Hamburg kauft autonomes Zentrum: Rote Flora wird rekommunalisiert
Der Senat will das linksautonome Stadtteilkulturzentrum für 1,1 Millionen Euro zurückkaufen. Der Eigentümer spricht von einer „Kriegserklärung“.
Soll wieder Eigentum der Stadt werden: das linksautonome Stadtteilkulturzentrum Rote Flora. Bild: dpa
HAMBURG taz | Der Hamburger Senat will sich künftig wieder selbst mit widerborstigen und zahlungsunwilligen Mietern herumärgern. Das autonome Stadtteilzentrum Rote Flora will die SPD-Regierung von Eigentümer Klausmartin Kretschmer zurückkaufen. In einem Schreiben an den Kaufmann bietet der Senat einen Preis von 1,1 Millionen Euro für das marode Gebäude im Schanzenviertel. Das sei angesichts der Immobilienpreise in dem Szenequartier „ein fairer Preis“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag auf der Landespressekonferenz im Hamburger Rathaus. Gutachter hatten im vorigen Jahr einen Verkehrswert von lediglich 540.000 Euro ermittelt.
Bis zum 3. Februar habe Kretschmer Zeit, das Angebot anzunehmen. Sollte er ablehnen, werde die Stadt den Rückkauf „notfalls vor Gericht durchsetzen“, so Tschentscher. Dann aber zu einem im 2001 geschlossenen Kaufvertrag vereinbarten „Wiederkaufspreis“. Und der liege bei lediglich 190.000 Euro, so der Finanzsenator. Damit ist die Strategie des Senats klar: Um des lieben Friedens Willen jetzt „ein großzügiges Angebot“ machen oder im Streitfall nur so viel zahlen, wie unbedingt nötig.
Der Senat wolle „eine friedliche Entwicklung der Stadt“, stellte Tschentscher klar. Deshalb sei es nicht im Interesse Hamburgs, „wenn ein Eigentümer mit seinen Verwertungsinteressen bei einer so sensiblen Frage Aufruhr in die Stadt trägt“. Kretschmer und sein Immobilienberater Gert Baer hatten erklärt, das Gebäude für einen zweistelligen Millionenbetrag an einen US-Investor verkaufen oder dort selbst ein mehrstöckiges „Veranstaltungszentrum mit Geschäfts-, Gastronomie- und Einzelhandelseinheiten“ errichten zu wollen. Dafür hatte Kretschmer im Oktober vorigen Jahres Bauvorbescheidsanträge beim zuständigen Bezirksamt Altona eingereicht. Das aber sei ein „vertragswidriges Verhalten, das in dieser Form nicht länger hingenommen werden kann“, heißt es in dem Schreiben an Kretschmer, das der taz.nord vorliegt.
Der Investor Klausmartin Kretschmer kaufte 2001 dem rot-grünen Senat die Rote Flora für 370.000 D-Mark ab mit dem Versprechen, das Kulturzentrum zu erhalten.
2011 bot der neue SPD-Senat einen Rückkauf für 1,2 Millionen Euro an. Das entsprach dem Verkehrswert des Areals.
Fünf Millionen Euro verlangte indes Kretschmer und drohte mit Räumungskrawallen: Ihm lägen Offerten in Höhe von 19 Millionen Euro vor.
Einen Rückkauf zum einstigen Kaufpreis von 190.000 Euro bot der SPD-Senat Kretschmer kurz vor Jahresende an, was dieser als "Aprilscherz" ablehnte.
Zudem tritt am kommenden Freitag der neue Bebauungsplan Sternschanze 7 in Kraft, der die Nutzung der Roten Flora als nicht-kommerzielles Stadtteilkulturzentrum festschreibt. Zudem enthält er bauliche Beschränkungen für das Umfeld: Dort werden Bordelle, Sexshops und auch Tankstellen ausgeschlossen und der angrenzende Florapark wird als nicht bebaubare Grünfläche festgeschrieben. Kretschmer hat angedroht, gegen den Bebauungsplan zu klagen. Auch das hält der Senat für „vertragswidrig“ und fordert Kretschmer auf, die Anträge bis zum 3. Februar zurückzuziehen.
Der Kaufmann Kretschmer hatte die Rote Flora 2001 für 370.000 D-Mark von der Stadt gekauft. Dabei hatte er zugesagt, eine „dauerhafte, stabile und unbeeinträchtigte Nutzung als Stadtteilkulturzentrum zu ermöglichen“. Sein Ziel sei, so Kretschmer in seinem damaligen Angebot an die Stadt, „eine Befriedung der Situation“.
Die Rote Flora ist seit November 1989 besetzt und wurde zum Symbol linksradikalen Widerstands und auch Brennpunkt politisch motivierter gewaltsamer Auseinandersetzungen. An den jüngsten Krawallen bis in die vorige Woche hinein ist nach Einschätzung des Senats Kretschmer nicht ganz unschuldig. Er habe mit seinen Verkaufs- und Bauplänen „für Aufruhr in der Stadt gesorgt“, so Tschentscher.
Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und FDP begrüßten das Angebot des Senats im Grundsatz. „Der Status quo der Roten Flora muss erhalten bleiben“, mahnte die grüne Innenpolitikerin Antje Möller. Der Schritt „weg von Investorenträumen und hin zu einer Stadt, in der Raum ist für selbstverwaltete Orte von Kultur und auch Widerstand“ sei richtig, findet die linke Abgeordnete Heike Sudmann. FDP-Fraktionschefin Katja Suding mahnt hingegen, „dieser Versuch kommt sehr spät und die Umsetzung wird nicht einfach werden“.
Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich hingegen sei ein Rückkauf der Roten Flora „noch keine Lösung des Problems“. Auch halte er den angebotenen Preis für viel zu hoch. Zudem wundert er sich, warum der Senat erst jetzt sein Wiederkaufsrecht entdecke. Er frage sich, so Wersich, „warum der Senat den Eigentümer, dessen Provokationen mit zur Eskalation der Lage schon vor Weihnachten beigetragen haben, erst jetzt in die Schranken weist“.
Die Rote Flora teilte mit, sie werde sich am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zum Kaufangebot des Senats äußern. Kretschmers Berater Baer nannte auf Anfrage der taz das Schreiben der Stadt eine „Kriegserklärung“. Der angebotene Kaufpreis sei „lächerlich“. Die rechtliche Argumentation der Stadt sei nicht haltbar, so Baer: „Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten, indem die Stadt einen Bund mit Linksextremisten eingeht.“
Leser*innenkommentare
Dani
Gast
Solange von Seiten der links/grünen/autonomen Szene kein Umdenken einsetzt, wie man politische Forderungen demokratisch umsetzen kann, solange wird es keine veränderung geben. Natürlich ist eine großinvestition von finanzstarken Investoren mit Vorsicht zu genießen. Aber hier wird ein falscher Weg gegangen.
Gewalt war und wird niemals eine Lösung sein. Die Flora ist marode und eine Investition in die Stadt unter sozialen Aspekten wäre sinnvoll. Dies kann man mit Bauauflagen erreichen.
Wo ist das problem, Herrn kretschmann diese Auflagen zu erteilen? Dann könnte ein Abriss und neuaufbau erfolgen, ohne das es die Stadt etwas kostet. Und dann ein Kulturzentrum welches allen Bürgern zur Verfügung steht. Mit Konzerthalle, Jugendräumen, begegnungszentrum, Kitas, Kletterwand, usw.
Für die Nutzung wird dann Miete verlangt, denn der Neuaufbau kostet ja auch Geld.
Jedoch wird jeder einigermaßen vernünftige Vorschlag von Seiten der Flora abgelehnt. Auch vernünftige Diskussionen sind nicht möglich, denn jeder der anderes als die Linken Autonomen denkt, wird automatisch diffamiert, ohne die eigenen Positionen zu reflektieren. Fakt ist, die Mehrheit der Bürger, zahlt Steuern und verwüstet keine Straßen oder verletzt andere Menschen.
Und wenn ich sage, ich stehe für die Familie, bin gegen Gendermainstreaming bin in auch in anderen Punkten konservativ, dann werde ich in eine Ecke gedrängt, beleidigt, und so wird mir quasi das Wort abgeschnitten. Diskussion ist dann nicht mehr möglich. Solange dieser geist herrscht, werden "die da oben" so weiter machen, denn dann haben sie erreicht was sie wollen. Die unterschiedlichen Strömungen im Land und in der Stadt bekämpfen sich gegenseitig und erzielen keine Einigkeit, um das undemokratische system zu bekämpfen.
Ardaga
Na so was! Bin ich ja ganz der Meinung des Kretschmer-Bären: der angebotene Kaufpreis ist wirklich lächerlich!
Allerdings in Richtung wut-lächerlich.
Warum sollen immer wieder die ungeeignetsten Menschen, Arbeitsplatzauslagermanager, Bank(rott)zockerdirektoren und brandstiftende Ego-Zaster-Jongleure (...) von öffentlicher Hand bedient werden. Während es für Flüchtlingsintegration und -unterkünfte, Hartz-Ausgesonderte und nicht gegängelte Kultur kein Brösel vom Kuchen gibt?
Ein Euro. Maximal. Scheint mir ein fairer Rückkaufpreis. Und tschüss!
nihi.list
Gast
Schandmaul:
"Wie wäre es denn mit einem Kulturzentrum für alle Bürger."
Antwort cosmopol:
"Ach, auch für Nazis, Homophobe, Sexisten und Rassisten und andere Menschenfeinde? Das sind nämlich derzeit diejenigen die draußen gehalten werden..."
Verstehe ich Sie richtig? Ein Bürger, der nicht links ist, ist aus Ihrer Sicht automatisch Nazi, Homophob,...?
cosmopol
Gast
Nein, du verstehst mich da gründlich falsch. Evtl. gar mit Absicht? ;)
Probier mal, so als nicht Linker, auf eine Veranstaltung da zu gehen. Ich wette wenn du nicht entsprechend der aufgezählten Kategorien auffällig wirst, wird dich niemand vor die Tür setzen. Wenn doch, dann hoffentlich schnell. ;)
Schandmaul
Gast
@cosmopol Wäre es nicht besser, alle Leute in das "Kulturzentrum" rein zu lassen und mit Menschen abweichender Meinung zu diskutieren ?
cosmopol
Gast
@Schandmaul Nein, wäre es nicht. Weil es deren Überzeugungen als überhaupt diskussionswürdig adeln würde. Sind sie aber nicht. Um festzustellen, dass Diskriminierung ist von Meinungsfreiheit nicht gedeckt ist muss mensch nicht linksradikal sein.
MRO
@NZULI SANA
Stimmt, schönes Foto.
Aber wehe der Morgen graut...:-)
Schandmaul
Gast
"...unbeeinträchtigte Nutzung als Stadtteilkulturzentrum zu ermöglichen"
"Kulturzentrum" bedeutet doch nicht zwangsläufig "Linkes Kulturzentrum"
Wie wäre es denn mit einem Kulturzentrum für alle Bürger.
cosmopol
Gast
@Schandmaul Ach, auch für Nazis, Homophobe, Sexisten und Rassisten und andere Menschenfeinde? Das sind nämlich derzeit diejenigen die draußen gehalten werden...
Schandmaul
Gast
Danke Cosmopol, wie muss man sich das "draußen halten" vorstellen ?
Gibt es da Türsteher ?
Gesichtskontrolle ?
Wie erkennt man Menschenfeinde ?
Wer entscheidet das ?
Und...zwinker,zwinker: Sollte man die Ausgrenzung anderer Menschen befürworten, wenn man sich COSMOPOL nennt ?
cosmopol
Gast
Ja, in der Tat sollte mensch das. Und zwar dringend und universell. Weil Intoleranz keine Toleranz verdient. Und Leute die andere Menschen ihr Lebensrecht absprechen, sie diskriminieren und angreifen keinen Raum dafür bekommen dürfen. Sie haben die Wahl ihre destruktiven Verhaltensweisen aufzugeben, andere können (und sollten) sich und ihr Herkunft, Liebe, ihr Geschlecht etc. nicht ändern.
Ansonsten stellst du deine Detailfragen am Besten einfach mal vor Ort. ;) Ich könnte das jetzt auch nur mit nem lapidaren "wird von Veranstaltung zu Veranstaltung anders sein" abtun. ;)
Verkehrsfritze
Hoffentlich übergibt bzw. verkauft die Stadt die Flotze dann an den Bezirk Altona mit seinen lustigen B-Plänen. Sollen die sich halt darum kümmern.
Dieter
Gast
"Sollte er ablehnen, werde die Stadt den Rückkauf „notfalls vor Gericht durchsetzen“, so Tschentscher."
Außnahmsweise enttäuscht die SPD mich nicht. Das hätte aber m.M. früher kommen sollen, denn Kretschmer hat sich monatelang durch die Schanz und Stadt randiliert und absurde Forderungen vorgetragen. Dabei empfand ich ihn eher hilflos, denn das Wesen der Immobilie und das öffentliche Interesse daran, waren lange bekannt, das wußte Kretschmer auch, als er kaufte. Aber nun ist es bald vorbei - ein Glück.
Mit dem Angebot ist der Spieß endlich umgedreht und ob die Probleme hier aufhören oder anfangen, ist absurde Spekulation, die CDU war noch nie für die Flora. Was sollen solche Statements? Dafür waren sie für die Elbphilharmonie, fällt mir dazu nur ein ...
Dr. rer. nat. Harald Wenk
schon erschreckend, wie linke immer hochagressiv an die wand gedrückt werden. als sündenböcke aufgebaut,kommmt der mehrwert an code der identfikaton mit dem agressor zugute.
Lorenz
Gast
Ein solches Spiel zwischen Stadt und Eigentümer bezeichnete man 'früher' als, "wenn der Eine den Anderen ins Bockshorn jagen will."
Fardreamer
Gast
da in eurem system nur geld zählt, und wir, die unzufriedenen, davon eben nicht überflüssig viel besitzen bleibt udn eben nur rabatz um darauf aufmerksam zu machen wenn wir mal wiede rübergangen werden
das dem spekulatius jetzt auch noch ne million in den rachen geworfen werdne soll - unverständnis!
und selbst für konservative: lasst die flora stehen. das was passiert wenn die geräumt wird will niemand...
Dhimitry
"lasst die flora stehen. das was passiert wenn die geräumt wird will niemand..."
Das sind genau die Aussagen, die den Interessen der Floristen entgegen laufen.
Die Antwort auf diese hole Sülze ist: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Beides ist Blödsinn!
nzuli sana
das linksautonome Stadtteilkulturzentrum Rote Flora
erstrahlt in einem Licht in hellem Glanz vor dunkelm Himmel.
Ein souveränes Foto.
Es leuchtet in glänzendem Gold.
Korrektur
Gast
Hamburg will es nicht kaufen. Die SPD will es den Spinnern kaufen und mit dem Geld der Hamburger bezahlen.
Rainer B.
Der SPD-Senat von Ortwin Runde hat die Flora im März 2001 an Kretschmer "verkauft" unter der Bedingung, am Status der Flora als autonomes Kulturzentrum nichts zu ändern.
Im Mai 2001 wurde Olaf Scholz Innensenator. Ein Schelm, wer da an Zufall denkt! Scholz sollte bei den sorgsam vorkalkulierten Konflikten um die Flora den dicken Max raushängen lassen und damit den rechten Flügel der SPD weiter aufbauen. Kretschmer und die SPD waren und sind keine Gegner, sondern verdeckte Partner im Spiel um Immobilienzocke und rechte Propaganda. Die Bösen sind natürlich immer die "Spinner" - wie praktisch! So läuft das, wenn Parteien eine Stadt als Privateigentum betrachten. Enteignung und Verarschung der Bürger im großen Stil ist das.
MRO
@noeffbaux
Dann hätte Sie ja sicher auch nichts dagegen, wenn wir Ihren Wohnraum (Wohnung/Haus) annektieren und uns breit machen würden. Oder sind Sie etwas selbst eien Spießer?
cosmopol
Gast
@MRO Die Flora ist und war kein Wohnraum. Und was besetzt wird ist üblicherweise seit Jahren wnen nicht Jahrzehnten Leerstand.
noeffbaux
Gast
Der Vergleich hinkt nicht nur, er hat keine Beine.
Die Flora ist kein Wohn-, sondern Freizeitraum, Kulturraum, sollte öffentlicher Raum sein.
Außerdem ist's schon erstaunlich, dass man im Internet immer ACHTUNG IRONIE dazu schreiben muss, oder "Das ist jetzt nicht ganz ernst gemeint, aber..."...
MRO
@Anton Wagner
Apropos Schweinerei: Wieviel Miete bezahlen noch mal die Bewohner/Nutzer der Roten Flora? Man muss in Deutschland einfach nur dreist genaug sein, nicht wahr?
cosmopol
Gast
@MRO Stimmt. Blöd für dich, das du es nicht bist. ;)
MRO
@cosmopol Nicht blöd für mich, ich bezahle keine Miete, sondern besitze Wohneigentum.
MRO
@cosmopol Wohnraum oder ein anderweitig zu nutzender Raum tut nicht zur Sache.
DonJohnson
Gast
Sehr geehrter Herr Baer,
bitte nehmen Sie und der Herr Kretschmer Ihren Hut und verlassen Sie die Stadt der Pfeffersäcke. Hier gibts in Zukunft ausser schelte nichts mehr zu holen. Sie haben ausgezockt!
Wünsche Ihnen und ihren profitmaximierendem Kapital gaaanz viel Glück!
774 (Profil gelöscht)
Gast
Ein übler Abzocker bricht sein Versprechen und löst damit Krawalle aus. Anstatt ihn dafür zur Rechenschaft zu ziehen. wird ihm dafür ein überhöhter Rückkaufspreis angeboten. Man braucht in Deutschland eben nur gewisse Beziehungen zur Obrigkeit zu haben, dann kann man sich jede Schweinerei leisten.
nihi.list
Gast
Vorschlag:
Das Gebäude kaufen und dort Kitas, Hospitze, Pflegeheim oder sonstiges Wichtiges einrichten. Dann wären die verwendeten Steuergelder sinnvoll angelegt.
Oder soll der Steuerzahler etwa dafür aufkommen, dass sich irgendwelche sog. Lebenskünstler selbst verwirklichen wollen?
Xerxiz
Gast
@nihi.list erster vernuenftiger Gedanke!
cosmopol
Gast
@nihi.list Du hast die das Programm/Angebot der Flora anscheinend bislang nicht vor Augen geführt. Mach das doch einfach mal...
Doomkopf
Gast
->Montags an Mopeds und Fahrrädern schrauben und wochenends Feiern. Dazu eine Alkoholiker- Selbshilfegruppe, die jedes Mal an dem hagelvollen Bettenlager vorbei muss...Zusätzlich Diskussionszirkel zu Systemen/Themen, zu denen nur bestimmte Personengruppen Zugang haben...Skaten hinten darf auch nicht jeder...
Ach, Ich weiß nicht, Cosmopol...
cosmopol
Gast
da fehlt noch ein bisschen was... ^^
Und stimmt, zum Thema "Zwangsräumungen" werden zB Immobilienhaie eher keinen Zugang finden so wie das da verhandelt wird. ;)
DasNiveau
Gast
"Hamburg will autonomes Zentrum kaufen"
"Rote Flora soll rekommunalisiert werden"
Vor deutschen und europäischen Gerichten ist so einiges möglich. Die TAZ sollte etwas weniger in die Kristallkugel schauen.
M. Berendes
Gast
Also 1. müsste man Hernn Kretschmer, diesen kleinen Brandstifter, an den Kosten der Polizeiansätze der letzten Wochen beteiligen und zweitens ist es eine Schweinerei, dass sich in einem ganzen Stadtteil auch seinetwegen unzählige Menschen haben kontrollieren lassen müssen... Und Herr K. kann sogar noch Forderungen stellen und (bisher) ungestraft versuchen, die Stadt um ihre Steuergelder zu eleichtern - und ihre Büger gleich mit. Das Geld fehlt am Ende womöglich wieder für allgemeine Interessen wie Verbesserung der Situation amer Kinder, Bildung, Kitaplätze usw. usw. usw... Dass manche Menschen so schamlos sind und mit ihren Btrügereien auch noch so weit kommen - es ist mir einfach unbegreiflich!!!
Kein Hamburger
Gast
Als Hamburger würde es mich ärgern, wenn die Politik mehr als eine Million Euro Steuergeld ausgibt, nur damit ein paar Gesetzlose weiterhin gesetzlos sein können.
noeffbaux
Gast
@Kein Hamburger Wann begreift ihr Hamburger Spießer eigentlich, dass die Flora längst zu einem "ganz normalen" Wirtschaftsfaktor geworden ist? Mit Flora ist die Schanze lebenswert, weil die Flora ein Treffpunkt und sozialer Faktor ist. Ohne wäre die Schanze so langweilig wie Farmsen, ein Vorort in der Innenstadt.
Nicht Links
Gast
@noeffbaux Ohne Flora ist Schanze nicht Schanze! Die Flora gehört dazu!
Henning
Gast
@noeffbaux Die Flora ist Treffpunkt für einen abgeschlossenen Kreis einiger verstockter Konservativer, die sich selbst gern einen revolutionären Anstrich geben. Wahren Pluralismus sucht man dort vergeblich. Es wäre zu begrüßen, wenn die Flora ein Stadtteiltreffpunkt werden würde, der weder - wie momentan - Andersdenkende abschreckt und ausschließt, noch ein weiterer seelenloser Ort mit Restaurant, Café und Bowlingbahn. Die Flora als einen positiven Wirtschaftsfaktor zu bezeichnen, halte ich für weit hergeholt - einmal abgesehen davon, dass die Flora als Stadtteilzentrum sowieso jenseits dieser Kategorie betrachtet werden sollte.
noeffbaux
Gast
@Henning Das war auch nicht ganz positiv gemeint mit dem "Wirtschaftsfaktor", Henning.
maja h, hamburg
Gast
dann kann es ja nicht lange dauern, bis baer und kretschmer als ausgleich die brammerfläche gleich umme ecke hinterhergeschmissen kriegen - als ausgleich quasi. dann haben ja alle was sie wollten und alle sind gegeneinander usgespielt - die befriedung ist da..oder?
Bjalla
Gast
Sollte die Stadt nicht zurückkaufen, würde sie einen Bund mit radikalen Spekulanten eingehen, hm, ich überlege was mir sympathischer ist - die Entscheidung fällt mir schwer!
Glücksbärchi69
Gast
Manchmal fragt man sich warum solche widerlichen Menschen nicht schon längst in ihre Schranken verwiesen wurden! Jemand der den öffentlichen Frieden mit voller Absicht so gefährdet wie der Eigentümer und sein Erfüllungsgehilfe gehört(mindestens) enteignet!
New Flora
Gast
Auf jeden Fall müssen die Rotfloristen aus dem Gebäude raus, egal wer der Eigentümer ist. Vielleicht schafft es der Senat schneller.
gast
Gast
Gelder in der Jugend und Kulturarbeit wurden extrem gestrichen. Argument: kein Geld da. Nun sind aber plötzlich 1,1 Mio da ? Sorry, sollen Lehrer und Pädagogen jetzt sagen: Nur mit Gewalt erreicht ihr, dass ihr Geld erhaltet?
*lach*
Gast
"Das autonome Stadtteilzentrum Rote Flora will die SPD-Regierung von Eigentümer Klausmartin Kretschmer zurückkaufen."
Wer steht bitte in wessen Eigentum??