Schwulen-und-Lesben-Gesetz in Uganda: „Homosexualität ist ein Verbrechen“

Ein ugandische Parlamentsbeschluss sieht schwere Strafen für Homosexuelle vor. Menschen in deren Umfeld sollen zur Denunziation gezwungen werden.

Von den ugandischen Autoritäten nicht gerne gesehen. Bild: dpa

KAMPALA taz | Ganz ist das Anti-Schwulen-und-Lesben-Gesetz in Uganda noch nicht in Kraft. Es ist wurde zwar am Freitag vom Parlament verabschiedet, aber es muss noch von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden. Dafür hat er laut Verfassung 30 Tage Zeit. Ministerpräsident Amama Mbabazi hat bereits Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit des Beschlusses geäußert: Es seien nicht genügend Abgeordnete anwesend gewesen.

Das Parlament hat jetzt als Höchststrafe für Homos für „lebenslang“ plädiert anstatt für 14 Jahre Freiheitsentzug. Die ursprünglich vorgesehene Todesstrafe war bereits vor zwei Jahren aus dem Gesetzesvorschlag gestrichen worden, nachdem westliche Partner gedroht hatten, Hilfsgelder zu streichen.

Die Höchststrafe soll jetzt angewandt werden, wenn Minderjährige oder Behinderte zu homosexuellen Handlungen gezwungen oder verführt werden oder einer der Geschlechtspartner HIV-positiv ist, selbst wenn Kondome benutzt werden. „Jeder, der Homosexualität praktiziert, dafür rekrutiert oder darüber publiziert, begeht jetzt ein Verbrechen“, sagt Simon Lokodo, Ugandas Staatsminister für Ethik und Anstand.

Homosexualität ist in Uganda bereits seit Kolonialzeiten strafbar. Das neue Gesetzt nimmt auch das Umfeld von Homosexuellen in die Zange: Ärzte, die Schwule und Lesben behandeln, Nichtregierungsorganisationen, die für die Rechte sexueller Minderheiten eintreten. Sie alle werden jetzt gezwungen, Schwule und Lesben anzuzeigen.

„Das ist wahrlich ein furchterregender Tag für Menschenrechtler in Uganda“, sagt Frank Mugisha, Direktor der Nichtregierungsorganisation SMUG, die für die Rechte sexueller Minderheiten kämpft. Wenn das Gesetz in Kraft trete, werde er „entweder lebenslang ins Gefängnis wandern oder wahrscheinlich sogar umgebracht“, so Mugisha. Derzeit sitzt ein Brite in Uganda in Haft, weil auf dessen Computer Schwulen-Pornos gefunden wurden.

Comments

[Gerhard Kaučić/ Djay PhilPrax]

Teil 2)

Gerhard Kaucic, Wien, 25. 02. 2014

Anti-Schwulen-und-Lesben-Gesetz in Uganda

3) Damit entfernt sich Uganda, - „der“ (!) Partnerstaat vieler westlicher Demokratien in Afrika -, sehr weit von rechtsstaatlichen Konzepten individueller Freiheit (im Sinne der Lebensgestaltung) in einer Demokratie und >beschreibt

Eine wider die Menschenrechte gerichtete juristische Definition heteronormativer „Wahrheiten“ mittels Homogenisierung und Ausschluß erzeugt eine gesellschaftlich vergiftete und politisch mißbrauchte Identitätsfindung jedes Einzelnen bis hin zu Krankheit und Selbstmord der als „anders“ Definierten sowie Mordbegehrlichkeit und Kriegserregbarkeit auf der Seite der Mehrheitsgesellschaft.

4) Rassistische Normierung heterosexueller Zweigeschlechtlichkeit durch anti – homosexuelle Gesetzgebung in Uganda (ebenso wie etwa auch in Rußland, [vgl. m. Anmerkungen zu „Sotschi“ u. d. russ. Gesetzgebung] und vielen anderen Ländern) erzeugt durch (meist gewaltvolle) Abstützung und permanenter Wiederholung pogromgestimmte Verhaltensweisen von einzelnen Gruppen und sogar ganzen Gesellschaften.

Gerhard Kaucic ( Gerhard Anna Concic-Kaucic )

Schriftsteller, Queertheoretiker, Analytiker, Philosoph, Feminist, Psychoanalyse, Dekonstruktion, Wien, Österreich (Grammatologische Philosophische Praxis Wien)

[Gerhard Kaučić/ Djay PhilPrax]

Teil 1)

Gerhard Kaucic, Wien, 25. 02. 2014

Anti-Schwulen-und-Lesben-Gesetz in Uganda

Welche historischen und sozialen Umstände verantworten die Produktion und Ausformung unserer Sexualität ?

Der heterozentristische Sozialvertrag schreibt unsere biologische „Wahrheit“ in unsere Körper ein. Die Gleichwertigkeit aller Körper-Subjekte sollte heute überall selbstverständliches Recht (Menschenrecht) sein, um Lust und Wissen frei leben und erforschen zu können.

Ugandas Anti-Homosexuellen-Gesetze sind unwürdig, niederträchtig und völlig inakzeptabel.

1) Identität ist ein Effekt von Zuschreibungsprozessen. Es gibt keine „Natürlichkeit“ als Identitätsgrundlage.

Zweigeschlechtlichkeit und Heterosexualität sind weltweit dominierende und diskriminierende Bezeichnungspraxen.

Diese Zu- und Einschreibungspraktiken generieren (vermeintliche) Identitäten.

Diese Inskriptionen mittels und infolge historischer und sozialer Zuschreibung erzeugen den Schein von „natürlich“ und „normal“.

2) Die dominant gemachten / erzeugten "Normen" sind für den Einzelnen oft nicht als solche und als gemachte erkennbar.

Dies verunmöglicht für das Individuum meist die Möglichkeit freier Erkenntnis und Erforschung und vor allem das damit einhergehende (Er-) Leben "anderer", - also „abweichender“ Lebensformen, Liebeskonzepte und Identitäten.

Diese Macht- und Herrschaftsformation qua Geschlechterdualismus unterdrückt das „Andere“, den Anderen, die Anderen.

Gerhard Kaucic ( Gerhard Anna Concic-Kaucic )

Schriftsteller, Queertheoretiker, Analytiker, Philosoph, Feminist, Psychoanalyse, Dekonstruktion, Wien, Österreich (Grammatologische Philosophische Praxis Wien)

[gast]

Steht doch in keinem Verhältnis. Während in Uganda Massen von Frauen vergewaltigt werden, Millionen Menschen ermordet, da tut man nichts seitens der Regierung ??? Aber wenn Schwule Sex machen gibts lebenslänglich.

So zeigt sich, wessen Geisteskinder diese Regieung hat.

RED: Kommentar gekürzt