Kommentar Ökostrom-Umlage: Immerhin nicht schlimmer

Die Bundesregierung hat die Industrie-Ausnahmen für die Finanzierung der Energiewende nicht ausgeweitet. Trotzdem ist die Situation absurd.

Die Subventionen bei der Stahl- und Aluproduktion sind zumindest teilweise nachvollziehbar. Bild: dpa

Heute gibt es endlich mal die Gelegenheit, die Energiepolitik der Bundesregierung zu loben: Sie verzichtet darauf, die Industrie bei der Finanzierung der Energiewende noch stärker zu begünstigen als bisher. Eine solche Ausweitung der Privilegien hätten die neuen Vorgaben der EU – nach massivem Druck aus Deutschland – erlaubt. Nun bleibt es, wenn die Prognosen des Bundeswirtschaftsministeriums stimmen, bei einer Entlastung der Industrie von gut 5 Milliarden Euro.

Dass die Situation nun nicht noch schlimmer wird, bedeutet allerdings leider keineswegs, dass sie gut ist. Denn damit bleibt es bei einer extrem ungerechten Verteilung der Kosten: Während Verbraucher, Gewerbe und viele kleinere Unternehmen 6,2 Cent Ökostrom-Umlage pro Kilowattstunde bezahlen, sind es für die größten Stromverbraucher gerade mal 0,1 Cent. Und während die Subventionen bei der Stahl- und Aluproduktion zumindest teilweise nachvollziehbar sind, werden nun weiterhin auch Branchen wie Fleischverarbeitung oder Herstellung von Pelzwaren von einem Großteil der Kosten entlastet.

Diese Situation ist absurd. Das weiß auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Noch im Wahlkampf hatte er eine Beschränkung der Ausnahmen auf wirklich energie- und wettbewerbsintensive Unternehmen gefordert, um die Verbraucher zu entlasten, die diese Geschenke über ihre Stromrechnung mitfinanzieren.

Aber jetzt als Wirtschaftsminister fürchtet er die mögliche Empörung der Industrie über höhere Belastungen offenbar deutlich mehr als den berechtigten Ärger aller sonstigen Stromkunden. Für die bedeutet das Festhalten am Status quo, dass sie weiterhin viel stärker zur Kasse gebeten werden als notwendig. Für eine Volkspartei eine riskante Strategie.

Comments

[Achim Fahnenschild]

Von einem Wirtschaftsredakteur kann man wirklich ein wenig mehr Sachverstand erwarten. Egal wie man die Ökostromkosten verteilt, zahlen muß im Endeffekt immer der Verbraucher z.B. über höhere Preise/Steuern. Und wenn ein Betrieb die zusätzlichen Kosten nicht weitergeben kann, muß der die Produktion dorthin verlegen, wo die Stromkosten günstiger sind. Die reale Belastung der Bürger durch die Energiewende ist um ein Vielfaches höher als die EEG-Umlage auf der Stromrechnung. Die gesamte (nicht privelegierte) Wirtschaft ist gezwungen die hohen Stromkosten durch Preiserhöhungen auszugleichen, was in Verbindung mit Multiplikatoreffekten zu erheblichen Wohlstandsverlusten führen wird.

Wir haben im letzten Jahr fast 20 Mrd. € für Ökostrom bezahlt, der Markt lediglich 2 Mrd € wert war. Das ist die eigentliche Ursache für die Kostenexplosion. Hier werden im großen Stil Suventionen abgezockt getarnt z.B. als "Bürgerwindparks" . Warum berichtet man nicht mal darüber?

Im Übrigen sind lt. Herrn Hohmann von der Bundesnetzagentur noch weitere erhebliche Kostensteigerungen zu erwarten (Offshore, Netzausbau, Kapazitätsmärkte etc.)

vergl. http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article127681766/So-viel-kostet-die-Energiewende-jeden-von-uns.html#disqus_thread

[8545 (Profil gelöscht)]

"Sachverstand"?!

Sie schreiben es sei "Egal wie man die Ökostromkosten verteilt, zahlen muss im Endeffekt immer der Verbraucher"

Stimmt nur, wenn man keinen Unterschied macht zwischen z.B. Stromverbrauchern und Pelzverbrauchern.

Es macht einen großen Unterschied, ob die Bevölkerung solidarisch die Pelzpreise subventioniert oder ob Pelzwaren teurer werden!

[alfonearth]

@8545 (Profil gelöscht) Wer kann sich anmaßen, einen moralischen Unterschied zu machen zwischen "bösen" naturreinen Pelzen und "guten" Stromverbrauch für RTL2 im Fernsehen? Und wie sind elektrische Bahnen zu beurteilen?

[alfonearth]

Letztlich müssen immer die Verbraucher die Subvention für die Kapitalanleger der PV- und Windanlagen zahlen, entweder direkt als Stromverbraucher oder als Käufer von verteuerten Produkten aus Stahl, Aluminium etc. Wenigsten bleibt die energieaufwändige Herstellung von PV-Modulen von er EEG-Umlage befreit, so dass nicht nur Module installiert werden, die mit chinesischem Kohlestrom hergestellt worden sind.

[Max Esser]

Ich weiß ja nicht wie es dem Redakteur geht.

Aber wenn ich mir ein paar Schuhe kaufe oder einen Kaffee bestelle, zalhe ich Mehrwertsteuer.

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19% auf die EEG-Umlage sind nochmal 1,18 Cent.

Wir Verbraucher zahlen also nicht 6,2 Cent/kWh, sondern bereits 7,38 Cent/kWh.