Politische Folgen des NSA-Skandals: Beschneidet die Dienste
Repubilkanische und demokratische Abgeordnete wollen die Befugnisse der NSA eingeschränken. Am Mittwoch befasst sich der Kongress mit der Forderung.
Hüter über Recht und Unrecht: das Kapitol in Washington Bild: dpa
WASHINGTON afp | Eine kleine Gruppe von US-Parlamentariern will per Gesetz die Befugnisse des Geheimdienstes NSA deutlich einschränken. Am Mittwoch soll das Repräsentantenhaus in Washington über den Antrag des republikanischen Abgeordneten Justin Amash abstimmen, wonach der Geheimdienst Telefonate und E-Mails künftig nur noch im Zuge konkreter Ermittlungsverfahren ausforschen dürfte. Unterstützt wird das Vorhaben von einer Hand voll liberaler Demokraten sowie Republikanern der konservativen Tea-Party-Bewegung.
Amash bedankte sich über den Kurznachrichtendienst Twitter beim republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, dass er den Antrag auf die Tagesordnung nahm. „Mein Änderungsantrag blockiert die Gelder für die Sammlung persönlicher Daten durch den NSA, wenn diese Daten nicht eine Person betreffen, gegen die ermittelt wird“, erläuterte Amash via Twitter sein Anliegen.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Außerdem sieht sein Gesetzesentwurf vor, dass Gerichte zur Überwachung der Geheimdienste ihre Entscheidungen dem Kongress zugänglich machen und Zusammenfassungen der Entscheidungen veröffentlicht werden.
Die demokratischen Abgeordneten John Conyers und Jared Polis erklärten, die Gesetzesänderung solle „sicherstellen, dass die Informationen unschuldiger Amerikaner nicht unnötiger Weise in einer Datenbank der Regierung landen“.
Eine Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ist allerdings alles andere als sicher. Selbst wenn er im Repräsentantenhaus verabschiedet würde, stehen seine Chancen im Senat nicht zum Besten. Zwar zeigte sich Senatspräsident Harry Reid am Dienstag offen für das Gesetz und erklärte, die USA bräuchten „so viel Transparenz wie möglich“.
Weißes Haus warnt vor Änderungen
Die Vorsitzende des einflussreichen Geheimdienst-Ausschusses im Senat, Dianne Feinstein, und das republikanische Ausschussmitglied Saxby Chambliss warnten aber eindringlich vor den Änderungsplänen. Die Kommunikationsüberwachung sei notwendig, um Terroranschläge zu vereiteln, erklärten sie. Die Ausspähprogramme des NSA unterlägen zudem „strikter Kontrollen“.
Auch das Weiße Haus warnte am Dienstag, die anvisierte Gesetzesänderung würde „voreilig ein Anti-Terror-Werkzeug unserer Geheimdienste abschaffen“. „Wir fordern das Repräsentantenhaus auf, den Amash-Antrag zurückzuweisen“, hieß es weiter.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Als ob das US-Parlament irgendetwas gegen den Geheimdienst beschließen könnte.
Ich höre immer, der NSA unterläge "strikter Kontrollen". Wie soll denn so eine Kontrolle aussehen in der Praxis? Kommt da einer vom Parlament und guckt nach ob auch alle Geheimnisse noch schön geheim sind? Bullshit!
Christophe THOMAS
wenigstens in den USA gibt es eine Politische Reaktion zum groseten Datenskandal im 21. Jahrhundert
Gast
Gast
Wenn es überhaupt zu einer Einschränkung des NSA-Tätigkeiten kommt, dann nur in den VSA gegen Bürger der VSA. Der Rest der Welt wird weiterhin Freiwild bleiben. Dazu zählen auch drittklassige Partner wie Deutschland. Wir müssen unsere eigenen Interessen selbst durchsetzen! Im Klartext bedeutet das, dass wir diesen Laden aus Deutschland und der EU werfen müssen. Bisher gibt es von unseren Politikern nur blödes Geschwätz und vollgeschissene Unterhosen. Beschneiden können die nur wehrlose, minderjährige Jungen.