Studie zu Strategien gegen Rechts: „Inhaltliche Auseinandersetzung“
Um Rechtspopulisten keine Bühne zu bieten, muss man sich mit deren Argumenten auseinandersetzen, sagt Extremismusexperte und Studienautor Ulrich Overdieck.
Reden ist Silber, eine Gegendemo ist in diesem Fall Gold: NPD-Aufmarsch im März in Berlin Bild: dpa
taz: Herr Overdieck, der Verein für Demokratische Kultur in Berlin und die Friedrich Ebert Stiftung haben diese Woche eine Studie zu „Strategien gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt. Wie erfolgreich begegnet man denn den Rechten in Berlin?
Ulrich Overdieck: In den Bezirksverodnetenversammlungen (BVV) ist zum Beispiel vereinbart, auf Äußerungen der NPD-Mandatsträger mit inhaltlichen Zurückweisungen zu reagieren. Gerade vor der Öffentlichkeit ist es wichtig, auch begründen zu können, warum man einen ernsthaften Dialog mit den Rechten verweigert. Etwa bei Themen wie Asyl und Einwanderung oder Gedenkkultur, bei denen rassistische Inhalte auch in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen sind. Berlin fährt hier eine erfolgreiche und empfehlenswerte Strategie.
Zeigt die Mobilisierung der NPD gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf nicht auch die Grenzen politischer Handlungsfähigkeit gegen Rechts?
Die erste Anwohnerversammlung war für Politik und Zivilgesellschaft eine Art Schockmoment. Die rechtsextreme Mobilisierung war ziemlich gut organisiert: Als Anwohnerversammlung angekündigt, waren auch sehr viele Rechtsextreme da. Andere Bezirke werden daraus aber gelernt haben.
Inwiefern?
Die Informationspolitik im Vorfeld muss verbessert und der NPD so die Chance genommen werden, sich zu inszenieren. Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger gilt es ernst zunehmen, rassistische Ressentiments sind jedoch in die Schranken zu weisen. Auch seitens der Politik muss deutlich gemacht werden: Solche Heime sind keine Kriminalitätsschwerpunkte.
Was ist mit Parteien wie der eurokritischen Alternative für Deutschland, die ja nicht offen rechts oder nationalistisch auftreten?
Bei solchen Parteien muss umso mehr eine inhaltliche Auseinandersetzung stattfinden - eben weil sie nur Versatzstücke rechter Ideologie in sich tragen und daher auch eher Akzeptanz in der Bevölkerung finden.
Leser*innenkommentare
Stefan Mustermann
Die Wahlplakate der NPD zur EU Wahl beinhalten folgenden Text: „Ausländer raus!“. Verstehen die denn nicht, dass die Europäische Union auf Vereinigung von Mitgliedstaaten und deren Bürgern also jeweils Ausländern basiert?
Sollte jemand von der NPD in das Europäische Parlament einziehen, würden die Abgeordneten der Europäischen Union die Bundesrepublik Deutschland auslachen. Denn Europäische Union heißt u.a., dass die EU Bürger u.a. Ausländer sich in Deutschland frei bewegen dürfen, arbeiten und leben dürfen. Wähler der NPD, verschwenden ihre Stimmen. Niemand würde NPD wegen solchen Äußerungen in das Parlament rein lassen. Es gibt bestimmte Verträge, worauf die Europäische Union basiert. Gesetze dieser Verträge verbieten jegliche Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Ausländern!
Und übrigens, hat NPD jemals gewusst, dass deren Idol und imaginärer Anführer, Adolf H. ursprünglich kein Deutscher war?
Die Ideen der NPD/NSDAP sind voll von Wiedersprüchen.
Wo hat NPD ein solches Märchen her, dass es jemandem in Deutschland schlecht geht und dafür ursächlich Ausländer wären? Diesen Vorwand können nur irgend-welche reichen Kapitalinhaber geliefert haben, um niemals z.B. durch höhere Reichensteuern für soziale Gerechtigkeit aufzukommen. Dabei ist Sozialstaatsprinzip eine der obersten Maxime, worauf unser Land aufgebaut ist, und kann eine Umverteilung erzwingen. Zum Wolle der Allgemeinheit, versteht sich.
Thomas Schöffel
Hahaha Linus, sehr gut.
Linus
Vorsicht!!
Eine echte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Meinung anderer könnte dazu führen, dass man plötzlich deren Meinung teilt.
Der Sizilianer
Wann und wo wären Nazis JEMALS an einer "echten inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Meinung anderer" interessiert gewesen? Für Nazis ist sowas wie respektvoller Dialog zum Austausch von Meinungen demokratischer Quatsch - bestenfalls eine Plattform zur mehr oder weniger offenen Verbreitung von NS-Propaganda.
Mit Nazis reden?
http://www.youtube.com/watch?v=nupzSsJ43m8
D.J.
Gast
Klammern wir mal die NPD aus. Sonderfall.
Ansonsten wird hier ja eine absolute Banalität augesprochen. Bedauerlich, dass sie überhaupt ausgesprochen werden muss. Dieses Land ist mittlerweile stark polarisiert und hysterisiert. Man geifert sich gegenseitig an - die so genannten "Gutmenschen" und die so genannten "Rechtspopulisten" nehmen sich da nicht viel. Deutschland verliert seine politische Diskussionskultur - sollte es sie jemals überhaupt besessen haben und eine eigentlich starke Abneigung gegen jeweils abweichende Meinungen nicht hinter einer mühsam aufrechterhaltenen Fassade versteckt haben.
Die Deutschen sind überwiegend nicht sonderlich liberal. Nur in einigen Bereichen. Wir bilden es uns nur ein.
Thomas Schöffel
Man faßt sich an die Birne. Natürlich muß man sich inhaltlich auseinandersetzen und nicht nur rumkrakeelen. Sonst macht man doch genau das, was man den anderen vorwirft. Aber wie eine ernsthafte Auseinandersetzung funktionieren soll, wenn man den Dialog verweigert (in einem Satz !), das müßte man mir dann auch noch zeigen bitte.
Der Sizilianer
Indem man über Nazis und ihre (versteckte) Ideologie aufklärt.
Dazu braucht man aber keinen Dialog mit Nazis.