Kommentar Ausspähaffäre um Merkel: Die NSA kann ganz beruhigt sein

Die Bundesregierung zeigt sich empört über die Ausspähung von Merkels Handy. Die Europäer könnten Druck auf die USA ausüben. Tun sie aber nicht.

Mit diesem Wandbild in Köln will die Künstlergruppe Captain Borderline auf die NSA-Spähaffäre aufmerksam machen Bild: dpa

Die neue Handelsware zwischen der Bundesrepublik und den USA heißt Empörung. Ordentlich verpackt vom Noch-Außenminister Westerwelle und mit Geht-gar-nicht-Grußkarte der Kanzlerin aufgehübscht, zeigt die Bundesregierung dem großen Verbündeten die Grenzen seines Handelns auf. US-Präsident Obama hat sich bereits entschuldigt. Deutschland kann beruhigt sein: So etwas wird nie wieder vorkommen.

Wer’s glaubt, wird selig. In Wahrheit sorgt die bundesdeutsche Politik gerade dafür, dass die Überwachung von Merkels Telefon zwar beendet sein mag, sich an den Prinzipien der Überwachung aber nichts ändern wird. Wie sollte sie auch? Die deutschen Geheimdienste sind bei der Aufklärung mutmaßlicher terroristischer Bewegungen viel zu sehr auf ihre helfenden Kollegen in Washington angewiesen, als dass sie auf deren Daten verzichten könnten.

Man stelle sich vor, einem Attentat würden Dutzende Menschen zum Opfer fallen, und danach stellte es sich heraus, der US-Geheimdienst NSA hätte auf Weisung der Bundesregierung den BND nicht rechtzeitig informiert, weil der Datenschutz Vorrang habe. Nein, man braucht sich das nicht vorzustellen. So etwas wird es nämlich nicht geben.

Direkt proportional zur Abhängigkeit Europas von den NSA-Gesellen gestalten sich derzeit die Bemühungen, dieser Geheimdienst möge sich künftig doch bitte auf das Abhören mutmaßlicher Terroristen und nicht etwa von unbescholtenen Bürgern beschränken. Es geschieht in dieser Angelegenheit nämlich – gar nichts.

Dabei hätten die Europäer als Gesamtheit durchaus Möglichkeiten, die USA unter Druck zu setzen. Die EU-Datenschutzverordnung etwa würde einigen US-Konzernen wie Google oder Amazon einigen Ärger bereiten und die Freiheit der europäischen Bürger deutlich erweitern. Doch was passiert: Das Thema wird auf dem EU-Gipfel unauffällig vertagt.

Mit welcher Verve die Bundesregierung das Thema vorantreibt, lassen die jüngsten diplomatischen Bemühungen erkennen. Nicht etwa Berlin und London bereiten derzeit eine gemeinsame Resolution im US-Sicherheitsrat gegen die US-Sammelwut vor. Auch nicht Paris und Rom oder gar alle vier gemeinsam. Nein, Deutschland hat sich in dieser Angelegenheit mit dem fernen Brasilien verbündet. Das wird die NSA gewiss vor Sorge erzittern lassen.

Comments

[sarko]

Kaum zu glauben , was für'n unpolitischer Unsinn allüberall in den Foren zu dem Thema abgesondert wird ! Ich hoffe , dass der Bundestag im November so klug ist und n i c h t dem Populus zu Gefallen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschließen wird . Könnte man denn die amerikanische Administration , die amerikanische Gesellschaft "erziehen" wollen ; könnte man glauben , bestimmte Konsequenzen bei den Amerikanern erzwingen zu können ? W a s könnte man denn mit egal welchem Ergebnis eines Untersuchungsausschusses anfangen ?! Nichts an den wesentlichen Verhältnissen ( globalisierte Wirtschaft , Sicherheitsbeziehungen , Machtverhältnisse ) wird sich durch die Affäre verändern : weil Erstere auf Fakten und unüberschreitbaren Interessen beruhend .

Bleibt also : vorübergehende "atmosphärische Störung" zwischen Funktionseliten einiger Länder im Verhältnis zu Funktionseliten der USA . Das ist alles ...

[fuckenheimer]

Was würden die Amis blöde gucken, wenn deutsche Bürger die US Botschaft stürmen würden, wie es damals im Iran geschah oder man die Regierung zöge einen 20m hohen Zaun um das extorritale Terrain damit die Amis im dunklen sitzen und nichts mehrsehen und hören können.

[Celsus]

Die Empörugn wird immer damit gepaart, dass ja angeblich die Europäischen Regierungen so hilflos seien. Und warum setzten die imemr noch auf Windows statt Linux? Was ist mit Open Source Software, die nicht heimliche Tücken haben kann? Wie steht es damit, Emails nicht über Drittländer zu leiten, falls nicht erforderlich? Und ganz wichtig: Die Leute, die einem mehr verraten können - wie Snowden - müssen angehört werden. Sie müssen allen möglichen Schutz bekommen.

Aber die Antwort Deutschlands lässt auf sich warten. Die sind so feige, dass es fast schon nicht mehr zu fassen ist.

[Walter Gleichmann]

Das kann ja alles richtig sein: Sondersitzung des Bundestages, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Zeugenbefragung Edward Snowden, aber was soll sich da für die Zukunft in Deutschland und Europa ändern? Ein Nachrichtendienst oder Geheimdienst eines Landes ist eine Behörde, die durch eine politische Entscheidung ihrer Regierung legitimiert wurde die Gewinnung von Erkenntnissen über die außen-, innen- und sicherheitspolitische Lage des eigenen sowie anderer Länder auszuspionieren. Bürgerrechte sind da nur hinderlich und die individuelle Freiheit wird der angeblichen Sicherheit sowie aus wirtschaftlichen Vorteilen zu Gunsten des eigenen Landes geopfert! Die USA mit ihrer allmächtigen NSA ist technisch weltweit überlegen und für Europa kann da nur ein eigenes digitales Kommunikationssystem von Nutzen sein um sich von amerikanischen Servern (Spionen) unkontrollierter zu machen. Das benötigt aber ein politisch einiges Europa und keinen Rückfall in nationale Interessen einzelner Mitgliedsstaaten! Aber gerade die Einigkeit stellt das größte Problem in Europa dar. man bekommt ja ein neues digitales Sicherheitsnetz noch nicht mal in Deutschland hin - und hier hätten nur ein paar Ministerien mal miteinander zusammen arbeiten müssen. Aber wenn das in Deutschland schon nicht funktioniert, warum sollte das dann in Europa besser sein? Oder wacht da jetzt ein Europa auf und besinnt sich, dass wir mittlerweile in einer globalisierten Welt leben und nur gemeinsam bestehen und anderen Nationen nur gestärkt gemeinsam Paroli bieten können! Könnte die NSA dann wirklich ganz beruhigt sein?

[Rainer B.]

Ich frage mich schon, ob es nicht durchaus angebracht ist, wenn Länder wie Deutschland mit ihrer mafiösen Regierung, genauestens beobachtet werden. Das Problem ist nur, dass die Amis da keinen Deut besser sind.

[Kritische Stimme]

Abhoerskandal 5 bis 10 Jahre Reparaturzeit EU-Politiker die jetzt von SpionageAbkommen mit USA reden sind unbelehrbar nachdem ueber 10 Jahre die ganze Schicht von fuehrenden USPolitikern die EU in allen Laendern+auf allen Ebenen vorgelogen hat.Laender wie USA haben hunderte von Milliarden Euros Steuergeld dafuer benutzt um politische,militairische,organisatorische+betriebswirtschaftliche Handelsvorteile zum Nachteil von der EU zu erzielen.Um den entstandenen Schaden in allen Laendern+auf allen Ebenen zu reparieren braucht man 5 bis 10 Jahre Zeit.Mann koennte ExpertenAusbildungsTeams bilden die kommende Jahre: die Politik,das Militair,EULaender-Infrastrukturen,Betriebe,Industrie+Handelsunternehmen mit Rat+Tat unterstuetzen.Besonders kleinere Laender brauchen Unterstuetzung weil die nicht die Expertise besitzen.Steuervorteile ueber die EU koennten nuetzlich sein.In Kommunikationsmittel,Kommunikation+Internet+Verbindungen muss die EU selbststaendig werden.An den Initiativen von unseren Politikern wird man ersehen koennen ob diese bereit sind ihre Fehler einzugestehen oder ob sie korrumpiert sind

[reblek]

"... sich an den Prinzipien der Überwachung aber nichts ändern wird. Wie sollte sie auch?" - Sollte wohl eher "Wie sollte sich auch?" heißen.

[AufderMaueraufderLauer]

Die NSA stellt die Gerechtigkeit wieder her, an die wir längst nicht mehr geglaubt hatten: Politiker werden genauso überwacht wie alle anderen Bürger! Allerdings ist das nur ein kleiner Trost, der nicht darüber hinweg täuschen kann, dass sich die Europäer über eine gemeinsame Politik nach innen wie nach außen nicht einig sind. Hervorstechend ist dabei die Handlungsunfähigkeit der Deutschen Bundesregierung, die alles europäische blockiert. Man kann nur hoffen, dass sich die Allianz, die Francois Hollande mit anderen EU-Ländern schmiedet, sich mittelfristig durchsetzen wird und Europa mit eine Stimme spricht und dass die Missachtung demokratischer Regeln durch Geheimdienste nicht ohne Konsequenzen bleibt.

[StiftChronist]

Langsam empfindet man die Heuchelei und die geballte, gewollte Volksverdummung hinter dieser künstlichen Aufregung für bedenklicher, als der eigentliche Datenschnüffelprozess, der da seit Jahren stattfindet.

NATÜRLICH ist das ein Sturm im Wasserglas. Die Verträge der deutschen Industrie, basierend auf Hard- und Software und bereits eingerichteten Internetnet-Dienstleistern made in USA, sind doch schon längst gemacht und laufen. Und sie sind gemacht worden, weil es nichts Gleichwertiges made in Europa auf diesem Gebiet gibt und die Open Source Techniken gewollt oder ungewollt nicht genutzt werden, um sich der markttechnischen Zwangsjacke von Silicon Valley zu entziehen.

Unsere Macher und Entscheider in Politik und Wirtschaft WOLLEN gar keinen Datenschutz für die breite Masse. Denn sie WOLLEN an uns verdienen, sie WOLLEN wissen was wir denken und sie WOLLEN den gläsernen Bürger. Wir werden für die Sicherung von Macht und Interessen einer kleinen Gruppe gemeinschaftlich global verkauft.

Wäre der Protest und die Aufregung echt, müssten konsequenterweise ALLE Politiker, Prominente, Firmen, Konzerne und die komplette Medienlandschaft der BRD eigentlich ihre Sozial-Accounte auf Facebook, Google und Co. löschen und sich um unabhängige, eigene Internet-Netzwerke und entsprechenden Ersatz kümmern :) Und die Werbung amerikanischer Microsoft und Apple-Produkte müsste mit dem Warnungssatz enden:

"Vor Risiken zur Ausspähung und Manipulation Ihrer Person, fragen Sie bitte ihren Admin oder ihre gewählten Repräsentanten"

[StiftChronist]

Vergleiche auch hier:

http://www.zeit.de/2013/44/ueberwachung-privatsphaere-forschung-eu

[Sokrates]

Keine Macht ausserhalb der USA wird das Treiben der US-Geheimdienste unterbinden können, wenn selbst der Präsident/das Parlament keine Möglichkeit mehr haben dieses zu tun und die Kontrolle verloren haben. Und je mehr Druck von aussen auf die USA ausgeübt wird, umso wahrscheinlicher wird der nächste grosse terroristische Anschlag, im besseren Fall noch kurz vor Vollendung "aufgedeckt und verhindert" durch NSA & co.

Erst wenn die Nordamerikanische Bevölkerung endlich wahrnimmt, dass sie längst kein Land der unbegrenzten Möglichkeiten mehr sind und ihre Freiheit der Paranoia und dem Machterhalt kleiner Gruppen geopfert haben, erst dann besteht die Möglichkeit, dass neue politische Gruppen die Gelegenheit bekommen dieses System zu verändern.

Und ein sollte klar sein, wenn die heutigen Machthaber in den USA zu sehr von aussen bedrängt und in die Enge getrieben werden, wird es knallen, es sei denn der innere Widerstand gegen das momentane System ist schon stark genug.

Vielleicht schaffen es ja die Menschen in den USA endlich den kalten Krieg hinter sich zu lassen und gelangen zur Einsicht, dass man auch ohne Feinde auskommen kann. Zu dieser Einsicht sollten im übrigen auch wir Europäer endlich kommen.

[benbehr]

US-Sicherheitsrat? Noch habe sie den Namen nicht geändert, oder?

Nice Typo!

[kieck ah Gast]

Klar kann der NSA beruhigt sein, wir werden ja die nächsten Wochen über Staubsauger statt über Datenschutz diskutieren.

pS. Ich habe Jauch aus Prinzip nicht gesehen, man schaut ja auch -vorsicht, Wortspiel, vor dem Spülen nicht nochmal in die Schüssel, aber Frau Pohls Auftritt muss ja amrseelig gewesen sein.

[Kopfschüttel]

Herr Hillenbrand,

lesen Sie dazu das Interwiev von dem Historiker Foschepoth:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth

Es ist erschreckend, wie wenig die BürgerInnen der BRD über die Geschichte der BRD wissen.

Kopfschüttel

[Aufwachen]

Ja, so ist es.

Die ganze Wortwahl ist so unangebracht.

"Freunde", "entschuldigen".

Als wenn es damit getan wäre.