Europaparteitag der Linkspartei: Applaus für die radikale Geste
Harte EU-Kritik bekommt auf dem Linken-Parteitag lauten Applaus. In seiner Rede ruft Gregor Gysi zu einer pragmatischeren Haltung auf.
Die EU als „Lobbyistenklub und Fassadendemokratie“: Sahra Wagenknecht bekommt für ihre Rede viel Zuspruch. Bild: dpa
HAMBURG taz | Als Wolfgang Gehrcke vom Podium geht, wird er von vielen der 500 Delegierten der Linkspartei in Hamburg gefeiert wie ein Sieger. Gehrcke ist ein rhetorisch versierter Außenpolitiker, ein Mann des linken Flügels. Er hatte die Formulierung, dass die EU die Formel „neoliberal, militaristisch und weitgehend undemokratisch“ in dem Leitantrag zur Europawahl mit durchgesetzt. Die wurde inzwischen vom Parteivorstand kleinlaut wieder entfernt,und so recht wollte danach auch niemand mehr je dafür gewesen sein.
Gehrcke aber verkündet nun, dass „die EU militaristisch“ ist. „Daran ist nichts Falsches“, sagt er lautstark und trotzig. Es folgt donnernder Applaus.
Die Situation ist etwas kurios. Die Linkspartei hat sich auf einen neuen Leitantrag geeinigt, der eine andere Tonart anschlägt als der alte. Dort wird nun das „gemeinsame Haus Europa“ gelobt, das für Frieden stehe. Auch in dem neuen Text ist die übliche scharfe Kritik an Neoliberalismus und Spardiktat zu lesen.
Doch das Bild, das hier von der EU skizziert wird, ist grauschattiert, nicht mehr nachtschwarz wie in Gehrckes Radierungen. Der Antrag „neoliberal, militaristisch und weitgehend undemokratisch“ wieder einzufügen, bekommt später nur eine Handvoll Stimmen.
Und doch bejubeln die GenossInnen Gehrcke. Auch Sahra Wagenknecht, die die EU als mit schwerem rhetorischen Geschütz als „Lobbyistenklub und Fassadendemokratie“ attackiert, bekommt frenetischen Applaus. Wenn die EU nur scheinbar und nach außen Demokratie ist, innen von Konzernen regiert ist, dann sei es sinnlos, dass sich die Linkspartei dort seriös engagiert.
Moderate Redner haben es indes schwer, die Delegierten zu entflammen. Die EU-Parlamentarier Thomas Händel und Gabi Zimmer versuchen die Erfolge der linken Fraktion in Straßburg und Brüssel darzulegen – mit überschaubarer Wirkung. Es ist wohl so: Im Kopf von vielen GenossInnen geht es realistisch zu, doch ihr Herz schlägt oft für die radikale Geste, die schroffe Abgrenzung, das entschiedene Wir-gegen-Die.
Gysi als Integrationsfigur
Es gibt noch immer nur einen, der den Widerspruch zwischen Verstand und Gefühl leichthändig aufzulösen vermag: Gregor Gysi, der, wie auf jedem Parteitag gleichermaßen als Stratege, Conférencier und Integrationsfigur auftritt. „Wir müssen die EU als linke Idee gegen ihre falschen Freunde verteidigen“, sagt er.
Exakt das ist der Schlüsselsatz des pragmatischen Flügels: Demnach ist die EU eine reformierbare Institution, keine Fake-Demokratie. Gysis zweiter Kernsatz lautet: „Auch wir müssen den Euro retten, wenn auch anders als Merkel.“ Das ist unschwer als Korrekturzeichen zu Wagenknecht zu verstehen, die immer mal wieder eine Auflösung des Euro als das kleinere Übel empfiehlt.
Nur Gysis vermag es der Partei die realistische Programmatik ohne Eiferertum und im Plauderton vorzutragen. Und er versucht, den Zwist bei den Samstagnacht und Sonntagfrüh anstehenden Wahlen um die Liste für die Europawahl zu entschärfen. Denn da werden Ost und West, linker Flügel und Pragmatikern aufeinanderprallen. Gysi appelliert, dass es einfach nicht wichtig sei, ob das West-Ost Verhältnis auf den aussichtsreichen Plätzen 6:2 oder umgekehrt ausfalle. „Wir sind zu bedeutsam für diese Kleinkariertheit“, so der Fraktionschef.
Morgen wird man wissen, ob Gysis Pazifierungsaufruf Erfolg hat.
Leser*innenkommentare
Stefan Mustermann
"Wenn die EU nur scheinbar und nach außen Demokratie ist, innen von Konzernen regiert ist, dann sei es sinnlos, dass sich die Linkspartei dort seriös engagiert".
Ich pariere, Frau Wagenknecht; mit dem Hauptargument für die Bundesrepublik Deutschland in der heutigen Zeit:
Gerade da muss DIE LINKE. ansetzen. Jemand muss das Volk gegenüber Konzernen, Lobbys, Kapitalinhabern und Immobilienbesitzern vertreten und verteidigen!
Friedrich Thomas
"Das ist unschwer als Korrekturzeichen zu Wagenknecht zu verstehen, die immer mal wieder eine Auflösung des Euro als das kleinere Übel empfiehlt."
Sahra Wagenknecht versteht etwas von Ökonomie und Währungspolitik. Sie denkt mit dem Kopf und nicht mit dem Bauch. Daher hat auch sie vermutlich erkannt, dass der Euro ein mächtiges Werkzeug in der Hand der Banken und Regierungen darstellt, welches einige Länder (z.B. Deutschland scheinbar profitieren lässt, und andere (z.B. Griechenland) permanent ausbluten lässt. Wenn nach der Europawahl die Inflations und Zinspolitik unsere Sparbücher leer räumt oder die Riester Rente in Luft auflöst, weil die große Rechnung kommt. Dann wird auch Gregor Gysi dazu lernen.
Friedrich Thomas
Neben der Linken gibt es auch noch die AfD. Über den Zustand der Demokratie in Europa sind sich beide Parteien einig. Sarah Wagenknecht und Gregor Gysi genießen in weiten Kreisen der AfD Hochachtung. Leider haben die Linken jedoch noch nicht bemerkt, das Europa die Menschen in zwei Lager spaltet, die nicht mehr miteinander, sondern in übelster Weise übereinander reden. Eine ideologieübergreifende Diskussionskultur, wie ich sie noch aus den 70er und 80er Jahren kenne, existiert nicht mehr.
Das Problem sind CDU, CSU, SPD, Grüne, (FDP). Wer ein Europa der Bürger möchte, und nicht der Banken und Lobbies, muss ernstzunehmende Alternativen wählen. Es gibt in Deutschland genau zwei davon. Ein CDU-Wähler wechselt selten zur Linkspartei und ein SPD-Wähler wechselt typischerweise nicht zur AfD. Wenn wir in Europa irgendetwas verändern wollen, dann müssen sich beide Parteien tolerieren.
Gegen 'Alternativlosigkeit' und 'Alternativen' für D
Gast
CDU, CSU, SPD, Grüne, (FDP) machen eine katastrophale Europa-Politik.
Die einzige Opposition dazu ist Die Linke.
Deshalb wird gegen Die Linke gehetzt und die Gysis werden weichgekocht.
Will Die Linke wirklich die Opposition verlassen und zum erweiterten Regierungsblock gehören?!
(Opposition: Kritik und Aufzeigen von Alternativen)
Sören
Gast
Eines muss man der Linken lassen: Sie beweist immer auf sehr eindrucksvolle Weise, warum sie als Partei inhaltlich kaum ernst zunehmen ist. Gregor Gysi scheint der einzige zu sein, der die Partei vor einem Abrutschen in den kompletten Wahnsinn schützen kann.
Aber Gysi wird nicht mehr ewig da sein, und dann besteht wenig Hoffnung für die Linke. Der Zusammenschluss von PDS und WASG war kurzfristig gut für die Wahlergebnisse; langfristig schadet er der Partei mehr. Denn nun sitzen vernünftige Leute aus dem Osten im Boot mit Sektierern aus dem Westen.
Die Angst vor der AfD, die Protestwähler von der Linken wegzieht, ist nachvollziehbar. Die Mischung aus ideologischer Verblendung und nationalistisch-kleinbürglichen Muff ist aber unerträglich.
In einer Gesellschaft, in der politische Ideologie keine große Rolle mehr spielt, wird die Linke zu einem Fremdkörper. Man kann nicht mit einer moralischen Selbstüberhöhung durch die Gegend gehen, und gleichzeitig nicht bereit sein, Kompromisse zu schließen, um für die Menschen konkret etwas zu erreichen.
D.J.
Gast
@Arne
"auch die kleinen sozialstatlichen Leistungen in der BRD .. geopfert"
Ah ja, es gibt keine Sozialleistungen mehr in der BRD. Alles klar.
Ich denke, Sie sind eher jünger. Sonst wüssten Sie, dass der "Sozialstaat DDR" zu den dümmsten Geschichtsfälschungen überhaupt gehört (Umgang mit nicht Verwertbaren, sprich Rentnern und Behinderten). Ich kenne einige Alte/Behinderte, für die das Ende dieses Sch...staates Anfang eines würdigeren Lebens war. Z.B. gibt es keine Pflegeheime mit Zehnbettzimmern mehr.
Arne
Gast
Gysi sollte mal etwas vorsichtiger sein.
Es ist der PDS nicht gelungen, die DDR zu reformieren. Anstelle von Reformen wurde sie von einer nicht mehr kontrollierbaren nationalistischen Einigungswelle überrollt, die dann nicht mehr aufzuhalten war und an deren Ende wurden auch die kleinen sozialstaatlichen Leistungen in der BRD(West) dank rotgrün einem neoliberalen Saustall geopfert.
Wenn das schon nicht mal auf nationaler Ebene klappt, dann ist die Reformierbarkeit eines Moloches wie der EU doch sehr in Frage zu stellen.
Bei dieser Wahl wird es also sehr wichtig sein, sich die Kandidaten der LINKEN auf ihrer Liste sehr genau anzuschauen, bevor man ihr die Stimme gibt. Schade, dass die Linke nicht zwei Listen aufstellt, damit der Wähler selbst entscheiden kann, was er möchte. Angesischts der 3%-Hürde bei der Europawahl muss man sonst wohl wirklich auf andere Parteien ausweichen, die evtl. andere Positionen vertreten und nicht gleich ins Reaktionäre gehen wie die AfD.
fundi-realo
Gast
Es ist ein wenig wie bei Tarifverhandlungen: 10% fordern, um 3% zu bekommen. So ist das nun mal, wenn das Kapital immer am längeren Hebel sitzt. Zu einem geeinten Europa (noch besser wäre natürlich eine geeinte Welt) gibt es keine Alternative. Auch nicht für die Linke. Die Kunst wird sein, keine utopisch-radikale Politik zu betreiben, ohne sich andererseits in eine Gefälligkeitspartei zu verwandeln. Da seien sie an die Fundi-Realo-Diskussion und ihre Auswirkung auf die Jetzt-Zeit der Grünen (nur eine weitere Partei "der Mitte"), erinnert.
Maharishi
Die EU ist derzeit faktisch ein Lobbyistenklub und eine Fassadendemokratie; man betrachte nur einmal die EU-Kommission als eine von Wirtschaftslobbyisten besetzte Institution mit politisch wirksamer Beschlussmacht und das aktuelle Beispiel zur Zulassung von Genmais gegen den qualifizierten Mehrheitswillen der Bevölkerung.
Wo Sahra Wagenknecht recht hat, da hat sie eben recht.
OpaMejang
"„Wir müssen die EU als linke Idee gegen ihre falschen Freunde verteidigen“, sagt er.
Exakt das ist der Schlüsselsatz des pragmatischen Flügels: Demnach ist die EU eine reformierbare Institution, keine Fake-Demokratie."
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Wenn Gysi aufruft, die EU als "linke Idee"...
(von der im Rahmen der EU noch nicht allzuviel verwirklicht wurde in den letzten Dekaden- oder nähern wir uns etwa einem sozial gerechten Europa ohne Völkerzwist?)
...gegen "falsche Freunde"...
(Feinde, die in der EU, abgelesen an der jüngeren faktischen politischen Entwicklung, die Mehrheit der potentiellen Reformer stellen)
...zu "verteidigen",...
(das tut man wenn man bedroht ist, angegriffen wird, das "Eigene" in Gefahr ist)
...dann redet er also einer ausreichend demokratischen,...
("keine Fake-Demokratie")
..."reformierbaren Institution"...
(von wem, in welche Richtung, angesichts realer Machtdynamiken?)
...das Wort.
So denn.
Knorke
Gast
ich stimme hto definitiv zu.
Übrigens ist regionale Konkurrenz in einer angeblich linken BUNDESpartei total irrsinnig...
Die EU hat aber immer wieder linke Ideen, wie zB Abschaffung von Grenzkontrollen, Arbeiterfreizügigkeit, mehr internationale Solidarität in den Bevölkerungen, umgesetzt.
Sie basiert bis jetzt auf einer multinationalen, kapitalistischen Idee, kann aber sehr leicht links* gedacht und reformiert werden, wenn die ehemaligen Bankiers und multinationalen Manager an der Spitze der EU-Hierachie es denn erlauben...
Hady Khalil
Der Hofnarr
Europäische Steuerservicegesellschaft
Mr Google und Mr Facebook ist das zu kompliziert in Europa anständig Steuern zu zahlen. Sie hätten gern einen Ansprechpartner. In China und den Staaten ist das leichter, als mit den komplexen Europäischen Kulturen. Blickt man ja gar nicht durch. Wie wäre es, wenn das Europa regelt? Wir kennen uns da besser aus, wie das bei uns so ist. Wie wäre denn wenn es eine Europäische Servicegesellschaft gäbe, die von den einzelnen Ländern die Umsatzdaten erhält, die Steuerabrechnung nach dort heltenden Steuerregeln macht und am Ende google, facebook mit auf die Rechnung setzt und an dpe einzelnen Ländern ausbezahlt.
Ps. Hasse ma n Euro?
Rainer B.
Die EU ist noch zu jung, um sich ein abschließendes Urteil darüber zu bilden. Wenn sie nur ein erweiterter kapitalistisch ausgerichteter Nationalverbund bleibt, werden sich die Menschen weiter davon abwenden. Wenn man sie als "linke Idee" denkt und entwickelt werden positive zukunftsweisende Entwicklungen von ihr ausgehen können, die auf nationaler Ebene den zu vielen faulen Koalitions-Kompromissen regelmäßig zum Opfer fallen. Wagenknecht hat recht und Gysi auch. Die europäische Realität ist eben nicht eindeutig und genau das kommt in ihren Positionen zum Ausdruck. Ich wünsche mir auf jeden Fall deutlich mehr linke Stimmen auch in der EU.
774 (Profil gelöscht)
Gast
Gysi hat mal wieder recht. Die EU ist eine linke Idee, die verteidigt werden muß, gegen die Lobbyisten und Pseudodemokraten. Zum Euro besteht keine Alternative. Das Spardiktat trifft nur die kleinen Leute, während der Staat durch PPP an der Schuldenbremse vorbei sogar noch mehr Geld verschwendet.
Die Politik ist ein ewiger Kampf. Nur wer aufgibt, verliert. Aber irgendwie fällt es mir selber schwer, daran zu glauben.
einar osning
Gast
Hand aufs Herz, wo stünde denn die Linke ohne dieser begnadeden Politikerin? Ich meine natürlich Frau Wagenknecht, die man in jede Arena (TV, EU, Parlament) schicken kann, ohne Angst vor ner Blamage zu haben. Großartig. Hoffentlich gehen sie noch stärker im Wahlkampf in die schwierige Gruppe des Subproletariats (Arbeiter, Arbeitslose, Hartz IV)hinein, damit diese ihre einzig wahre Vertretung wählt. Leider ist diese Kohorte vielfach schon weit von der politischen Partizipation (z.B. dem Wählen)entfernt.
Wenn von der anderen Seite der AfD gelingt, die Parteien der Konzerne, also CDU & SPD in die Zange zu nehmen, wäre es ein schönes Signal an die Machthaber, dieses Kurs endlich um 180 Grad zu drehen.
Friedrich Thomas
@einar osning Es gibt zum Glück noch Menschen, die erkannt haben, dass die Linke und die AfD trotz vieler Unterschiede, bei der Lösung der dringensten Probleme, an der gleichen Sache arbeiten.
Gemeiner Hai
Wenn die EU eine linke Idee ist, dann waren Schuman, Monet und Adenauer - bürgerliche Politiker, Anhänger des kapitalistischen Systems - wohl insgeheim revolutionäre Vorkämpfer ... Im Ernst, spätestens seit dem Lissaboner Vertrag kann man die ursprüngliche Formulierung ja wohl schwerlich bezweifelt werden. Die europäische Verschmelzung als solche ist natürlich positiv, aber ihre kapitalistische Umsetzung in Form der EU kann ja wohl kein Linker ernsthaft irgendwie positiv finden.
688 (Profil gelöscht)
Gast
Hey Gysi und "Konsorten", ist die EU die Zunkunft OHNE Steuern zahlen, OHNE Wettbewerb und OHNE "gesundes" Konkurrenzdenken, OHNE "Sozial"-Versicherungen, OHNE manipulativ-schwankende "Werte", OHNE irrationalem Zeit-/Leistungsdruck zu einer Karriere von Kindesbeinen, OHNE Symptomatik in "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei", usw. - doch wohl kaum???
Geschissen auf faule Kompromisse und Neusprech in "Schönsprech"!!!
Lena
Gast
Offensichtlich gefallen dem Autor keine klaren Worte zur EU, er wertet die "Trotzigen" gegen die "Moderaten", die sein Herz haben. Schon sein letzter "Artikel" war ein monströses Lob des sozialdemokratischen Flügels gegenüber den bösen Radikalen, dass man vor Fremdscham in den Boden versenken will vor soviel platter Stimmungsmache. Das ist der Grund, warum ich selbst durch konservative Zeitungen besser informiert werde als durch diese Kommentarberichterstattung, die vorgibt neutral zu sein.
BTW der Satz "Er hatte die Formulierung, dass die EU die Formel „neoliberal, militaristisch und weitgehend undemokratisch“ in dem Leitantrag zur Europawahl mit durchgesetzt." stimmt hinten und vorne nicht.
Schmuse-Gysi
Gast
Dieser Artikel minus Rhetorik und heißer Luft: "Schmuse-Gysi gut, Linke und Wagenknecht scheiße, alle machen Rhetorik nur ich nicht".
So radikal wie die Wirklichkeit!
Gast
HAHAHAHA...
...die EU ist eine linke Idee, demokratisch und reformierbar, Realismus und Verstand?
...die EU ist weitgehend undemokratisch, militaristisch und ein Lobbyistenverein, ein Gefühl?
...selten so gelacht!
Verstand einschalten und analysieren:
- 20.000 Lobbyisten in Brüssel...
- EU-Parlament darf Petitionen verabschieden...
- Aufrüstungszwang in der EU...
- Verstärkte europäische militärische Zusammenarbeit IN AFRIKA!
- Konzerne schreiben mit bzw. diktieren bei TTIP, Bankenregulierung(?), CO2-Emissionen, Atomkraft und co...