Koalitionsverhandlungen in Hessen: Schwarz-grüne Streichpläne

3.000 Lehrerstellen wollen CDU und Grüne in Hessen angeblich wegkürzen – und bringen damit die Gewerkschaft gegen sich auf.

Zählt er schon Stellen ab? Volker Bouffier (r., CDU) mit Tarek Al-Wazir (Grüne). Bild: dpa

WIESBADEN taz | Zur Einstimmung auf die zweite Hauptrunde der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU schauten sich die Beteiligten am Montag in Schlangenbad erst einmal „Star Wars: Episode Hessen“ an. In der „Extra 3“-Satire wurde die CDU als „dunkle Seite der Macht“ dargestellt, mit Volker Bouffier als Imperator, dessen Lockrufen nun der grüne Rebell Tarek Al-Wazir erlegen ist. Die Basis der Grünen wurde dabei durch das Zottelwesen Chewbacca verkörpert, was für besonders viel Gelächter gesorgt haben soll. Gespeist wurde „ein Erbsensüppchen, das schön grün daherkam“. Rinderbrühe gab’s auch.

Mit derlei Informationen wollten am Dienstag der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth und der Koordinator der grünen Verhandlungsgruppe, Kai Klose, „dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit nachkommen“. Seit dem 25. November tagen intern acht Arbeitsgruppen, Beuth und Klose referierten nun einen ersten Zwischenstand. Der stand unter dem üblichen Vorbehalt: „Es ist nichts vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist“, klang aber erfreulich.

Einig ist man sich offenbar in der Frage der Beibehaltung von Gerichtsstandorten, einer Stärkung des Ehrenamts und einer Senkung der Quoren für Volksentscheide. Zu diesem Zweck soll eine Debatte über die Landesverfassung angestoßen und auf die „breite Basis“ eines Verfassungskonvents unter Einbeziehung von Vereinen und Verbänden gestellt werden. Einvernehmlich gesprochen wurde auch über Themen wie Verbraucherschutz, Migration und Europa.

Verdächtig weich dementiert

Nach dieser Vorstellung hätte man meinen können, es gäbe noch keinen Gegenwind für Schwarz-Grün. Tatsächlich hatte der Wiesbadener Kurier unter Berufung auf „Verhandlungskreise“ berichtet, dass CDU und Grüne bis zu 3.000 Lehrerstellen abbauen wollen – und seitdem brodelt es. Während sich Bouffier an diesen „Spekulationen“ nicht beteiligen wollte, dementierte Tarek Al-Wazir verdächtig weich, über genaue Stellenzahlen sei noch nicht gesprochen worden. Überdies soll auch das erst Anfang 2013 auf FDP-Betreiben eingerichtete Landesschulamt wieder aufgelöst werden, was die scheidende FDP-Kultusministerin Nicola Beer bedauert.

Dem Landesschulamt weint Jochen Nagel, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), keine Träne nach: „Das ist unnötig wie ein Kropf und funktioniert auch nicht.“ Für umso fataler hält Nagel die geplanten Stellenstreichungen bei der Lehrerschaft, die mit der „demografischen Rendite“ einer schrumpfenden Geburtenrate begründet wird: „Warum geht die denn zurück? Weil es so wenige Angebote gibt.“

Das Argument werde benutzt, um die schlechte Situation aufrechtzuerhalten – statt beispielsweise mit echten Ganztagsschulen gegenzusteuern: „So wird eine Spirale nach unten in Gang gesetzt“, zumal bei der Durchsetzung der Schuldenbremse immer die Verantwortung für „künftige Generationen“ betont worden sei. Aufschluss über die konkreten Sparpläne der schwarz-grünen Koalition wird wohl erst die dritte Hauptrunde bringen, die am Donnerstag stattfinden soll.

Comments

[Stefan]

Ja, man merkt's gleich: Schwarz-Grün ist ein echtes Zukunftsmodell. Endlich wieder verantwortungsvolle Politik in Hessen.

[carla]

Die Misere im Bildungswesen scheint mutwilliger Natur zu sein. Die Prekarisierung ganzer Berufsstände in staatlicher Verantwortung ist ein Unding.

Letzlich will mit diesen Attacken die Politik das Beamtentum im Lehrwesen weitgehend einschränken oder gar abschaffen.

Das hierbei auch stabile Binnennachfrage, Kulturbewahrung,

sozialer Schutz und Unabhängigkeit begraben werden,

wird nicht erkannt. Das Wohlstandsniveau wird mit einer Zunahme der unsicheren Beschäftigung auch vom Staat vorbildgebend dramatisch weiter abgesenkt und die Familienfreundlichkeit des Lehrberufs abgeschafft. Das System kannibalisiert sich selbst. Anstatt endlich eine universelle wissenschaftlich-innovative Lehrforschung mit Praxisrelevanz aufzubauen, wird

jedem Erneuerungsprozess die Energie entzogen.

Anstatt den Sozialstress wirkungsvoll zu minimieren, werden Zukunftschancen verschenkt und unnütze Großprojekte initiiert und unüberschaubare Bürgschaften oder EU-Abhängigkeiten geschaffen. An der Bildung wird dann wieder gespart. Obwohl gerade Wettbewerbsvorteile in diesen Bereich Zuzüge, mehr Steuereinnahmen und mehr

Geburten bewirken würden.

Hessen und nicht Sachsen ist

das wahre Bildungsmusterland

bei der Schulbildung, weil

es viel weniger Leute ohne Berufsabschlüsse oder mit sehr geringen Qualifikationen vorweist über lange Untersuchungszeiträume und

eine sehr hohe Studentenquote verfügt. Es ist insgesamt ausgewogener und auf hohen Niveau, während im Osten eher eine antinormalverteilte Leistungsbesetzung vorliegt.

Hieran die Axt anzulegen ist grundverkehrt.

[Buffi Al Wazir]

Die dunkle Seite der Macht:

https://www.youtube.com/watch?v=l6ui6ndob50

[Walter Gleichmann]

3.000 Lehrerstellen wollen CDU und Grüne in Hessen "angeblich" wegkürzen. Man sollte doch erst einmal abwarten bis der Koalitionsvertrag steht und nicht Vermutungs-Spekulationspresse sein wollen! Ps. Und wenn gekürzt würde wäre das doch immer noch keine Sensation! In der freien Wirtschaft werden jeden Tag Menschen gekündigt! (siehe Schlecker usw.) Nun zu befürchten, dass dann die Bildungspolitik den Bach in Hessen runter geht, das ist „Planke Panikmache“!

[Nils]

Tja, erst axen die Grünenroten in BaWü die Lehrerstellen weg, in Niedersachsen gibt es dank rotgrüner Arbeitszeiterhöhung für Lehrer auch deutlich weniger Neueinstellungen, und nun 3000 Lehrer in Hessen unter Schwarzgrün.

So sieht die grüne Offensive in der Bildungspolitik aus. Erst mal fett Lehrerstellen streichen, damit auch folgende Generationen in den Genuss von 29 oder mehr Klassenkameraden und überarbeiteten Lehrern kommen. Warum sollten die es auch besser haben als ihre Vorgänger? Die freiwerdenden Haushaltsgelder lassen sich doch viel besser in Dienstwagen, Pöstchen für die Entourage oder den Kumpel in der Solarindustrie (analog für die CDU: alle anderen Unternehmen) stecken.