Kennzeichnung von Berliner Polizisten: Der Kummer mit dem Schild

Die Berliner Polizisten müssen seit Ende Juli ihren Namen oder eine Nummer am Revers tragen. Die Beamten sind wenig begeistert, einige ziehen gar vor Gericht.

Schönes, aber umstrittenes Schild Bild: dpa

Die Basis bockt. Dabei sieht das Schildchen an der neuen blauen Uniform gar nicht schlecht aus. Richtig weltoffen und bürgerfreundlich wirken Berlins Polizisten mit diesem Outfit. Beamte des höheren Dienstes, gemeinhin in Führungspositionen, schmücken sich schon lange freiwillig mit einem Namensschild. Die breite Masse indes, vom Abschnittsleiter abwärts, wird schmallippig, wenn sie auf die Neuerung angesprochen wird. "Die da oben haben ihren Hintern im Trocknen. Wir Beamte auf der Straße werden mal wieder verheizt", fasst ein Polizist die Meinung seiner Kollegen zusammen.

Seit Ende Juli sind die 13.000 Uniformträger der Berliner Polizei zur individuellen Kennzeichnung verpflichtet. Das Schildchen misst 75 mal 20 Millimeter, ist aus silberfarbenem Kunststoff, die Schrift ist schwarz und einen Zentimeter hoch. Ob dort der Name steht oder eine fünfstellige persönliche Nummer, dürfen die Beamten selbst entscheiden.

Auch die rund 3.800 Angehörigen der geschlossenen Einheiten, die etwa Demonstrationen begleiten, bekommen noch eine individuelle Kennung, allerdings nur in Form einer fünfstelligen Buchstaben-und-Ziffern-Kombination. Diese Stoffschilder werden aber erst im September geliefert. Ende des Jahres würden alle Einheiten und Dienststellen ausgestattet sein, hat Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers angekündigt.

Ein Polizeiabschnitt irgendwo in Berlin. Wie die Stimmung sei, fragt die Reporterin. "Schreiben Sie, wir sind noch in der Findungsphase", sagt der Dienstgruppenführer einsilbig. Einen Teufel werde er tun, seine ehrliche Meinung zu Protokoll zu geben. Er wolle keine beruflichen Nachteile haben. "Wenn wir rausgehen, tragen wir die Nummer, drinnen die Namen", verrät ein anderer Beamter. Ein Philosophiewechsel habe stattgefunden. Selbst Beamte, die früher freiwillig den Namen getragen hätten, würden nun die Nummer tragen.

Die Kennzeichnungspflicht hat noch der frühere Polizeipräsident Dieter Glietsch angeordnet. Gegen den hartnäckigen Widerstand von Gewerkschaften und Personalräten hat er in seiner 9-jährigen Amtszeit durchgesetzt, was Bürgerrechtsgruppen über 30 Jahre gefordert haben.

Glietsch ist im Mai pensioniert worden. Polizeivizepräsidentin Koppers verwaltet nun das Erbe. "Für mich ist die Kennzeichnung Ausdruck von Bürgerfreundlichkeit und Weltoffenheit - also eine Frage von Frage von Kultur", sagt sie. In London, Amsterdam, Brüssel und Helsinki seien Namen an den Uniformen ganz selbstverständlich. "Die Polizisten sind dabei vollkommen entspannt." Diese Gelassenheit wünsche sie sich auch in Berlin.

Aber davon kann noch keine Rede sein. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht grundsätzlich von einer "Zwangskennzeichnung". Auch der Hauptpersonalrat ist keinen Millimeter von seiner ablehnenden Haltung abgewichen. Vier Polizisten wollen mit gewerkschaftlicher Unterstützung klagen - wenn es sein muss, bis zum Verfassungsgericht.

Der Widerstand treibt die merkwürdigsten Blüten. In einer Beschwerde an die Vizepräsidentin haben unlängst 40 Polizisten von KZ-Methoden gesprochen: Durch die Nummer werde der Polizist "einem ehemaligen KZ-Häftling gleichgestellt und zu einer Nummer degradiert, unter Verlust seines sozialen Wert- und Achtungsanspruchs in der Gemeinschaft", heißt es darin.

Der Abschnitt 34 an der Invalidenstraße gilt bei der Polizei als Vorzeigeabschnitt. Die rund 150 Beamten dort sind für das Regierungsviertel und die Großveranstaltungen im Tiergarten zuständig. Hier gibt es kaum normale Wohnbevölkerung.

Jasmin Gahlich ist 28 Jahre alt, Polizeikommissarin und erst seit drei Monaten bei der Polizei. Der 35-jährige Polizeioberkommissar Dirk Schipper trägt seit 10 Jahren eine Uniform. Gahlich und Schipper sind von der Pressestelle der Polizei ausgesucht worden, um der Journalistin Rede und Antwort zu stehen.

Gahlich ist eine zierliche Frau mit massigem Oberkörper - weil sie unter ihrem Uniformhemd eine Schutzweste trägt. Sie fährt regelmäßig Funkstreife. Die Weste habe sie immer an, sagt sie, wenn sie draußen sei. Auf dem Schildchen, das sie trägt, steht eine Nummer. Gahlich bittet diese nicht im Artikel zu nennen, damit keine Verbindung zu ihrem Namen gezogen werden könne.

Es sei eine Herkulesaufgabe gewesen, die Nummer so zu verschlüsseln, dass keine Rückschlüsse auf den Namen gezogen werden können, sagt Beatrice Schuhmann, Mitarbeiterin der Zentralen Serviceeinheit der Polizei. Eine eigene Datenbank sei angelegt worden. Nur 76 der insgesamt 23.000 Mitarbeiter hätten Zugriff darauf. Dazu gehörten das Lagezentrum, als erste Anlaufstelle bei Beschwerden, und die Kripo-Dienststelle für Beamtendelikte. "Wir gehen davon aus, dass die Datei sicher ist."

16.000 Namens- und 16.000 Nummernschilder sowie 28.200 Klettschilder für Neonwesten seien beschafft worden, listet Schuhmann auf. Dazu kommen Rücken- und Funktionszeichen für die Angehörigen der geschlossenen Einheiten. Kostenpunkt: 130.000 Euro.

Die fünfstelligen Nummern seien nach dem Zufallsprinzip verteilt worden, so Schuhmann. "Selbst die Firmen wussten nicht, welcher Name zu welcher Nummer gehört." Um keine Verbindung ziehen zu können, seien Namen und Nummern in gesonderten Produktionen gefertigt worden.

Doch GdP und Hauptpersonalrat befürchten, feindlich gesinnte Bürger könnten die Beamten und deren Familien ausspionieren und drangsalieren. Auch eine Nummer stelle keinen Schutz dar, weil heutzutage jede Datei geknackt werden könne.

Jasmin Gahlich vom Abschnitt 34 hat sich für das Nummernschild entschieden, um ihre Privatsphäre zu schützen. "Wenn mein Name da stehen würde, hätte ich ein ungutes Gefühl." Die meisten Bürger, Gahlich nennt sie "polizeiliches Gegenüber", seien ihr zwar wohlgesinnt. Aber es gebe auch andere: "Bei einem Einsatz wegen Zechbetrugs hat mir eine Person angedroht, mich zu töten."

Dennoch gibt sich die junge Polizistin diplomatisch. "Es ist gut, dass der Kompromiss gefunden wurde, dass wir selbst entscheiden können." Aber wäre es nicht wichtiger, die Bürgernähe am Verhalten der Beamten zu messen statt an einem Namensschild?, gibt sie zu bedenken.

Ihr Kollege, der Polizeioberkommissar Schipper, nickt zustimmend. Er trägt seinen Namen auf der Brust. "Ich habe meinen Frieden damit geschlossen", sagt er. Allerdings habe er hauptsächlich mit Bundestagsabgeordneten und Botschaftsangehörigen zu tun. Früher sei er auf dem Abschnitt Pankstraße im Wedding tätig gewesen, erzählt Schipper. "Dort gab es viele Einsätze, wo wir Angst hatten, dass die Situation kippen könnte. Im Nachhinein waren wir froh, anonym da rausgegangen zu sein." Wenn er heute noch in der Pankstraße wäre, so Schipper, "würde ich auch die Nummer tragen".

Der Gewöhnungseffekt

Polizeivizepräsidentin Koppers sagt: "Mein Eindruck ist, die Ablehnung ist gar nicht so breit." Viele Beamte seien wegen der Möglichkeit, auch die Nummer wählen zu können, beruhigt. Sie setzt auf den Gewöhnungseffekt. "Wir leben das einfach. Dann wird sich zeigen, dass viele Probleme herbeigeredet wurden." Etwa, dass die GdP behauptet, gekennzeichnete Polizisten würden von Bürgern verfolgt und mit Anzeigen überzogen. "Dafür gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte", sagt Koppers.

Der härteste Brocken sind die geschlossenen Einsatzhundertschaften. Straftaten durch diese Beamten, die aufgrund ihrer einheitlichen Montur kaum zu identifizieren sind, waren einstmals der Grund für Bürgerrechtsgruppen, die Kennzeichnung zu fordern. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hatte es so formuliert: Eines der tragenden Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats sei die Kontrollierbarkeit staatlicher Macht. "Eine moderne Gesellschaft muss von ihrer Polizei erwarten können, dass sie offen, transparent und bürgernah auftritt."

Die geschlossenen Einheiten stehen unter besonderem Schutz der Interessenverbände und von großen Teilen der Politik. Bundestagsabgeordnete der Linken wollten im November 2010 in einer kleinen Anfrage wissen, warum Angehörige der Bundespolizei nicht auch individuell beschildert würden. Die Bundesregierung antwortet: Bundespolizisten versähen ihre Aufgabe "häufig unter schwierigsten Bedingungen". Bei einer namentlichen Kennzeichnung "bestünde die Gefahr, dass sich die Übergriffe auf Polizeibeamte häufen und berechtigte Schutzinteressen der Beamten gefährdet werden könnten".

Die Gewerkschaft der Polizei betont: Der Staat habe eine besondere Fürsorgepflicht für seine Polizisten, weil die den Staat schützen. Die Zwangskennzeichnung sei ein kollektives Misstrauensvotum und ein Kniefall vor denen, die Gewalt gegen den Staat und dessen Repräsentanten befürworten.

Vom Widerstand gegen die Kennzeichnung bis hin zum Streik ist die Rede, wenn man sich zurzeit bei den geschlossenen Einheiten selbst umhört. Man werde nicht klein beigeben, heißt es. Wo der Unterschied zur Bundespolizei sei, fragt einer. Und gibt selbst die Antwort: "Wir haben verschiedene Arbeitgeber, aber das kann es doch nicht sein." Margarete Koppers aber bleibt optimistisch: "Die Polizeikultur in der gesamten Bundesrepublik wird sich ändern. Berlin ist Vorreiter."

Comments

[Jan]

1. Eine Nummer reicht voellig aus.

2. "Aber wäre es nicht wichtiger, die Bürgernähe am Verhalten der Beamten zu messen statt an einem Namensschild?, gibt sie zu bedenken." Schon, aber das hat ja erfahrungsgemaess nicht funktioniert.

[sylvie]

"Die Zwangskennzeichnung sei ein kollektives Misstrauensvotum und ein Kniefall vor denen, die Gewalt gegen den Staat und dessen Repräsentanten befürworten."

die weigerung gegen eine kennzeichnung ist ein kollektives misstrauensvotum und ein kniefall vor denen, die gewalt gegen die bürger befürworten... trifft es wohl eher.

[von keine Nummer]

@Bart Hölscher

Die Gewalt geht von der Polizei aus. Die Kennzeichnung soll offiziell die leichtere rechtlich korrekte Gegenwehr ermöglichen. Das ist ein vernünftiges Ziel. Das Klarnamen auch die Selbstjustiz erleichtert, ist ein Nebeneffekt, der sicherlich gewünscht ist, auch wenn das kaum einer zugibt. Die Erkenntnis, das sonst Polizisten wenig bis gar nichts zu befürchten haben, ist doch tief im Bewußtsein der Bevölkerung verankert. Wenn Polizisten sich nicht so oft an friedlichen Bürgern vergreifen würden, würde sich kein Mensch für die Namen der Polizisten interessieren. Die Polizei hat sich mit ihrer rohen unnötigen Gewalt gegen Bürgern selbst einen Feind geschaffen, der die Polizei über alles auf der Welt hasst. Dabei sollte die Polizei eigentlich mal den Bürgern schützen. Da ist in den letzten Jahren etwas sehr gründlich schief gegangen, und die Situation wird immer schlimmer. Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, wenn 100 bis an die Zähne bewaffnete Polizisten es nicht schaffen, eine alte, verwirrte und gerade mal 40 kg schwere Frau lebend, geschweigene unverletzt von A nach B zu bringen. Die Polizei hat nur Angst davor, dass es dem Bürgern leichter fällt, sich in Zukunft zu wehren.

[Ich]

Den Namen, damit die links/- rechtsextremen Herrschaften sich jeden Polizisten im Einzelnen vornehmen können und auch deren Familien?

Eine super Steilvorlage für diese Herrschaften, die ja soo gewaltlos und friedliebend sind.

Eine Nummer langt absolut hin.

[pablo]

Die Nummer ist das einzige Mittel dem Bürger die möglichkeit zu geben sich gegen rechtswidrige Polizeimaßnahmen nachträglich effektiv dagegen gerichtlich vorzugehen und gleichzeitig der größt mögliche Schutz für den Polizeibeamten. Das die Schilder nur negativ gesehen werden ist nicht akzeptabel. Die Polizeigewerkschaft und Politiker reden immer so als wenn es übergriffe Seitens der Polizei nicht gebe. Das dies nicht der Realität entspricht kann man in der Presse sehr gut recherchieren. So gab es zum Beispiel den Fall einer Staatsanwältin die keinen Prozess gegen Polizeibeamte führen konnte weil diese von ihren Kollegen nicht identifiziert wurden oder werden konnten, je nach Stnadpunkt des Betrachters. Wir werden sehen ob die befürchtungen seitens der Polizeibeamten, ihrer Gewerkschaft und seitens der Politik berechtigt sind. Es ist schon ein wenig komisch das die Kennzeichnung in anderen Ländern keine unberechtigten Verfolgungen von Polizisten gibt aber in Deutschland wird das Volk von seiten der Kritiker vorverurteilt genau dieses zu tun.

Wovor haben die Polizisten wirklich Angst davor das doch mehr schwarze Schafe unter ihnen sind als sie zu identifizieren bereit sind oder vor dem Bürger den sie zu schützen haben. Die Aufgabe der Polizei ist nicht der alleinige Schutz des Staates sondern auch die einhaltung der Gesetze. Hätte es die Übergriffe nicht gegeben, gäbe es auch keine Forderung der KEnnzeichnungspflicht.

[Rainer]

Die Kennzeichnung ist sicherlich ein vernünftiger Anfang. Leider sieht man ja an dem Verlauf der Strafverfolgung der Polizisten, welche 2009 einen Mann auf der "Freiheit statt Angst" verprügelt haben, zweierlei:

1. Es ist gefährlich manche Polizisten nach ihrer Dienstnummer zu fragen.

2. Polizisten werden sowieso vor Gericht nicht so behandelt wie "normale" Menschen.

Mich führt es zu der Erkenntnis dass solange Polizisten nicht die Konsequenzen wirklich fürchten müssen, macht die Nr. auch keinen Sinn.

[Bart Hölscher]

Wer einmal erlebt hat, wie er persönlich bedroht wird, "ich mach dich kalt", oder hört, wie Kolleginnen und Kollegen zu Hause aufgelauert wird, der denkt doch anders über eine persönliche, jederzeitige Identifizierbarkeit. Auch wenn ich nicht bei der Polizei beschäftigt bin (kommunale Verwaltung) kann ich die Weigerung, unter dem eigenem Namen in Einsätzen aufzutreten, gut verstehen. Bezeichnenderweise tritt auch der Kommentator "von keine Nummer" annonym auf. Wo bleibt sein Mut zu seiner Meinung zu stehen? Wie würde eine Verpflichtung zur Registrierung oder Tragen eines Namenschildes für Demonstranten aufgenommen werden?

[Jona]

Dem*Der Polizist*in sind vom Staat und der gesellschaft außerordentliche Rechte gegeben exekutive Gewalt auszuüben. Die Gesellschaft traut ihnen Waffen und weitere extrem invasive Maßnahmen an.

Wieso wird das immer so leichtfertig mit anderen Personen wie z.B. Bürger*innen auf der Straße, Demonstrant*innen oder gar nur einem Menschen der hier einen Kommentar schreibt verglichen?

Da Polizist*innen im Auftrag der Gesellschaft handeln und dafür umfangreiche Befugnisse haben unterliegen sie natürlich auch einer größeren Pflicht durch die Gesellschaft kontrolliert werden zu können. In dem Sinne ist es absolut abstrus zu verlangen, "vertraut uns einfach, ihr wisst nicht wer von uns was macht, aber wir machen immer das richtige"

[Floda Nashir]

Der Staat habe eine besondere Fürsorgepflicht für seine Polizisten, weil die den Staat schützen? Ich dachte immer, die Polizei soll den Bürger schützen. Was bin ich doch blöd.

[Horst]

Auch wenn der Vergleich hinkt, aber wie kann es sein, dass Gaststätten und Restaurants öffentlich gebrandmarkt werden, wenn Sie bestimmte hygienische Vorschriften nicht einhalten, aber Polizisten weigern sich einen Namen zu tragen. Wo bleibt denn hier der Verbaucherschutz? Angesichts immer wiederkehrender Bilder von gewälttätigen Polizisten in Berlin, sollte nicht nur der Name angezeigt werden, sondern alle Polizisten sollten sich regelmäßig sogenannten Gewaltkontrollen unterziehen müssen. Gleiches Recht für alle!!!!

[wott]

Wesentlich wichtiger als eine Kennzeichnung ist eine unabhängige Kontrollinstanz, welche Staatsanwaltschaft und Polizei wirksam kontrolliert und rechtswidriges Fehlverhalten dort wirksam sanktioniert. Denn es nützt zu wenig, wenn die wirklich bösen Buben zwar bekannt sind, aber trotzdem nicht für ihre kriminellen Machenschaften (oder insbesondere Unterlassungen) belangt werden. Die 'Dienstaufsicht' funktioniert hier keinesfalls: Hat man nach Jahren endlich erfolgreich gegen rechtswidrige Massnahmen geklagt, sind Disziplinarsachen längst verjährt, kriminelle Polizisten und Staatsanwälte lachen sich ins Fäustchen und machen unbeschwert weiter wie bisher.

[Leser]

Die GDP meint im Artikel: "Auch eine Nummer stelle keinen Schutz dar, weil heutzutage jede Datei geknackt werden könne."

Wir lernen also: Auch der Polizei ist klar, dass Datenbanken mißbraucht werden, sogar wenn sie polizei-intern sind. Das ist doch ein gutes Argument gegen Vorratsdatenspeicherung und viele andere Instrumente der Bürgerüberwachung (sonst ist die GDP ja immer schnell dabei, neue Datenberge zu fordern).

Wo Daten anfallen, werden sie mißbraucht.

[geschlossene einheit]

komisch, durften wir uns nicht jahrelang auch von der GdP immer wieder anhören: "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"? den berliner hundertschaften muss ja der ar*** regelrecht auf grundeis gehen, wenn sie der kennzeichnung so einen widerstand entgegensetzen.

ein vorschlag zur güte: die ersten 10-15 leute, die sich wirklich WEIGERN (also nicht etwa den klageweg gehen), die kennzeichnung zu tragen, werden sang- und klanglos abgemahnt, und wenn das nicht hilft, entlassen. ich würde mir von leuten, die sonst bei jeder gelegenheit penibelst auf die einhaltung von recht und gesetz pochen doch nicht auf der nase rumtanzen lassen. schon gar nicht, wenn manche anscheinend schlicht "keine lust" haben, sich kennzeichnen zu lassen (zitat aus dem polizeiforum copzone).

[JLloyd]

Für mich ist die Sache ganz einfach: Beamte, die nur eine Nummer am Revers tragen werden auch mit der Nummer angeredet.

[Igor]

Sollte ein Verfahren tatsächlich bis zum BVerfG gehen und dort für den "Schutz der Privatsphäre" der BeamtInnen entschieden werden, käme das einem Ende des Vermummungsverbots gleich, da es sich in der Diskussion um die gleiche Argumentationsbasis handelt. Gern.

[Stefan]

Man muss mal schauen, was sich in der Praxis jetzt abspielt, aber gegen eine Nummer, die eindeutig zuzuordnen ist spricht meiner Meinung nach wenig. Die Ansichten der GdP sind natürlich durch die Art, wie mit zweierlei Maß gemessen wird (alles was anderswo so und schlimmer gefordert wird, wird für die eigene Klientel abgelehnt), grotesk verzerrt und künden von erheblichen Problemen mit der freien Gesellschaft.

[keine Nummer]

Der politische Kampf muss weiter gehen. Die Beamten müssen gezwungen werden, ihre echten Namen gut lesbar zu tragen. Eine Nummer anstatt des echten Namens verhöhnt die Bürger und vor allem die vielen Opfer von Polizeigewalt.