Kauf von Steuer-CDs soll strafbar werden: Ein Gesetz soll her
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. Die SPD findet das „heuchlerisch“.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will keine CDs mit Steuer-Daten mehr auswerten. Bild: dpa
DÜSSELDORF dapd | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten", sagte die Politikerin der Rheinischen Post (Samstagsausgabe).
Sie kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz: „Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen."
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warb mit Nachdruck für den Kauf möglichst vieler Steuerdaten-CDs. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung betonte Albig: „Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld." Solche CD-Käufe halte er für absolut legitim. „Sie senden das Signal: Diese Gesellschaft wendet sich gegen Kriminelle, die der Gesellschaft Geld entziehen", sagte der Ministerpräsident.
Als „heuchlerisch" kritisierte er, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen.
Leser*innenkommentare
Sukram
Gast
Der Schweizer Bundesrat höchtselbst hat schon konstatiert, daß -selbst nach ihrem Recht- die Datenaufkäufe weder Hehlerei sind noch "die Verwendung der entwendeten Daten durch Dritte selbst in Kenntnis der widerrechtlichen Beschaffung" strafbar ist:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123123
Die Schweiz hat nämlich auch schon einschlägig beschaffte Daten aus Liechtenstein verwendet (die sie im Rahmen der Amtshilfe umsonst erhielt: aus Deutschland ;-)
Eines stellt die Justizministerin aus der Partei der Steuerhinterzieher ja jetzt durch ihre Bestrebungen wenigstens klar, was bei manchen strittig war:
Bisher trifft dies auch hierzuland' zu; hier eine entsprechende Analyse des Deutschen Rechts:
http://www.telemedicus.info/article/1640-Kauf-geklauter-Steuerdaten-Straftat-oder-Strafverfolgung.html
Die neuerlich bekanntgewordenen Tricksereien der Bank Coutts beweisen wieder einmal:
Den Schweizer Hehlerbanken ist mit oder ohne Steuerabkommen nicht zu trauen, und ihre sogenannte Bankenaufsicht FINMA steckt tief mit drinne im Sumpf.
Darum sind solche Datenbeschaffungen auch künftig wichtig und sind in dem Abkommensentwurf auch nicht verboten worden.
Im übrigen wäre doch die Schweizer "Bankenlandschaft" doch mal ein richtiges Betätigungsfeld für unseren BND.
(Aber der Druck wirkt: Ein Nummernköntli, ehemals Gratis (bei entspr. Einlagen), kostet neuerdings 1000 - 1.500 Fr. p.a.: Wg. erhöhtem Datenschutz ;-)
& wir sind doch noch human:
UBS-Bankster, die die amerikanische öffentliche Hand beschissen haben, drohen bis zu 30 Jahre Knast!
R. Breuer
Gast
@ Demokratie-Troll
Tja, offenbar hat Ihr Kommentar hier den Lorbeer-Kranz verdient. Denn genau darauf weist die ganze Affäre wohl untrüglich hin. Gut bemerkt.
Teermaschine
Gast
Ein Lob für soviel Weitsichtigkeit!
Da baut jemand vor. Angesichts der trüben Aussichten ihrer Partei verfolgt Frau Unlauter-Schnorregelder eigene Karriereziele für die Zeit nach dem Platzverweis im nächsten Jahr. Frei nach Brecht: Was ist schon der Gesetzesbruch gegen die Möglichkeit, Gesetze zu erlassen.
drehmstz
Gast
Man darf davon ausgehen, dass sich Schweizer Großbanken und diverse Steuerhinterzieher bei Leutheusser_Schnarrenberger für diesen Dienst höchst generös bedanken werden: Jobs in Serie wird sie angeboten kriegen...
Denn wahrscheinlich geht sie davon aus, dass die jetzige FDP-Ministerriege nach der nächsten Wahl dringend besser bezahlte Jobs in der Bankenszene braucht. Da muss man vorsorgen, denn Altersarmut gibt es ja auch schon bei Ministern A.D., die bloß ca. 14000 € Ruhestand kriegen und sich dafür noch nicht mal ne Putze leisten können.
Demokratie-Troll
Gast
Auf dem Weg zu einer "digitalen" Gesellschaft werden die Gesetze neu geschrieben. Während die Überwachung der einfachen Leute orwellsche Dimensionen annimmt, müssen die Daten der Reichen und Mächtigen von Gesetzes wegen unkontrolliert bleiben.
Kontrolle der Banken, Spekulanten, Steuerhinterzieher darf nicht sein, auch wenn es um die wirklich gefährlichen Dimensionen des Handelns geht, die ganze Volkswirtschaften ruinieren können. Gehts um die kleinen Leute, gibts das Bankgeheimnis natürlich längst nicht mehr, ihre Totalausschnüffelung wird zur Norm.
Wem gehört die Gesellschaft? dem Volk oder einer kleinen Herrschaftsclique?
Es geht darum, die Privilegien der gesellschaftlichen "Elite" im technischen Wandel der Gesellschaft abzusichern. Wir leben in einer Zeit, wo die Weichen für einen digitalen Faschismus gestellt werden. Der Bürger wird gläsern, das Handeln der Privilegierten und Überwacher dagegen bleibt geheim.
Walter Kluck
Gast
Die in der Schweiz erstattete Strafanzeige gegen Nordrhein-Westfalens Finanzminister wurde damit begründet, dass der Kauf von CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher gegen Schweizer Recht verstößt. Dass die in die Schweiz verbrachten Milliarden in Deutschland nicht vorher versteuert wurden, interessiert offenkundig den Schweizer Anwalt nicht. In Deutschland ist Steuerhinterziehung jedoch eine Straftat und auch außerhalb des Geltungsbereiches der Abgabenordnung zu verfolgen. Ein Schweizer Publizist räumte unlängst sogar ein, dass systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung in der Vergangenheit das Schweizer Geschäftsmodell war. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Bundesjustizministerin unterstützt von Jörg-Uwe Hahn Ankauf und Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz verbieten lassen wollen. Damit würden Steuerhinterzieher, die das nicht versteuerte Geld ins Ausland geschafft haben, nicht mehr belangt werden können. Der Vorwurf von FDP-Klientelpolitik wird zu Recht erhoben.
JürgenG
Gast
Ich rate zum zweiten Nachdenken, nachdem der erste Reflex verklungen ist - Frau L.-S. möchte kriminelles Treiben ausschließlich mit rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln bekämpfen und glaubt nicht, dass der Handel mit illegal erworbenen Daten ein solches Mittel ist.
Es gibt genügend effektive (und nicht einmal in Erwägung gezogene) Mittel gegen Steuerhinterziehung ohne ein solches G´schmäckle. Hehlerei ist und bleibt Hehlerei, auch wenn der Zweck scheinbar das Mittel heiligt - derselbe Missbrauch kann morgen anderen Zielen dienen.
unglaublich
Gast
Als nächstes verbieten wir dann der Polizei gegen Grosssteuerbetrüger zu ermitteln, irgendein Zusammenhang mit dem man das begründen kann wird sich herstellen lassen. Oder ein kleineres Modell das keine strafrechtlich relevanten Informationen gegen Inhaber des FDP-Parteibuches zur Verwertung zulässt......
Tim Leuther
Gast
@luetzgendorff
Wie kann man so schlecht informiert sein wie Sie. Mit der Verfassung geht der Ankauf klar. Sagt das Bundesverfassungsgericht.
Jeder der etwas anderes Behauptet muss sich im klaren sein, das er dem Bundesverfassungsgericht Ihre legitimität abspricht!
luetzgendorff
Gast
Recht hat sie! Dass die Opposition jetzt sagt, es gehe um den Schutz von Betrügern, ist allerbilligster Populismus; es geht um den Schutz der Verfassung!
Der Staat darf auch im Kampf gegen Kriminelle nicht den Boden von Recht und Gesetz verlassen; sobald hier Präzedenzfälle geschaffen werden, wird der Boden schwankend.
Ich hoffe sehr, sie hat Nerven genug, das durchstehen und den Verfassungsfeinden von der Opposition nicht das Feld zu überlassen.
R. Breuer
Gast
Ist das nicht die gleiche FDP, die letztens das Meldegesetz in aller Heimlichkeit und Verschlagenheit so gestaltet hat, dass Datenhehlerei mit den Daten *von uns allen!!!* legalisiert werden sollte?
Aber superreiche Steuerbetrüger (m. a. W.: FDP-Parteispender) sollen stattdessen noch extra geschützt werden. Aha.
Ein Gutes hat die ganze Sache: die Pseudo-Hoffnungsträgerin Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Maske endlich mal abgelegt, und was zeigt sich? Die gleiche hässliche FDP-Fresse wie bei Niebel und dem übrigen Pack.
FDP = die Partei der institutionalisierten Korruption.
Aber wetten, zwei Monate vor der nächsten Wahl hat die FDP ganz überraschend wieder die allerbeste Presse und kommt doch wieder in den Bundestag?
Peter D.
Gast
Diese Schwarz-Gelbe Regierung ist, trotz aller geheuchelter Bemühungen integer und verantwortungsbewußt die Interessen aller Bürger zu vertreten, nur der "Zwischenhändler" für die Bedürfnisse des einen Prozents.
vic
Gast
Ich erwarte von der Regierung dieses Landes, dass sie Steuerkriminelle zur Rechenschaft zieht. Und zwar richtig, nicht mit einem lauwarmen Steuerabkommen, das Steuergangster und Banken gleichermaßen schützt.
Stattdessen wird nun der einzige Weg blockiert, diesr Typen habhaft zu werden.
So ist sie, die FPD!
grummelkuss
Gast
Wichtig ist nur darauf zu achten, dass
die Geldspeicher in Westeuropa bleiben bzw.
dorthin westliche Geldstrom angesogen wird und das Geld
nicht mit samt Milliardären und Millionären
in den Arabischen Emiraten und China
wirklich jeder theoretischen Zugriffsmöglichkeit
entzogen wird.
Einer Beschlagnahmung durch deren Regime
zu Lasten aller europäischen Steuerzahler
wäre das Schlimmste, was passieren könnte!
Vielleicht sollte ja jeder Staat ein Dorf
als Sonderbankenzone haben, um
internationalen Bankenhandelsplätzen
das Geld nicht in den Rachen zu schmeißen!
Strafe ja, die zu deutlichen Mehrbelastungen
gegenüber fairen Steuerzahlern führt,
aber Augenmaß.
Wie wäre es mit Steuerzahlungstreuerabatten
für mehr als 5 Jahre einwandfreie Steuerloyalität
im eigenen Land für ein Jahr für Reiche.
Damit rechtschaffende Reiche nicht benachteiligt
sind. Vielleicht macht es ja Sinn diese
Steuerzahlungrabattsonderaktionen innerhalb
der EU zirkulieren zu lassen, um den
Geldfluss zur Ankurbelung von Wohlstand in
den betroffenen Ländern durch Investitionen
voranzubringen.
Ein Reputationsverlust der Schweizer Banken
im Bereich des Investmentbanking ist überfällig.
Sonst gilt es aber das Vertrauen nicht zu gefährden.
Schon heute verlagert die Schweiz viele
Gelder nach Singapur. Das kann nicht in
unserem Interesse sein. Denn die dortigen Reichen
werden von amerikanischen, koreanischen,
chinesischen usw. Firmen versorgt.
Das heißt die Europäer subventionieren damit
nichteuropäische Industrie besonders
und als Potentialfaktor innerhalb Europas fällt
dieses Geld flach!
Andreas
Gast
Steuerhinterzieher mit Auslandskonten sind Gutverdiener, die zu geizig und gierig sind, sich angemessen an den öffentlichen Strukturen ihres Heimatlandes zu beteiligen, von denen sie ihr Leben lang profitieren. Das ist nicht nur kriminell, sondern auch armselig. Der Ankauf von Steuer-CDs, mit denen man derartigen Menschen auf die Schliche kommt, ist daher durchaus legitim. Unsere Justizministerin sollte Steuerhinterziehern das Leben schwer machen statt sie zu unterstützen. Aber was will man von der FDP schon in der Hinsicht erwarten. Es geht ja schließlich ums eigene Wählerklientel...
1984
Gast
@ Branko
und Freiheit ist Sklaverei...
alex
Gast
Und da fällt sie die letzte Freiheitsstatur in der FDP.
yberg
Gast
die einschläge kommen ihr wohl zu nahe.unsre liderale politische klasse demaskiert sich
im übrigen reden wir hier auch über geldwäsche.
oft wird nicht versteuertes geld in der schweiz deponiert und damit der straftatbestand geldwäsche erfüllt
das gleiche gilt für die kompletten hinterzogenen zinsen
warum zucken unsre gerichte davor zurück die schwarzgelder einzuziehen
solange wir ministerinnen und minister im amt haben und belassen,die die interessen der bürger mit füßen treten ,indem sie steuerkriminelle und geldwäscher schützen und decken ,müssen wir uns über den ausverkauf unsres gemeinwesens nicht wundern.
NoName
Gast
@Brandeis: Die Nutzung öffentlicher Infrastruktur wäre dann entsprechend für Steuerhinterzieher nicht gestattet, nicht mal der Luftraum stünde Ihnen dann zur Verfügung, denn wir Gerne-Steuer-Zahler würden unsere Gemeinschaft (=Staat) zu schützen wissen.
umegubbe
Gast
Ist ja süss!
Wenn das Risiko entsteht, dass betuchte Steuerverbrecher entdeckt werden, zuckt die "liberale" "Justiz"ministerin!
Weinberg
Gast
Von wem hat die FDP-Dame den Auftrag für das Steuerhinterzieherschutzgesetz erhalten?
Soll das neue Gesetz dem Selbstschutz von Leutheusser-Schnarrenberger dienen?
Gaga
Gast
Ganz großartig diese Idee! *fail*
Nicht nur Daten aus der Schweiz könnten nicht mehr gekauft werden. Auch Daten aus anderen Steuerparadiesen könnten nicht mehr nach Deutschland gelangen.
Ein Gesetz für Steuerflüchtlinge und Verbrecher...Lobbyarbeit aller erster Güte.
Geht ma gar nicht!!!
Brandeis
Gast
Steuern sind Diebstahl!
Weiße Rose
Gast
Wen soll das wundern?
Schnarrenberger ist schließlich eine der obersten Repräsentanten der Palermo-Fraktion!
Natürlich möchte die "White Collar" eine Gesetzgebung, die den "Leistungsträgern" ungestörte Beutesicherung garantiert...
elisabeth
Gast
Leutheusser -Schnarrenberger ist der Inbegriff
einer Klientelpolitik, die gleich
den gesamten Rechtsstaat aushöhlt.
Wirtschaftskriminalität ist ein Verbrechen
und gehört geahndet.
Die Schweiz darf nicht denken, dass Hehlerei
von deutschen Steuerguthaben rechtmäßiger
schweizerischer Verwaltungshoheit obliegt.
Es ist deutsches Steuergeld und steht Deutschland zu!!! Es darf nicht klaglos vom deutschen Staat
enteignet werden!
Alle Beweise zur Verbrechensaufklärung,
die auf korrekten Daten beruhen, müssen
strafrechtlich relevant sein, sofern
die Beweise nicht Fälschungen sind!
Steuerbetrüger dürfen nicht besser wegkommen,
als normale Steuerzahler, sonst vernichtet
sich der Staat selber!
Fr. Leutheuser-Schnarrenberger ist unglaubwürdig.
Die Steuergerechtigkeit und der Gleichbehandlungs-
grundsatz sind schwer beschädigt.
Die FDP- und CDU-Spitze haben doch wohl
nicht selber etwas zu verbergen?!
JadotA
Gast
Nicht heuchlerisch: zynisch!
Die sogenannte Justizministerin schützt also eher Schweizer Banken und Betrüger als unsere Interesse.
Vor eine solche "Volksvertrräterin"
habe ich große
Vollverachtung
JadotA
Bachsau
Gast
Die ham doch alle ein Rad ab. Diejenigen, die diese CDs verkaufen, sind doch auch kriminelle. Soll das jetzt ein Massenmarkt werden, wo Deutschland kriminelle Datendiebe gut bezahlt?
Branko
Gast
Ich kann mich nur wiederholen:
Lasst uns einen Sammel-Pott aufmachen, und Konto-Daten-CDs über die Schwarzgeldkonten prominenter Politker ersteigern.