Öffentlich-rechtliche Sender: Geldsegen in Millionenhöhe

Der neue Rundfunkbeitrag bringt ARD und ZDF eine halbe Milliarde Euro mehr. Das Geld könnte an die Beitragszahler zurückgegeben werden.

Gibt's bald ein paar Cent zurück? Bild: dpa

BERLIN taz | Der neue Rundfunkbeitrag beschert den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF eine halbe Milliarde Euro zusätzlich an Gebüreneinnahmen, wie der Spiegel berichtet. Das geht aus einem Szenario der Gebührenkomission KEF für die laufende vierjährige Gebührenperiode hervor. Bisher war über 80 Millionen Euro pro Jahr spekuliert worden.

Die Mehreinnahmen stammen vor allem aus den gestiegenen Abgaben von Firmen. Wie es aus Senderkreisen heißt, könne das Geld zum größten Teil für eine Senkung des Beitrags verwendet werden. Allerdings seien erst zum Jahresende seriöse Schätzungen möglich.

Potentiale für eine mögliche Senkung des Beitrages ergeben sich auch daraus, dass die Prüfer der Kommission bei der ARD rund 300 Millionen Euro an stillen Reserven gefunden haben. Die sogenannten Zuschätzungen, die realisiert werden müssen, bevor die Gebührengelder verwendet werden, ergeben sich aus aufgespürten Eigenmitteln sowie Einsparmöglichkeiten.

Anfang des Jahres war die „geräteabhängige Rundfunkgebühr“ durch ein Rundfunkbeitrag ersetzt worden. Seitdem muss jeder Haushalt den neuen einheitlichen Beitrag in Höhe von 17,89 Euro pro Monat zahlen, unabhängig davon, ob er einen Fernseher hat oder nicht. Die Gebühren für Betriebsstätten berechnen sich u.a. nach der Anzahl der Mitarbeiter und Niederlassungen. Bei Betriebsstätten ab 20.000 Beschäftigten fällt der Höchstsatz des 180-fachen Beitragssatzes (3.236,40 Euro) an.

Comments

[Rainer B.]

Der Rundfunkbeitrag hat keine verfassungsmäßige Grundlage. Die zahlreichen Klagen werden dies in letzter Instanz klarstellen. Es werden Rückzahlungen in Milliardenhöhe fällig werden. Mit dem Rundfunkbeitrag haben die Länderfürsten sich selbst eine neue Steuerquelle genehmigt, wozu sie überhaupt nicht berechtigt waren. Sie haben damit bewußt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der bisher gekannten Form auf's Spiel gesetzt und dazu auch noch jegliche Akzeptanz verspielt.

[antares56]

Zwangsgebühren von ARD und ZDF sind eh' ein Witz wenn man bedenkt, dass Leuten wie Jauch, Illgner etc. Millionen auf Gebührenzahlerkosten in den Arsch geblasen werden! Man hat x-Kanäle und sendet doch überall das gleiche!

Für Sportsendungen hat man zum Bleistift kein Geld über - man denke an den Anfang der Wintersportsaison (Eisschnelllauf), worüber natürlich nichts gebracht wurde. Dafür aber die Wiederholung von irgendeinem Magazin zum 10. Mal! Es ist echt fast ein Witz!

[Rosa]

„Seitdem muss jeder Haushalt den neuen einheitlichen Beitrag in Höhe von 17,89 Euro pro Monat zahlen, unabhängig davon, ob er einen Fernseher hat oder nicht.“:

Nö!

Diese Abzocke wird von mir konsequent boykottiert.

Ich habe bisher keinen einzigen Cent bezahlt, und werde das auch zukünftig nicht tun!

Dieses Gechäftsmodell gefällt mir nicht:

Zahlung, ob man eine Leistung nutzt oder nicht.

Ich zahl nur für tatsächlich genutzte Leistungen, und nicht für die Option einer Nutzung.

Hinzu kommt, daß es mit der Staatsferne nicht weit her ist.

Kein Mensch braucht außerdem einen riesigen aufgeblähten Verwaltungsapparat mit „Rundfunkräten“, die völlig nutzlos sind, und nur Geld kosten.

[Wool]

"Das Geld könnte an die Beitragszahler zurückgegeben werden. "

Wird es aber nicht. Bedauerlicher Einzelfall, ab sofort ist alles, wie erwartet und alle zahlen brav weiter.....