Parlamentswahl in Griechenland: Zweigeteilte Gesellschaft

Die konservative Nea Dimokratia und das Linksbündnis Syriza Kopf an Kopf: Die griechischen Parlamentswahlen haben nach ersten Prognosen wieder keinen klaren Sieger.

Wie lange noch? Warten auf Ergebnisse und eine neue Regierung in Athen. Bild: dpa

ATHEN taz | Griechenland bleibt weiter gespalten. Auch nach der Neuauflage der Parlamentswahl vom 6.Mai konnte sich noch keine klare Parlaments- und Regierungsmehrheit bilden. Bei Redaktionsschluss lieferten sich die konservative „Nea Dimokratia“ und die Linkspartei Syriza ein dramatisches Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide Parteien standen nach Prognosen bei etwa 27 bis 30 Prozent der Stimmen.

Nach Bekanntmachung der ersten Ergebnisse meinten Wahlexperten, sie hätten im Laufe des Wahlsonntags Hinweise bekommen, dass die Konservativen doch noch das Rennen machen mit einem Vorsprung von zwei bis drei Prozentpunkten zur Linkspartei, trauten sich aber nicht, das weiterzuerzählen. Doch allen Unkenrufen zum Trotz konnte das Linksbündnis Syriza sein Wahlergebnis vom 6. Mai nicht nur verteidigen, sondern auch deutlich verbessern.

Offenbar hat die Linkspartei im letzten Moment so manche unentschlossene Wähler überzeugen und auch Stimmen aus dem orthodox-kommunistischen Lager gewinnen können. Die meisten Wähler von Syriza erklären, sie würden nicht „die Erpressung aus dem Ausland“ akzeptieren und die Wahl nicht als Referendum für oder gegen den Verbleib des Landes in der Eurozone verstehen wollen, vielmehr gehe es darum, den Altparteien für die heutige Wirtschaftsmisere des Landes zu bestrafen.

Aber auch die konservative „Nea Demokratia“ kann einen Erfolg für sich verbuchen: Die Partei konnte ihr Wahlergebnis vom 6.Mai deutlich verbessern und so manche Protest- und Wechselwähler für sich gewinnen, die sich früher für konservative oder wirtschaftliberale Splitterparteien erwärmten. Dennoch muss es Parteichef Antonis Samaras auf seine Kappe nehmen, dass sich die rechtspopulistische Gruppierung „Unabhängige Griechen“ in der Wählergunst nicht einbricht, wodurch der Traditionspartei „Nea Dimokratia“ weiterhin viele Stimmen entgehen.

Kommunisten überraschend schlecht

Eine nicht minder kleine Überraschung war das schlechte Abschneiden der orthodoxen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die erstmals deutlich weniger Stimmen als die sozialdemokratische Splitterpartei „Demokratische Linke“ bekommt. Das dürfte die Kommunisten in eine Krise und möglicherweise in den innerparteilichen Machtkampf stürzen. Nach griechischen Medienberichten könnte die langjährige Generalsekretärin der Partei Aleka Papariga sogar aufgefordert werden, ihren Platz zugunsten der jüngeren Parteigarde zu räumen.

Für Empörung sorgt der Wiedereinzug der rechtsradikalen Chryssi Avgi (“Goldene Morgendämmerung“) ins Parlament mit ähnlich vielen Stimmen wie bei der Wahl im Mai. Die Rechten in schwarzen T-Shirts, die ihre Präsenz auf den Straßen Athens immer deutlicher zeigen, drohen mittlerweile nicht nur Ausländern, sondern auch altgedienten Politikern Gewalt an.

„Wer im Parlament das Wort ’Mazedonien‘ in den Mund nimmt, der wird gekloppt“ warnte der kahlgeschorene Abgeordnete Elias Panagiotaros unlängst im Wahlkampf. In Wahlumfragen erklärten 50 Prozent der rechtsradikalen Wähler, sie seien nicht vom nackten Protest getrieben, sondern würden sich mit der Nazi-Politik von „Chryssi Avgi“ voll identifizieren.

Comments

[Thomas]

@EWolf

Und was ist daran schlimm? Wir leben in einem geeinten Europa. Da sollte jeder selbst entscheiden in welchem europäischen Land man sein Geld lagert. Die Grenzen müssen fallen!

[Wolf]

Nach Meldungen im TV sollen Griechen Hunderte von Milliarden auf Schweizer Bankkonten transferiert haben.

Weder die Griechischen Regierunge, noch die EU und auch Deutschland haben niemals die Möglichkeit

in betracht gezogen, bei den Schweizer Banken u.a. Steuerschulden an Griechenland zurückzuholen.

Der Berichterstatter im TV hat das einen der größten Skandale bezeichnet.

In der Wirtschaftswoche Nr. 22 wurde Felix Zulauf einer der ganz großen in Wirtschafts/Finanzgeschäften, einer der hinter den Berg ins übernächste Tal blicken kann hat düsteres prognostiziert.

2013 wird voraussichtlich das Ende des Euros besiegelt sein, wenn nein wird die EU-Währungsunion und auch Deutschland in einer mehrjährigen Dauerkrise entgegensehen bis der Euro gescheitert ist.

Sogar Währungsreformen schließt er nicht aus.

Die Völker i.d. EU werden sich gegen den Euro auflehnen.

Allein die Rettung von Spaniens Banken wird 150 Milliarden Euro kosten und Spanien wird 2013 den Weg Griechenlands folgen und den Euro aufgeben.

Wie blöd sind eigentlich Deutsche, die dieses dreckige treiben von Politidioten nur im Sinne von Drecksbanken und der Wirtschaft hier und im Ausland unterstützen und noch Parteien wählen, die

zukünftigen Generationen das Geld für Pleitebanken in ganz Europa aus der Tasche ziehen.

Es muss endlich Schluss sein mit dem "Schneeballsystem" und die Haftung für dreckige Spekulationen von Banken und deren überbezahlten Direktoren auf Steuerzahler übertragen werden.

Der Schriftsteller Jack London hat bereits um 1908 in seinem Roman "Die eiserne Verse" Zustände der wenigen Plutokraten (Banken, etc.), wie sie heute teilweise eingetreten sind, abgehandelt !

Kriege wird es eh nicht mehr in den EU-Wirtschaftsunionsländern geben und das ist gut so.

Allerdings sind diese Zustände, eigentlich durch Politaffen verursacht, weil sie ihren Aufsichtspflichten über Banken nicht rational nachgekommen sind.

Der neuzeitliche Krieg, sprich die Umverteilung des Kapitals weiter und mächtig i.d. hohe Klasse, alles auf Kosten der Normalverdiener hat längst begonnen und es wird voraussichtlich noch viel

brutaler werden.

Ein derartiges handeln von Politaffen, Bänkern, Wirtschaft wirkt i.d. humanen, sozialen Körper wie

das dreckigste Brechmittel.

Eine neue Anti-EU-Partei muss kommen, bevor der kleine Mann tot gespaart wird.

Allerdings wird es zuvor nicht mehr zu händelnde soziale Unruhen geben und Politheinis werden sich nicht mehr so oft auf der Straße sehen lassen.

Es gilt durch Wählerverhalten den EU-Einheitsstaat zu verhindern, der vor der Tür steht.

Die kleinen Leute werden entrechtet, anonyme Politaffen in Brüssel, Straßburg werden das sagen haben und wir im Lande werden unsere3 staatliche Souveränität ganz verloren haben.

Eine neue Partei muss deshalb kommen, eine demokratische Anti-EU-Partei, die dem treiben ein Ende setzt !

Diese Kaptial-Diktatur Europa ist das allerletzte, was der kleine Mann, die kleine Frau wirklich braucht !