Kommentar EU-Energiepolitik: Vernunft trotz Oettinger

In der EU setzt sich allmählich mehr Verstand als Lobby durch. Bedenklich bleibt allerdings die Rolle des deutschen Energiekommissars.

Allmählich lässt auch die EU das Gras über die Atomenergie wachsen Bild: dpa

Es waren irrwitzige Pläne, die in der EU-Kommission diskutiert wurden: Weil sich neue Atomkraftwerke am Markt nicht mehr rechnen, hatte die EU erwogen, den Mitgliedstaaten eine generelle Subventionierung dieser Technik zu erlauben – als habe es Fukushima nie gegeben. Gleichzeitig stellten die Kommissare die erfolgreiche Förderung erneuerbarer Energie durch feste Einspeisetarife wie in Deutschland infrage – als seien die EU-Klimaziele irrelevant.

Diese beiden Angriffe auf eine nachhaltige Energiepolitik sind nun fürs Erste abgewehrt. Eine gute Nachricht, die zeigt, dass sich die Atomlobby auch in Europa nicht gegen alle Vernunft durchsetzt. Der gescheiterte Vorstoß in Brüssel ist für die Branche ein schwerer Schlag, denn ohne politische Rückendeckung haben neue Atomkraftwerke keine Chance.

Bedenklich in der Debatte bleibt dagegen die Rolle des deutschen Energiekommissars Günther Oettinger: Während die Bundesregierung den Atomausstieg längst beschlossen hat und – egal in welcher künftigen Konstellation – an der derzeitigen Förderung der erneuerbaren Energien festhalten will, vertritt Oettinger in Brüssel meist gegenteilige Positionen. Er hetzt zu jeder Gelegenheit gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz und kämpft für Braunkohle und Fracking. Zu den geplanten Atomsubventionen hat er öffentlich geschwiegen, hinter verschlossenen Türen soll er sie unterstützt haben.

Die Entsendung des energie- und europapolitisch unerfahrenen Oettinger in die EU-Kommission hatte von Anfang an für Kopfschütteln gesorgt. Inzwischen ist daraus bei vielen Beobachtern blankes Entsetzen geworden. Einen Energiekommissar, der die deutschen und die europäischen Energieziele dermaßen offensichtlich hintertreibt, kann sich Europa nicht länger leisten.

Comments

[noevil]

Jetzt muss ich doch am 14.10 noch auf Ihren Bericht zurückkommen und ihm eine Aktualität hinzuhügen, die ich gerade der Startseite von T-Online entnehmen musste. Was sagt denn die TAZ dazu:

Oettinger schönte Subventionsbericht zu Energiepolitik

Müssen denn bei uns alle Poitiker, die im Lande nicht zufriedenstellend gearbeitet haben und für eine (unverdient hohe) Ruhestandsregelung zu jung sind, unbedingt noch die Karriereleiter nach oben weggelobt werden? Dort können sie ja nur noch mehr Schaden anrichten. Oder fällt das Weglassen von wichtigen Daten und Zahlen dann nicht mehr unter den Amtseid, nach dem sich Politiker verpflichten ... Schaden abzuwenden?

[Friesin]

Kommissar Oettinger kämpft nicht nur für Fracking und Braunkohle, sondern auch für CCS. Erst im März hat die EU bekannt gegeben, dass sie CCS in den Mittelpunkt ihrer Energiepolitik stellen will. Europa, insbesondere Deutschland und Nord- und Ostsee - sollen zumm gigantischen Giftmüllager werden:

PDF DOWNLOAD:

http://www.kein-co2-endlager.de/downloads/Plan-2-Storage-Evaluation.pdf

RED: Bitte PDF-Downloads als solche kennzeichnen. Danke.

[Gerhard H.]

Einen Hermann Scheer hätte man sich an so einer Position gewünscht und keinen Öttinger ...

[noevil]

@Gerhard H. Sie haben ja so recht! Nur wenigen Menschen wird von so Vielen so sehr nachgetrauert. Auf Einen mit dessen Format warten wir hier...

[Walter Gleichmann]

Ist das politisch so gewollt? Frau Merkel (CDU) fährt da wohl wissend zweigleisig! Während die Bundesregierung den Atomausstieg längst beschlossen hat und – egal in welcher künftigen Konstellation – an der derzeitigen Förderung der erneuerbaren Energien festhalten will, vertritt Merkels Energiekommissar Oettinger (CDU) in Brüssel meist gegenteilige Positionen. Er hetzt zu jeder Gelegenheit gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz und kämpft für Braunkohle und Fracking.

[Gast]

Ich halte Öttinger auch für eine Fehlbesetzung. Dass im Artikel aber die deutschen Energieziele mit denen der anderen europäischen Länder anscheinend als kompatibel betrachtet werden, halte ich für weit hergeholt.

Über die deutsche Energiewende schütteln viele den Kopf und manche Länder planen und bauen neue Atomkraftwerke.

Ich bin auch gegen Atomkraft. Aber gleichzeitig Gas- und Kohlekraftwerke als Übergangslösungen hier ebenfalls abzulehnen ist grüne Ideologie. Ebenso wie Energie aus Biomasse (also Lebensmitteln wie Mais/Getreide), die Biodiversität vernichtet.

Ziel muss eine zuverlässige Energieversorgung mit günstigen Preisen für die Verbraucher sein.

Über das Thema CO2 kann auch trefflich gestritten werden. Klar ist, dass keines der Modelle des IPCC den Temperaturstillstand der letzten 15 Jahre vorhergesehen hat. Diese Modelle taugen daher gar nichts. Aber auch hier ist Ideologie ausschlaggebend und nicht ergebnisoffene, echte Wissenschaft. Schließlich geht es um dicke Geldtöpfe.

Grün ist in gewisser Weise auch ein religiös angehauchter Glaube, der Wissen ersetzt.

[Energy Autonomy]

Welche Länder denn bitte "bauen neue Atomkraftwerke" in Europa.

Das eine in Finnland ist bekannt und wird bzgl. der Dimension der Kostenüberschreitung wohl nur noch vom Prachtbau des Limburger Bischofs übertroffen.

Was denken Sie wohl, warum Oettinger sich hintenrum für die Subvention dieser KKW einsezt? Doch sicher nicht, weil sie auch so wirtschatlich wären!

[lions]

Ziel muss es ein, weniger Energie "zu verbrauchen", ansonsten wird die Bettdecke immer zu kurz sein,

dann klappts auch mit der Energiewende.

"Aber auch hier ist Ideologie ausschlaggebend und nicht ergebnisoffene, echte Wissenschaft. Schließlich geht es um dicke Geldtöpfe."

Wie auf der Gegenseite, und die sind bis jetzt gewaltiger.

[vic]

Höchste Zeit, dass Oettinger auf einen Posten weggelobt wird, auf dem er keinen Schaden mehr anrichten kann.

Schön, dass er nicht mehr in BaWü ist, aber das EU-Parlament ist auch nicht der richtige Platz für ihn.

[Johnny]

Da wollte wohl jemand schreiben "In der EU setzt sich allmählich eine andere Lobby durch" anstatt von "In der EU setzt sich allmählich mehr Verstand als Lobby durch". Oder ist das hier auch bezahlt?