Grünen-Abgeordnete über Maidan: „Die waren nicht zimperlich“

Marieluise Beck reist als Mitglied des Bundestags regelmäßig in die Ukraine. Die Grüne war auch bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew.

Zentraler Ort der Revolte: der Maidan in der Hauptstadt Kiew. Bild: dpa

taz: Sie kennen Kiew gut. Wie war vergangene Woche Ihr Eindruck dort?

Marieluise Beck: Niemand hat mit so einer rasanten Implosion des Regimes gerechnet. Als ich am Flughafen ankam, wusste ich gar nicht, wie ich in die Stadt kommen sollte. Natürlich bin ich als Mitglied des Deutschen Bundestages unterwegs, aber ich hatte nicht um Unterstützung der deutschen Botschaft gebeten. Ich war die meiste Zeit auf dem Maidan-Platz. Abends saß ich dann mit Freunden im Hotel Ukraina, in dem die internationale Presse untergebracht ist. Die Stimmung hat mich sehr an Sarajevo vor 20 Jahren erinnert.

Wie konnten die Demonstrationen auf dem Maidan-Platz solche Ausmaße erreichen?

Es ist kaum bekannt, dass der Ursprung der Demonstrationen auf einen afghanischstämmigen Journalisten zurückgeht, der sich auf Facebook mit Freunden verabredete, als klar war, dass Präsident Janukowitsch den EU-Assoziationsvertrag nicht unterzeichnen wird. Als dieser dann von den Sicherheitskräften diese friedlich Protestierenden niederknüppeln ließ, gingen massenhaft Menschen auf die Straße. Damit kippte der Protest. Nun ging es nicht mehr um die EU, sondern nur noch um das korrupte Regime.

Hatten Sie Angst?

Nein. Wenn ich in Krisengebieten bin, bin ich den Menschen oft sehr nah.

Welche Rolle spielt der „rechte Sektor“ bei den Demos?

Es gibt einen rechten Sektor, der ist aber nie bestimmend gewesen. Die politischen Führer der Ukraine sind immer wieder mit leeren Händen auf den Maidan gekommen. Da die von ihnen ausgehandelten Kompromisse nie eingelöst wurden, sind radikale Kräfte stärker geworden. Zum Beispiel hat eine Gruppe von Afghanistan-Veteranen die Sicherheitsstruktur gegen eingeschleuste Provokateure auf dem Maidan aufgebaut. Die waren nicht zimperlich.

Wie beeinflusst die große Aufmerksamkeit in der ganzen Welt die Geschehnisse?

im Interview:

Marieluise Beck

Foto: dpa

61, sitzt für die Bremer Grünen im Bundestag und ist Sprecherin für Osteuropapolitik.

Der russische Außenminister hat in München gesagt, dass die Juden in der Ukraine Angst haben und der Maidan eine rechtsradikale, nationalistische Bewegung sei. Das war eine richtige Desinformationskampagne aus Moskau, um die Solidarität im Westen zu untergraben. Es ist absurd, wie gut das funktioniert hat. Ich bin fassungslos, wie sehr sich die Linkspartei diese Propaganda zu eigen gemacht hat. Es schmerzt mich, wenn Menschen in einem Volksaufstand gegen ein korruptes Regime ihr Leben lassen und sie dann in dieser Weise diskreditiert werden.

Wird Julia Timoschenko nach ihrer Freilassung in die Politik zurückkehren?

Sie hat nicht mehr diese elektrisierende Kraft auf die Menschen wie früher. Eine gewisse Skepsis gegenüber Timoschenko ist berechtigt, auch wenn sie zu unrecht im Gefängnis saß. Allerdings trug sie mit ihrem überzogenen Machtanspruch große Verantwortung dafür, dass der Erfolg der „orangenen Revolution“ verspielt worden ist. Hoffentlich kann sie allein keine dominierende Rolle mehr spielen.

Wer wird nun Präsident?

So seltsam es klingen mag: Ich wäre durchaus erleichtert, wenn der Schokoladen-Oligarch Petro Poroschenko Ministerpräsident würde. Er hat meines Erachtens die Autorität und Klugheit, den Zusammenhalt des Landes zu organisieren.

Wie wird sich das Verhältnis der Ukraine zu Europa entwickeln?

Angela Merkel hat vermieden, eine direkte EU-Perspektive auszusprechen. Das war innenpolitisch motiviert. Die Ukraine muss selbst entscheiden können, wo sie hin will. Die Hauptsache ist jetzt, die Insolvenz des Staates zu verhindern.

Wird das mit Geldern aus den USA und Europa möglich sein?

Das wird eine große Herausforderung. Westliche Gelder sind zurecht an Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gebunden. Wenn man überlegt, wie schwer selbst die Transformation der neuen Bundesländer war, so ist vollkommen klar, dass eine unendlich schwierige Zeit auf die Ukraine zukommt. Das liegt sowohl am institutionellen Vakuum, als auch an einer veralteten Industriestruktur. Ein Modernisierungsprozess bedeutet aber, dass es auch Verlierer geben wird und die werden eher im Osten der Ukraine leben.

Wie blickt Bremen nach Kiew?

Ich bin sicher, dass in Bremen das Bewusstsein da ist, dass Ost- eigentlich Mitteleuropa ist.

Comments

[Hella]

"Wenn sie nicht so lögen, ginge ihnen keiner auf den Leim."

B. Brecht in "Die Verurteilung des Lukullus."

[688 (Profil gelöscht)]

Eines sollten wir hier mal deutlich festhalten: Wenn wir unsere Marionetten des wettbewerbsbedingten Polittheaters so weiter machen lassen, anstatt es wie der oberste ... propagiert ("Auf die Straße gehen und Grenzen aufzeigen), dann wird die Globalisierung, oder eine weitere Eskalation des kreislaufenden Systems, uns jede vorbildlich-nachahmenswerte Handlungsfähigkeit ...!?

Nicht nur die Ukraine braucht jetzt unseren solidarischen Drive für eine menschenwürdige Zukunft, auch der "arabische Frühling", Afrika, Südamerika, die "Dritte Welt", usw.!

[Carsten Stoppel]

Frau Timoschenko saß also zu unrecht im Gefängnis? Ja, nee, is klar. Frau T. hat ihren Reichtum sicherlich deswegen, weil sie fleißig Wollmützen gestrickt hat wie meine Oma. Und die Erde ist eine Scheibe.

Träum mal schön weiter, Marieluise!

Und Frau T. wird doch im Westen nur hofiert, weil unsere Politiker von ihr noch lernen können, wie Korruption richtig funktioniert.

[gast]

Wenn ich so bedenke, was unsere lieben Wessis 1989/90 und insbesondere die Grünen so für Kenntnisse von der DDR hatten, dann kann ich mir sehr gut das fundamentierte Wissen zur Ukraine vorstellen.

Die Ukrainer werden noch ganz böse aufwachen.

Vom Westen laue Sprüche und jede Menge Forderungen, kein Geld und schon gar keine EU-Mitgliedschaft. Putin braucht nur abzuwarten.

Mal sehen, ob es den Amis gelingt ihre "Anti-Iran-Raketen" in die Ukraine zu stellen.

[leo bronstein]

Die abstrusen Kommentare stammen mehr oder weniger von heimatlosen Junge Welt-Lesern, denen erst die Jugend und dann auch noch die Welt abhanden kam. Ein Teil der befreiten, pardon verlorengegangenen Welt ist die Ukraine.

Die Beobachtungen Frau Becks sind politisch wenig aussagefähig, ebenso wie das gut 20 Jahre alte TAZ-Archivfoto, auf dem man ihr heutiges Gesicht kaum wiedererkennt. Als Revolutionstouristin taugt sie nun nicht gerade, und Neues hat sie nicht mitzuteilen.

Man wird auf Nachrichten von gut informierten, verlässlichen Leuten weiter warten müssen.

Das Machtvakuum wird nicht lange andauern; das ukrainische Volk muss sich die Macht durch autonome kollektive Strukturen selbst sichern, sonst werden sie von Putin - jetzt in der Rolle des Konterrevolutionärs - überrollt. Die Westeuropäer sind gut beraten, den neu gewählten politischen Repräsentanten der Ukraine alle mögliche praktische Unterstützung zu leisten, damit sich der Demokratisierungsprozess fortsetzen und unumkehrbar werden kann.

[688 (Profil gelöscht)]

Wer kann denn im "Recht des Stärkeren" (Ausbeutung, Unterdrückung und Erpressung) des nun "freiheitlichen" Wettbewerbs um ... autonome / wirklich-wahrhaftige Strukturen aufbauen???

Nicht einmal der "glorreiche" Westen hat den Demokratisierungsprozess wirklich-wahrhaftig angegangen!!!

[Tommy]

Die Grüne Beck als Befürworterin eines reaktionären Putsches- ich glaube, mein Politikkoordinatensystem kommt ins Rutschen.

[Daniel Maier]

Korrektur zu meinem Post von 9:51: Herr V. Klitschko hat "lediglich" zur Lustration* der Behörden aufgerufen (auf Russisch: "Необходимо провести люстрацию власти"). Nachzulesen u.a. auf der Seite seiner Partei UDAR hier:

http://klichko.org/en/news/publications/klichko-neobhodimo-provesti-lyustratsiyu-vlasti

Ein entsprechendes Gesetz der Rada scheint es (noch?) nicht zu geben.

* from Latin lustratio, “purification by sacrifice" (Quelle: Enciclopaedia Britannica)

[Wolfgang]

Frage: Als "Mitglied des Bundestags" oder auch als BND-Mitarbeiterin?

[cosmopol]

Ein weiterer Reisebericht:

"Wir sind ja erst seit ein paar wenigen Stunden hier, aber soviel trauen wir uns jetzt schon zu sagen: Wer behauptet, dass die Rechte – ob parlamentarisch (Swoboda) oder außerparlamentarisch (rechter Sektor) – hier keine zentrale Rolle spielt, lügt."

https://linksunten.indymedia.org/de/node/106950

[Gast]

@cosmopol na ja, bei Linksunten ist ja alles reaktionär und faschistisch was nicht ins eigene Ideologiebild passt. Weit über 50 Leninstatuen aber wurde nicht von den Rechten gestürzt und die Bedeutung von Swoboda und anderen rechten Grüppchen ist glücklicherweise nicht so hoch, dass sie die Chance auf Macht haben. Die Menschen in der Ukraine werden ihren Weg finden...so schwer es auch sein wird.

[Hari Seldon]

@daniel maier:

Das Gesetz zur Mehrsprachigkeit: Als Antwort auf die neue Regelung aus Kiew, haben die Regionen in Ost-Ukraine und in Krim die russische Sprache als offizielle Sprache deklariert --> die Ukraine wird aufgeteilt. Samstag hat die Versammlung der Volksvertreter in Ost-Ukraine (ca. 3000 Vertreter) hat schon die ersten Schritte getan. Bei dieser Versammlung war auch ein maßgebender Kreml-Politiker auch dabei --> die Versammlung hat definitiv die Unterstützung von Russland.

Krim und Internet: Der russische Marineinfanterie (es gibt ca. 26 000 russissche Soldaten im Krim) haben den Krim mit gepanzerten Fahrzeugen schon abgeriegelt --> keine Import von "Aktivisten" und ähnliche dubiose Gestalten ist erwünscht.

"Auf Antrag von Klitschko": Jetzt stellt sich heraus, dass die Konrad-Adenauer Stiftung einen Neonazi finanziert hat, und dieser fremde Neonazi ein Bundesverdienstkreuzträger ist.

Janukowitsch ist zweilfellos ein Gangster, aber er hat Recht: Samstag erfolgte eine faschistische Machtübernahme in Kiew (wie Hitler damals), und der Westen begrüsst die Neonazi-Schlägertruppen.

Am Ende des Tages werden wir (Sie, ich, wir alle) sehr viel blechen müssen: Die Gaspreise werden ganz sicher wesentlich höher, und die Finanzierung der Neonazis wird auch "gewisse" Auswirkungen auf Otto Normalbürger in Deutschland haben.

[Hari Seldon]

@peter haller:

Bitte, was erwarten Sie von einem Frau Beck? Sie hat als Freunde rechtskräftig verurteilte Kriminelle (Stichwort "Steuerhinterziehung") --> ähnliche ziehen zu ähnlichen. Was mich überrascht: TAZ hat schon mehrere Interviews bezüglich Ukraine veröffentlicht, aber nichts von der Piraterin (Ukrainierin! und war mindestens 2 Wochen auf dem Maidan) veröffentlicht.

[Daniel Maier]

Wo bleiben die Meldungen über die neuen Gesetze, die die Rada in nur 2-3 Tagen (!) am laufenden Band produziert hat?

Hier eine kleine Auswahl:

- Aufhebung des Gesetzes über die Mehrsprachigkeit (Russisch, Moldawisch etc. dürfen nicht mehr offiziell benutzt werden);

- Gesetz zur "Säuberung" der Organe des Staates (auf Antrag von Klitschko);

- Verbot nicht-konformer Massenmedien (die Russischen Fernsehprogramme wurden bereits abgeschaltet, weite Teile Krims sind vom Internet abgeschnitten).

Und sollten Sie das noch nicht mitbekommen haben: Vom Deputat der Timoshenko-Partei (Batkivshchyna) Volodimir Oleksandrovich wurde ein Gesetzesentwurf eingereicht (Nr. 4176 vom 22.02.2014), wonach künftig die Leugnung faschistischer Verbrechen STRAFFREI bleiben soll. Nachzulesen auf der offiziellen Seite des Ukrainischen Parlaments (rada.gov.ua). Genauso wie weitere Entwürfe "in der Pipeline" wie zum Verbot von Parteien etc.

Es wäre gut den LeserInnen die Möglichkeit zu geben, selbst zu urteilen, wie demokratisch diese Gesetze sind und ob der "Rechte Sektor" nur eine Randerscheinung in der gegenwärtigen Lage in Ukraine ist.

[iBot]

@Daniel Maier Seltsam, dass die offizielle Seite des Parlaments auch auf Russisch verfügbar ist, wo doch die Sprache gar nicht mehr benutzt werden darf.

[688 (Profil gelöscht)]

"Nun ging es nicht mehr um die EU, sondern nur noch um das korrupte Regime."

Na dann wollen wir mal (vergeblich) hoffen, die Menschen in der Ukraine werden sich richtig zu wehren wissen, wenn die westliche Welt- und "Werteordnung", mit ihrer Symptomatik des "freiheitlichen" Wettbewerbs um "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei", den Markt im "Recht des Stärkeren" KORRUMPIEREND aufmischt!

[cosmopol]

"Ich bin fassungslos, wie sehr sich die Linkspartei diese Propaganda zu eigen gemacht hat."

Und ich bin glücklich darüber, dass es zumindest eine Partei gibt die den Schwur von Buchenwald anscheinend nach wie vor berücksichtigt und die scheinbar selbstverständliche Zusammenarbeit der Maidan-Leute mit Neonazis überhaupt kritisch thematisiert. Die Grünen haben sich für mein Empfinden am Maidan endgültig von ihrer linken Vergangenheit losgesagt.

Was zum Teil aber sicher auch nicht schlecht ist, wenn mensch bedenkt das gerade bei den Grünen, die der Linken gerne mit SED-Sprüchen kommen jede Menge Kader maoistischer Gruppen unterkamen, darunter auch solche aus dem KBW der auch mal Solibesuche bei Pol Pot machte. Und gegen den, liebe Grüne, war selbst die SED harmlos. Die Linke setzt sich aber im Gegensatz zu euch selbstkritisch mit so einer Vergangenheit auseinander, und beschützte zB im Januar das Mahnmal der Opfer des Stalinismus vor den Steinzeit-Kommunisten. Gleichzeitig hielt sie an den essentiellen, sozialistischen Werten fest. Die Grünen haben sich derweil zum Nachfolgeprojekt der FDP entwickelt, Hartz 4 und den ersten deutschen Krieg nach '45 mitgetragen. Da kann mensch auch ruhig mal fassungslos sein.

[Peter]

Sehr schöne Analyse, liebe/r Cosmopol. Angesichts der vielen sonstigen Informationen, die einen so aus Kiew erreicht haben, haben mich die Aussagen von Frau Beck ebenfalls etwas fassungslos gemacht.

Spätestens seit der Bombardierung Jugoslawiens unter der aktiven Fürsprache z.B. eines Joseph Fischer waren die (Oliv-)Grünen für mich gestorben.

[gast]

Müssen Politiker wie die Frau Beck sich nicht um die eigenen Bürger, über die Situation der Armutsbürger wie Rentner z.B. kümmern, statt zu Demos in die Ukraine ?

Oder braucht die Dame den Kick der Gewalt, weil es in Deutschland (leider) keine Großdemos gibt ?

[cosmopol]

Was ist denn das für ein nationalistischer Unsinn den du da absonderst?

Und keine Großdemos in Deutschland mehr? Du lebst, glaube ich, einfach nicht in meiner Realität.

[Iannis]

Eines der ersten Videos vom Maidan zeigt "friedliche" Demonstranten, die mit Eisenstangen, Ketten und Pfefferspray auf Polizisten losgingen, die sich - da unbewaffnet - langsam zurückzogen.

In den deutschen Medien, konnte man das leider nicht sehen, da musste man sich schon selber um neutrale Quellen bemühen.

[Peter Haller]

Sehr lustig:

Beck (dieser Artikel): "Es gibt einen rechten Sektor, der ist aber nie bestimmend gewesen."

Andrej Nesterko,Bernhard Clasen (folgender Artikel): "An den Kämpfen auf dem Maidan war der 'Rechte Sektor' maßgeblich beteiligt".

Ist das jetzt Information oder Desinformation, Frau Beck ? Was ist richtig ?

[Unbeeindruckt]

@Peter Haller na wenn sie sich schon den letzten Satz aus dem Interview angucken, merken sie doch, woher hier der Wind weht. Expansion nach Osten.

[Horst Pachulke]

@ Unbeeindruckt:

Die "Lebensraumtheorie" von braun nach grün umlackiert :D

[Sorgfalt]

"So seltsam es klingen mag: Ich wäre durchaus erleichtert, wenn der Schokoladen-Oligarch Petro Poroschenko Ministerpräsident würde."

Also, Oligarch Janukowitsch gegen Oligarch Poroschenko tauschen?

"Ich bin fassungslos, wie sehr sich die Linkspartei diese Propaganda zu eigen gemacht hat."

Ich glaube nicht, dass die Linke für Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition gewesen wäre, wenn sie gedacht hätte, dass die Proteste nur aus Neofaschisten und Nationalisten bestehen würden.

"Ich bin sicher, dass in Bremen das Bewusstsein da ist, dass Ost- eigentlich Mitteleuropa ist."

Osteuropa ist Osteuropa und das ist für sich nichts schlechtes oder gutes. Die Ukraine ist auf jeden Fall nicht Mitteleuropa - auch wenn das mal ein Typ ändern wollte, kriegerisch.

[cosmopol]

@Sorgfalt Ob daraus was wird ist ohne Distanierung von den Neonazis fraglich. Warum? Poroschenko ist Jude und war mal Vorsitzender einer linksliberalen Partei.