Hartz-IV für Bulgaren und Rumänen: Zuwanderer häufig Aufstocker

Rumänen und Bulgaren, die Hartz-IV beziehen, stocken besonders oft niedrige Einkommen auf. Die Linke kritisiert daher die Diskussion um Missbrauch von Sozialleistungen.

Huch CSU! Und Ihr dachtet doch, die kassieren alle Stütze Bild: dpa

BERLIN dpa | Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien sind überdurchschnittlich häufig gar nicht arbeitslos, sondern stocken mit der staatlichen Hilfe ein zu niedriges Gehalt auf. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Linke-Abgeordnete Sabine Zimmermann hervor, über die der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet.

Demnach bezogen im Juni 2013 rund 27 000 Rumänen und Bulgaren Hartz IV. Knapp 36 Prozent von ihnen waren erwerbstätig. Von allen insgesamt 4,45 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfängern mussten zum selben Zeitpunkt knapp 30 Prozent ihren geringen Verdienst mit Hartz IV aufstocken.

„Die Zahlen dokumentierten, dass von einem Missbrauch von Sozialleistungen nicht gesprochen werden kann. Allenfalls werden Migrantinnen und Migranten als billige Arbeitskräfte missbraucht“, sagte die stellvertretende Fraktionssprecherin der Zeitung.

Seit dem 1. Januar brauchen Rumänen und Bulgaren keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Die CSU warnt davor, dass verstärkt gering qualifizierte Migranten kommen, die nach Einschätzung der Partei vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen. Die Opposition hält das für populistisch.

Comments

[LOL am Abend]

Da kommen ein paar tausend osteuropäer ins 80millionendeutschland, um zu arbeiten - und schon kocht die deutsche schwarze seele vor wut.

Und schon präsentiert die taz uns online die geifernden rechten, die sich als tazleser ausgeben und doch sarrazins afd-meinkampf literatur hier ausgöbeln.

[Arne]

Hartz IV ist gemacht worden, um die Löhne so stark zu drücken, dass aus der BRD ein China Europas gemacht werden kann. Andere Staaten, die zumindest differenzieren zwischen Menschen, die langjährig produktiv in Arbeitsstellen tätig waren und denen, die keinerlei Arbeitsleistungen vorbringen konnten, stehen mittlerweile auch produktiv wesentlich besser da als die BRD.

Das Problem ist nicht die Staatsangehörigkeit der HartzIV-Bezieher, sondern die Ungerechtigkeit des gesamten Systems HartzIV.

[@Stev]

Sie irren. Mal unäbhängig von Migrationsfragen: Ein Mindestlohn (den ich natürlich auch begrüße) würde keineswegs Aufstockung unnötig machen. Schon bei einer dreiköpfigen Familie müsste - je nach Miethöhe - aufgestockt werden, wenn nur ein Elternteil Vollzeit und eines Teilzeit arbeitet.

[Kimme]

Der einzig intelligente Kommentar stammt bisher von"Stev".

Tatsächlich handelt es sich nicht um Ausbeutung von Arbeitskraft. Vielmehr läuft das ganze auf Basis des "angemeldeten Gewerbes" bzw. Scheinselbstständigkeit. Dadurch haben die Betroffenen in der Vergangenheit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. 1.Erhalten sie ein Aufenthaltsrecht, weil erwerbstätig. 2.Erhalten sie Anspruch auf Sozialleistungen, da Sie angeblich gearbeitet haben bzw. dürfen aufstocken.

Das ist wie Stev geschrieben hat schon lange kein Geheimnis mehr und die Ämter in Berlin und Duisburg wissen bereits lange darüber bescheid. Nur leider sind ihnen die Hände gebunden.

Tatsächlich sollte man aber vorsichtig sein und mit dem Thema "Sozialtourismus" keine rechte Propaganda betreiben. Immerhin gibt es derzeit keine Fakten, dass dies im großen Maße statt findet. Es ist ist äußerst zweifelhaft, ob es die jemals geben wird. Jedoch jeden der den Sozialbetrug anprangert als PI-Leser oder rechte Socke zu beschimpfen, ist genauso stumpf und wenig intelligent.

[wolf-v]

Finde das ist schon ein Mißbrauch der Sozialleistungen! Von Seiten der Arbeitgeber. Und es sollte nicht von "Aufstocken" gesprochen werden, sondern von "staatlicher Subvention der Niedriglöhne". Denn Die Arbeitnehmer sind daran nur insoweit schuld, dass sie für diese Löhne arbeiten (müssen). Das das möglich ist, liegt in den Händen der Arbeitgeber und des Staates. Und die beiden letzteren misbrauchen das soziale System in dem sie Lohnausbeutung zulassen und subventionieren.

[Hanne]

„Die Zahlen dokumentierten, dass von einem Missbrauch von Sozialleistungen nicht gesprochen werden kann. Allenfalls werden Migrantinnen und Migranten als billige Arbeitskräfte missbraucht“

Ja, so ist es!

max. 3 € die Stunde brutto ohne Gewährung von Urlaub trotz Arbeitsvertrag

(Fragt einfach bei Eurem Lieblingsitaliener nach, wenn Ihr mal wieder lecker und günstig essen geht...)

[Armes Hascherl]

@Nahan der Waise,

versuchen wir es mach mit rationalen Worten, sollten Sie dafür zugänglich sein: Inwieweit sind jetzt die Deutschen strunzblöd? Weil sie den Parolen vom Sozialmissbrauch glauben? Nun zeigt doch gerade der Artikel, dass es ihn gibt. Hier in erster Linie natürlich von Seiten der Arbeitgeber. Wäre lieb, wenn Sie etwas konkreter werden können. Natürlich nur, wen es Sie intellektuell nicht überfordert. Ansonsten noch viel Spaß beim Herumstänkern. Wer's nötig hat (ich vermute mangelhafte Sozialkontakte Ihrerseits als Ursache und gleichzeitig Folge).

[D.J.]

@Noevil,

"Übrigens schließen sich Fakten und Moral nicht aus, sondern sie müssen zusammen gehören".

Gewiss sollten sie möglichst deckungsgleich gemacht werden.(siehe kategorischer Imperativ). Aber das betrifft die Handlungsebene, nicht die analytische Ebene, die Beschreibung des Soll-Zustandes, nicht des Ist-Zustandes.

[MrMoll]

Kann mir bitte mal jemand erklären was daran gut sein soll wenn Bulgaren und Rumänen nach Deutschland einwandern, Geld kassieren können und das alles komplett ohne Verpflichtungen? Was ist daran bitte populistisch zu sagen dass solch ein Zustand untragbar ist? Deutschland und die ganze verfluchte EU werden systematisch verarmt und ich soll das noch gut finden?

[@Nathan der Waise]

Schön, dass Sie bestimmen, wer Menschenhasser ist. Aus Ihnen sprechen die finstersten Ideologien des 20. Jahrhunderts, eine mit N, die andere mit S beginnend.

[SN???]

SN was soll dies sein?

Kenne nur SM.

Aber was hat dies bitte mit dem Kommentar von Nathan der Weise zu tun

[D.J.]

@Nathan der Waise,

ich denke, Sie sollten ein wenig an Ihrem doch arg dualistischen Weltbild arbeiten. Die Welt besteht, anders als Sie es sich in Ihrer Nussschale denken, die Sie mit der Welt verwechseln, nicht nur aus Schwarz und Weiß, aus PI-Idioten einerseits und guten, edlen Menschen andererseits. Viel Spaß beim Abenteuer freies, erwachsenes, undogmatisches Denken, mein Bester!

Kleiner Tipp noch: Nathan steht für Toleranz, wie Sie wissen werden, also das Gegenteil dessen was Sie und Ihr scheinbarer Widerpart PI vertreten.

[Harald B.]

Also doch Einwanderung ins deutsche Sozialsystem! Wenigstens wird das jetzt zugegeben- das ist doch schon mal ein Schritt. dass ÖTV ist noch nicht so weit- die sprechen noch von einem Gewinn.

[popo]

komisch... hab unter Sozialtourismus genau das hier verstanden. hmmm....

[noevil]

Toll - der Steuerzahler finanziert über die Hartz-IV-Bezüge Mickergehälter und finanziert damit erhöhte Gewinne von skrupellosen Arbeitgebern, die bei jeder Gelegenheit entweder jammern oder die Arbeitsplatzkeule schwingen und sich obendrein nicht scheuen, in- gegen ausländische Arbeitnehmer aufzuhetzen, im guten Einvernehmen mit so manchem Politiker. Auch wenn das nicht so neu sein dürfte - dass mnehr als ein Drittel des angesprochenen Personenkreises aufstocken muss ist ein Armutszeugnis für unsere Gesetzgeber, der dem schleunigst einen Riegel vorschieben muss - über einen gesetzlichen Mindestlohn, ohne Ausnahmen und Hintertürchen.

Bei aller kritischen Einstellung gegen Linke dürfen wir wohl froh sein, dass da einige genauer hingucken, als wohl so manchen anderen Politikern lieb ist.

Übrigens schließen sich Fakten und Moral nicht aus, sondern sie müssen zusammen gehören.

[Nathan der Waise]

Man muss der CSU dankbar dafür sein, dass sie der ganzen Welt zeigt, dass die Deutschen genauso dumm und manipulierbar sind wie andere Völker.

Jahrelang hat die Welt geglaubt, die Amerikaner wären die einzig Dummen, weil sie sich von George W. Bush einreden ließen, die Al-Quaida säße auf Saddams Schoß im Irak, um dort einzumarschieren.

Jetzt zeigt sich: Auch Deutsche lassen sich mit Schwachsinn füttern und gieren nach mehr.

[D.J.]

Unter dem Aspekt interessant wäre ja nochmals die Frage, inwieweit die Gesamtgesellschaft tatsächlich profitiert (das Mantra der Öff.-Rechtl. Volkserzieher) oder nur die Arbeit"geber". Davon völlig unabhängig ist ja die Frage, wie man mit diesen und jenen Problemen umgeht, ob die Gesellschaft es ggf. akzeptiert, aus Gründen der europ. Solidarität zuzuzahlen. Ich möchte nur nicht ständig politkorrekt verar... werden.

Nichts ist nerviger als die ständige Vermengung von Fakten und Moral.

[Nathan der Waise]

@D.J. Jung, nu geh doch endlich wieder zurück auf deine pi-Seite ... Dein Vokabular verrät dich doch!

[Mir reichts es]

Trotzdem man den Boten peitscht bleibt die schlechte Nachricht bestehen.

So weise erscheint mir Nathan hiermit seinen bemerkungen nicht.

Vor allem ohne irgendetwas zum Thema selbst beizutragen.

Einfach keule und alle Argumente sind abgebügelt. Ich hasse solche mitbürger.

[1714 (Profil gelöscht)]

Der Missbrauch wird von vielen raffgierigen Unternehmern betrieben, die diese Art der Lohnzahlung zur Grundlage ihres Geschäftes machen und sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen vollstopfen. Die sollte man als die eigentlichen Betrüger brandmarken, nicht die armen Leute, die irgendwie ja überleben müssen. Ein flächendeckender Mindestlohn OHNE AUSNAHME hilft da Wunder...

[olli37]

Die Schweiz hat jetzt gerade beschlossen, dass an arbeitssuchende EU-Ausländer keine Sozialhilfe mehr bezahlt wird. Einfache und klare Regelung, die ich auch von Deutschland erwarte.

[Nathan der Waise]

Ich wäre dafür, Menschenhassern die Bürgerrechte zu entziehen.

Einfache und klare Regelung.

[gast]

Was hat das mit Menschenhassern zu tun, wenn einer mitteilt, wie es in der Schweiz läuft um Missbrauch von Sozialgeldern zu vermeiden.

Vor lauter Gutmensch sein wollen, bedenkt man kaum noch, wer das bezahlen soll. Die Jugend muss nicht nur für uns Rentner zahlen (wie wir heutigen Rentner das auch getan haben)sie muss auch immer mehr Abgaben zahlen um das Sozialwesen einer Demokratie (?) zu finanzieren.

Also muß man rechnen können, muss man darüber nachdenken wie hoch D. jetzt schon verschuldet ist, was wir allein an Zinsen für die Schulden zahlen müssen.

Man muss auch weiterdenken was noch an bezahlbare Wohnungen für die Einheimischen vorhanden ist, nämlich gleich null. Es ist unendlich schwer noch eine Wohnung zu finden.

Selbst wenn der Staat Container für die Rentner aufstellen würde wären die unbezahlbar. Nur um eine Vorstellung zu haben was so eine Containeranlage kostet:

zweigeschossige Containeranlage mit Pultdach, Kosten in Höhe von 667.500 Euro. Sie soll 26 Wohnräume, vier Kücheneinheiten sowie acht Sanitäreinheiten enthalten. Da muss erst mal ein Grundstück gekauft werden und mit etwa 60.000 € Grunderwerbsteuer gerechnet werden.Rechnet man das auf all die Flüchtlinge nur aus den Armutsländer um, sind schnell Milliarden weg und dann muss der Staat die Kosten für die Container zahlen, plus Sozialhilfe, plus Kindergeld sämtliche Nebenkosten usw.

Das ist keine Hetze, das sind Kosten die wir alle tragen müssen, wenn wir Flüchtlingen helfen wollen, was ja wohl notwendig zu sein scheint.

ABER es muss finanzierbar sein, nicht so, das die Einheimischen immer weniger haben um zu überleben.

[Brandt]

@gast Da werden aber eine Menge Berufsgruppen vergessen, die am gesellschaftlichen Arbeitsprozess mitwirken. Wir hatten immer schon ein ungerechtes System mit dem Generationenvertrag, weil da der Produktivitätsfortschritt außen vor bleibt. Der Anteil der Lohnsumme schrumpft, während der Annteil des Profits und des Fiskus steigt. Entweder wir schneiden am Profitstück oder beim Staatsanteil mehr ab für die unproduktiven Gruppen. Verteilungskämpfe zwischen Rentnern und Flüchtlingen sind Unsinn. Wir können für Butter statt Kanonen optieren, und die Flüchtlingsströme sinken lassen - dafür dürfen Rentner dann aber nicht den Bellizisten im Parlament die Treue halten.

[Möhre]

"Aufstocker" sind staatlich subventionierte Lohndrücker, die von kriminellen "Arbeitgebern" ausgebeutet werden. Punkt.

[Stev]

Es ist doch schon lange bekannt und dokumentiert, daß die betreffende Gruppe auf Umwegen und ohne Arbeitsleistung Hartz 4 bezieht, weil auf direktem Weg noch nicht möglich. Das läuft über Scheinselbständigkeit (3 Monate Gewerbe anmelden, dann wieder ab wegen anschließender H4-Berechtigung, dokumentiert für Duisburg und Berlin) über direkt organisierten Betrug (Bescheinigung über geringfügige Entlohnung ohne Arbeit und Lohnzahlung wird pro Forma von einer Firma (gern Hotel/Gaststättengewerbe) erstellt, die Firma kann steuerlich absetzen, die andere Seite mit der Bescheinigung zum Amt gehen. Letzteres ist nach Aussagen direkt angesprochener Insider umfassendes Geschäftsmodell zumindest in Berlin. Flächendeckender Mindestlohn, der keine H4-Aufstockung nötig macht, würde schon mal viele Arten von Mißbrauch unmöglich machen und auch den Effekt haben, daß die Leute am unteren Existenzminimum weniger gegeneinander ausgespielt werden können. Rot-Rot-Grün könnte es im Bundestag durchsetzen, nach wie vor. Diese Art Mehrheit scheint aber der SPD ungelegen gekommen zu sein.