Merkels abgehörtes Handy: Bundesanwaltschaft könnte ermitteln

Womöglich droht der Bundesregierung neuer Ärger mit den USA, denn in Karlsruhe prüft man laut „Spiegel“ ein Ermittlungsverfahren in Sachen Handygate.

Ermittlungsverfahren wegen Handygate? lol :), Merkel Bild: dpa

HAMBURG afp | Der Bundesregierung droht wegen des abgehörten Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) womöglich neuer Ärger mit den USA. Generalbundesanwalt Harald Range halte mittlerweile die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens wegen eines begründeten Anfangsverdachts für möglich, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel am Sonntag vorab berichtete. Dies habe Range dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD) übermittelt.

Maas habe bereits Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf hingewiesen, dass dem US-deutschen Verhältnis deshalb eine neue Belastungsprobe bevorsteht. „Es könnte da etwas auf uns zukommen“, habe Maas gesagt.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft erklärte dazu, dass der Prüfvorgang wegen ungeklärter Fragen noch andauere und „noch keine abschließende Entscheidung getroffen wurde, ob ein Anfangsverdacht vorliegt“. Der Strafprozessordnung zufolge kann der Generalbundesanwalt von Ermittlungen absehen, wenn dies zu einem „schweren Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland“ führen könnte.

Maas würde sich laut Spiegel gegen Ermittlungen nicht sperren. Steinmeier und Merkel seien dagegen noch unentschieden. Die deutschen Geheimdienste warnen dem Spiegel zufolge davor, die USA könnten dann als Reaktion den Informationsaustausch etwa im Anti-Terror-Kampf einschränken.

Neue Dokumente aus dem Archiv des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, die der Spiegel nach eigenen Angaben einsehen konnte, lieferten eine mögliche Erklärung für die bisherige Weigerung Washingtons, ein umfassendes Anti-Spionageabkommen mit der deutschen Seite zu vereinbaren: Aus den Dokumenten gehe hervor, dass die Bundesrepublik schon zwischen 1946 und 1967 im Visier der USA war.

In einem Dokument aus dem Jahr 2011 habe der US-Geheimdienst NSA festgelegt, dass diese Tatsache 75 Jahre geheim zu halten sei. In dem Papier ist demnach auch die Rede von technischen Abhörmaßnahmen, welche die NSA aus den US-Botschaften und -Konsulaten heraus verdeckt betrieben habe und betreibt. Diese seien top-geheim, ansonsten drohe „schwerer Schaden“ für die Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik.

Comments

[Gottorf Reinhard]

Oh ja!! Ich sehe schon wie der US-Botschafter und den Generalkonsul in Eisen gelegt, von der Bundespolizei abgeführt werden. 7 subalterne Mitarbeiter, der 3. stellvertretende Kulturattaché und der Stationsleiter der CIA in Berlin sind bereits in einer nächtlichen Aktion der GSG 9 aus ihren Wohnungen geholt worden. Diplomatische Immunität hin oder her, jetzt wird hier mal auf den Tisch gehauen. Wir sind schließlich ein richtig souveräner Staat. Als nächstes kommen dann diese bornierten Tommys dran. Wir wollen doch einmal sehen, wer hier der Herr oder die Herrin im Haus ist.

Ja und dann auch noch das! Seit 1946 und bis 1969 haben uns diese US-amerikanischen und britischen Kretins ausspioniert? Kommen hier einfach so rüber und schnüffeln hinter uns her! Wir, das Volk der Dichter und Denker, das keiner Fliege etwas zu Leide getan hat. Was kommt dann wohl als nächstes? Das unsere Geheimdienste, die ja nie in fremden Ländern spionieren würden, eine Erfindung der Amerikaner sind? Das wir angeblich in dieser Zeit und den Jahren danach den US-Amerikanern und den Briten die Füße geküsst haben, weil sie uns ja – u.a. durch Spionage und Lauschaktionen – vor den bolschewistischen Horden aus dem Osten geschützt haben? Nein, nein, das geht entschieden zu weit. Die sollen spionieren und lauschen wo sie wollen, aber nicht bei uns. Schließlich haben wir eine Regierung, die die Privatsphäre achtet und nie auf die Idee kommen würde, irgendwelche Kommunikationsdaten von den Bürgern zu speichern.

[Dhimitry]

"Die deutschen Geheimdienste warnen dem Spiegel zufolge davor, die USA könnten dann als Reaktion den Informationsaustausch etwa im Anti-Terror-Kampf einschränken."

Das ist doch der Sinn der Sache! Die USA hört deutsche Staatsbürger ab und gibt die Daten an die deutschen Geheimdienste weiter. Das so etwas verhindert werden soll, finden die deutschen Dienste natürlich nicht toll.

Ein Staat im Staate...

[vic]

Es ist doch völlig egal, ob Merkels Handy abgehört wurde, kaum jemand ist passiver als sie.

Viel wichtiger sind all die anderen Daten, die über alle Bundesbürger erfasst wurden.

Vielleicht regt sich mal jemand darüber auf?

Außer mir, meine ich.

[Jürgen Gerdom]

@vic Wir sind zu zweit, und ich kenne da noch jemand ... ^^

[Lowandorder]

"…Aus den Dokumenten gehe hervor, dass die Bundesrepublik schon zwischen 1946 und 1967 im Visier der USA war..."

Ja wer - bitte - hat denn was anderes angenommen?

( außer Pofalla und kleinFriedrich - klar).

Ps: die dafür geeignete, im Dritten Reich entwickelte

Langröhrentechnik

( patentmäßig in der Osram-Patent-AG versteckt)

wurde systematisch von Stasi und CIA genutzt.