Friedrichs erster Auftritt: Der neue Aigner

Genauso industriefreundlich wie seine Vorgängerin: Der frisch gekürte Agrarminister zeigt sich erstmals auf der Grünen Woche.

Neuer Minister, alte Politikerkost: Friedrich beim PR-Probieren auf der Grünen Woche Bild: dpa

BERLIN taz | Wer sich vom neuen Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich eine ökologischere und sozialere Agrarpolitik versprochen hat, den enttäuscht der CSU-Politiker an diesem Donnerstag. Bei seiner ersten großen Pressekonferenz nach dem Amtsantritt vor einem Monat macht der einstige Chef des Innenressorts deutlich: Er wird weiter auf dem heftig von Umweltschützern kritisierten Kurs seiner Vorgängerin und Parteifreundin Ilse Aigner marschieren.

Dabei liegt in Friedrichs Beritt eine Menge im Argen: Die Lebensmittelproduktion verursacht rund ein Fünftel aller Treibhausgase. Die Bauern sind Studien zufolge hauptverantwortlich dafür, dass Tier- und Pflanzenarten aussterben. Und: Immer mehr kleine Bauernhöfe müssen zugunsten immer größerer Betriebe aufgeben.

Zwar verlangt die EU ab 2015 von den Landwirten, dass sie im Gegenzug für ein Drittel der Agrarsubventionen auf 5 Prozent ihrer Äcker der Umwelt Vorrang einräumen. Naturschützer wollen hier ein Verbot von Chemie, die die Artenvielfalt gefährdet. Der Minister aber sagte auf seiner Pressekonferenz vor der Agrarmesse „Grüne Woche“ in Berlin: „Düngung und Einsatz von Pflanzenschutz muss auch auf diesen Vorrangflächen sichergestellt werden.“

Diskutieren will er lediglich über „die Frage des Ausmaßes und welche Mittel eingesetzt werden dürfen“. Denn für Friedrich, das wurde deutlich, steht bei seinem Ressort „Ernährung und Landwirtschaft“ die Wirtschaft im Mittelpunkt. Er warnte davor, den Betrieben – die jedes Jahr 6,2 Milliarden Euro EU-Subventionen kassieren – „Vorgaben zu machen, sozusagen von irgendwelchen Schreibtischen aus“.

Keine schärferen Auflagen bei der Tierhaltung

Das sei auch wichtig im Kampf gegen den Trend, dass immer mehr Höfe zugunsten immer größerer Unternehmen aufgeben müssen. Diese Linie schließt dann wohl auch schärfere Auflagen in der Tierhaltung aus. Zum Thema Tierschutz führte der neue Minister nur an, was schon beschlossen ist: das Siegel „Mehr Tierschutz“ des Deutschen Tierschutzbundes für Produkte aus artgerechteren Haltungsbedingungen. Und die „Initiative Tierwohl“ des Bauernverbands, die Landwirten Boni für Verbesserungen im Stall zahlen will.

Auf die Frage, was er für mehr umwelt- und tierfreundlicheren Ökolandbau tun wolle, antwortete Friedrich: „Der Verbraucher bestimmt am Ende, was produziert wird.“ Gleichzeitig warnte er davor, Wirtschaftsbereiche „zur Subventionsnische zu erklären“. Friedrich ging nicht auf das Problem ein, dass Biobauern teurer produzieren, weil sie Wissenschaftlern zufolge weniger Umweltschäden als viele konventionelle Landwirte verursachen.

Offen ließ der Minister, wie er sich in Sachen Gentechnik verhalten will. Die Bundesregierung habe sich noch nicht „in allen Einzelheiten des Gentechnikanbaus in Deutschland“ festgelegt. Dabei hat sie in diesen Wochen gemeinsam mit den anderen EU-Staaten über die seit mehr als zehn Jahren erste Anbauzulassung eines Gentechmaises zu entscheiden: der Linie 1507 des US-Herstellers Pioneer.