Proteste in Syrien

Erneut hunderte von Festnahmen

In Damaskus sind hunderte von Menschen festgenommen worden. Ein neues Gesetz erlaubt die freie Gründung von Parteien, sichert aber die führende Rolle der Baath-Partei.

Anti-Regime-Proteste am vergangenen Freitag in Hama. Bild: dapd/Shaam News Network

NIKOSIA/KAIRO afp/dpa | In der syrischen Hauptstadt Damaskus haben Sicherheitskräfte nach Angaben eines Menschenrechtsaktivisten erneut hunderte Menschen festgenommen. An den Zugängen zum Stadtteil Kabun habe die Armee Straßensperren errichtet, sagte der Chef der syrischen Menschenrechtsliga, Abdel Karim Rihawi, am Sonntag.

Auch in dem Stadtteil Rukn Eddin seien Personen festgenommen worden, sagte Rihawi. Der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdel Rahman, sagte, mit Schnellfeuergewehren bewaffnete Soldaten kontrollierten die Zugänge zu Kabun und patrouillierten vor den Moscheen. Sicherheitskräfte durchkämmten in Kabun auf der Suche nach Waffen Häuser und nähmen Anwohner fest.

In der Protesthochburg Homs waren Armee und Sicherheitskräfte nach Angaben der Menschenrechtsliga mit einem von Panzern unterstützten Großaufgebot im Einsatz. Laut Rihawi wurde offenbar ein "Militär- und Sicherheitseinsatz" in der Region vorbereitet. In den vergangenen acht Tagen starben nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in Homs mindestens 50 Menschen beim gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner oder bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und -anhängern.

Unter dem Druck der Massenproteste gegen Präsident Baschar al-Assad erließ die Regierung ein neues Parteiengesetz. Es erlaubt im Prinzip die freie Gründung von politischen Parteien, wenn diese nicht auf konfessioneller, ethnischer, clanmäßiger, regionaler oder berufsständischer Grundlage stehen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Mit dem Bekenntnis zur Verfassung müssen die neuen Parteien außerdem die darin verankerte "führende Rolle" der herrschenden Baath-Partei in Staat und Gesellschaft akzeptieren.

 

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