10 Jahre nach dem Irakkrieg: Ein komplett gescheiterter Staat

Das Land ist von einem funktionierenden Rechtsstaat weit entfernt. Zehn Jahre nach dem Irakkrieg zeigt sich eine niederschmetternde Bilanz.

Ob der Auftrag wirklich ausgeführt wurde, ist Ansichtssache. Bild: reuters

Vor zehn Jahren, am 20. März 2003, drangen US-amerikanische Marines und die Landstreitkräfte der britischen-imperialen Krone, in deren Territorien die Sonne seit einem halben Jahrhundert nicht mehr aufgegangen ist, in irakisches Gebiet ein – unter dem Vorwand, die Fackel der Demokratie ins Land tragen zu wollen, und mit dem starken Argument, nach Massenvernichtungswaffen zu suchen.

Aber, statt das eine ins Werk zu setzen und die anderen zu finden, haben sie Angst und Zerfall über das Land gebracht. Wer hoffte, dass die USA die von ihnen propagierte Demokratisierung und den Wiederaufbau unterstützen würden, und sei es aufgrund ihrer eigenen Interessen im Geiste des sogenannten Kriegs gegen den Terror, wie sie es schon im Krieg gegen den Kommunismus getan haben, als sie den Aufbau Japans und Deutschlands unterstützten –, wer das annahm, wurde in seinem Glauben enttäuscht.

Wer heute im Irak lebt oder wer sich in den Straßen Bagdads umschaut, braucht weder Theoretiker für Demokratie noch Spezialist in Wirtschaft oder Politik zu sein, um sich ein anschauliches Bild von dem Chaos und dem Verfall zu machen, die allerorts um sich greifen. Getoppt wird dieser Eindruck noch von Straßen und Brücken voll tiefer Rillen im Asphalt, Schulen mit gähnenden Löchern anstelle von Türen, Krankenhäusern in katastrophal unhygienischem Zustand und völlig versumpften Spielplätzen.

Das ganze Land scheint dem Verfall preisgegeben zu sein. Kein Müllauto oder Müllmann kommt je vorbei, denn die Stadt- und Gemeinderäte sind, ganz nach dem Vorbild ihrer Parlamentarier und Minister, viel zu sehr mit dem Plündern befasst. Sie haben gar keine Zeit für den Aufbau. Ein im Irak verbreitetes Bonmot fordert mittlerweile die Einrichtung eines eigenen „Ministeriums für Bestechliche und Fälscher“.

Pure Enttäuschung

Hunderte von Milliarden US-Dollar hat der irakische Haushalt in den letzten neun Jahren ausgemacht. Nichts von diesen Geldern spiegelt sich in den Straßen des Landes wieder! Und vor allem: keine Sicherheit. Die Iraker müssen damit leben, dass ihre Wege zur Arbeit ein Abenteuer bleiben und sie oft dem Schicksal in Gestalt eines unbekannten Feindes ausgeliefert sind.

Die Bilanz von zehn Jahren ist eine pure Enttäuschung. Die Verfassung, für die die Iraker gestimmt haben, ist lediglich ein fader, blasser Kaugummi, auf dem Politiker und selbst ernannte Vertreter der Konfessionen und Nationen in ihren Streitigkeiten ständig wieder herumkauen, eine inhaltlose Lügenmaschinerie von Paragrafen, denen keiner große Aufmerksamkeit schenkt.

Es ist auch eine traurige Wahrheit, dass die jetzige Regierung, die per Kaiserschnitt nach achtmonatigen Verhandlungen zur Welt kam, sich hinsichtlich der ihr zugestandenen Befugnisse in nichts von den letzten Regierungen unterscheidet. Ja, sie verfügt sogar über noch weniger Handlungsspielraum. Dies liegt nicht nur an den Auseinandersetzungen, die sich um die Regierungsbildung entzündeten. Sie ist zwar eine große Enttäuschung für die Iraker, die trotz Terror und paramilitärischer Banden ihr Leben riskierten, um den dritten „freien“ Wahlen im Irak nach 2003 zum Erfolg zu verhelfen. Doch die Schwäche der jetzigen Regierung deutet vielmehr auf die miserable allgemeine politische Kultur.

Macht als Beutestück

Es stand zu erwarten, dass es Auseinandersetzungen geben würde. Die politischen Kräfte des Landes hätten unter den gegenwärtigen Umständen außergewöhnliche Anstrengungen und Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen müssen. Doch stattdessen betrachten sie die Macht als Beutestück, die es aufzuteilen gilt.

Bis heute ist die neue Regierung nicht komplett. Aber sie unterhält 40 Ministerien. Allein der irakische Ministerpräsident, Nuri al-Maliki, hatte drei Ministerien unmittelbar in seiner Hand: Innenministerium, Nationales Sicherheitsministerium und bis vor kurzem auch das Verteidigungsministerium. Es ist schwer, für ein mit Überzahl belegtes Regierungskabinett, seine Aufgaben zu erfüllen. Es ist auch interessant zu wissen, dass der Irak wohl das einzige „demokratische“ Land der Welt ist, das über keine Opposition verfügt. Gewinner und Verlierer der letzten Wahlen sitzen zusammen in der Regierung. Kein Gesetz wird im Parlament verabschiedet, ohne gleichzeitig ein anderes Gesetz als Gegengewicht zu verabschieden. Das Prinzip lautet: Ich stimme für deinen Gesetzentwurf, du wiederum tust dasselbe bei meinem Gesetzentwurf.

Das gleiche Prinzip gilt bei der Korruption. Ich helfe dir beim Rauben. Du hilfst mir. Rechenschaft, Kontrolle? Null. Alle schweigen. Das heißt auch: die Verteilung der Ministerien läuft nach diesem Muster. Deshalb wollte auch niemand ein „Bagatell“-Ministerium mit niedrigem Budget wie das Kulturministerium.

Zumindest war das so, bis Bagdad von der Unesco zur Kulturhauptstadt 2013 erklärt wurde. Deshalb ist, im Gegensatz zur Kultur, das Stromministerium immer das begehrteste Ministerium. Circa 27 Milliarden US-Dollar sollen für den Aufbau des Stromnetzes ausgegeben worden sein. Doch Stromausfälle sind immer noch Alltag im Irak. Das Ausmaß an Korruption gerade im Stromministerium ist schwer vorstellbar. Es existieren Verträge mit Phantomfirmen. Provisionszahlungen laufen nach einem Muster, die vor allem die Mafia im Ministerium zufrieden stellt.

Ist es nicht traurig, dass ein reiches Land wie der Irak, das über eine der größten Ölreserven der Welt verfügt, doch als einer der gescheiterten Staaten dieser Welt gelten muss?

Keine Strategie

Gescheitert bei der Verwaltung seiner Ressourcen, bis jetzt hat das Parlament kein Gesetz zur gerechten Aufteilung verabschiedet. Gescheitert bei der Festlegung einer Strategie, die Iraks Rolle in der Region definiert, einschließlich seiner Außenpolitik. Gescheitert beim Aufbau der Infrastruktur, bei der nationalen Integration, bei der Schiedsrichterrolle des Staates und an den sozialen Auseinandersetzungen.

Gescheitert bei der Etablierung eines Staatsmonopols der bewaffneten Gewalt. Seit Ende des Bürgerkrieges vor sieben Jahren wird bis heute das System von „Law and Order“, welches die Verfassung eigentlich garantiert, verletzt, sowohl von der Regierung als auch von illegalen bewaffneten Gruppen, die mit Hilfe politischer Kräfte immer wieder hervortreten. Letztlich ist der Irak bei der Trennung der drei Staatsgewalten gescheitert, die die Basis einer Demokratie ausmachen. Die Exekutive verfügt über die Justiz und machte sie zu ihrer Sklavin, während das gesetzgebende Parlament sich als Forum für Verleumdungen und Beschimpfungen der gegenerischen Lager etablierte.

Ein absoluter, gescheiterter Staat. Anders kann man den Staat, von dem die Iraker geträumt haben, nicht bezeichnen. Daher war zu erwarten, dass der Irak auf der Liste, die das US-Magazin Foreign Policy und The Fund For Peace für 2012 mit den Namen der ersten 10 gescheiterten Staaten der Welt herausgaben, auf Platz neun gelandet ist.

Die Länder vor Irak heißen: Somalia, Kongo, Sudan, Tschad, Simbabwe, Afghanistan, Haiti, Jemen.

Sollten die Wahlen, die in diesem Jahr oder spätestens Anfang 2014 stattfinden sollen, keine neue Regierung und vor allem keine neuen stabilen politischen Verhältnisse schaffen, die die Bekämpfung der Korruption zum obersten Ziel macht, ist allerdings zu erwarten, dass der Irak bald auf den fünften Platz dieser Liste zurückkehrt, auf dem er 2007 schon gewesen ist.

Oder es käme sogar noch besser, und Irak bekäme den ersten Platz. Vor Somalia.

Comments

[muh]

"Gescheitert bei der Etablierung eines Staatsmonopols der bewaffneten Gewalt."

Nicht bei, sondern wegen (dem Versuch). Einem Staat ein Monopol auf Waffen zu geben (wie wir es ja DeFacto getan haben) ist so ziemlich die dämlichste Idee überhaupt. Wer hat denn im Laufe der Geschichte mehr unschuldige ermordet, mehr Menschen hungern und dursten lassen, ausgebeutet, mehr Menschenrechte ignoriert als "der Staat"? Und ausgerechnet der soll nun ein Monopol auf Bewaffnung bekommen, damit es damit ungestört weitergehen kann? Dieser Irrsinn muss endlich ein Ende haben. Für eine breite Volksbewaffnung, gegen staatliche Unterdrückung.

Für den Irak mal einen Vorschlag: Aufteilen in Sunniten-Irak, Schiiten-Irak, Kurden-Irak. Vermutlich würde das einigen Druck aus diesem Staat ablassen.

[Heike Lindenborn]

Demokratie bedeutet doch nur Volksentscheid, nicht mehr und nicht weniger.

[Teermaschine]

Warum ist das so?

Zum Wertekanon der Linken gehört die Gewissheit, dass die mangelhafte "Entnazifizierung" im Nachkriegsdeutschland der fundamentale Konstruktionsfehler der BRD war. Diesen historischen Fehler haben die USA mit Paul Bremer an der Spitze nicht wiederholt und konsequent alle alten Strukturen zerschlagen. Applaus!

[flipper]

@TAZ:

Sagt mal, warum lasst Ihr einen solchen offensichtlich beleidigenden Kommentar wie den von "von Monsieur Achie" eigentlich durch?

Von dem sehr schlichten sonstigen Inhalt, der Rechtschreibschwäche und der offenkundigen Freude über tote Amerikaner mal ganz zu schweigen...

Aber es ist ohnehin sehr interessant, wie hier in den Kommentaren die Amis wirklich an allem schuld sein sollen - am Ende wahrscheinlich auch noch an dem verregneten Frühlingsanfang heute...

[Harald]

Najem Wali beleuchtet nur einen kleinen Teil der politischen Situation im Irak.

Was er außen vor lässt, außen vor lassen muss, wenn er morgen noch leben will, ist der mörderische schiitisch-sunnitische Konflikt und die Rolle Irans/Khameneis beim permanenten Schüren von Feindseligkeiten.

Eine kleine Kostprobe zum Thema Hass und Aggression liefert jener 'Monsieur Achie'. In seiner Selbstbesoffenheit merkt er gar nicht, was für eine bemerkenswert infantile Politiksicht er uns dummen Westlern in die Tasche lügen will.

[Monsieur Achie]

Die Amerikaner müssen 25 voller Lastwagen Gold den Iraker zurück geben, die sie am 3. Kriegstag aus Finanzministerum aus Bagdad ausgeraubt und nach USA transpotiert haben. Damit die iraker ihre Strassen ausbauen können. Nun wissen es wir, woher die Reichtümer in Westen kommt. sobald mit Gold knapp wird, wird es neue Überfälle auf andere Länder organisiert. Mal überfällt USA ein Land und westliche Länder unterstützen USA, wie in Afganistan und Irak, der Fall war. Mal Frankreich überfällt ein Land und die andere europäische Staaten unterstützen die Fransozen wie in Mali der Fall ist. Immer das gleiche Methode immer abwechseld damit nicht so eindeutig auffällt. Ich bin mal gespannt, wo das Affenteather aufhören wird.

[Wahrheitssager]

zu dem Herrn Najem Wali will ich auch mal was sagen.

Angeblich ist er Schriftsteller. Er ist Kollabolator

von Westen. Warum lebt überhaupt in Berlin. Wovor ist er aus Irak geflüchtet. Vor Saddam braucht er keine Angst zu haben. Jetzt sind die seine Verbundeten an der Macht. Also er kann ruhig nach Bagdad zurückkehren.

[Propaganda]

Man zeige mir einen islamischen Rechtsstaat.

[Bernd Goldammer]

Aber das irakische Öl ist unter Kontrolle des Westens und der unmenschlichen Monarchien in Saudi-Arabien und Katar. Was mit Demokratie und den Irakern selbst geschieht war den USA doch von Anfang an egal.Nein, man muss kein Prophet sein, wenn man sagt: Das gleiche Schicksal trifft gerade auch Libyen ein. "Weg mit hohem Lebensstandart. Her mit der Freiheit der Gangster"so wollte es die korrupte UNO. Nicht zu vergessen: An diesen Verbrechen waren vor allem die fliegenden Mörder der NATO beteiligt. Auch Syrien ist bereits im Zielfernrohr dieser Dreckskerle. Bis irgendwann der große Aufmarsch des Westens gegen den Iran beginnt. Bis dahin!Viel Spaß noch...

[Monsieur Achie]

@Solidarnosc?:Genau das. Vollkommen stimme ich Ihnen zu. deshalb gööne ich den Iraner Atombombe als Schutz gegen USA.

@Connie:!!!!!!betrunken???????? Clinton hat Somalia überfallen. Nichts wissen aber dummher schwetzen. Nach dem die Somalier ein Ami-Soldat hinter dem Jeep, den sie von den Amis erbeutet haben, sind die Amis Übernacht aus Somalia geflüchtet. Naturlich zu meiner Freude.

@Horst:Ich glaube Sie haben vieles in Ihrem Leben nicht verstanden. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob Sie ein mehr oder wenig verstehen. Hauptsache Sie verstehen nicht. Das zählt.

Für die Leute,die nicht verstanden haben. Wenn irgendwo in den armen Länder auf der Welt eine korrupte Regierung an der Macht ist, stecken die Amis dahinter. Hinter jeder Militärputsch stecken die Amis. Wenn es mit Militärputsch nicht funktioniert, marschieren sie ins Land.(Überfall)wie sie in Irak, in Afganistan oder in Somalia oder wie die alle heißen.

[Herbert]

Aber NICHTS daraus gelernt:

Afghanistan, Lybien und bald auch Syrien sind bzw werden "failed states" sein.

Und nicht zu vergessen:

Wann kommen die Verursacher Bush, Cheney, Rumsfeld, Blair ENDLICH nach den Haag?

[neubau]

@Connie: Meinen Sie das wirklich? Der Islam ist schuld, obwohl die USA dort, im Irak, Krieg geführt haben?

Der Irak war, so wie es Afghanistan noch ist, ein Erprobungsfeld für neue Waffentechnologie; nicht mehr und nicht weniger als die Refinanzierung des Wahlkampfes des Herren Bush jr. war hier ausschlaggebend. Menschenrechte, Demokratie etc. pp. haben den Westen seit ihrer Erklärung nie wieder interessiert, taugen aber gut als Newspeak-Propaganda und für den Rückhalt an der Heimatfront.

[Solidarnosc?]

Außerdem ist die USA dafür verantwortlich, dass sich jetzt auch die anderen Nationen mit Nuklearwaffen versorgen. Denn wer schwach ist, dem versucht die USA sein System aufzuzwingen um seine Nimmersatten zu befriedigen.Die Armen in den USA, die bleiben trotzdem arm.Der "marodierende Kapitalismus" ist eine Brut, die man einschränken muss. Es wird Kriege zwischen Nationen geben, wenn dieser "Hundsfott-Kapitalismus" sich anmaßt weiter die Politik zu demütigen und damit auch die Demokratie abschafft.Bush ist dafür verantwortlich, dass sich jetzt alle Länder mit Atomwaffen schützen.Nix mehr mit dem kapitalistischen Imperialismus.Jetzt wird Geld gedruckt auf Teufel komm raus.Vor dem internationalen Gerichtshof, stehen nur stets diejenigen, die dem Kapitalismus nicht mehr in den Kram passen. Wer aber den Kapitalismus auf seiner Seite hat, der darf morden.

[Rubens]

Was ist Demokratie, welches Menschenbild steckt hinter dem westlichen Demokratiebegriff ? Was wollen die USA exportieren, wenn sie Demokratie propagieren ?

[und zu]

Ich muss zugeben, bei "Ein komplett gescheiterter Staat" und dem Bild von George Walker Bush jr. dachte ich zuerst an die USA, die selbst ein "failed state" sind...dass es dann um den Irak geht, konnte ja keiner ahnen, zudem die taz doch noch letzte Woche erklärt hat, der Krieg habe sich gelohnt.

Ja, Saddam Hussein hat hunderttausende getötet...aber seit der Irak "befreit" ist, sind es bereits über eineinhalb Millionen.

[Connie]

den USA die Schuld an allem zu geben ist zu einfach. Somalia ist ohne jede Intervention so geworden wie heute, ebenso Tschad, Jemen etc.

Es ist nun mal die "Kultur" der dritten Welt, insbesondere die Gewaltkultur des Islam die andauernd zu failed states führt. Der Irak würde auch ohne Intervention USA nicht anders aussehen als heute.

[anke]

Lässt sich "gescheitert" eigentlich steigern? Nein? Was, zum Teufel, soll dann diese alberne US-Magazin-und-Fund-"Hitliste"?

Was ich mich außerdem frage: Kann es Zufall sein, dass dreieinhalb der acht Staaten, die angeblich ähnlich "gescheitert" sind wie Irak, militärisch besetzt sind? In Somalia wollen seit 2011 die Kenianer für Recht und Ordnung sorgen. Im Kongo waren es 2009 die Ruander. Im Tschad haben 2008 die Franzosen immerhin mit einem Einmarsch gedroht. In Afgahnsitan sind 90.000 der insgesamt 132.200 ISAF-Soldaten Amerikaner. Auch rund 5.000 Deutsche mischen am Hindukusch mit. Seit 2001 schon. Die Haitianer, immerhin, können eine größere Naturkatastrophe verantwortlich machen für ihre Misere. Die Jemeniten bloß eine missglückte Wiedervereinigung. Die Simbabwer sind die einzigen, die gar keine plausible Ausrede vortragen können.

Vielleicht ist es ja einfach nicht gut, wenn zu viele Staaten von einer einzigen "Führungsmacht" das Siegen (und ganz nebenbei auch noch die Demokratie) erlernen wollen. Gerade in den USA gelingt es der sozialen Entwicklung schon seit Jahrzehnten nicht mehr, Schritt zu halten mit dem technologischen Fortschritt. Eine Moral im Sinne des alten Kant? Brauchen die US-Amerikaner nicht. Ihnen genügt eine große Portion Scheinheiligkeit. Zumindest so lange die Wirtschaft "brummt".

Die Militärmacht USA ist in der Lage, ihre Bomben zentimetergenau auf feindliche Ziele zu lenken. Was aber ein funktionierendes Staatswesen braucht, scheint ihnen vollkommen unklar zu sein. "Erst mal alles kurz und klein schlagen", scheinen sie zu denken, "der Rest findet sich dann schon. Gottes eigene Nation ist schließlich auch aus dem Nichts heraus entstanden". Dass da, wo Bürgerkriege toben, nie Nichts ist, dass lebende Einheimische mehr Probleme machen als tote Indianer und Einwanderung nicht gleichgesetzt werden kann mit Einmarsch, übersehen sie geflissentlich. Wer ihre Muster einfach nur abmalt, der braucht sich über gar nicht zu wundern, will mir scheinen.

[Verwechslung]

"10 Jahre nach dem Irakkrieg

Ein komplett gescheiterter Staat

Das Land ist von einem funktionierenden Rechtsstaat weit entfernt."

Ich hatte gedacht, damit seien die USA gemeint gewesen.

[Ant-iPod]

Sehr geehrter Herr Wali,

vielen Dank für Ihre Einschätzung der Situation im Irak. Den unbändigen Frust kann ich absolut nachvollziehen und es ist betrüblich, dass so viele Menschen in politische Verantwortung gelangen, welche diese offenbar nicht wahrnehmen wollen, sondern sich stattdessen persönlich bereichern. Dieses Phänomen gibt es leider in vielen arabischen Staaten (und natürlich auch anderswo!).

Was mir noch ein wenig fehlt, ist ein Lösungsansatz. Wir wollen sicherlich keinen "starken Mann" wie Saddam zurück haben, unter dem das Land zwar einerseits ökonomisch aufblühte, jedoch andererseits jede Art von Opposition sogleich gewaltsam unterdrückt wurde - und auch er hat sich persönlich bereichert, auf Kosten des eigenen Volkes.

Am Geld scheint es ja nicht zu mangeln, sondern lediglich an der Organisation des Staatswesens. Hier kann Europa Expertise anbieten... aber warum sollten korrupte Politiker diese annehmen, wo sie sich doch so uneingeschränkt bedienen können?

Es fällt mir schwer anzuerkennen, dass es im Irak offenbar keine Patrioten an entscheidender Stelle gibt. Das Schicksal der eigenen Familie erscheint wichtiger als das der Nation.

Müssen wirklich Millionen Iraker lange leiden, bis die Vernunft auch in der politischen Elite angekommen ist?

So lange es Iraker sind, die nach der US-Invasion dabei mithelfen, das eigene Land zu zerstören... so lange ist mir nicht klar, wie geholfen werden kann.

[margit]

Und nun auf ein neues, das ganze Spiel noichmal auf Anfang. Jetzt im Iran! Oder wieder mal der Iran, der schon seit 20 Jahren versucht eine Atombombe zu bauen. Wäre doch einfacher, einfach mal 1 oder zwei zu kaufen. Es ist ja so einfach die Nachrichten immer wieder mal zu wiederholern. Die Welt wird nicht gescheiter. Übrig bleiben Trümmer der Kultur und traumatisierte Menschen. Im eiogenen Land, Volksschulden, reichere Kriegstechnologieproduzenten und ein Sozialsystem dem das Bugdet wieder reduziert wird.

[Horst]

Wie soll ich den Artikel eigentlich verstehen?

Sind die Amerikaner schuld, daß irakische Politiker korrupt sind?

[Bombenstimmung]

In den VSA versteht man noch weniger als in der EU, dass durch die ständige Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eine ganze Region nachhaltig destabilisiert wird. Man könnte den Verantwortlichen Dummheit und Versagen unterstellen. Ich denke aber, dass was nach einem Scheitern aussieht, tatsächlich die Absicht ist.

[Johan Schreuder]

und was ist mit, Somalien, Afghanistan, Lybien, Syrien usw.

Es lebe die herbei gebomte demokratie. Oder hat es vielleicht damit zu tun das diese staaten keine privat geführte zentralbank haben?

[Wahrheitssager]

Ich kann ohne irgend einen Artikel über USA mit sicherheit sagen. Das hatte ich sogar vor paar Jahren

gesagt. ich kann mich eigentlich nur wiederholen.

11.September war Startschuß für den Untergang von USA. Jetzt können wir nur sitzen und warten bis es so weit ist. Danach sind die Europäische Staaten dran.

[John]

Man darf den Leuten kein System aufzwingen, denn wenn man das tut, wird aus dem System nichts gutes. Demokratie kann erst funktionieren, wenn die Menschen sie selbst wollen.

Gratulation, USA, ihr habt einem anderen Staat euer System aufgezwängt, nun herrschen dort Korruption und Leid. So züchtet man sich seine eigenen Feinde. Bravo.