Konflikt in der Ukraine: Waffenruhe mit Drohgebärde
Der ukrainische Präsident Poroschenko will mit einer einseitigen Waffenruhe einen Friedensprozess einleiten. Die USA werfen Russland Waffenlieferungen vor.
Prorussischer Kämpfer mit Hunden und Panzersperre in der Nähe von Donezk. Bild: ap
KIEW dpa | In der Ostukraine gilt seit dem späten Freitagabend eine einwöchige, einseitige Waffenruhe. Diese hatte Präsident Petro Poroschenko nach blutigen Kämpfen angeordnet, um den Weg für einen Frieden in der Region freizumachen. Allerdings erwartet Kiew, dass die prorussischen Separatisten die Waffenruhe nutzen, um ihre Waffen niederzulegen. Wer dies nicht tue, werde „vernichtet“, drohte die ukrainische Führung. Die Aufständischen machten umgehend deutlich, dass sie von dem Angebot Kiews nichts halten. Aus den Krisengebieten lagen am frühen Samstagmorgen zunächst keine Berichte darüber vor, ob die Feuerpause eingehalten wurde.
Und auch Moskau sah in dem Friedensplan Poroschenkos lediglich eine Aufforderung zur Kapitulation. Es fehle das zentrale Element, meinte der Kreml, und zwar das Angebot zum Dialog. Nach Poroschenkos Vorstellungen sollten die prorussischen Kräfte in den nächsten Tagen nicht nur ihre Waffen niederlegen, sondern auch besetzte Gebäude in den ostukrainischen Großstädten räumen und die zentralen Hörfunk- und Fernsehstationen freigeben.
Die Aufständischen teilten mit, dass sie den Ankündigungen nicht glaubten. „Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört. Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf“, sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin. „Niemand wird die Waffen niederlegen“, sagte auch der Anführer Miroslaw Rudenko. Die Waffenruhe gilt offiziell bis zum Freitag, 27. Juni.
US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege François Hollande begrüßten die Friedensinitiative Poroschenkos. Damit seien die Voraussetzungen für eine Entspannung und zur Aufnahme von Verhandlungen erfüllt, stellten Hollande und Obama bei einem Telefonat fest. Sollte es dabei keinen Fortschritt geben, würden neue Maßnahmen gegen Russland erörtert werden, hieß es.
Obama, Hollande und auch Kanzlerin Angela Merkel forderten Moskau zum Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine auf. Das teilte das Weiße Haus nach zwei getrennten Telefonaten Obamas mit Merkel und Hollande am Freitag (Ortszeit) mit. Zudem müssen der Strom von Waffen und Milizen über die Grenze gestoppt werden, sagte die beiden Staatschefs und Merkel demnach übereinstimmend.
Die USA warfen Russland vor, Panzer und Raketenwerfer an die Separatisten in der Ostukraine zu liefern. „Wir haben Informationen, dass zusätzliche Panzer zur Abfahrt vorbereitet wurden“, sagte die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, am Freitag (Ortszeit) in Washington. Die Russen hätten zudem Artillerie im Südwesten des eigenen Landes versammelt, die von ukrainischen Kräften genutzt werde aber nicht mehr im aktiven russischen Bestand enthalten sei. „Wir glauben, dass Russland diese Ausrüstung bald an Separatisten-Kämpfer übergeben könnte“, sagte Psaki weiter. Die Situation am Boden werde genau beobachtet.
Leser*innenkommentare
NETS_ROT
Mögliche Variante: die Russen sind Teil des Planes. Ich sprach schon öfter davon das P. sowohl vom „Rechten Sektor“, als auch von Oligarchen mit Privatarmeen (Söldner)erpresst wird.
Scheinbar hat der Präsident lediglich die Befehlsgewalt über die ukrainische Armee (die kaum in die „Kämpfe“ involviert ist und bestenfalls Teile der Nationalgarde.
Es existiert eine durch nichts legitimierte „Regierung“ (mit Ausnahme des neuen Außenministers)
und der Junta scheint es egal zu sein was der gewählte Präsident will.
Zitat:“ Der ukrainische Oligarch Igor Kolomojski hat sich gegen die Feuereinstellung im Osten der Ukraine und gegen jegliche Kontakte zu Aufständischen in den Gebieten Donezk und Lugansk ausgesprochen. Das teilte ein Mitarbeiter des Rates für nationale Sicherheit der Ukraine RIA Novosti mit.
„Während der jüngsten Arbeitsreise von Poroschenko ... hatte Kolomojski ihm offen gesagt, er werde nie auf seine Befehle hören. Zudem erklärte der Oligarch, dass seine Privatarmee den ‚Separatisten‘ trotz Waffenruhe den Rest geben wird“
Ein Schlauer Schachzug wäre Untersuchung der Morde auf Maidan, Odessa, Krasni Liman, usw.
Wer die Täter sind, dürfte jedem Klar sein. Die Wahlen haben gezeigt, es gibt kaum Rückhalt in der Bevölkerung – eigentlich wird die Mehrheit durch faschistische Terroristen unterdrückt.
Nachdem die Mörder öffentlich entlarvt sind kommt der öffentliche Befreiungsschlag gegen die verantwortlichen Strukturen. Die militärische Hauptpräsenz der Faschisten sind in der Ostukraine mobilisiert. Bei Befehlsverweigerung werden sie entwaffnet unter mithilfe der regulären Armee (die dabei sicherlich begeistert mitmacht), den Separatisten – und als Joker den Russen.
Viele Probleme wären gelöst -die Basis für eine friedliche Lösung offen. Voila – der Westen hat seine demokratische Ukraine (die dann wahrscheinlich Föderativ wird) füe die er sich dann auch nicht mehr „schämen“ braucht...
APOKALYPTIKER
Wie sie alle wieder ihre Sprüchlein aus dem Katechismus des Guten aufsagen ! Unsere Obermacher im Westen , dem Alleinstellungsstandort a l l e s Guten !!
Jaaa , ... können wir nicht alle stolz darauf sein , welch prächtige Kerle wir , ja wirklich : WIR alle !, in Kiew eingesetzt haben - zwecks Durchsetzung des Guten auch in der Ukraine !
Auf dass DAS BÖSE in der ganzen Welt vernichtet werde ! Amen
GWalter
Neues aus der NATO-Märchenabteilung: russische Panzer (wahrscheinlich in Russland) gesichtet.
Ermüdend, dieses ständige „mutmaßlich“, „wahrscheinlich“, „möglicherweise“ und weitere Unterstellungen. Mittlerweile hat es auch der letzte Schnarchsack verstanden: Obama will Krieg gegen Russland führen und Rasmussen, sein Einpeitscher und Scharfmacher, legt durch nichts bewiesene „Fakten“ vor.
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Obwohl dieser sich abzeichnende Militärschlag auf europäischem Territorium stattfinden wird, verhalten sich die westeuropäischen Staaten so, als ginge sie das alles nichts an. Statt Obama unmissverständlich klar zu machen, dass die USA ihre kriegstreibenden Aktivitäten sofort einzustellen haben, leiern sie in regelmäßigen Abständen ihre Sanktionsandrohungen ab und das war es dann. In ihrer Naivität scheint ihnen der Ernst der Lage überhaupt nicht bewusst zu sein.
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Die Merkel-Regierung hält es nicht für nötig, die Bevölkerung über diese bedrohliche Situation umfassend zu informieren, mit welchen Maßnahmen zu rechnen sei, welche Absichten sie verfolgt. Was geht das die blöden Bürger an, denken sicher unsere „Volksvertreter“, solange sie gewählt werden.
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Ich werde keine der ETABLIERTEN PARTEIEN mehr waehlen !!!!!!!
GWalter
Ewig Bürgerkrieg hat noch nichts besser gemacht und macht sie zu Mitschuldigen an den vielen Toten. Aber machen Sie sich nichts vor. Nicht Putin oder Janukowitsch steuern die Separatisten.
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Es gibt keinerlei Indizien dafür. Das Problem ist nach wie vor ein inner-ukrainisches. Der Gegensatz zwischen Ost-und Westukraine existiert auch ohne Putin und er wird sich vertiefen. Dafür sorgt dann schon die zunehmende Verarmung durch die erwartete Industrie-Restrukturierung des IWF.
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Es wird Zeit von den globalen Schuldzuweisungen hin zu konkreten Roadmaps zu kommen, die vielen Probleme zu verstehen und langsam zu loesen.
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Eine dieser Loesungsstrategien könnten z.B. , dass der Westen und Russland sich auf FREIE WAHLEN in der Ostukraine verstaendigen ob man zur Ukraine oder zu Russland gehoeren moechte...aber das will der Westen nicht weil er Angst vor dem Ausgang der Wahlen hat !!!
GWalter
Westmedien verschweigen Poroschenkos Gräuel am eigenen Volk
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Gefällig zogen alle westlichen Medien ihre Korrespondenten aus dem Bürgerkriegsgebiet der Ostukraine ab. So kann ihnen keiner vorhalten, wenn sie sich zu Sprachrohr für Kiewer-Propaganda missbrauchen lassen, die nicht mehr ist als Desinformation pur.
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Warum erfährt der Leser z. B. nicht, dass gestern in Slawjansk eine Granate der ukrainischen Armee ein fünfjähriges Kind und seine Mutter im Garten ihres Hauses traf. Die Mutter war auf der Stelle zerfetzt, das Kind wird nach Aussagen der Ärzte die schweren Verletzungen nicht überleben können. Der verzweifelte Vater schwört Rache – WER WILL IHM DAS VERÜBELN!
Wenn der deutschen Öffentlichkeit ein getreues Bild des Gräuels vorläge, wäre es natürlich nicht länger möglich und …wir verlören unseren Stellvertreterkrieg.
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Poroschenkos angekündigte „einseitige Feuerpause“ hatte übrigens keine Sekunde Bestand: gestern haben Armee und Nationalgarde mehrere Ortschaften mit Panzern, Artillerie und aus der Luft gestürmt.
GWalter
Frau Merkel aus Absurdistan
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Die ukrainische Regierung macht im Osten des Landes ihr eigenes Volk mit Panzern platt und Frau Merkel redet zum zehntausendsten Mal von Sanktionen gegen Russland.
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Dieses Verhalten von Frau Merkel ist mir allmählich so schlimm und peinlich, dass ich am liebsten auswandern würde - vielen Dank auch an die SPD, die diese Frau wieder an die Macht gebracht hat...von den GRUENEN US-Nachlaeufern nicht zu reden!
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Herr Poroschenko ist offenbar einfach nur verlogen - hätte er ernstliche Friedensabsichten, würde er sich mit den Rebellenführern an einen Tisch setzen und verhandeln, um weitere Tote und weiteres Blutvergießen zu vermeiden.
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Aber was zählen Menschenleben, wo es doch letztlich um wirtschaftliche Interessen geht?
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Man wendet sich mit Grausen.
GWalter
Hochrangige Regierungsvertreter der USA waren sich 2003 auch sicher, dass Sadam Hussein Massenvernichtungswaffen gehortet hat...usw.... usw.
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Die Speratisten müsse sich vor den ukrainischen Soldaten schützen, die gegen das eigene Volk! vorgehen. Russland macht alles richtig in ihrem Land.
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Die USA hat das nichts anzugehen, vermutlich gefällt ihnen die Situation auch. Russland nimmt Flüchtlinge auf und versorgt sie mit Lebensmitteln und Dach überm Kopf. Mal ernsthaft, warum berichtet keine deutsche Presse aus Rostow am Don? Mit Livebildern und Interviews von Betroffenen? Schickt einen Reporter hin, dort ist es sicher!
GWalter
Wo sind die Beweise fuer Waffenlieferungen Russlands ???
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Ich kann mir natürlich vorstellen, dass die Russen die Separatisten unterstützen, genauso wie die Amerikaner den Maidan und jetzige Regierung unterstützen, dennoch glaube ich unseren US-Freunden kein Wort mehr.
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Der Interessenkonflikt ist meiner Meinung nach zu hoch. USA wollen Russland schwächen, USA wollen Europa von Russland "abspalten", USA wollen uns ihr Fracking Gas andrehen, USA wollen einen weitern Satelitenstaat an Russlands Grenze, USA wollen die NATO Osterweiterung, die USA haben bereits viel behauptet in diesem Konflikt, am Ende des Tages war nichts davon haltbar.