Ökonom über die Zinspolitik der EZB: „Die Sparideologie ist das Übel“
Die EZB-Entscheidungen zeigen für den Ökonomen Heiner Flassbeck: In Deutschland müssen Preise und Löhne steigen, damit Europa gesunden kann.
Casino? Wenn's mal so wäre. Stattdessen sparen alle nur. Bild: dpa
taz: Herr Flassbeck, ist die EZB-Entscheidung, geparktes Geld mit einem Strafzins zu belegen, das Ende des Kapitalismus?
Heiner Flassbeck: Nein, das ist ein Zeichen dafür, dass etwas grundlegend schief läuft in der Eurozone – und zwar die deutsche Politik. Die drohende Deflation ist Folge des deutschen Kostensenkungswahns: Alle müssen wettbewerbsfähig werden, sagt Frau Merkel. Wenn die Kosten sinken, sinken früher oder später auch die Preise. Und andererseits: Wenn alle sparen und keiner investiert, sinken die Zinsen.
Also ist das auch eine Folge der Agenda 2010?
Natürlich.
In einigen Euroländern fallen die Preise, Investitionen und Wachstum schwächeln, gleichzeitig springt der DAX erstmals über die 10.000 Punkte. Kann der negative Einlagezins dagegen helfen?
Nein, wir haben in erster Linie ein Nachfrageproblem, kein Bankenproblem – ersteres kann Herr Draghi nicht beseitigen: In einigen südeuropäischen Ländern herrscht Depression, in anderen Rezession – und alle sparen.
Was soll Merkel denn tun?
Draghi hat es bisher leider nur verklausuliert gesagt: Wenn in einigen Ländern die Anpassung durch sinkende Löhne und Preise erfolgt, müssen bei uns Preise und Löhne viele Jahre lang deutlich stärker steigen als bislang – sonst kann der Rest Europas nicht gesunden. Zudem: auch in Deutschland sinken die Investitionen. Deutsche Unternehmen und der Staat müssen Schulden machen, damit die überschüssigen Ersparnisse Verwendung finden und die Konjunktur anspringt. Auch muss die Politik Druck auf die Arbeitgeber ausüben, damit die Löhne steigen.
Das wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie …
… da muss ich lachen: Wer hat denn unter Rot-Grün Druck ausgeübt, damit die Löhne sinken?
Zurück zur EZB: Was heißt der Negativzins für den Bankkunden? Muss ich künftig für mein Erspartes zahlen?
Nein. Niemand kann die Leute zwingen, Geld zur Bank zu tragen – das wäre wirklich das Ende des Kapitalismus. Der Negativzins ist nur ein bisschen Rumgefummel, das eigentliche Problem löst er nicht. Japan versucht seit 20 Jahren, gegen die Deflation anzugehen, aber gegen sinkende Löhne funktioniert das nicht.
Heiner Flassbeck
Foto: dpa
war von 1998 bis 1999 Staatssekretär im Finanzministerium und von 2003 bis 2012 Chefökonom der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad). Der Wirtschaftswissenschaftler betreibt den Blog flassbeck-economics.de.
Auch am Leitzins wurde „rumgefummelt“ – er wurde dabei auf ein historisch niedriges Niveau gesenkt. Investieren die Firmen jetzt mehr?
Sehr unwahrscheinlich. Die Zentralbank ist derzeit mit ihren Möglichkeiten fast am Ende. Sie könnte noch wie die US-Notenbank Fed in großem Stil Wertpapiere kaufen. Das bewirkt aber alles nicht mehr Investitionen: Eine Firma, der es mangels Nachfrage schlecht geht, kauft auch bei noch so niedrigen Zinsen keine neuen Maschinen.
Die Fed steigt gerade aus ihrer lockeren Geldpolitik aus.
Ich sehe eine Leitzinserhöhung frühestens in zwei, drei Jahren, die US-Wirtschaft ist längst nicht über den Berg.
Die niedrigen Zinsen der EZB bergen auch Gefahren: Die Börsenkurse blähen, Immobilien werden immer teurer. Was tun?
Vor Aktienblasen hat Draghi auch gewarnt: Sie sind Begleiterscheinung einer Politik, die zulässt, dass die Banken in den Kasinos zocken, statt sie zu zwingen, echte Investoren zu finden.
Sparkonten und Lebensversicherungen lohnen nicht mehr. Wo kann man noch anlegen?
Für Staatsanleihen oder Fonds gibt es derzeit ein Prozent, Immobilienbesitzer und Aktionäre sollten sich warm anziehen – irgendwann kommt der Crash, dann ist das Geld futsch. Wer klagt, hat die Marktwirtschaft nicht verstanden. Die EZB senkt die Zinsen, weil niemand das Kapital haben will. Diese Sparideologie ist der Kern des Übels. Wer sich verschulden soll, darüber kann man reden. Dass man Schulden braucht, leugnen nur Ideologen. Die EZB will Wachstum auf Pump anregen. Lösen kann das Problem aber nur die Politik.
Leser*innenkommentare
688 (Profil gelöscht)
Gast
Ein Zusammenleben OHNE Zinsen, Steuern, usw., ist absolut machbar, wenn das kreislaufend-reformistische Übel "freiheitlicher" Wettbewerb um ... erst abgeschafft ist - einzig menschenwürdige Möglichkeiten in geistig-heilendem Selbst- und Massenbewußtsein, anstatt "gesundes" Konkurrenzdenken von und zu brutal-egoisierendeM "Individualbewußtsein"!!!
Der Weg dorthin geht allerdings nicht über die konfusionierende Kommunikation / den KOMMUNIKATIONSMÜLL der GEBILDETEN Suppenkaspermentalität auf Schuld- und Sündenbocksuche! ;-)
H. Ewerth
Es gibt ein altes Sprichwort: "Eigentum verpflichtet" zu was wurde aber nie genauer definiert. Um die erwirtschaften Gewinne, wieder zu reinvestieren, oder an den Börsen dieser Welt zu spekulieren?
Emil
Wie wäre es, wenn man das Wort Sparen im normalen Sprachgebrauch benutzen würde? - Wenn jemand sagt, er habe 100 000 Euro gespart, weil er sich ein Auto einer Nobelmarke nicht gekauft hat, dann klingt das absurd. Dabei verwendet dieser Mensch dieselbe Logik wie diejenigen, die Sparpolitik befürworten: meint Sparen doch, dass man nicht alle seine Einnahmen verausgabt, sondern etwas zurücklegt, eben spart. Und bei den sog. Sparhaushalten wird auch nicht gespart, da werden nur zuvor sinnvolle Ausgaben gestrichen. Buchhaltung und Bilanzierung helfen weiter: da gibt es immer zwei gleiche Seiten, und wenn man bei einer die Ausgaben kürzt, dann sinken an anderer Stelle die Einnahmen. Wenn alle Geldschulden getilgt sind, dann gibt es auch kein Geldvermögen, dann ist die Wirtschaft kollabiert. Wenn Firmen nicht investieren, weil sog. Finanzanlagen mehr Rendite bringen, dann gibt es Blasen, Scheingewinne. Geldpolitik ist am Ende, Finanzpolitik ist gefragt; schlau wäre es, man würde sich mit dem Primat der Politik befassen und mit dem Chartalismus (modern MMT). Wirtschaft kann nur funktionieren, wenn alles wirtschaftlich Relevante gesetzlich geregelt ist, und diese Gesetze werden von der Politik gemacht, auch kassiert, wenn sie nicht zielführend sind. Da gibt es für die Politik keine echten Sachzwänge, keine Ausrede, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. - Aber das ist wohl nur Träumerei, hat keine Chance.
APOKALYPTIKER
Halten wir doch mal fest :
- Politik und Ökonomie haben auch im sechsten Jahr der Krise noch kein Rezept in der neoklassischen VWL gefunden , das einen gangbaren , erfolgversprechenden und systemimmanenten Weg heraus aufzeigt .
- das bis 2008 pseudo-keynesianisch verbrauchte fiktive Geld befindet sich in Form von faulen Kreditschuld-Titeln unverändert in den Giftmüllkellern von EZB und Bad-Banks ,
- die EZB hat im Kampf gegen die Deflation keine Patrone mehr im Magazin ,
- nichts spricht dagegen , dass Deflation und Inflation nebeneinander bestehen können : Deflation im Bereich langlebiger Güter des Gebrauchs (Autos , Waschmaschinen , Kühlschränke etc) , Inflation bei Gütern des täglichen Verbrauchs ,
- nichts spricht dafür , die hohe Arbeitslosigkeit in den hochentwickelten Industrieländern könnte wieder sinken , im Gegenteil ; aus dem Grund wird auch das schon langjährige Absinken der Gesamtkaufkraft nicht zu ändern sein ,
- keynesianisch gefütterte Konjunkturmaßnahmen können kein selbsttragendes Wachstum generieren .
Fazit : Große Ratlosigkeit , objektiv schlechte Aussichten , kein Ausweg ...
Flassbeck : "In Deutschland müssen Preise und Löhne steigen , damit Europa gesunden kann ."
Oder : Da helfen nur noch Zauberer .
APOKALYPTIKER
"... und alle sparen . Die Sparideologie ist das Übel ".
Flassbeck , Heiliger der letzten Tage des Keynesianismus !
Vor paar Tagen schrieb hier jemand richtig : Der Keynesianismus ( sprich : Geld ausgeben , das man garnicht hat und auch am Sanktnimmerleinstag noch nicht haben wird) - mußte nach dem Crash von 2008 b r u t a l gestoppt werden . Warum ? Weil größte Gefahr besteht , dass das bis zu den Wolken reichende Weltfinanzkartenhaus sonst zusammenbricht und uns alle "begräbt" . Auch haben viele nicht kapiert , dass auf Kredit-Ketten(brief)-LUFTGELD basiertes Wachstum kein kapitalistisch "gültiges" Wachstum ist und sein kann , siehe Immobilienblasen in USA , Spanien , Irland - und ihre Folgen .
APOKALYPTIKER
taz :#Das wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie …
(Flassbeck :) … da muss ich lachen: Wer hat denn unter Rot-Grün Druck ausgeübt, damit die Löhne sinken? #
Die Frage mit einer Gegenfrage beantworten , Herr Flassbeck , zeigt nur , dass die entscheidende Stelle ihrer "Theorie" eine Leerstelle ist . Im übrigen war es für Rot-Grün zwar möglich , durch bestimmte Gesetze m i t t e l b a r tendenziell eine Senkung des allgemeinen Lohnniveaus herbeizuführen . "Die Politik" hat aber sicher keine Möglichkeit , Arbeitgeber allgemein zu einer E r h ö h u n g von Löhnen und Gehältern zu veranlassen .
Außerdem ist es nur ein schwachbrüstiger Glaubensartikel , der schon ins sechste Jahr gehenden tiefgreifenden Strukturkrise könnte noch beizukommen sein durch Verringerung der ökonomischen Ungleichgewichte zwischen den EU-Ländern . Das sieht mehr nach verzweifeltem Gesundbeten aus .
Pleb
"Das wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie …
… da muss ich lachen: Wer hat denn unter Rot-Grün Druck ausgeübt, damit die Löhne sinken? "
Herr Flassbeck, Sie sind ein Held. Ihren Blog habe ich schon vor ein paar Wochen in mein Lesematerial aufgenommen.
Es wäre aber sehr zu begrüßen, wenn Sie ein Abo für Geringverdiender (Lohnsklaven, Arbeitslose, Studenten etc.) anbieten würden!
Danke einstweilen.
Gabriel Renoir
5 Ökonomen, 5 Meinungen. Einer der 5 Wirtschaftsweisen, Lars Feld, ist der Meinung, dass der Staat verschlankt werden muss. Zur Lösung der Euro-Krise ist er der Ansicht, dass man vom Rettungsschirm zu einer Insolvenzordnung kommen muss. Er ist gegen staatliche Verschuldung und expansive Fiskalpolitik. Wer hat nun recht?
Tupaq
Herr Flassbeck, warum so weit gehen, die Lösung ist doch ganz einfach: es liegt am Euro, der in Ländern mit völlig unterschiedlicher Wirtschaftskraft nicht funktionieren kann.
Das Europroblem muss gelöst werden.
Pleb
Das Europaproblem löst sich von alleine wenn die Wettbewerbsfähigkeit dadurch angeglichen wird, dass Deutschland "teurer" in der Produktion wird und nicht die anderen Länder (auch FR, B etc.) dazu zwingt einen Aussichtslosen Kampf zu führen noch billiger als wir zu werden.
Was, ehrlich gesagt, schon alleine aufgrund des Vorsprungs durch 10 Jahre Agenda 2010 und die Deutsche Mentalität sich bereitwillig entmündigen zu lassen, unmöglich ist.
Es ist ein Kreislauf, billige Produkte sind auch leider regelmäßig gesundheitsschädlich, da z.B. Klamotten nur billig produziert werden können, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen herrschen.
Baumwolle wird gesprayt bis zum geht nicht mehr damit sie schneller wächst und möglichst viele Ernten zulässt = billigere Baumwolle aufgrund Masse
In Europa verbotene Bleich und Färbemittel = sehr viel billiger als die nicht so ganz gesundheitsschädlichen.
Keine Umweltschutzstandards = keine Kläranlagen für die Abwässer = Investitionen gespart
Kein Arbeitsschutz = billiger
Kein Recht auf gewerkschaftliche Organisation = Keine Aussicht das sich kurzfristig was ändert
Aber erklär mal einem Deutschen, der jeden Pfennig umdrehen muss, dass er sich selbst auch langfristig helfen würde, wenn er seine Kleidung bei Trigema und nicht bei Kick kaufen würde.
Das kann nur die Politik ändern und wir müssen sie dazu zwingen.
Tupaq
@Pleb Nein, ,die Euroländer haben völlig unterscheidliche Leistungsfähigkeit- das lässt sich durch nichts lösen. Länder sind nunmal unterschiedlich- viele europäische Länder produzieren kaum etwas, was sich auf dem weltmarkt verkaufen lässt. Deshalb wird der Euro nie funktionieren- die Südländer leiden darunter.
BigRed
@Tupaq Das ist blanker Unsinn - deutsche Bundesländer zeigen auch deutlich unterschiedliche wirtschaftliche Profile, aber Ausgleichszahlungen und eine fiskalische Autorität auf Bundesebene kann eben da verdammt viel machen.
Gabriel Renoir
@Pleb Baumwolle wird gesprayt? Nicht die, die durch Gentechnik für Insekten unbekömmlich wird. Zum internat. Markt: Die Preise in der EU sind höher. Außerhalb der EU oft niedriger.
Rouven Polanski
Die Negativzinsen machen nur deutlicher sichtbar, dass kleine Sparer schon seit Jahren die Krise bezahlen (schön dazu: http://wp.me/p14g2B-tQ) Was die Lösungen hier angeht bin ich mir nicht so sicher, ob sie im globalen Zusammenspiel funktionieren. Den Wettbewerbsdruck darf man nicht vergessen, solange die EU sich nicht wirtschaftlich einigeln möchte. Man kann nicht nur EU-Ausgleichorientiert denken und andere Länder vergessen...
Pleb
Das Problem ist, dass wir die letzten 25 Jahre hätten schon handeln müssen, die Welt in dem Stil zu entwickeln wie wir sie haben wollen und müssen und nicht einen EU internen Handelskrieg führen.
Wenn wir jetzt nicht anfangen, sind die Schwellenländer bald soweit dass sie uns überholt haben und wir sie nichtmehr beinflussen können.
Dann können wir uns warm anziehen, weil sie uns genau so schlecht behandeln werden, wie wir sie schlecht behandelt haben als wir die Oberhand hatten.
Age Krüger
Das ist leider an einer Stelle auch wieder halb zu Ende gedacht.
Denn wird mehr investiert, dann steigt zwar wahrscheinlich die Produktivität, aber wenn, wie anzunehmen, zur Produktivitätsteigerung nur in Automatisierung investiert wird, bringt das nur wenig Arbeitsplätze.
Das Grundübel ist die Koppelung von produktiver Arbeit an die Löhne. Solange nicht die Steuern da erhöht werden, um den durch die Produkivitätssteigerung erlangten Gewinne abzuschöpfen und diese umzuverteilen, wird auch keine Nachfrage entstehen, die bemerkenswert ist.
Steuern und Transferleistungen rauf, funzt aber nur in Absprache mit anderen nationalen Märkten, damit das Kapital nicht auf diese ausweicht.
Das wäre zwar mal eine schöne Aufgabe für die EU, dass zumindest soweit zu regeln, wie es ihrem Einflußbereich entspricht. Aufgrund der wirtschaftlichen Macht geht der über die EU hinaus, wenn andere Staaten mit der EU Handel führen wollen.
Aber ach: Ich habe ja vergessen. Es ist ja die EU. Und die ist völlig inkompetent und nutzlos.
Gabriel Renoir
@Age Krüger Die EU ist die einzige große, funktionierende Staatengemeinschaft und der größte Wirtschaftsraum. Bezüglich Kompetenz. Zum Glück haben wir die geballte wirtschaftspolitische Kompetenz hier in den Leserzuschriften. Am besten sich für einen Posten unter den Wirtschaftsweisen bewerben.
Pleb
Kapitalismus ist ja nicht grundsätzlich schlecht, es muss nur der Wohlfahrts Kapitalismuss unsere skandinavischen Nachbarn sein.
https://en.wikipedia.org/wiki/Welfare_capitalism
Leider hatten wir am Anfang dieser Republik eine CDU Regierung, die ja bloß keine Sozialdemokratische Wirtschaftsform umsetzen konnte und außerdem ihre dämliche, unnütze katholische Soziallehre so tief in unseren Rechtsstaat prägen musste, dass wir den Subsidiartätsgedanken nicht mehr loswerden.
Trotzdem würde es den Armen in Deutschland besser gehen, wenn Adenauer noch an der Macht wäre, ein Zitat frei nach ihm lautet:" Es sei doch selbstverständlich an die Armen zu denken und sie mitzunehmen"
Hierzulande hat Schröder sie wieder so lästig gemacht, wie er es direkt nach dem Krieg selbst als Flüchtlingskind auf dem tiefsten Lipperland erlebt hat.
Zitat:"Wir waren die Assozialen"
lichtgestalt
"..müssen bei uns Preise und Löhne viele Jahre lang deutlich stärker steigen als bislang .."
Und was ist mit den Renten? Ach, die sind ja an die Löhne gekoppelt. :-)
Pleb
Was somit auch dem Ziel der Nachfragesteierung und dem grundgesetzlich verankterten wirtschaftlichen Gleichgewicht dienen würde.
Sollten die Rentenkassen nicht mehr ausreichen, muss man sie halt über Steuern bezahlen, was mittelfristig zur Abschaffung der Möglichkeit zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht führt.
Also, Ziel erreicht :) .
Gabriel Renoir
@Pleb ja, klar, am besten Renten hoch, Steuern hoch. Bezahlen kann dann die nächste Generation.
lichtgestalt
Wachstum benötigt vorfinanzierte Investitionen; auch fremdfinanzierte. Wir stollten von den dämlichen Wörtern "Schulden" und "Pump" weg kommen, damit auch Frau Merkel begreift, dass das nix mit "Schuld" zu tun hat.
Gabriel Renoir
@lichtgestalt Wachstum auf Pump ist risikoreich. Die Wachstumsschwäche im Mittelmneerraum ist durch falsche Politik verursacht. Das jetzt durch keynesianische Wirtschaftspolitik zu lösen beinhaltet Risiken und kommt evtl nicht über ein Strohfeuer hinaus. Die Probleme sind strukturell: Vergleichen wir Nord- und Süditalien. Süditalien wird durch korrupte Politiker und Mafiastrukturen auf dem Stand eines Entwicklungslandes gehalten. Und das soll jetzt über eine keynesianische Wirtschaftspolitik gelöst werden? Dasselbe in Griechenland, korrupte Verhältnisse seit Jahrzehnten, ein Korruptionsumfang wie in Ländern Afrikas (Platz 80 im Moment auf der Liste von Transparency International). Man gucke sich im Vergleich dazu die Wirtschaftspolitik Singapurs über die letzten 30 Jahre an, oder Südkoreas, oder Schwedens. Schweden war früher auch mal ein karges Land, wo die Menschen aus Armut in die USA flohen.
Celsus
Im Vordergrudn des Denkens steht doch bei Leuten, die angeblich was von Wirtschaft verstehen, dass die Reichen ihre Wachtsumraten bekommen. Und wenn die Gehälter zu niedrig sind, soll noch mal das Letzte aus den Leuten rausgepumpt werden. Und sei es, dass neuerdings sogar mit Negativzinsen und deren enteignender Wirkung gedroht wird.
Schön, dass die taz einen Ökonomen zu Wort kommen lässt, der einen tiefsinnigeren Ansatz hat, der nicht so nach Eigennutzthesen eines Reichen für Reiche stinkt.
Gabriel Renoir
@Celsus Weltwirtschaftlich gesehen hat die Mittelschicht in den letzten 30 Jahren um ca 300 Millionen Menschen zugenommen, siehe BRIC-Staaten u. ähnliche. Die Rolle des Staats ist es, den ungehemmten Egoismus der Wirtschaftsteilnehmer zu zügeln, zB über Gewerkschaftsgesetze, Umweltgesetze. In den Umweltgesetzen und deren Umsetzung sind wir zB ziemlich stark in Deutschland, Russland und China dagegen ziemlich schwach. Das zeigt schon den immensen qualitativen Unterschied in der Lebenskultur.