen sein, damals wie heute, in der Ukraine und auch in der EU und NATO. Und dennoch, und das steht auch in dem Aufsatz, "European politicians gathered to pepper Ukraine's president and political elite with encouragement to cement the country's turn away from Moscow and towards Brussels." Genau das war das Ziel des Westens, egal welche Konsequenzen dies haben würde.
Was mich interessieren würde, und vielleicht haben Sie eine Antwort darauf - was machte eigentlich Herr Poroschenko als EHEMALIGER Außenminister auf diesem Treffen in Jalta? Ist doch bemerkenswert, oder?
Während er heute die brüchige Waffenruhe um drei Tage verlängert hat, zieht das Militär immer mehr Kräfte um Slawjansk zusammen - ist das die Vorbereitung für die von Poroschenko angekündigte "Vernichtung" der Rebellen?
90191 (Profil gelöscht)
Gast
Der Guardian, soso. Der ist ja auch sehr objektiv, nicht wahr?
So oder so: Wer glaubt, in diesem Konflikt Partei für eine Steite ergreifen zu müssen, ist automatisch schon auf der falschen Seite.
Putin, dieser groteske Alpha-Macho auf der einen Seite, Pralinenprinz und Rüstungsindustrieller Schokoschenko auf der anderen. Da ist´s egal, wer die Prügel bezieht, es trifft immer den Richtigen.
ingrid werner
@90191 (Profil gelöscht) hier geht es nicht um objektive oder subjektive Einschätzungen, gleich von wem, sondern um konkrete Aussagen. aber immer feste relativieren, wenn keine Argumente mehr da sind, kennen wir ja. 1.) Die USA, der Westen ist Schuld 2.) sollte sich raus stellen, dass doch wer anders Schuld ist gilt- alle Menschen sind schlecht- Alle Schuld! ihre eristische Dialektik haben sie schon gelernt.
90191 (Profil gelöscht)
Gast
Ich habe noch nie für Putin Partei ergriffen. Er ist bestenfalls noch als Berlusconi des Ostens anzusehen, wenn auch weit skrupelloser und brutaler.
Bin auch nicht für den Westen - nie gewesen. Obama ist bestenfalls ein Putin des Westens.
Wenn Sie glauben, aus Ihrer Westantipathie gleich eine Putinsympathie machen zu müssen, ist es Ihr Bier. Mir sind Menschenrechtsverbrecher grundsätzlich unsympathisch, egal von welcher Seite.
Pleb
Es soll halt Menschen geben, die begreifen dass die Welt sich nicht in Schwarz und Weiß einteilen lässt und die USA/EU sowie Russland beides Bullies sind.
Man hätte die Ukraine einfach "non alligned" lassen und regulär mit ihr Handeln treiben sollen. Von beiden Seiten.
Schon hätten wir kein Problem. Aber das können halt weder die einen noch die anderen.
90191 (Profil gelöscht)
Gast
Wilhelminisch anmutende Hetzereien und einseitige Dauerpropaganda: Und der soll mal Widerständler in der DDR gewesen sein? Naja, sicherlich war auch mancher heutige NPDler damals drüben ein Widerständler. Das hat also nicht viel zu sagen. Ein Gandhi ist Gauck jedenfalls nicht, dazu fehlt die menschliche, politische und staatsmännische Größe. Gaucks berechnende wie berechenbare Rhetorik sowie ein permanenter narzisstischer Unterzug werden seine Präsidentschaft in 20, 30 Jahren unverständlich erscheinen lassen und ein fragwürdiges Licht auf die ganze politische Kultur der BRD des frühen 21. Jahrhunderts werfen.
Gabriel Renoir
@90191 (Profil gelöscht) Als Ostdeutscher kennt Gauck die Russen genau. War sein Vater nicht im russischen Gefängnis?
Der_Peter
Zitat: "Und der soll mal Widerständler in der DDR gewesen sein?"
Ich glaube, hier liegt ein Mißverständnis vor. Herr Gauck war KEIN Widerständler. Vielleicht hat er ja ab und zu die Faust in der Tasche geballt, aber das wird es im Wesentlichen schon gewesen sein. Nach den Worten eines Bekannten, der ihn aus seiner Rostocker Zeit kennt, war er "ein gewöhnlicher Stadtpfarrer". Nun, und daß er ab und zu in den Westen reisen - und wieder zurückkehren - durfte, spricht auch nicht gerade dafür, daß er sich mit dem System anlegte. Ich weiß nicht, wer oder was ihn nach der Wende dann so schnell nach oben spülte, habe auch keine Lust, es kurz vor Mitternacht nach zwei Bierchen zu recherchieren, aber die Aura des Widerständlers trägt er völlig zu unrecht. Wäre mir auch egal, wichtig ist, was er heute macht und sagt, und das ist desöfteren nicht erfreulich.
ko99421
Gauck ein „gewöhnlicher Stadtpfarrer“??? Ich denke nicht, dass gewöhnliche Stadtpfarrer in der DDR mit Westautos und besonderen Reisefreiheiten ausgestattet wurden.
Für einen ganz besonders regimetreuen Schergen im Pfarrerskostüm mit besten Verbindungen zur Stasi wären derartige Belohnungen für geleistete (Wühl)Arbeit allerdings durchaus denkbar.
Zur Aufarbeitung der Stasigeschichte fand Gauck auch ganz schnell die passenden Stasi-Offiziere als „Experten“. Es war ein Geniestreich der Medien, so einem Typen erfolgreich als „Widerstandskämpfer“ zu etablieren.
Nun durfte dieser „Widerstandskämpfer“ miterleben, dass 2 BuPräs vor ihm wegen nicht wunschgemäßer Äußerungen von den Medien abgeschossen wurden, deshalb dackelt er ganz artig an Erikas (unsichtbarer) Leine. Weiß er doch, ein falscher wuff und er steht morgen in allen Zeitungen auf der ersten Seite – als Buhmann der Nation, „Altlasten“ dafür hat er sicher genügend im Keller.
Der_Peter
@ko99421 Na ja, das mit dem "gewöhnlichen Stadtpfarrer" war ja der Eindruck meines Bekannten, und bezog sich wohl eher darauf, daß er sich nicht durch großen Widerstand hervortat. Ansonsten stimme ich Ihnen zu.
90191 (Profil gelöscht)
Gast
@Der_Peter Ja, so habe ich es auch vermutet. Ist doch mit IM Erika genau dasselbe. In der DDR haben doch nur systemkonforme Peoples studieren dürfen und keine Querulanten. Bei den Pfaffen haben die gleich doppelt genau hingeguckt, muß uns hier doch niemand was anderes erzählen wollen. Totalitäre Systeme funktionieren immer gleich: Die Mitläufer werden privilegiert, die anderen dürfen im günstigsten Fall noch die Straße fegen. Ich meine: Hätte man mal die DDR einen eigenen Staat sein lassen anno 89/90, dann wäre uns hier im Westen einiges erspart geblieben.
Der_Peter
Was die Möglichkeit, in der DDR zu studieren, betraf, so mußte man nicht unbedingt stromlinienförmig sein, wer allerdings mit aller Macht gegen das System opponierte, der hatte es in der Tat schwer. Entweder man konnte gar nicht studieren (persönlich habe ich aber keinen gekannt, den das betraf), oder aber man mußte sich erst einmal "bewähren", d.h. ein oder zwei Jahre arbeiten.
Und was die Wiedervereinigung betrifft, so wäre auch den Ossis einiges erspart geblieben. Mit den runden Tischen und der neuen Regierung, in der möglichst breite Kreise vertreten waren, begann sich ja so etwas wie Demokratie zu entwickeln, und der Absturz der DDR-Wirtschaft konnte auch abgebremst werden, bis ihr die Währungsunion den Todesstoß versetzte. Und Lafontaine, der vor den Risiken einer überhasteten Einheit warnte, wurde niedergebrüllt. Ja ja, lang ist's her.
Gabriel Renoir
Die Ossies wählten Kohl und nicht Lafontaine.
Aber die Linke ist inzwischen auch für Militärinterventionen, nämlich der russischen Militärintervention in der Krim.
Der_Peter
Der erste Satz stimmt, aber was ändert das an meinen Zeilen? Wobei - er stimmt nur in der Tendenz, denn eigentlich wählte die Mehrheit der Ossis Lothar de Maizière, aber freilich stand Kohl im Hintergrund.
Der zweite Satz ist 1. wieder eine typische Gabrielsche OFF-TOPIC-Aussage, und 2. gelogen, denn die Linke als Partei hat den Anschluß der Krim an Rußland als Bruch des Völkerrechts verurteilt. Siehe Gysis Rede vor dem Bundestag.
Und zu guter Letzt, was drängen Sie sich eigentlich ins Gespräch zwischen mir und "Linksnormal"?
Gabriel Renoir
@Der_Peter Sahra Wagenknecht hatt sich klar für den Krim-Anschluss an Russland ausgesprochen.