Externe Mitarbeiter in Ministerien: Lobbyisten im Hause Bahr

Die Zahl externer Mitarbeiter in Ministerien steigt. Nicht ausgewiesen werden sie im Gesundheitsministerium. Selbst Rechtsverstöße bleiben folgenlos.

Von Lobbyisten umringt? Daniel Bahr. Bild: dapd

HEIDELBERG taz | In den Bundesministerien arbeiten mehr Interessenvertreter als bisher bekannt. Nach Informationen der taz sind im Gesundheitsministerium zurzeit eine Angestellte des GKV-Spitzenverbands der Krankenkassen und zwei Mitarbeiter der AOK tätig.

Diese externen Mitarbeiter tauchen in einem internen Lobbyisten-Bericht, welcher der taz vorliegt, nicht auf. Lobbyismus-Experten kritisieren diese intransparente Praxis.

Durch einen Bericht des Innenministeriums „über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung“ ist bekannt geworden, dass in mehreren Ministerien weiterhin Lobbyisten arbeiten. In den Häusern von Außenminister Guido Westerwelle und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) bereiten Interessenvertreter auch Reden für die Hausleitung vor.

Welche Aufgaben die Mitarbeiter des GKV-Spitzenverbands und der AOK erfüllen, nennt das Gesundheitsministerium nicht. Es schließt aber die Mitarbeit an Gesetzesentwürfen nicht aus. Eine Sprecherin des Ministeriums sagt, das Sozialgesetzbuch erlaube den Krankenkassen, die Ministerien personell zu unterstützen. Da für Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts besondere Regeln gelten, sind deren Mitarbeiter im Bericht des Innenministeriums nicht aufgeführt.

Vor allem FDP-geführte Ministerien betroffen

„Wir fordern, dass auch Vertreter der Krankenkassen aufgelistet werden“, sagt Ulrich Müller, Vorstand der Initiative LobbyControl. In der Vergangenheit hätten ebenso Mitarbeiter der staatlichen KfW-Förderbank und anderer Einrichtungen in Ministerien gearbeitet. „Der aktuelle Bericht erfasst nur einen Teil der externen Mitarbeiter“, bemängelt Müller. Deshalb schaffe der Bericht, der ohnehin nicht-öffentlich ist, keine wirkliche Transparenz über die Aktivitäten von Unternehmens- und Verbandsmitarbeitern in der Bundesregierung.

Laut dem Bericht waren im zweiten Halbjahr 2011 in der Bundesverwaltung 70 externe Mitarbeiter beschäftigt. Obwohl der Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien seit Jahren kritisiert wird, hat ihre Anzahl damit einen neuen Höchststand erreicht. Dabei sind zum Beispiel die drei Krankenkassen-Mitarbeiter offensichtlich gar nicht mitgezählt.

Nachdem 2006 ein „Monitor“-Bericht darauf aufmerksam gemacht hatte, wird seit 2008 auf Drängen des Bundesrechnungshofes und des Bundestags die Beschäftigung solcher „Leiharbeiter“ in Ministerien reguliert und erfasst.

Auffällig ist, dass aktuell vor allem die FDP-geführten Ministerien betroffen sind. Im Auswärtigen Amt soll seit Oktober ein Angestellter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) mithelfen, Reden für die Leitung des Hauses zu schreiben.

„Grundsätzlich nicht zulässig“

Im Gesundheitsministerium arbeitete 2011 sogar ein Mitarbeiter des Verbands der Ersatzkassen (vdek) am Entwurf des Versorgungsgesetzes. Dabei ist laut der einschlägigen Verwaltungsvorschrift der Einsatz externen Personals bei der Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderen Rechtsetzungsakten „grundsätzlich nicht zulässig“.

Lobbyismus-Experten kritisieren diesen Fall deshalb scharf. „Die Mitarbeit des vdek-Angestellten an einem Gesetzentwurf verstößt gegen die Vorschriften der Bundesregierung“, sagt Ulrich Müller von LobbyControl. Die Vorschriften „müssen streng eingehalten werden.“

Auch der umtriebige Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis sieht in der Beteiligung des vdek-Mitarbeiters einen Verstoß gegen die Verwaltungsvorschrift. „Dies hat allerdings keine rechtlichen Folgen“, erklärt Battis – Strafen irgendwelcher Art sind also nicht vorgesehen. Dies ist für Müller das Hauptproblem. „Die Ministerien halten ihre eigenen Vorschriften nicht ein – und keine Sanktionen dafür sind möglich.“

Comments

[Marc]

Ich möchte mal in Erinnerung rufen von wem dieses ganze System der externen Berater in das Leben gerufen wurde und wer damit Anfing Bundesgesetzte von renommierten Anwaltskanzleien ausformulieren zu lassen. Das waren SPD und Grüne unter Schröder und Fischer.

[manfred (60)]

Dieser Beitrag zeigt einmal mehr, daß der Etat nichts weiter ist als ein Selbstbedienungsladen der jeweils herrschenden Clique.

[solidarität]

diese mövenpick-regierung merkel/westerwelle ist die korrupteste, die deutschland jemals hatte, obgleich kohl und dann schöder/fischer schon übelst waren.

steinzeit-kapitalismus eben, alles soll privatisiert werden, incl gesundheit und bildung.

[Juergen K.]

Im rechtlichen Sinne kann auch

Schwarzarbeit,

illegale Einkünfte bei "Lobbyisten",

die dem Steuer- und Sozialabgabenbezug aussen vor bleiben,

die Gewährung von Aufwandsentschädigungen ohne Arbeitsvertragliche Grundlage,

illegale Überlassung von Arbeitnehmern,

seitens der Arbeitgeber der "Lobbyisten"

fehlender "Auftragsvergabe" Umsatzsteuerhinterziehung,

in Betracht kommen.

Da sollte man mal den Zoll und seine Fahndung

aktiv und offiziell in Kenntnis setzen.

Das ist sicher einfacher als

Verwaltungsvorschriften durchzusetzen.

[aurorua]

"Alle Macht geht vom Volke aus".

Tatsache ist "Alle Macht geht von den Lobbyisten aus".

Man lese das Buch:

Hans-Martin Tillack: Die korrupte Republik.

[Bröckchenschmied]

Ist doch klar, warum die von der FDP geführten Ministerien so viele Lobbyisten beschäftigen:

1) Die FDP-Leute könnens einfach nicht,

2) durch eigene Arbeit ist noch keiner reich geworden,

3) bei der nächsten Wahl wird die FPD nicht mehr in das Parlament einziehen und daher benötigen sie jetzt gute Kontakte, um dann bei den Lobbyisten ihr Einkommen zu finden und

4) gilt doch das Credo der FDP "weniger Staat" immer nur für die anderen.

[Hans]

Nein, Nordic Walking is, wirklich? Ihr wollt mich doch verscheissern, Lobbyisten, in Ministerien, bei der FDP sogar mehr als erwartet °_°

Das heißt doch nicht mehr Lobbyisten liebe Journalisten. Das ist jetzt eine public-private-partnership.

Und jetzt mal Ernst:

Lobbyisten an den Pranger, dann ins Gefängnis und die geschmierten Politiker gleich mit. Dazu brauch es neue Gesetze und Parteien, die das durchsetzen.

Was das für euch heißt liebe LeserInnen:

Wählen gehen, gewerkschaftlich engagieren, politisch engangieren und vor allem nicht gleichgültig solche Meldungen wahrnehmen, wenn ihr eure Steuergelder nicht gleich in die Hände der Privaten drücken wollt.