Panzer für die Saudis: "Geld statt Demokratie"

Die Bundesregierung liefert kaum Informationen, dafür aber Panzer. Der Staatssekretät schwadroniert von Saudi-Arabien als regionaler Großmacht.

Die Kanzlerin schweigt zum Leopard-2-Verkauf an Saudi-Arabien. Bild: dapd

BERLIN taz | Hans-Joachim Otto wird heute wenig sagen, aber für dieses wenige beantragt der Mann erst mal eine Extraportion Zeit. Die vorgesehene Antwortzeit von einer Minute in der Fragestunde des Bundestages reicht ihm nicht, er bricht seinen kleinen Vortrag über Waffenhandel zwischen Regierungen ab, schaut von der Regierungsbank zum Bundestagspräsidenten und gestikuliert: "Das dauert doch länger."

Otto, FDP, ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und damit am Mittwochnachmittag der Mann mit dem unangenehmsten Job in der Bundesregierung. Er muss im Bundestag das Rüstungsgeschäft verteidigen, bei dem die Bundesregierung 200 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien geliefert hat. Otto rechtfertigt die Lieferung als Stärkung Saudi-Arabiens gegenüber dem Iran: "Es ist jedermann hier im Hause bekannt, dass Saudi-Arabien auch eine regionale Großmacht darstellt im Verhältnis gegenüber dem Iran." Raunen im Plenum.

Es entwickelt sich eine Auseinandersetzung, wie man sie gelegentlich im Bundestag erlebt, wenn die Themen wirklich pikant sind. Auf der einen Seite findet sich dann ein Regierungsvertreter aus der zweiten Reihe eines Ministeriums - hier: Hans-Joachim Otto -, der die Anweisung hat, möglichst nonchalant um den heißen Brei herumzureden.

Und auf der anderen Seite eine Opposition, die durch immer trickreichere Fragetechniken versucht, doch noch etwas aus dem Auskunftsunwilligen herauszupressen. So versucht die Opposition, Otto vor allem an zwei verschiedenen Stellen zu packen: durch die Einschätzung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, denn würde diese negativ bewertet, wäre auch eine Panzerlieferung nicht zu rechtfertigen; zudem mit der Verwicklung Saudi-Arabiens in die jüngsten Auseinandersetzungen in Bahrain.

Doch was auch immer die Opposition fragt - Otto sagt wenig. Oft zieht er sich auf seine Geheimhaltungspflicht zurück, und damit er dann nicht gar nichts sagen muss, antwortet er "als Staatsbürger", der die Presseberichte verfolgt. "Welche Frage sollen wir Ihnen eigentlich stellen?", fragt der Grüne Uwe Kekeritz irgendwann: "Sie suchen immer Ausflüchte."

Grundsätzlich geheim

Wie Staatssekretär Otto schwieg zuvor auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Sitzungen des Bundessicherheitsrats, in dem die Entscheidungen über die Geschäfte gefallen sind, seien grundsätzlich geheim, sagte er. "So wird es gehalten, so muss es auch gehalten werden."

Bei der Bundestagsdebatte am späten Mittwochnachmittag kam es zum Schlagabtausch. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die Regierungspolitik als nicht wertegeleitet. "Geld ist Ihnen wichtiger als Demokratie", sagte Trittin.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi mahnte, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt sei. "Das ist nicht zu fassen nach unserer Geschichte", sagte Gysi. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, sich und ihre Außenpolitik zu erklären.FDP-Mann Martin Lindner verteidigte die Regierungspolitik. Sie sei nachrangig an Wirtschaftsinteressen orientiert. "Und das sage ich als wirtschaftspolitischer Sprecher", sagte Lindner.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, hatte der Bundessicherheitsrat in der vergangenen Woche den Export von 200 "Leopard"-Kampfpanzern grundsätzlich gebilligt. Die Süddeutsche Zeitung vom Mittwoch zitierte Koalitionskreise mit den Worten: "Die Grundsatzentscheidung ist gefallen, noch wird über Details der Lieferungen verhandelt."

Comments

[Otto Krawuttke]

Tut was dagegen! Beteiligt euch an der Anti-Panzkampfer-Unterschriften Sammlung unter:

http://www.campact.de

[Adri]

Wenn der Herr Martin sagt, dass die Politik der Bundesregierung nachrangig an Wirtschaftsinteressen orientiert sei, dann gibt er doch sicherlich auch zu, dass Wirtschaftsinteressen erfahrungsgemäß häufig über Leichen gehen.

[kai]

Ach liebe Leute, das geschieht nicht in ABSPRACHE, sondern offensichtlich im AUFTRAG der USA. . SPD GRÜNE hätten dies genauso getan.Nun können wir die Souveränität Deutschlands endgültig auf die Müllkippe bringen. Wo bleiben die Menschenketten?

[thilo]

"Geld ist Ihnen wichtiger als Demokratie", sagte Trittin.

Vielleicht sollte ihm jemand mal sagen, dass das für die meisten Menschen gilt. Von "freien Wahlen" kann man sich nämlich nicht ernähren. Aber Grüne sind sowieso nur verzogene Wohlstandskinder.

[PeterWolf]

Bei aller berechtigten Empörung über mangelnde Demokratie und Menschenrechte in SA und sonstwo. Und über Ressourcenverschwendung durch die Produktion völlig überflüssiger Produkte:

Was fangen denn die Saudis oder ihre eventuellen Nachfolger mit den Leopard Panzern an?

Um das eigene Volk gewaltsam zu unterdrücken, sind Leopard Panzer einfach nicht konstruiert.

Genausowenig wie ein Tiger Hubschrauber ohne Maschinengewehr zum Talibanjagen in den Bergen.

Natürlich gibt es Fahrzeuge, die ebenfalls Panzer genannt werden, die sehr gut zur Bekämpfung einer revoltierenden Bevölkerung geeignet sind, z.B. Schützenpanzer.

Aber das wäre ein ganz anderes Geschäft.

Liebe TAZ:

Macht euch/uns Leser doch mal schlau darüber, was eigentlich durch wen/für wen gefährlich ist.

P.S. Vor kurzem hörte ich den "schlechten Witz", dass afghanische Frauen mittlerweile gerne 5 Meter hinter ihren Ehemännern gehen.

[RedPalestino]

Verstehe ich das richtig? Da wird einem Land,wo "Zauberern" noch der Kopf abgeschlagen wird Spitzentechnologie der deutschen Tötungsmaschererie verkauft ? Mit der Begründung Saudi-Arabien sei eine Regionalmacht, die unterstützt werden müsste?

Hallo? Innenminister Friedrich möchte Salafisten verbieten. Die Bundesregierung möchte an ihnen verdienen. Armes,armes Deutschland.

[xoakh]

"Er muss im Bundestag das Rüstungsgeschäft verteidigen, bei dem die Bundesregierung 200 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien geliefert hat."

Das klingt als ob die Panzer schon geliefert seien. Dabei steht auf der aktuellen Taz-Titelseite:

"Die Bundesregierung plant den Export von 200 Leopard“-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien"

Dies widerspricht sich.

[D. Ulrich]

"Das ist nicht zu fassen nach unserer Geschichte",meine volle Zustimmung an Herrn Gregor Gysi und ich denke, wenn jeder mal darüber nachdenkt, sollte eigentlich jedem ein Licht aufgehen, das wir letztendlich alle auf einem Planeten Erde leben, der nur auf diese Weise zerstört wird, wenn es um Macht, Geld und Kriege geht. Da sollte das Gewissen den Damen (auch der obersten Dame) und Herrn der Schöpfung an der Macht bei ihren Geldgeschäften sich melden, sofern sie noch eines haben. Armes Deutschland, oder ?