Rechnungshof erneuert Richtlinien: Ungeprüft Milliarden versenkt
Nach dem BER-Desaster stellt der Bundesrechnungshof fest: Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung fällt bei den meisten Großprojekten aus. Deshalb soll es nun neue Richtlinien geben.
Hinterher sind alle schlauer: Lohnt sich dieser Flughafen? Bild: ap
BERLIN rtr | Der Bundesrechnungshof überarbeitet einem Medienbericht zufolge seine Leitlinien für die wirtschaftliche Prüfung öffentlicher Großprojekte. Das Magazin Focus berichtete, Hintergrund seien erhebliche Mängel bei solchen Vorhaben.
Bei der Kontrolle von 40.000 Maßnahmen hätten die Rechnungsprüfer festgestellt, dass in fast 85 Prozent der Fälle die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht stattgefunden habe. Ein Sprecher der Behörde sagte dem Magazin, deshalb würden die Empfehlungen an alle Bundesbehörden überarbeitet.
Als Beispiel für Fehlplanung gilt der Bau des Berliner Großflughafens BER. Bei jedem öffentlichen Projekt muss vor Baubeginn geprüft werden, ob es sich wirtschaftlich realisieren lässt. Der Rechnungshof-Sprecher sagte: „Wir müssen aber feststellen, dass die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung bei vielen Projekten einfach ausfällt.“
Dem Focus zufolge führen Experten die Kostenexplosionen bei öffentlichen Bauvorhaben unter anderem auf den Wegfall der Baupreisverordnung 1999 zurück. Seitdem könnten staatliche Bauprojekte nicht mehr von Preisprüfern begutachtet werden.
Leser*innenkommentare
Die Wege der Herrn sind unergründlich
Gast
In einem Schreiben vom Jobcenter steht folgendes:
Die oben bezeichnete Behörde(also Jobcenter) ist verpflichtet,wirtschaftlich(man beachte wirtschaftlich) im Sinne der Bundeshaushaltsordnung zu handeln. Hierzu gehört-auch im Interesse der > Gemeinschaft der Steuerzahler< (man beachte: im Interesse der Steuerzahler) bestehende Forderungen vollständig und zeitnah zu erheben sowie diese mit den zur Verfügung stehenden Mitteln beizutreiben.- Der ganze Aufwand -mit einem Wust von Papieren-alles wegen einer "Überzahlung von
10€". Das nur als Beispiel! Kann man diese Politik eigentlich noch für voll nehmen? Hätten die Hartz IVer doch nur eine Lobby!
Der Steuerzahler hats zu zahlen wie immer
Gast
Der Flughafen war ein Prestigeobjekt, Wowereit hat sich da wohl große Einnahmen versprochen.
Man sollte halt vorher prüfen ob die Finanzierung wirklich stimmt alle Eventualitäten eingerechnet. Die Firmen die am Bau beteiligt waren bei Verzögerungen selbst dafür aufkommen müssen, nennt sich Konventionalstrafe.
Schmidt Georg
Gast
naja, was gibts Neues, als ich noch die WELT las , kam alle Jahre die Nachricht 70.000.000.000 DM werden von den staatlichen oder kommunalen Einrichten jährlcih in den sand gesetzt, jetzt bei den €s sind bloss noch 35.000.000.000 , smile !
Lena
Gast
Ach, und dass fällt dem Bundesrechnungshof erst 2013 auf, dass seit 1999 die Baupreisverordnung weggefallen ist und Politiker mit Großbauprojekten offenbar ungestraft sinnlos Milliarden Steuergelder verschwenden dürfen?
Davon abgesehen: Wo haben denn jemals die Rügen des bundeserechnungshofes konkrete Folgen gehabt???
Der Bundesrechnungshof ist doch ein zahnloser Tiger.
PolitikerInnen müssen durch eine längst überfällige Gesetzesänderung persönlich haftbar gemacht werden, wenn bei Großprojekten Steuergelder verschwendet werden. Erst dann ist unser Steuergeld vor diesen geltungssüchtigen Prahlern, die sich regelmäßig mit angeberischen Großprojekten brüsten wollen, etwas sicherer.
bürger
Gast
Jeder kleine Steuerzahler kommt dem Staat nicht aus, wird kontrolliert und abkassiert wo es nur machbar ist.
Aber wenn es darum geht, wohin die Steuergelder verschwinden wie der BER und viele andere Projekte die auch noch von EU (auch Steuergelder)findet keine Kontrolle statt.
Was ist das für ein Chaos hier.