Andrea Nahles: Die Ministrable

Laut, direkt und glänzend vernetzt – so war ihr Image als SPD-Generalsekretärin. Als Arbeitsministerin darf sie jetzt aufräumen, was ihre Partei verbockt hat.

Rente mit 63, Mindestlohn, Befristung von Leiharbeit: Andrea Nahles hat viel zu tun. Bild: dpa

BERLIN taz | Es gibt da dieses Foto. Andrea Nahles hat es am 17. Dezember auf ihre Facebook-Seite hochgeladen. Sie sitzt in einem Auto und präsentiert ihre gerade ausgehändigte Ernennungsurkunde. „Bundesministerin für Arbeit und Soziales“ steht da, gedruckt auf schwerem Papier, gehalten von einer schwarz-rot-goldenen Kordel, unterzeichnet vom Bundespräsidenten.

Andrea Nahles lächelt ihr breitestes Nahles-Lächeln in die Kamera. Ihre dunklen Augen blitzen hinter der Brille, den rot geschminkten Mund hält sie geschlossen, fehlt nur noch, dass sie vor Freude prustet. Sie ist hochzufrieden in diesem Augenblick. Sie, die Andrea aus der Eifel, hat es geschafft. Ab heute ist sie Ministerin.

Die Frage ist, ob sie das tatsächlich kann: ministrabel sein. Auf ihr Freudenfoto bei Facebook hat sie Hunderte Kommentare bekommen. Genossen gratulierten, andere schrieben fiese Kommentare. „Den Bock zum Gärtner gemacht.“ „Hauptsache, ein Pöstchen!“ Oder nur: „Bah!“

Womöglich war es doch keine gute Idee von Andrea Nahles, ihren persönlichen Moment des Triumphes öffentlich zu machen. Man goutiert derlei nicht in diesem Land. Und man weiß es schon gar nicht zu schätzen, wenn eine mitunter schrille Person wie Andrea Nahles sich so freut. Noch dazu eine Spitzenvertreterin dieser Agenda-2010-SPD. Wenn Parteichef Sigmar Gabriel bei der Bekanntgabe des Mitgliedervotums Tränen in den Augen stehen, menschelt es. Aber Nahles? Zu laut, zu direkt.

Rollenwechsel mit Maria

Tatsächlich muss Andrea Nahles spätestens ab jetzt einen Imagewandel hinkriegen. Als Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehörte es quasi zu ihrer Stellenbeschreibung, immer mal wieder hemdsärmelig oder pathetisch rüberzukommen. Den politischen Gegner attackieren, die Basis streicheln, den Parteiapparat mobilisieren.

Die Person

Privat: Geboren am 20. Juni 1970 in Rheinland-Pfalz. Vater Maurermeister, Mutter Finanzangestellte, ein Bruder. Nach dem Abitur Germanistik- und Politikstudium in Bonn. 2010 Heirat, 2011 Geburt einer Tochter. Nahles ist katholisch, ihre Familie lebt auf einem Bauernhof in der Eifel.

Politisch: Mit 18 Jahren Eintritt in die SPD, 1995 bis 1999 Juso-Bundesvorsitzende. 1997 wird Nahles Mitglied des Parteivorstands, 2003 Präsidiumsmitglied. 1998 bis 2002 Abgeordnete des Bundestags, seit 2005 erneut. 2005 kandidiert sie als Generalsekretärin und überwirft sich deshalb mit Parteichef Franz Müntefering. Nach dessen Rücktritt verzichtet sie auf das Amt. 2007 bis 2009 ist sie stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vizefraktionschefin. Nach der verlorenen Wahl 2009 wird Nahles SPD-Generalsekretärin. Seit dem 17. Dezember 2013 ist sie Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Aber nun ist sie Bundesministerin in einer Großen Koalition, Nachfolgerin der schmalen Ursula von der Leyen, der Frau mit den weit aufgerissenen blauen Augen, der blonden Bauschfrisur und den stets frisch gestärkten Hemden. Das macht schon habituell einen Unterschied.

Nahles’ neuer Arbeitsplatz, das Ministerium in der Berliner Wilhelmstraße mit seinem gigantischen 126-Milliarden-Haushalt, ist nicht nur für soziale Segnungen wie die von der SPD widerstrebend akzeptierte Mütterrente zuständig, sondern auch für die Arbeitsmarktpolitik dieses Landes. Deren Erfolg oder Misserfolg drückt sich Monat für Monat in der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen aus. Verkündet werden sie von der aktuellen Ministerin. Und die heißt neuerdings Andrea Maria Nahles.

Als sie am Dienstagvormittag vor die Presse tritt, ist der Triumph von vor drei Wochen einer neuen Sachlichkeit gewichen. Nahles – sorgfältig frisiert und geschminkt, gekleidet in einen nachtblauen Anzug – trägt gewissenhaft vor, was zu sagen ist. Das übliche Vokabular erfüllt den Raum. Doch wer Nahles kennt, spürt, wie sehr das Neue sie fordert, wie unvertraut sie mit ihrer Rolle noch ist. Sie spricht langsamer als sonst, immer wieder sucht ihr Blick das Manuskript; ihre Hände, mit denen sie im Willy-Brandt-Haus das Gesagte ausschweifend untermalte, bleiben hier auf dem Rednerpult.

Routine für SPD-Essentials

Nahles verklickert die Prozente und Tendenzen, die Werte und Prognosen. Es sind Zahlen, die Auskunft darüber geben, wie es bestellt ist um das Wohlbefinden der Wählerinnen und Wähler, um den sozialen Frieden in diesem Land.

Dabei sind diese Arbeitsmarktdaten lediglich eine Fingerübung für jene Politikerin, der die wichtigsten Prestigeprojekte der SPD an die Hand gegeben wurden. Die abschlagsfreie Rente mit 63 für jene, die 45 Jahre Beitrag gezahlt haben. Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Befristung von Leiharbeit. Stärkung der Tarifbindung.

Für all das haben sich die Sozis drei Monate lang am Verhandlungstisch stur gestellt und mit der puren Wucht der Masse die Union unter Druck gesetzt. Ohne diese SPD-Essentials, das hatten sie ihren Mitgliedern versprochen, wird es keine Große Koalition geben. Eine Koalition übrigens, die Andrea Nahles selbst vehement abgelehnt hatte. Genau ein Jahr vor ihrer Ernennung zur Ministerin hatte sie der taz gesagt, ja, Opposition „ist Mist, aber Große Koalition ist großer Mist“.

Skepsis – ausgemerzt

Den Sinneswandel von der Rot-Grün-Befürworterin zur Großkoalitionärin hat Andrea Nahles nicht nur selbst vollzogen. Sie hat auch mit dafür gesorgt, dass die Genossen, die mächtig grummelnde Basis, umdenken. Bei den Koalitionsverhandlungen waren Nahles und CDU-Frau von der Leyen die Verhandlungsführerinnen für Arbeit und Soziales. Von der Leyens Strategie des beherzten Wegargumentierens zog bei Nahles einfach nicht; beiden war klar, dass hier Amtsinhaberin und Nachfolgerin am Tisch saßen.

Nahles kann so was: zäh sein, sich unbeliebt machen und dabei lächeln. Anders hätte sie den Job der Generalsekretärin nicht hingekriegt. Im Willy-Brandt-Haus hat sie jahrelang dem unsteten Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel hinterhergeräumt. Der liebte es, dem Mitarbeiterstab Beine zu machen, sich dann aber kaum für die Arbeitsergebnisse zu interessieren.

Die sowohl in der Parteizentrale als auch in der Fraktion glänzend vernetzte Nahles passte auf, dass der Apparat trotzdem lief. Sie umgab sich mit einem engen Mitarbeiterstab. So eng, sagt ein Vertrauter, „dass sie manchmal taub für andere war“. Letztlich hat sie in diesen vier Jahren nicht nur die Generalsekretärin gegeben, sondern auch gleich noch den Job einer – nach wie vor fehlenden – Bundesgeschäftsführerin erledigt.

Erst die Rente, dann der Mindestlohn

Nun also Bundesministerin. Dass Nahles bei der großkoalitionären Postenverteilung ausgerechnet das Arbeitsministerium bekommen hat, ist für die 43-Jährige eine riesige Genugtuung. Nun kann sie eigenhändig die von der SPD durchgesetzte und von ihr stets abgelehnte Rente mit 67 rückgängig machen.

Noch im Januar könnte sie ihre Pläne für das überaus komplexe Rentengesetz vorlegen, damit es am 1. Juli in Kraft treten kann. Ein Mammutprojekt, das die Sozis der Union abgetrotzt haben und das Andrea Nahles so schnell wie möglich durchziehen will.

„Wir beginnen mit der Rente, und dann kommt der Mindestlohn“, sagt sie am Dienstag auf eine entsprechende Journalistenfrage. Schon die ersten drei Wochen haben klargemacht: In dieser Koalition wird kräftig gestritten und intrigiert. Da ist es ratsam, etwas gesellschaftspolitisch so Grundlegendes wie die Rente gleich zu Beginn der Legislatur durchzuziehen.

Mutter mit Spitzenjob

Nahles ist zwar eine erfahrene Sozialpolitikerin, das hat sie in den zwei Jahren gezeigt, in denen sie Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales war. Aber für ihr Rentenprojekt braucht sie gute Berater. Einer davon ist Jörg Asmussen. Das einstige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank ist neuerdings beamteter Staatssekretär in Nahles’ Ministerium. Der 47-Jährige hatte seinen Wechsel nach Berlin unter anderem damit begründet, er wolle künftig mehr Zeit für seine Familie haben.

So gesehen, wird es also wohl nicht nur fachlich zwischen dem Staatssekretär und seiner Ministerin klappen. Nahles hat eine kleine Tochter, das Kind lebt mit dem Vater in einem Dorf in Rheinland-Pfalz. Das Pendeln und Lavieren, das Sich-schuldig-Fühlen und Improvisieren einer Mutter in einem Spitzenjob ist Nahles seit drei Jahren vertraut.

„Wenn ich mit dreißig ein Kind bekommen hätte“, erzählte sie einmal bei einer Wahlkampfveranstaltung für Frauen, „dann wäre ich nicht Generalsekretärin geworden.“ Mit vierzig Jahren wurde sie schließlich Mutter, und alles, was sie tun konnte, war, zu „experimentieren – was geht denn mit so einem Amt?“. Sie arbeite, erzählte sie bei dieser Gelegenheit in ihrem Eifeler Singsang, bis in die Nächte hinein, um am Ende der Woche wenigstens einen Heimarbeitstag zu haben, an dem sie ihre Tochter selbst ins Bett bringen kann. „Ich verstehe, wenn andere Frauen sagen: Dat will ich mir nicht antun.“

Störungen in der Familienzeit

Gleich am Tag ihrer Ernennung hat sie deshalb der Bild-Zeitung ein Interview gegeben. Als neue Arbeitsministerin, sagte sie da, wolle sie sich für familienfreundlichere Arbeitszeiten in Unternehmen einsetzen. „Wir müssen Vollzeit neu definieren“, tönte sie, „mit dem Anwesenheitswahn muss Schluss sein.“ Und das war es dann auch. Andrea Nahles verschwand in die Weihnachtspause zu Mann und Kind.

Als dann zwischen den Jahren CSU-Chef Horst Seehofer das erste Fingerhakeln mit der SPD anfing und Ausnahmen vom Mindestlohn ankündigte, war Andrea Nahles nicht zu sehen. Sie hatte Familienzeit, die Pressestelle ihres Ministeriums gab eine Erklärung heraus. Aber Seehofer schäumte weiter und mit ihm wetterten die Industrie- und Arbeitgeberverbände.

Die Kohlen aus dem Feuer holte schließlich der neue Vizekanzler Sigmar Gabriel, der empfahl, doch einfach mal gründlich den Koalitionsvertrag zu lesen. Auch Gabriel hat eine kleine Tochter, sie ist zwei Jahre alt. Und auch er war in der Weihnachtspause. Gut möglich, dass Andrea Nahles sich Störungen ihrer Familienzeit künftig weit öfter antun muss.

Comments

[gast]

http://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Nahles

politischer Werdegang von Frau Nahles

So viel studiert und dennoch ist sie sich nicht zu schade dafür, auch als Sängerin im Bundestag aufzutreten. TOLL ???!!!!! Oder eine weitere Karriere wenn in der Politik nichts mehr geht??

Oder hat sie nicht recht, wenn sie singt, sie mache sich die Welt, wie sie IHR (oder den Politikern )gefällt ? Nur mit dem großen Unterschied, all den Mist, den diese gut bezahlten Politiker die Steuerzahler auszubaden haben.

[noeffbaux]

"Die Kohlen aus dem Feuer..." ist falsch. Man holt die Kastanien aus dem Feuer. Die Kohlen dagegen "sind" das Feuer!

[Dirk]

" die Arbeitsmarktpolitik ... Deren Erfolg oder Misserfolg drückt sich Monat für Monat in der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen aus."

Due Arbeitsmarkten sind gar nicht aussagefähig.

Aber es stimmt: Darauf läuft es doch hinaus, die gewaltige Nahles lacht vor den Kameras und lobt, wie gut sich der Arbeitsmarkt offiziell entwickelt. Dass diese Daten drastisch geschönt sind, ist egal, denn die Politik will eine Schreinrealtität haben.

Für diese Lügen ist jetzt die SPD-Linke Nahles zuständig und die wird eifrig bemüht sein, zu liefern.

Dass die SPD ohne Blessuren aus dieser großen Koalition rauskommt, glaubt kein Mensch, außer Politikerinnen wie Andrea Nahles. Bislang war ihre Karriere stingent und das ist Kernanliegen. Den Rest sollte man nicht überbewerten.

[xonra]

Endlich hat sie es geschafft. Sie ist zwar (noch) nicht Kanzlerin, aber das ist nur eine Frage der Zeit. Dieser Typus der ewig sitzenden Politikerin - bis das sie Ministerabel sind - sei es für Nichtarbeit, ist nicht mehr zu ertragen. Konkrete neue Politik ist von Ihr nicht zu erwarten. Nebenbei würde ich mir wünschen das auch die Taz zur Bezeichnung Erwerbslose übergeht. Arbeitslose sitzen ausschließlich in den Parlamenten dieser Republik.

[Kommentator]

Das Märchen, dass das BIP oder die reine Anzahl an irgendwie (..) Beschäftigten ein Gradmesser des "Wohlstands für alle" sei, wird immer noch gerne weitererzählt. Auch der nationalistische Trost, dass der eigene bescheidene Lohn ja dazu dient, die "heilige" Weltmarktführerschaft unseres so "erfolgreichen" Landes zu sichern, ist übliche Folklore. Die soziale Idee wird im pathologischen Wirtschafts- und Verwertungswahn hübsch auf ökonomische Rechengrößen heruntergebrochen - und mal wieder "lügen die Zahlen nicht", können sie doch Jahr für Jahr als Erfolg (der neoliberalen Variante moderner Versklavung..) verkauft werden.

Die Parteipolitik hat abgewirtschaftet, das S in SPD steht heute genau so wenig für 'sozial' wie das C in CDU für 'christlich'. Gemeinsinn und Nächstenliebe sind jedenfalls die Werte, die systematisch von denen ausgehöhlt werden, die vorgeben, für sie zu kämpfen. Aber vielleicht ist nun das zu einem Teil inszenierte Demokratie-Experiment Deutschland tatsächlich gescheitert: Der Deutsche wählt seinen Henker selbst - und wundert sich stets aufs Neue, wohin die doch gewünschte Verlogenheit, der Unwillen zur Kooperation, die gnadenlose Selbstsucht führen.

[Thomas Elias]

Hallo Frau Nahles,

wie man so liest, haben Sie nun Ihren Traumjob gefunden: Da gratuliere ich einmal tüchtig. Dann ist Ihr Wahlziel ja doch erreicht.

Sie wollten ja Merkel - samt ihrer Bagage - aus dem Amt jagen, sagten Sie vor der Wahl.

Verzeihung, ich hatte mich verhört.

Sie sagten wohl doch sehr deutlich "Wir wollen Merkel ins Amt tragen".!

Eindeutig MEIN Fehler, Wählerdummheit halt.

Nun gehören Sie selber zur Bagage! Das ist natürlich heftig. Das tut mir leid. Aber Ruhm und Öffentlichkeit, ein Ministergehalt plus dazugehörigen Privilegien und Versorgungsansprüchen werden sicher über diese Schande hinweghelfen.

Nun wurden von der SPD zum zweiten Mal im Bund die Stimmen zur Steigbügelhalterei an die CDU verkauft.

Das werden die WählerInnen links der Union sicher niemals vergessen.

Schönes Regieren noch

Ihr Thomas Elias

Randbemerkung: Abschlagsfreie Rente ab 63 nach nur 45 Arbeitsjahren? Ja, wer soll denn das erleben? Hier gänzen Sie mit Nichtigkeiten, mit dem Adlerblick für das Unwesentliche halt.

[oranier]

Danke für die detaillierte Beschreibung des Outfits der Alten und der Neuen!

Es geht schließlich nicht um Minister, sondern um Ministerinnen.

[Epikur]

Und leider beschleicht mich das Gefühl, dass eine Abkehr viel zu spät eintreffen wird, sind doch schon die ersten Exoten in Form der AFD oder auch zuvor der Piraten unterwegs und beim nächst größeren sozialpolitischen Fauxpas wird sich die SPD-Führung nicht mehr mittels Mitgliederbefragung aus der Bredouille retten können. Wer aber die Entwicklung bzw. den jetzigen Niedergang der Sozialdemokratie in der BRD wirklich verstehen will, der sollte nicht erst mit ihren Totengräber in den späten 90ern beginnen, sondern sollte und muss sich vom Rufmord gegen Viktor Agartz, über das Bad Godesberger Programm, über Willy-Brandt-Ära, der "Schmidt-Zeit" bis zu Schröder hervor arbeiten. Erst danach ergibt sich ein schlüssiges Gesamtbild, dass nicht viel Grund zur Hoffnung übrig lässt, dass die so traditionsreiche deutsche Sozialdemokratie ein würdiges Erbe im 21. Jahrhundert antreten wird.

[Jane Doe]

Von wegen gut vernetzt, sie kenne viele, sie aber nur wenige. Was also soll diese Lobhudelei auf eine Frau, die sich kaum fünf Namen von Personen in ihrem erweiterten Umfeld merken kann?

Und nein, sie ist nicht ministrabel, sie ist eine Begünstigte der Quote!

[Epikur]

Schade, dass der Artikel nicht erklärt, warum Herr Asmussen eine fachlich gute Beratung im Feld Arbeitsmarktpolitik oder Arbeitsrecht für die neue Ministerin liefern sollte. Etwa weil Herr Asmussen Ökonom ist? Aber gut, was soll es auch, ist doch in der Breite der orthodoxen Sozialdemokratie scheinbar immer noch nicht angekommen, dass ein Teil des sogenannten deutschen Aufschwungs und scheinbare Erfolge auf dem Arbeitsmarkt gerade auch dank eines inzwischen gut 30 Prozent umfassenden Niedriglohnbereichs und höherer Fluktuationen auf dem gesamten Arbeitsmarkt entstehen konnten. Wer nun aber meint, dieses neoklassische Sozialexperiment, das den Extraprofit makroökonomisch auf Kosten der unteren und z.T. auch mittleren Einkommensschichten/Lohngruppen mittels Werkverträge, Leiharbeit, Befristung erwirtschaftet, als wohlfahrtsstaatlichen Erfolg sozialdemokratischer Provenienz verkaufen zu müssen, muss, man verzeihe mir den Ausdruck, nicht mehr alle Tassen im Schrank haben. Ohne Abkehr von der deutschen "New Labour" - Variante, von der seinerseits viel beachteten "Neuen Mitte" spricht ja sowieso niemand mehr, bei der sich die moderne Sozialdemokratie nicht zu visionären Zielen aufmachte - theoretisch war es ehedem nicht sonderlich anspruchsvoll - sondern zum bloßen Handlanger in einer Mediendemokratie mit alle ihren schillernden bis peinlichen von Leihbeamten umlagerten und bezirzten Figuren, wird sich sozialpolitisch höchstwahrscheinlich nicht allzu viel ändern.

[Blechstein]

Nahles ist genauso korrumpierbar wie der Rest der SPD Riege.