IG-Metall-Vorstand Urban über Eurokrise

„Wir brauchen erst mal Alternativen“

Die deutschen Gewerkschaften sind gegen den Fiskalpakt, rufen aber nicht zu Protesten auf. IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban sagt, warum.

Metallarbeiter demonstrieren in Darmstadt. Bild: dpa

taz: Heute soll es europaweit Aktionen gegen die Krisenpolitik der Regierungen geben, für Mai sind weitere Proteste angekündigt. Deutsche Gewerkschaften rufen dazu nicht auf. Haben sie am Eurokurs von Angela Merkel nichts auszusetzen?

Hans-Jürgen Urban: Sogar jede Menge. Wir beteiligen uns auch an Protesten. Bevor wir aber selbst zu Aktionen mobilisieren, müssen die Gewerkschaften die Debatte über ihre Antworten auf die Krise zu Ende führen.

Sie haben gerade einen Aufruf mitinitiiert, in dem führende Gewerkschafter an die Gewerkschaften appellieren, sich dem Fiskalpakt entgegenzustellen. Sie könnten doch einfach etwas tun, statt sich selbst dazu aufzufordern.

Es geht uns bei dem Appell darum, eine gesellschaftliche Debatte über Alternativen zur herrschenden Krisenpolitik anzustoßen. Es haben auch nicht nur Gewerkschafter unterschrieben, sondern viele Wissenschaftler und Intellektuelle. Wenn wir den Fiskalpakt stoppen und einen politischen Pfadwechsel durchsetzen wollen, brauchen wir Mehrheiten. Natürlich auch in den Gewerkschaften. Dazu soll der Aufruf dienen.

Warum wollen Sie den Fiskalpakt stoppen?

ist seit 2007 geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und dort für Sozialpolitik, Gesundheitsschutz und Arbeitsgestaltung zuständig.

Der Pakt ist ökonomisch unsinnig und sozialpolitisch gefährlich. Er zwingt verschuldete Länder zu weiterem Sparen, wodurch die Volkswirtschaften erst recht stranguliert werden. Das Beispiel Griechenland zeigt das sehr deutlich. Der Fiskalpakt ist sozialpolitisch fatal, weil er die Spaltung zwischen Arm und Reich vorantreibt. Und er setzt die Demokratie in den Mitgliedstaaten außer Kraft. Nach seiner Ratifizierung würde es egal sein, ob in einem Land Konservative oder Sozialisten gewählt werden – beide müssten den restriktiven Austeritätsvertrag umsetzen.

Immerhin wollen auch SPD und Grüne dem Pakt zustimmen – allerdings unter Bedingungen. Ist das für Sie ein gangbarer Weg?

Nein, ich halte einen Tauschhandel nach dem Motto „Fiskalpakt gegen kastrierte Börsenumsatzsteuer“ für inakzeptabel. An den massiven wirtschaftlichen und demokratischen Folgeschäden würde sich nichts ändern.

Wenn die Konsequenzen so gravierend sind: Warum holen Sie dann nicht doch umgehend die Streikwesten aus dem Schrank.

Weil spontane Aktionen keine ausreichende Antwort sind. Wir brauchen Alternativen, wir brauchen dafür Mehrheiten in der europäischen Öffentlichkeit, und wir brauchen eine realistische Perspektive für die praktische Durchsetzung.

Dass die Gewerkschaften durchaus mobilisierungsfähig sind, zeigen sie gerade in mehreren Tarifrunden. Warum geht das nicht, wenn es sich um politische Fragen handelt?

Richtig ist, dass wir als Gewerkschaften unser gesellschaftliches Mandat stärken müssen. Das darf aber nicht zulasten unserer Betriebspolitik gehen. Die aktuellen Tarifrunden zeigen, dass es uns gelingen kann, beides miteinander zu verschränken. Das Ziel der IG Metall etwa, 6,5 Prozent mehr Gehalt durchzusetzen, kann ein erster Schritt in Richtung zu einer verteilungspolitischen Wende sein. Diese im wirtschaftlichen starken Deutschland wäre eine wichtige Voraussetzung zur Korrektur europäischer Ungleichgewichte. Außerdem fordern wir, dass der Anstieg der Vermögen gebremst wird. Dabei ist auch die Steuerpolitik gefordert. Wir machen also durchaus Gesellschaftspolitik!

Was verteilungspolitisch sinnvoll ist, kann in einem anderen Sinne trotzdem falsch sein: Ihre Tarifziele setzen auf ein Wirtschaftswachstum, das ohne Raubbau an Natur und Rohstoffen nicht denkbar ist.

Das ist in der Tat eine Zwickmühle. Wir brauchen eine mutige Verteilungspolitik, mit der wir die skandalöse Ungerechtigkeit zurückdrängen können. Aber wir haben noch keine hinreichende Antwort auf die „Grenzen des Wachstums“ in einer kapitalistischen Welt gefunden. Diese Debatte müssen die Gewerkschaften energischer führen.

Findet sie überhaupt schon statt?

Selbstverständlich, aber noch nicht mit der Dynamik, wie ich sie mir wünsche. In der IG Metall wird zum Beispiel über die Ökologisierung des die Bundesrepublik prägenden Industriemodells nachgedacht, also über den Umbau der Autobranche. Dabei geht es um umweltverträgliche Antriebstechniken, aber auch um völlig neue Mobilitätskonzepte.

Dass sich die Gewerkschaften intensiver Fragen der sozial-ökologischen Transformation zuwenden müssen, ist keine neue Forderung. Warum ist es so schwer, in den Gewerkschaften Mehrheiten dafür zu finden?

Sie treffen einen wunden Punkt. Die ökonomischen Krisen der vergangenen Jahre, vor allem seit 2007, haben die Gewerkschaften vor allem in Abwehrkämpfe gezwungen. Selbstverständlich erwarten unsere Mitglieder, dass wir uns, wenn es brennt, zuallererst für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze einsetzen. Das führt aber auch dazu, dass gewerkschaftliche Transformationsprojekte wie etwa eine ökologisch ausgerichtete Wirtschaftsdemokratie oder eine grundlegende sozialstaatliche Neuordnung in den Hintergrund treten. Der Handlungsdruck erscheint geringer.

Aber er ist es nicht.

Genau. Deshalb muss man in den Gewerkschaften immer wieder neue Anläufe unternehmen. Verschlafen wir die Herausforderung, mit konkreten Utopien einen grundlegenden Wandel einzuleiten, kommt irgendwann der Zeitpunkt, an dem die ökonomischen und ökologischen Probleme mit noch viel größerer Wucht auf uns zurückschlagen.

Gewerkschaften allein werden das Ruder nicht herumreißen können. Sehen Sie Partner auf der parteipolitischen Bühne?

Es könnte besser sein. Ich bin darüber enttäuscht, dass ein rot-rot-grünes Bündnis entweder nicht konsequent genug angegangen oder gleich ganz abgelehnt wird. Andere Möglichkeiten für den Einstieg in einen wirklichen Politikwechsel sehe ich nicht.

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