Konflikt bei Burger King: Betriebsräte sollen gehen
Ein Betriebsratsvorsitzender bei Burger King soll wegen einer Krankmeldung gekündigt werden. Ein vorgeschobener Grund, sagt die Gewerkschaft NGG.
Dreister Umgang mit dem Personal: Burger King. Bild: dpa
DORTMUND taz | Im Streit um die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden einer Dortmunder Filiale von Burger King eskaliert das Unternehmen den Konflikt. Am Freitag stellte der Anwalt der Bulettenbräter, der berüchtigte Arbeitgeberanwalt Helmut Naujoks beim Arbeitsgericht Dortmund den Antrag auf Auflösung des zuständigen Betriebsrats.
Vertreter der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind empört. „Ziel dieses Vorgehens ist, noch mehr Druck auf die Beschäftigten auszuüben“, sagte NGG-Sekretär Manfred Sträter. Zweck des Termins vor dem Dortmunder Arbeitsgericht war eigentlich, eine gütliche Einigung im Streit um die fristlose Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden Gökmen Y. zu erreichen.
Das Unternehmen will Gökmen Y. kündigen, weil er sich zwischen dem 10. und dem 20. Juni wegen einer vorgetäuschten Erkrankung krank gemeldet haben soll. Als Beweis dafür führt das Unternehmen das erschlichene Attest einer Burger King-Bezirksleiterin an. Sie war zu dem selben Arzt gegangen wie Gökmen.Y. und hatte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bekommen, obwohl sie gesund war. Gökmen Y. bestreitet die Vorwürfe. Hintergrund des Arbeitsstreits ist nach Auffassung der NGG der Versuch, Burger King-Filialen in Deutschland profitabler zu machen.
In Deutschland gibt es 700 Burger King-Restaurants, die von mehr als 160 Franchise-Nehmern betrieben werden. Die amerikanische Muttergesellschaft Burger King Worldwide hatte 91 Filialen in Deutschland unter dem Dach Burger King GmbH selbst betrieben. Anfang Mai haben die Geschäftsleute Ergün Yildiz und Alexander Kolobov über die Yi Ko-Holding die Burger King GmbH und deren 91 Filialen übernommen. Dazu gehört die von Gökmen Y.. "Das Unternehmen will an ihm ein Exempel statuieren", sagte NGG-Sekretärin Zayde Turan. Die Burger King GmbH wolle Personalkosten sparen und daher die Auflösung der Betriebsräte erreichen.
Streit um Unterlagen
Will ein Unternehmen einem Betriebsratsvorsitzenden kündigen, muss es dazu den Betriebsrat anhören. Der Betriebsrat muss innerhalb von drei Tagen eine Sitzung abhalten und über den Fall beraten. Das sei nicht geschehen, behauptete Anwalt Naujoks vor Gericht und warf dem Betriebsrat „eine grobe Pflichtverletzung“ vor. Unterlagen, die das Gegenteil hätten belegen können, habe er nicht bekommen. Naujoks übergab dem Gericht einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats.
Gökmen Y.s Anwalt Klaus Pahde ist empört über dieses Vorgehen. „Natürlich hat die Sitzung des Betriebsrats stattgefunden“, sagt Anwalt Pahde. „Das zu bestreiten ist ungewöhnlich.“ Deshalb hätten auch die entsprechenden Dokumente nicht vorgelegen. Die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Gökmen Y. und die Begründung waren kein Thema vor Gericht. Auch nach der Verhandlung wollte Anwalt Naujoks keine Stellung dazu nehmen. Er gilt als skrupelloser Betriebsräte-Entsorger. Er hat sich auf Verfahren spezialisiert, bei denen es um Beschäftigte mit besonderen Kündigungsschutzrechten geht wie Betriebsräten und Schwangeren.
Nach Angaben der NGG laufen insgesamt 14 Verfahren mit vorgeschobenen Kündigungsgründen gegen Betriebsratsmitglieder in München, Augsburg, Speyer, Bochum, Essen, Frankfurt, Köln und Dortmund. Anwalt Naujoks bestritt die Zahl, wollte aber keine andere nennen. Er wies auch den Vorwurf der NGG zurück, dass die Burger King GmbH Arbeitnehmervertreter ins Visier nehme, um die Rechte der Beschäftigten zu schwächen. „In den Verfahren, die ich vertrete, geht es um Missbrauch des Betriebsverfassungsgesetzes“, sagte er.
Leser*innenkommentare
Markus Maria Strobl
"Antwort" auf Boykotterklärung :Sehr geehrter Herr Strobl,....BURGER KING® konnte in den letzten drei Jahren in Deutschland sehr überzeugende Ergebnisse erzielen, die allen Beteiligten - den über 165 Franchisepartnern, unseren Mitarbeitern und BURGER KING® als Franchisegeber – zu Gute kommen. Die große Mehrheit der BURGER KING® Franchisenehmer ist sehr zufrieden und berichtet über steigende Erlöse und Gewinnzuwächse. Zu den Vorwürfen im Beitrag möchten wir sagen, dass es sich um Einzelfälle handelt und regelmäßige Kontrollen sowie umfangreiche Standards und Qualitätskriterien essentiell für den Erfolg unserer Marke sind. Deshalb stehen wir mit unseren Franchisepartnern im regelmäßigen und konstruktiven Austausch!Die Kündigung eines Franchisevertrages bei wiederholten Verstößen gegen die System-Richtlinien stellt für uns nur das äußerste Mittel dar, um im Interesse unserer Gäste sowie der großen Mehrheit der Franchisenehmer, die ihre Restaurants ausgezeichnet führen, eine hohe Qualität und Einheitlichkeit innerhalb des BURGER KING® Systems zu garantieren.Darüber hinaus legen wir großen Wert auf faire Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung. Deshalb hat BURGER KING® vor vielen Jahren gemeinsam mit anderen Unternehmen den BdS gegründet, der Tarifverträge mit der Gewerkschaft NGG für die Systemgastronomie abschließt; alle Verbandsmitglieder verpflichten sich, diese Tarifbedingungen in ihren Betrieben umzusetzen. Über 80 % der rund 165 Franchisepartner in Deutschland entlohnen ihre Mitarbeiter nach geltendem Tarif (BdS-, Dehoga- oder Haustarif) und wir verfolgen gemeinsam mit dem BdS das Ziel, diese Zahl auf 100 % zu steigern.Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Ausführungen etwas Erklärung liefern konnten, bitten um Ihr Verständnis und verbleiben.Mit freundlichen Grüßen Ihr BURGER KING® Gästeservice
8–C
Gast
Hilfe, wir werden amerikanisiert!
tokkath
Den Gewerkschaftsleuten (Personalräten) muß nun mal genauestens auf die Finger geschaut werden. Ich denke da an den korrupten obersten VW-Arbeitnehmervertreter Volkert. Den Schlesky, AUB, der eine Scheingewerkschaft versuchte aufzubauen und von Siemens Millionen kassierte. Beide wurden zum Glück zu Haftstrafen verurteilt. Die Dunkelziffer von Unregelmäßigkeiten der Personalräte könnte möglicherweise noch viel höher sein. Diese Leute sind schwer zu kontrollieren und da finde ich es nur richtig, wenn Burger King genau hinsieht.
lions
Es erinnert mich irgendwie an Hexenjagd. Der schwarzen Schafe wegen stellen wir mal die ganze Herde unter Generalverdacht.
Missstände im Betriebsrat, so meine Erfahrung als BR, werden in der Mehrzahl von BR`s aufgedeckt und betreffen sehr oft den Schulterschluss zwichen BR und AG.
Hierbei ist Whistlblowing das Werkzeug der 1. Wahl.
Ich hoffe, Sie meinen auch, es sollte BR´s besonders auf die Finger geschaut werden, die sich gegen das BetrVG dem AG, von dem immer erwünscht, illegal nähern. Die Unbhängigkeit und relative Immunität des BR ist Voraussetzung für seine Arbeit, auch wenn es immer wieder Entgleisungen geben wird, genauso wie im Vorstand und Aufsichtsrat.
Zum Glück ist der BR gegen Unterstellungen Ihrer Art genügend geschützt und verdient die Bezeichnung Ehrenamt in vieltausendfacher Zahl.
Also kein Anlass zum Kesseltreiben noch Schubladendenken.
8ack80n3
Sorry, aber Ihrem Bericht kann ich keinen Glauben schenken. Hat doch schließlich erst letzte Woche bei "Markus Lanz" ein gewisser Günter Wallraf laut tönend von sich gegeben, "Seinen Enthüllungen sei es zu verdanken, dass bei den BurgerBratereien heute alles korrekt verlaufe". Oder lag der wohl etwas zu lange in der Sonne seiner Wahlheimat Playa Quemada auf Lanzarote?
Markus Maria Strobl
BURGERKING BOYKOTTIEREN
Da hilft wohl nur, Burger King gezielt zu boykottieren.
Link zum Burger-King-Kontaktformular:http://www.burgerking.de/kontakt/beschwerde/allgemein
Textvorschlag
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe den Medien entnommen, dass Sie in mehreren Fällen arbeitsrechtlich gegen kritische Betriebsräte vorgehen. So lange Sie bei diesem Vorgehen bleiben, werde ich selbst bei Ihnen nichts mehr kaufen und auch anderen empfehlen, so vorzugehen. Der Verwendung meiner Kontaktdaten ( Emailadresse und Adresse) für Werbezwecke widerspreche ich vorsorglich. Ich habe diese nur angegeben, damit Sie die Möglichkeit haben, mir zu antworten.
Kontakt auch über:BURGER KING® Customer Relations
Abteilung AA2189
Postfach 100
60545 Frankfurt
Telefon*: 00800 26243123
*Die Hotline ist kostenfrei und Mo-Fr von 9-17 Uhr besetzt.
lions
Gute Aktion, danke !
Verbreitung meinerseits gestartet.
speedneedle
Gast
Neues Deutschland!
Manchen Herrschaften geht es anscheinend zu gut in diesem System. Da ist der Wunsch nach "mehr" schon vorprogrammiert. Es fehlt leider ein Regulativ, wie wir es am Ende der 70er Jahre in Deutschland hatten. Zu dieser Zeit war der Staat noch bürgerfreundlich und verdiente die Bezeichnung Sozialstaat zu Recht.
Carolin Weissgold
Gast
Tja, bei Burger King oder Mc Donalds essen zu gehen ist nicht nur in verschiedenster Hinsicht strohdumm. Es ist auch amoralisch, wie dieser Fall zeigt. Solche Unternehmen haben keinen Umsatz verdient.
Charlie ALPHA
Dem was Naujok macht (Einschüchterung, Angst verbreiten, Zwietracht sähen) sollte man nach dem Prinzip der "Waffengleichheit" entgegnen: 4-5 kräftige, junge Tschetchenen zu ihm nach Hause schicken, die ihm erstmal "zur Probe" die Fussnägel mit der Beisszange schneiden... Vielleicht legt er dann nach, vielleicht aber auch nicht mehr!
lions
Naujoks ist skrupellos.
Betriebsräte, die am meisten Dreck am Stecken haben, sind die willfährigsten Managementzuträger. Die, die den Gewinn zugunsten der Belegschaft schmählern könnten, denen konstruiert Naujoks ein Verstoß gegen das BetrVG.
Seine Intention ist schon erkennbar, wenn er versucht, den gesamten Betriebsrat aufzulösen, weil ein Vorsitzender sich angeblich ein Attest erschlichen hat. Zum Glück fällt H.Naujoks damit oft genug auf die Schnauze.
johnny
Gast
Wer jemals mit Gewerkschaftsfunktionären (und das sind Betriebsräte beinahe immer, >99.9%) zu tun hatte, der weiß, wie großzügig die mit Zeit und Arbeit umgehen.
Für mich klingt das danach, als fliege nicht nur ein Betriebsratsvorsitzender, der gerne mehr Freizeit hätte, auf, sondern auch der dazugehörige Doktor Urlaub, der jeden innerhalb von 5 Minuten krankschreibt, solange er versichert ist. Kenne ich, diese Ärzte. "Was haben Sie denn? Wie lange wollen Sie denn?" sind die zwei Fragen, die sie stellen.
Peacewood
Gast
Genau! Wer bei Bewusstsein ist kann auch arbeiten. Und in allen anderen Fällen sollte der Arzt erstmal ein großes Blutbild und einige CT- und MRT-Aufnahmen vom vermeindlichen Patienten anfertigen, bevor er ihn krankschreibt.
Überhaupt nehmen sich diese vermaledeiten Ärzte auch viel zu wenig Zeit. Eine ordentliche Untersuchung mit anschließender Bewertung der Arbeitsfähigkeit muss doch mindestens zwei Stunden in Anspruch nehmen. Wobei die Kosten natürlich derjenige tragen sollte, der glaubt er sei krank und könne nicht arbeiten.
Am besten streicht man auch gleich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, dann wird die Zahl der Blaumacher rapide sinken. Das gesparte Geld wiederum kann man dann einsetzen, um den Investoren eine kleine Freude zu machen, indem man ihnen für jeden Mitarbeiter, der am Arbeitsplatz zu Tode kommt, eine kleine Prämie zahlt.
Dann wäre die Welt doch viel besser.
tokkath
@johnny Ich kann die Ausführungen des Herrn "JOHNNY" nur unterstützen. Wenn nur der kleinste, berechtigte Ansatz von einem Verdacht gegen Gewerkschaftsleute vorliegt, schreit dieses Klientel gekränkt auf. Man tut sehr gut daran, diese Marionetten der Gewerkschaft auf die Finger zu schauen. Ich kann Burgerking nur Ermutigen, dieses Übel zu verfolgen und wünsche guten Erfolg.
lions
@johnny@tokkath,
wie wäre es, wenn Sie mal was über die fleißigen Betriebsräte schreiben, die bei Abstimmungen gern AG- freundlich stimmen, Vergünstigungen gern annehmen und so manchen Urlaub gesponsert bekamen.
Der Betriebsrat ist oft mehrheitlich gewerkschaftlich, doch nicht 99,9 %.
Wo haben sie denn diese Zahl her ?